Die Konferenz der Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz, den derzeit Niedersachsen innehat.
Nach Informationen der „Legal Tribune Online“ beabsichtigt die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) während der Sitzung des Gremiums am 28. November 2024 einen Antrag zu stellen, um die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beleidigungsdelikten gegen Politiker noch weiter abzusenken.
EpochTV wird die Pressekonferenz nach der Konferenz live übertragen, die voraussichtlich um 15 Uhr stattfindet.
Jüngste Fälle, wie die Hausdurchsuchung eines Rentners wegen des Teilens einer Nachricht mit dem Inhalt „Schwachkopf Professional“, gingen groß durch viele Medien.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
Weitere Themen in der langen Liste der Konferenz sind unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die Vaterschaftsanerkennung, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Digitalisierung.
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Die KP Chinas inhaftiert unsere Reporter, verübte Brandanschläge und im Westen werden wir vielfach in finanzieller Weise attackiert.
Doch die Epoch Times blieb immer standhaft und ist zu einer Größe gewachsen, die nicht mehr ignoriert werden kann.
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Wir sind zu 100% Abonnenten finanziert und damit nur Ihnen, unseren Lesern und Zuschauern verpflichtet.
Viele Parteien sagen, wir sind die Mitte, aber genau in dieser Mitte eigentlich Bedarf gesehen wird für neue Angebote.
Man merkt auch, dass da eine Regierung ist, die eigentlich nicht zusammenpasst.
Ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird, als sie vor 5 Jahren war.
Es ist der Regierung nicht gelungen, die Leute davon zu überzeugen, dass der Kurs, den sie einschlägt, richtig ist.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor allem auch eine Gefahr für die Parteien, die um die 5%-Hürde kämpfen.
Es war morgens 5.45 Uhr. Ich stand hier auf der Terrasse in Sportkleidung.
Ein Meter vor mir explodierte eine Knallblendgranate, kurz darauf eine weitere im Rosenbeet.
Im Bruchteil einer Sekunde war ich von drei martialisch uniformierten SEK-Einsatzkräften umringt mit vorgehaltener Maschinenpistole.
Ich schaute in drei Gewehrläufe.
Zeitgleich wurden bei allen drei Vorständen des Vereins Bayern steht zusammen, Landshut e.V., Durchsuchungen durchgeführt.
Und auf einmal kommen die da über diese Böschung rauf, wie im Krieg.
Ich wusste nicht, dass man als Zeugin eine Haustürsuchung bekommt, aber scheinbar ist heutzutage alles möglich.
Aber ich war froh, dass sie meine Haustüre ganz gelassen haben.
Das sind Dinge, die mich persönlich sehr, sehr betroffen machen. Was ist los in unserem Land? Wo geht die Reise hin?
Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Landshut wegen des Tatverdachts des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe erhoben.
Gefunden hat man bei mir einen Paintball-Marker, mit dem man Farbbeutel verschießt, ein Sportgerät und eine Softballpistole.
Die Medizin hat sich davon wegentwickelt, uns einfach nur gesund zu machen, besser als gesund zu machen.
Größer, schneller, stärker, intelligenter, den Menschen im gewissen Sinne zum Übermenschen macht.
Die großen Produkte des 21. Jahrhunderts werden Körper und Geist sein.
Nehmen wir die Genomeditierung als Beispiel. Es sind sie, wer verändert wird.
Diese neue Geneditierungstechnologie, bekannt als CRISPR, ist für die Genetik und die Gentechnologie, was die Atombombe für die Physik war.
Es ist, als würde man operieren mit einer Axt.
Wir verwenden genetisch veränderte Organismen und wir injizieren sie in die Arme kleiner Kinder. Wir spritzen sie einfach direkt in die Vene.
Es ist aus gutem Grund experimentell. Wenn Sie eine Laborart designen wollen, dann machen Sie das. Ich war es.
Es ist nicht für Sie. Gar nicht.
Was ist denn nicht zum Wohle der Menschheit da? Das war nicht der Hauptzweck der sozialen Medien.
Wir können nicht einfach unseren Platz als Mensch in dieser Welt verleugnen.
Dass die Menschen, die die Götter vernichten wollen, enorme Macht erhalten und diese Leute streben nach enormer Macht.
Ich glaube, dass wir uns auf dem Weg zur Weiterentwicklung von Homo Sapiens zu Göttern befinden.
Deshalb denke ich, dass es der größte Betrug aller Zeiten ist. Es ist der größte Betrug aller Zeiten und wir leben in ihm.
Ich lese sehr gerne die Epoch Times schon seit Jahren, weil ich mich da ausgesprochen gut unterrichtet fühle.
Die Ausgewogenheit in der Epoch Times ist sehr bemerkenswert.
An der Epoch Times schätze ich, dass sie einfach eine frische Perspektive auf die Dinge gibt,
aber zugleich auch werteorientiert und traditionsbewusst im Sinne von professionellem, nüchternem, neutralem, wahrheitsorientiertem Journalismus ist.
An der Epoch Times imponiert mir, dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird und nur die Informationen gebracht werden
und nicht gleich auf irgendjemanden drauf umgehakt wird.
Ich kann bei der Epoch Times keinen Haltungsjournalismus feststellen. Also konnte ich bisher noch nicht.
Das ist sehr angenehm für mich, dass ich da eine unabhängige Zeitung vor mir habe.
Viele Leser berichten, dass sie die Zeitung der Epoch Times sehr schätzen.
Die ruhige und unaufgeregte Berichterstattung wird immer wieder als wohltuend erlebt.
Ebenso, dass ohne parteipolitische Färbung über das Wesentliche informiert wird.
Wir laden auch Sie dazu ein, einen größeren Überblick zu erhalten, ohne einer politischen Agenda zu unterliegen.
Lehnen Sie sich zurück, erleben Sie Journalismus wie in guten alten Zeiten und lesen Sie jetzt den Unterschied.
Deutschland ist als Forschungsstandort, Forschung, Entwicklung und so weiter nach wie vor Weltklasse.
Volkswagen hat einen Strukturwandel durchzumachen, weil sie zu sehr auf Elektromobilität gesetzt haben.
Das darf man dann auch nicht als Krise der chinesischen Automobilindustrie, sondern als Bereinigung des Marktes interpretieren.
Die chinesische Automobilindustrie ist in einer Phase jetzt, in der die amerikanische Automobilindustrie oder die europäische Automobilindustrie für 100 Jahre war.
Die von Tesla seit 5 Jahren angekündigte autonomes Fahren gibt es bei BMW und Mercedes seit 2 Jahren.
Der Ruf nach einem billigen oder preiswerten Elektroauto wird von der deutschen Automobilindustrie erfüllt.
Dieses Auto wird aber nicht in Deutschland gebaut.
Mir ist diese Situation sehr bewusst, dass die Droge mich in der Hand hat.
Durch diese Dauerkifferei ist mein ganzes Leben zusammengebrochen.
Es kommt ganz schleichend, man denkt man hat alles im Griff und dann merkt man, ohne geht es nicht mehr.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass dieses Nicht-Kiffen irgendwann so dieses Problem ist, aber es ist halt echt wahnsinnig schwierig.
Also wenn ich jetzt noch 30 Euro in Portemonnaie habe und ich muss noch mit drei Tagen klar kommen, dann hole ich mir nichts zu essen für die zwei, drei Tage und mache mir was zu kiffen.
Weil das einfach wichtiger ist.
Du kannst dir auch ganz schnell eine Psychose reinrauchen.
Die da hinten unterhalten sich irgendwie über ein Fußballspiel, aber du denkst die ganze Zeit die unterhalten sich über dich.
Viele meiner Kollegen auch sind in der Klapse gelandet.
Alter, es geht einfach nicht mehr.
Du kannst ja nicht von morgens bis abends irgendwie den Arsch dichtziehen.
Ja, das waren dann gut gemeinte Worte an mich selbst, aber ich kiffe noch immer von morgens bis abends.
Es ist eine Risikobewertung.
Ein kompletter Betrug.
Uns dient es vor allem der Risikominderung.
Es ist Betrug, denn es ist nicht besser für die Aktionäre.
Unsere Forschungen zeigen, dass Firmen, die ESG-Kriterien gut erfüllen, am Ende besser dastehen oder weniger scheitern.
Es gibt eine wachsende Bewegung, die Unternehmen, Regierungen und globale Institutionen zusammenbringen will.
Ihr Ziel ist es, sich mit Themen wie Klimawandel, Rassismus, Ungleichheit und Waffenkontrolle zu befassen.
Diese Bewegung nennt sich ESG.
Hat man die Finanzmärkte unter Kontrolle und den Zugang zu Kapital, kann man jeder Branche in den Vereinigten Staaten diktieren, wie Dinge zu laufen haben.
BlackRock, StateGuard und Vanguard, das sind nur drei Firmen.
Die Liste ist eigentlich viel länger.
Aber allein diese drei großen Firmen kontrollieren 21 Billionen Dollar.
Werden Regierungen und Unternehmen entscheiden, was wir sagen dürfen?
Werden sie entscheiden, was wir kaufen, wie wir reisen, was wir essen?
Die Regierung kann diese Unternehmen nutzen, um durch die Hintertür das zu tun, was sie gemäß der Verfassung nicht durch die Vordertür erreichen kann.
Grunde genommen wird die Mittelschicht entkernt, indem man die kleinen Unternehmen loswird, die nicht in der Lage sein werden, mit der ESG-Berechtigungsstattung Schritt zu halten.
Und als das passierte, bohr Paypal sofort das Konto ein und gewährte uns keinen Zugriff auf die Gelder, die uns gespendet worden waren.
Mit Social-Media-Plattformen kann man sich eine große Fangemeinde aufbauen, aber ihr Publikum gehört ihnen nicht.
Die Tech-Unternehmen sind quasi nur ein verlängerter Arm der Machthaber und der Regierung.
Ihre Hauptsorge ist, wer mir den Rücken frei hält.
Und der Staat ist diese Instanz, die ihnen notfalls aus der Patsche hilft und ihre Bemühungen unterstützt und ihnen hilft, konkurrentenlos zu werden.
Ich glaube, dass dies einer der größten Fälle sein könnte, die in diesem Jahrhundert den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erreichen.
Wir stimmen nicht über CEOs ab. Wir stimmen nicht über ein globales Weltforum ab.
Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika.
Vor einem Jahr noch war ich sehr pessimistisch. Ich dachte nicht, dass die Leute das kapieren würden.
Ich dachte, es wäre für die Leute zu viel. Aber ich habe mich geirrt.
Ich habe mich geirrt.
Es geht nur um eine ganz kurze Begrüßung. Ich glaube, das ist inhaltlich nicht weiter wichtig.
Wir begrüßen Sie hier zur Pressekonferenz zum Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister.
Frau Dr. Wahlmann als Vorsitzende der 95. Justizministerkonferenz wird Ihnen gleich gemeinsam mit Frau Galliner, der Justizsenatorin aus Hamburg,
und Herrn Eisenreich, dem Staatsminister für Justiz aus Bayern, die Ergebnisse dieser Konferenz vorstellen.
Wir freuen uns dann auch gerne zu Rückfragen zur Konferenz.
Ja, vielen Dank. Auch von unserer Seite herzlich willkommen zur Abschlusspressekonferenz der Justizministerkonferenz 2024.
Wir haben hier heute in der niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Landesvertretung, es ist ja eine doppelte Landesvertretung,
uns mit zahlreichen unterschiedlichen Themen beschäftigt und hierzu zahlreiche wegweisende Beschlüsse gefasst.
Ich freue mich sehr, dass wir sehr konstruktiv miteinander gearbeitet haben und daran, dass wir schon eher fertig geworden sind als geplant,
sehen Sie auch, wie einig wir uns in vielen Themen waren, nicht in allen natürlich.
Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und haben natürlich unterschiedliche Meinungen,
aber in vielen Themen, die die Justiz betreffen, waren wir auch einer Meinung.
Und ich glaube auch, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir gerade in dieser politisch unruhigen Phase
als Justizministerin, Minister, Senatorinnen zeigen, dass die Justiz stark ist und steht und dass man sich auf die Justiz verlassen kann.
Ganz kurz zu unseren Beschlüssen. Ich würde das so einteilen, dass wir hier drei große Themenblöcke haben und dann noch viele Beschlüsse, die so drumherum sind.
Zum einen sind das Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, dann die Durchsetzung des Rechts im Internet und dann die Stärkung unserer Ermittlungsbehörden.
Zu den Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger kann ich Ihnen ein paar Beispiele nennen aus anderen Bundesländern, jetzt nicht aus Niedersachsen.
Da sind zum Beispiel dabei schnelle und zuverlässige Auskünfte über den Nachlass ermöglichen,
Vorschlag einer Reform der Regelungen zum notariellen Nachlassverzeichnis.
Dann haben wir die Abschaffung von Mietvertragsausfertigungsgebühren, das wird Frau Galliner sicherlich gleich noch näher ausführen.
Dann den Abbau bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht, das kam aus Bayern und Baden-Württemberg.
Und als Niedersächsin habe ich mich dafür erfolgreich stark gemacht, dass wir die Frist zur Ausübung des sogenannten Haustürwiderrufsrechts von 14 auf 30 Tage verlängern.
Dann der zweite große Themenblock, das ist die Rechtsdurchsetzung im Internet.
Wir sehen Sie sicherlich auch alle, dass Hass und Hetze im Internet zunehmen, dass der Ton rauer wird, dass wir auch viele Straftaten im Internet zu verzeichnen haben.
Da hatten wir einen Antrag dazu, der angenommen worden ist, der die Plattformbetreiber Bußgeld bewährt dazu verpflichtet, Straftaten im Internet zu melden.
Sie wissen ja sicherlich, dass der Digital Services Act, der DSA, Plattformbetreiber eigentlich verpflichtet, alle Straftaten im Internet zu melden.
Das funktioniert aber nicht, also es wird nur sehr, sehr schleppend gemeldet, insbesondere die Meldung durch große Internetkonzerne ist erschreckend gering.
Und es erweist sich als Problem, dass der DSA keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Meldepflicht vorsieht.
Er ist damit bislang ein eher stumpfes Schwert und das wollen wir ändern.
Darum hat sich Niedersachsen erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir die Einführung eines Bußgeldtatbestandes bei Verstößen gegen die Meldepflicht auf den Weg bringen.
Daneben haben wir uns heute mit der Vermögensabschöpfung bei öffentlichkeitswirksamen Straftaten beschäftigt.
Gemeint sind Fälle, in denen Täterinnen und Täter Straftaten begehen, sich dabei filmen und dann diese Filme ins Internet hochladen und damit auch noch Geld verdienen.
Das steht aus meiner Sicht moralisch auf unterster Stufe, wenn man sich mit Straftaten, nicht nur Straftaten begeht, sondern sich damit brüstet,
das auch noch öffentlich und dann über Klicks oder über Follower Geld verdient.
Dieses Geld möchten wir zukünftig als Staat abschöpfen.
Das heißt, die Täter da treffen, wo es wehtut, nämlich das verdiente Geld abnehmen.
Und auch das haben wir sogar einstimmig beschlossen.
Es gab zum Beispiel Fälle illegaler Autorennen, die dann hochgeladen wurden und damit wurde Geld verdient.
Das kann aus meiner Sicht nicht richtig sein.
Und schließlich haben wir den Komplex Stärkung unserer Ermittlungsbehörden.
Wir haben Beispiele aus anderen Bundesländern, zum Beispiel aus Berlin und Brandenburg die Bekämpfung, nein Berlin und Baden-Württemberg, Entschuldigung,
die Bekämpfung des Schwarzmarktes und der organisierten Kriminalität in Fällen Cannabis bezogener Straftaten.
Dann haben wir aus Bayern die Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten bei verschlüsselten Messengerdiensten.
Da wird sicherlich der Kollege Eisenreich gleich was zu sagen.
Und auch die gesetzliche Regelung des DNA-Einmalabgleichs mit der DNA-Analysedatei.
Das war ein Antrag aus Schleswig-Holstein.
Niedersachsen hat sich erfolgreich für eine Ausweitung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung,
also Telefonüberwachung im Wesentlichen, bei Vergewaltigungen stark gemacht.
Eine Vergewaltigung ist sicherlich eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein Mensch machen kann.
Und wir sind es den Opfern schuldig, dass die Verantwortlichen solcher Taten mit allen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Einsatz von Telekommunikationsüberwachung, also das Abhören von Gesprächen, Durchsuchungen von Chats und Ähnlichem,
kann sich auch in diesem Zusammenhang als überaus effektives Fahndungsmittel erweisen.
Und für mich ist es geradezu unerträglich, dass der Einsatz solcher Mittel den Behörden bei Vergewaltigungen nach bisheriger Rechtslage
nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet ist.
Nämlich insbesondere dann, wenn mehrere Täter die Tat gemeinschaftlich begangen haben.
Aber auch bei Einzeltätern muss es aus meiner Sicht ganz, ganz dringend nachgebessert werden.
Und auch das haben wir einstimmig so beschlossen.
Das war so mein großer, grober Rundflug über unsere Themen.
Und jetzt gebe ich ab an Anna-Galina, bitteschön.
Ja, hallo. Schönen guten Tag auch von meiner Seite.
Ich würde gerne starten mit einem großen Dankeschön an das Vorsitzland und an meine Kollegin Katrin Wallmann,
weil sie uns wirklich ganz hervorragende Bedingungen geboten hat, in zwei Konferenzen
und auch bei all dem, was dazwischen ja noch in Vorbereitungsarbeiten läuft, zu guten Beschlüssen zu kommen.
Wir sind hier alle sehr gerne zusammengekommen in Niedersachsen und unter der Schirmherrschaft von Niedersachsen in Berlin.
Also dafür ganz herzlichen Dank vorweg.
Dann gibt es ein Thema, über das ich sprechen möchte, das heute nicht auf der Tagesordnung stand,
also formal nicht auf der Tagesordnung stand, aber natürlich doch irgendwie auf der Tagesordnung stand,
weil es eins ist, dass wir wirklich gemeinsam als Länder jetzt ein Jahr lang bewegt haben.
Das ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.
Wir haben in vielen Nebengesprächen, das ist ja vielleicht manchmal für Sie auch noch interessant,
was ist da eigentlich besprochen worden, hat uns das natürlich heute auch noch mal beschäftigt.
Wir haben als Länder den Impuls gegeben für eine sehr wichtige Reform an der Stelle
und sind froh, dass auch in diesen unruhigen Zeiten, die sich gerade sozusagen im Berliner Betrieb zeigen,
das doch anscheinend das einzige Projekt ist, das sozusagen nicht infrage gestellt wird,
von sich alle unterhaken und sagen, genau das müssen wir voranbringen.
Das freut mich als ursprüngliche Antragstellerin natürlich sehr,
was freut alle Kolleginnen und Kollegen.
Und wir haben bis zum Schluss noch ein bisschen Hoffnung,
dass wir sozusagen auch die Länderperspektive auf das Thema Zustimmungserfordernis,
das wir ganz gerne noch sehen wollen würden mit dieser Reform,
dass eben auch die Länder künftig bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
zu Rate zu ziehen sind.
Das beschäftigt uns noch.
Da werden wir sehen, ob das auf den letzten Metern noch gelingt oder nicht.
Aber in jedem Fall, glaube ich, kommen wir da im Sinne unserer Demokratie
und unseres Rechtsstaates noch einen ganz großen Schritt voran in diesem Jahr.
Ein Thema, das etwas kleiner ist,
aber dafür für viele Mieterinnen und Mieter, die auf Wohnungssuche sind,
hochärgerlich, haben wir auch heute besprochen
und auch den Antrag entsprechend beschlossen.
Da geht es um sogenannte Bearbeitungsgebühren
oder Vertragsausfertigungsgebühren.
Sie erinnern sich noch an die Zeit, wo man Quotasch bezahlt hat als Mieter.
Das war eine sehr teure Angelegenheit.
Das ist vorbei.
Insofern trägt eigentlich jeder sozusagen die Kosten seiner Seite
inzwischen im Mietrecht.
Aber es hat sich eingeschlichen,
dass für diverse Dinge gerne solche Bearbeitungs-
oder Vertragsausfertigungsgebühren genommen werden.
Da ist man dann mal so schnell zwischen 100 bis 500 Euro dabei.
Und bei einem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt
stellen sich die Mieterinnen zwar sehr häufig die Frage,
muss ich das eigentlich bezahlen?
Ist das eigentlich rechtens?
Die Frage ist nicht immer ganz eindeutig zu beantworten.
Aber sie zahlen es natürlich vielfach dann,
weil sie ja froh sind,
wenn sie jetzt endlich eine Wohnung gefunden haben.
Das führt dann auch dazu,
dass im Nachgang dem nicht mehr nachgegangen wird
seitens der Mieterinnen und Mieter.
Und hier sind wir der Auffassung,
muss es einfach eine rechtliche Klarheit geben.
Dementsprechend haben wir einen Antrag beschlossen,
weil es nicht sein kann,
dass Kosten, die sozusagen eigentlich nicht umlagefähig sind,
auf den künftigen Mieter dennoch umgelegt werden,
weil man sozusagen gerade in den angespannten Bereichen
des Wohnungsmarktes solche Lagen ausnutzt.
Dann ein weiteres Thema,
das ich Ihnen gerne vorstellen möchte.
Da geht es um alleinstehende Frauen,
die eine Behandlung in einer Kinderwunschklinik
durchführen lassen wollen.
Soweit so unspektakulär erst mal.
Wir stellen aber fest,
dass es eine Entwicklung gibt,
dass die Kinderwunschkliniken immer häufiger verlangen,
dass eine sogenannte Garantieperson beigebracht wird.
Weil eben eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht,
auch auf Seiten der Kliniken,
im Hinblick auf mögliche Unterhaltsansprüche in Zukunft.
Und deswegen eben solche Garantiepersonen
sich quasi verpflichten sollen,
für den Fall, dass die Mutter ausfällt,
dann auch den Unterhalt zu tragen.
Das sind natürlich sehr erhebliche Verpflichtungen,
auf die man sich gegebenenfalls einlassen würde.
Und auch in diesem Zusammenhang bestehen Rechtsunsicherheiten,
was die tatsächliche Wirkung am Ende angeht.
Und ob das dann alles in jeder Fallkonstellation
überhaupt auch so trägt.
Also haben wir letztendlich zwei Parteien,
sage ich jetzt mal,
die mit Rechtsunsicherheiten belastet sind.
Die Kliniken auf der einen Seite,
die möglichen Garantiepersonen auf der anderen Seite.
Und dazwischen die Alleinerziehenden,
auf deren reproduktive Rechte sozusagen
genau diese Rechtsunsicherheiten dann negativ zurückfallen.
Und deswegen haben wir hier
den Bundesminister der Justiz auch aufgefordert,
dafür sozusagen zu prüfen,
was für rechtliche Rahmenbedingungen es in Zukunft
möglicherweise geben muss,
damit da Rechtssicherheit an allen Seiten herrscht.
Und wir haben auch noch mal im Hinblick
auf einheitliche Standards
die Gesundheitsministerkonferenz in unserem Beschluss adressiert.
Das vielleicht soweit.
Ansonsten würde, glaube ich, Georg Eisenreich weitermachen
und noch mal das Thema Digitalisierung in den Fokus nehmen.
Liebe Kollegin Dr. Wahlmann,
liebe Kollegin Galina,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse,
auch von meiner Seite aus ein herzliches Grüß Gott.
Ich möchte auch mit dem Dank an Sie,
Frau Kollegin Wahlmann,
und an das Vorsitzland beginnen.
Wir haben uns in diesem Jahr wirklich sehr wohl gefühlt.
Wir haben gute Tagungen gehabt mit einem guten Geist.
Und deswegen danke ich an Sie persönlich,
aber auch an das Team.
Ich weiß, was das für ein Aufwand bedeutet.
Ich war 2022 der Vorsitzende.
Und genau, deswegen, der Aufwand ist groß,
aber er hat sich gelohnt.
Herzlichen Dank.
Wir haben wichtige Themen heute beschlossen,
ganz viele auch einstimmig.
Sie wissen, es gibt eine grüne Liste.
Dann, wenn Einstimmigkeit vorliegt,
das heißt, trotz verschiedener Parteien,
gibt es in vielen Punkten auch großes Einvernehmen.
Was jetzt insbesondere der B-Seite besonders wichtig ist,
und das wurde heute auch beschlossen,
war ein Antrag,
wo es um die Verbesserung der Abschiebungen geht.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz,
das aber in Teilen keine Verbesserung ist,
sondern eine Verschlechterung.
Also da stimmt der Name nicht mit dem Inhalt überein.
Deswegen haben wir da einen entsprechenden Antrag gestellt,
der angenommen worden ist,
um Rückführungen zu erleichtern
und Abschiebungen nicht zusätzlich zu erschweren.
Da geht es also um die Aufhebung des 62d-Aufenthaltsgesetzes.
Dann ein großes Thema,
verschiedene Länder,
und diese Anträge sind auch alle beschlossen worden.
Da geht es um das Thema Sicherheit,
insbesondere in Bezug auf Terrorismus
und organisierte Kriminalität und schwere Straftaten.
Da sind heute gleich drei Anträge beschlossen worden.
Zum einen die rechtssichere Regelung für die Funkzellenabfrage.
Da haben sich Unsicherheiten ergeben durch ein Urteil des BGH.
Und uns geht es eigentlich nur darum,
dass die bisherige Praxis fortgesetzt werden kann.
Die hat sich bewährt.
Und dazu bräuchten wir eine Klarstellung des Gesetzgebers.
Der zweite Antrag war der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste.
Hier gibt es schon, also da geht es um die Quellen-TKÜ,
hier gibt es schon eine Befugnis.
Also es geht nicht um die Erweiterung einer Befugnis
oder um eine neue Befugnis, sondern um eine vorhandene.
Weil Terroristen, organisierte Kriminalität,
verschlüsselte Messenger für die Kommunikation verwenden.
Aber diese Befugnis läuft ins Leere,
weil sie einfach viel zu aufwendig ist.
Und deswegen geht es darum, dass die Befugnis, die besteht,
auch so gestaltet wird, dass man sie auch anwenden kann.
Und der dritte Punkt ist der Einsatz
verfahrensübergreifender automatisierter Recherche-
und Analyseplattformen.
Also es ist teilweise wirklich vorsinnflutlich, muss man sagen,
wenn Sicherheitsbehörden händisch im Internet nach Fotos suchen müssen,
zum Beispiel bei der Fahndung nach Kriminellen,
Schwerstkriminellen, nach Terroristen.
Und natürlich macht es Sinn, dass man hier auch
verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattformen haben.
Also drei Anträge, wo es um das Thema effektive Strafverfolgung
und Sicherheit in unserem Land geht.
Dann ein wichtiger Punkt,
war für uns dann auch der Schutz der älteren Menschen.
Das haben wir in allen Bundesländern.
Das hier unter dem Stichwort falsche Polizisten,
falsche Staatsanwälte, Enkeltrick.
Gerade die ältere Bevölkerung zum Ziel von Kriminellen wird.
Hier wird die Hilfsbereitschaft der älteren Menschen,
aber auch die besondere Situation älterer Menschen ausgenutzt,
um ihr Geld zu betrügen.
Das hat nicht nur finanzielle,
sondern oft auch psychische Auswirkungen.
Da sind wir erneut der Meinung, dass hier geprüft wird,
ob man nicht gesetzgeberischen Handlungsbedarf hat,
insbesondere auch Strafschärfungen.
Dann ein wichtiger Punkt aller Länder
ist das Thema der Digitalisierung der Justiz.
In allen Ländern steht die Digitalisierung der Justiz
auf der Agenda.
Wir haben große Projekte
wie die elektronische Rechtsverkehrseinführung der E-Akte.
Wir haben 2022 auch beschlossen,
dass wir eine bessere Kooperation des Bundes mit den Ländern brauchen.
Wir sind für die Justiz zuständig, aber die Gesetzgebung macht der Bund.
Deswegen macht es Sinn, hier zusammenzuarbeiten.
Seitdem haben wir auch den Bund-Länder-Digital-Gipfel.
Heute ging es um zwei Dinge.
Zum einen gibt es schon verschiedene Projekte,
die aus der Perspektive des Bundes beschlossen sind,
auch unter den Ländern geeint sind.
Aber es wäre natürlich auch noch gut,
wenn diese auch finanziert werden,
aus diesen 200 Millionen,
die hier in den Raum gestellt worden sind.
Und was wirklich ein spannendes Großprojekt ist,
ist das Thema Justiz-Cloud.
Hier wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt,
auch mit einem guten, mit einem positiven Ergebnis,
dass das ein sinnvolles Projekt ist,
mit dem haben wir uns heute auch beschäftigt.
Für die Länder geht es natürlich dann unter anderem auch darum,
wie das künftig finanziert wird.
Und wir sind uns da alle einig,
dass dieses Großprojekt natürlich nicht alleine von den Ländern zu finanzieren ist.
Ansonsten bedanke ich mich wirklich noch mal ganz, ganz herzlich
für die gute Atmosphäre.
Wir haben schwierige Zeiten.
Es gibt Feinde von außen, Feinde von innen.
Und da ist es wichtig,
dass wir als Justizministerinnen, Justizminister,
Senatoren und Senatoren da auch wirklich
in wesentlichen Dingen parteiübergreifend zusammenarbeiten.
Klar, es gibt jetzt Bundestagswahl.
Da gibt es auch Unterschiede.
Die werden dann aber auch in dem Wahlkampf herausgearbeitet.
Herzlichen Dank.
Ja, vielen Dank.
Sie sehen, wir haben hier in kürzester Zeit
ein sehr breites Themenspektrum bearbeitet.
Haben Sie Fragen?
Mikro in der Hand wahrscheinlich.
Bist du auf dem Weg?
Ja, Eric Busch von der Epoch Times.
Ich habe eine Frage zum Thema Rechtsdurchsetzung im Internet.
War ja heute ein großes Thema.
Und da geht es jetzt bei meiner Frage um die Trusted Flaggers
und den Digital Service Act.
Denn nicht nur Plattformen selber melden ja Beiträge,
sondern die Bundesnetzagentur und Trusted Flaggers
informieren ja auch die Plattformbetreiber.
Und die Plattformbetreiber sind ja dann verpflichtet,
die gemeldeten Beiträge zu löschen.
Nun bleibt dem Bürger dann nur übrig,
wenn er sich in seiner Meinungsäußerungsfreiheit
eingeschränkt fühlt,
dass er dann Gerichtsverfahren anstrebt zu dieser Löschung.
Im Strafrecht ist es ja aber normalerweise so,
dass zunächst nach einer Anzeigermittlung
durch eine Strafverfolgungsbehörde durchgeführt werden
und dann gerichtlich entweder das bestätigt wird
oder verneint wird sozusagen.
Und jetzt meine Frage,
inwieweit besteht hier eine Beweislastumkehr
und wurde zuvor juristisch geprüft,
ob das Umgehen der Strafverfolgungsbehörden
vor der Löschung mit dem Rechtsstaatsprinzip im Eingang steht?
Weil das ist ja eigentlich die gängige Praxis.
Also das ist ein Thema,
mit dem ich mich lang und intensiv beschäftige,
weil die Bekämpfung von strafbaren Hass und Hetze
ja auch ein Teil meiner Agenda ist.
Also dass hier die staatlichen Behörden
immer involviert sind, ist natürlich nicht richtig,
weil jeder Nutzer sich an den Betreiber einer Plattform wenden kann.
Und das ist übrigens auch der größte Teil.
Da gibt es auch Statistiken von allen Plattformen,
die sagen, wie viele, ich sage es mal,
plattforminterne Verfahren aufgrund von Rügenhinweisen gemacht werden.
Das heißt, da kann sich jeder zunächst mal
an den Plattformbetreiber wenden.
Es ist nicht so,
dass da immer die staatlichen Behörden eingeschaltet sind.
Wenn es um die Themen der Strafverfolgung geht,
dann kann das nie ein Privater machen.
Da ist immer die Frage, wer informiert die Polizei
oder die Staatsanwaltschaften.
Und informieren kann natürlich jeder Betroffene,
informieren können aber natürlich auch zivilgesellschaftliche Organisationen.
Das sind aber Hinweise,
die dann von den Staatsanwaltschaften
ganz normal ermittelt werden müssen.
Und am Ende der Ermittlungen steht dann auch die Entscheidung,
ob ein Anfangsverdacht da ist, ob eingestellt wird,
oder ob ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird durch eine Anklage
oder ob ein Strafbefehl beantragt wird.
Also das Problem, das Sie beschreiben, das existiert nicht.
Also es wird nie gelöscht, bevor geprüft wird,
ob das überhaupt strafbewehrt ist.
Wir haben zwei unterschiedliche Maßstäbe.
Das eine ist, die Plattformen haben sogenannte Community Standards.
Das entspricht teilweise dem Strafrecht,
teilweise aber eben auch nicht.
Aber das sind die internen Regeln einer Plattform.
Zum Beispiel bei den amerikanischen Plattformen
sind die Community Standards in Bezug auf das,
was Kinderpornografie und Sexualität betrifft, unglaublich streng.
In Bezug auf Kinderpornografie sage ich auch zu Recht.
Aber es sind eigene Maßstäbe.
Und die Plattform prüft, wenn Rügen kommen,
wenn Hinweise kommen,
zunächst einmal diesen Sachverhalt am Maßstab ihrer eigenen Regeln,
ihrer Standards.
Und die löschen dann auch, wenn sie der Meinung sind,
dass sie gegen ihre eigenen Regeln verstoßen.
Diese Standards sind im Grunde genommen so etwas wie eine Hausordnung,
eine Hausordnung der Plattform.
Das hat mit einer staatlichen Prüfung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
oder Gerichte überhaupt nichts zu tun.
Das sind eigene Prüfungen der Plattformen
aufgrund ihrer eigenen Hausordnung, ihrer Standards.
Das ist übrigens der größte Teil, der zu Löschungen führt.
Das sind dann Verstöße gegen die Standards.
Da gibt es dann aber auch Verfahren, wenn etwas gelöscht wird,
dass man sich dann an die Plattform wenden kann und sagen,
diese Löschung war jetzt nicht in Ordnung.
Aber das ist sozusagen plattformintern mit eigenen Standards.
Und daneben gibt es die Gesetze, insbesondere das Strafrecht.
Und hier ist es so,
das wird dann geprüft, wenn die Staatsanwaltschaften
die Polizeihinweise bekommen.
Anzeigen, Hinweise durch Privatpersonen
oder eben auch durch Meldestellen
oder auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen.
Aber das ist wie bei jedem Hinweis, wie bei jeder Anzeige.
Dann muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft
erst mal ganz sauber Ermittlungen durchführen
und am Ende prüfen, ist ein Anfangsverdacht da oder nicht.
Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder nicht.
Aber diese Dinge muss man wirklich sauber auseinanderhalten.
Genau. Und der DSA verpflichtet die Plattformbetreiber,
eigentlich Straftaten mitzuteilen.
Das passiert aber nicht so häufig,
wie Straftaten tatsächlich vorliegen.
Deswegen wollten wir einen Bußgeldtatbestand einführen,
der das Ganze noch mal mit einem Ordnungsgeld hinterlegt,
damit sich die Plattformbetreiber stärker verpflichtet fühlen,
tatsächlich die Straftaten mitzuteilen.
Gibt es weitere Fragen?
Eine Ergänzung, unabhängig von dieser strafrechtlichen Prüfung,
die genauso läuft wie in anderen Fällen,
gibt es auch die zivilrechtlichen Ansprüche
gegenüber den Plattformen, z.B. auf Löschung.
Aber da muss man sich nicht an die Polizei
oder die Staatsanwaltschaft wenden, sondern an die Zivilgerechtsbarkeit.
Aber noch mal, der Hauptgrund für Löschungen
sind innerhalb der Plattformen,
die aufgrund von Hunderttausenden von Hinweisen
diese Hinweise an ihren eigenen Regeln,
an ihrer eigenen Hausordnung prüfen.
Das ist sozusagen vom Staat unabhängig.
Und beim Staat ist es wie überall,
da ist der Maßstab des Gesetzes
und die entsprechenden Verfahren müssen dann eingehalten werden.
Also das Problem, das Sie beschreiben, existiert nicht.
Weitere Fragen?
Dann dürfen Sie noch eine Frage stellen, wenn sonst niemand möchte.
Passend zu dem Thema,
zuletzt hat ja ein kritisch-humoristischer Beitrag
auf X gegenüber Herrn Habeck,
den das BKA proaktiv meldete,
für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt.
Auch in anderen Fällen,
die über Meldeportale angezeigt wurden,
zeigte sich, dass auch Meinungsäußerungen,
Satire und leichte Beleidigungen,
die womöglich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
zu Hausdurchsuchungen und Polizeiansprachen führen können.
Wie will man sicherstellen,
dass nicht Strafverfolgungsbelasten,
weil unsere Gerichte freuen sich
und auch unsere Strafverfolgungsbehörden
über ein bisschen weniger Arbeit?
Wir müssen feststellen,
dass wir eine deutlich ansteigende Zahl von Delikten in diesem Bereich haben.
Und dass das Sprengstoff ist für unseren demokratischen Diskurs,
das haben wir in den letzten Jahren leider immer wieder diskutieren müssen.
Und insofern auch darüber,
wie man sozusagen dagegensteuern kann.
Dafür gibt es verschiedene Blinkwinkel,
aus denen man das betrachten kann.
Wir gucken aus der Brille der Justiz darauf
und haben in den letzten Jahren als Länder gemeinsam,
aber auch alleine unterschiedliche Anstrengungen unternommen,
um sozusagen die Meldewege für Bürgerinnen und Bürger
und für Betroffene so angenehm wie möglich zu machen.
Also dass man beispielsweise solche Delikte
dann auch direkt digital melden kann.
Das ist der Weg,
den ich auch nach wie vor für richtig halte.
Ich kann nicht feststellen für mein eigenes Bundesland,
dass wir jetzt irgendwie überfordert werden,
weil es dann eine Reihe von offenkundig sozusagen
nicht relevanten Sachverhalten gibt, die gemeldet werden.
Wir unternehmen auch einiges sozusagen,
um darüber aufzuklären,
welche Fragen man sich sozusagen in diesem Zusammenhang stellen muss,
damit wir möglichst qualifizierte Anzeigen bekommen.
Das ist ja durchaus ein Interesse, das wir haben.
Aber weil es ja auch eine etwas schräge Debatte dazu
in den letzten Tagen gegeben hat,
ich möchte schon deutlich sagen,
erst mal ist es die Einschätzung des Betroffenen sozusagen,
ob er sich von einer Äußerung beleidigt fühlt oder nicht.
Und es ist sein oder ihr gutes Recht,
das entsprechend zur Anzeige zu bringen,
einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.
Alles Weitere, welche möglichen Ermittlungsmaßnahmen
dann dort getroffen werden,
das hat überhaupt nichts mit dem Anzeigenerstatter
oder der Anzeigenerstatterin zu tun,
sondern das sind unsere ganz normalen Verfahren,
die dann greifen.
Das heißt, sie können sich darauf verlassen,
wenn die Staatsanwaltschaften in solchen Verfahren ermitteln,
dass sie entsprechende Anhaltspunkte haben,
dass sie gegebenenfalls, wenn sie dann soweit die Notwendigkeit sehen,
einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragen
und der dann auch im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit
und in keiner Weise politisch oder sonst wie beeinflusst,
ist mir schon wichtig, noch mal deutlich zu sagen,
dass der Strafantrag dann bei entsprechenden Erfüllungen
der Voraussetzungen auch dem stattgegeben wird
und dann folgen im Zweifel die entsprechenden Maßnahmen
durch Unterstützung der Polizei dann an dieser Stelle.
Ja, also wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Das ist unser Grundrecht
und auch Fundament dieser freiheitlichen Gesellschaft.
Und deswegen ist es auch wichtig,
diese Meinungsfreiheit zu schützen.
Selbstverständlich ist Kritik an Politik
oder auch an Politikern erlaubt.
Auch deutliche Kritik ist nicht nur erlaubt,
sondern auch notwendig,
weil wir natürlich einen politischen Diskurs haben.
Und wer jetzt die Politik der Ampel in den letzten drei Jahren verfolgt,
das war jetzt nicht nur geteilte, nicht nur einhellige Zustimmung,
sondern hat jetzt auch zu dem Ergebnis geführt,
dass bald Neuwahlen kommen.
Also die Meinungsfreiheit ist wichtig.
Uns ist es wichtig, die Meinungsfreiheit zu schützen.
Aber Straftaten sind von der Meinungsfreiheit nicht umfasst.
Das muss man in aller Klarheit sagen.
Also strafbares Verhalten wie Beleidigungen über Nachrede,
Volksverhetzung, Verleumdung sind von der Meinungsfreiheit nicht umfasst.
Und zwar noch nie.
Straftaten sind nicht umfasst.
Und was dann im Einzelfall eine Straftat ist,
ist tatsächlich in diesem Spannungsfeld der Meinungsfreiheit
gar nicht leicht zu beurteilen.
Das können dann in den Grenzfällen,
stellen das tatsächlich dann auch die Gerichte im Einzelfall fest.
Genauso wie die Entscheidungen über Durchsuchungen
immer von unabhängigen Richterinnen und Richtern entschieden werden.
Und da kann es Maßnahmen geben,
die, ich sage es mal, passend sind.
Und es kann auch mal im Einzelfall Maßnahmen geben,
die nicht passend sind.
Aber das muss dann eben auch entsprechend rechtlich bewertet werden.
Aber ganz wichtig, Meinungsfreiheit ist uns wichtig.
Ich sage auch zum Beispiel,
strafbaren Hass muss man auch deswegen bekämpfen,
um Meinungsfreiheit zu schützen.
Weil dieser unfassbare Hass,
der im Netz ausgeschüttet wird und sich verbreitet,
führt natürlich dazu,
dass sich viele aus Sorge vor Reaktionen gar nicht mehr äußern.
Die sagen, warum soll ich mich zu diesen Themen überhaupt noch äußern,
wenn dann eine Welle an Hass über mich hereinbricht.
Also muss man die Meinungsfreiheit auch dadurch schützen,
dass man strafbaren Hass entsprechend bekämpft.
Und wirklich den klaren Hinweis,
Straftaten sind nicht umfasst von der Meinungsfreiheit.
Aber im Einzelfall sind es tatsächlich schwierige Abwägungen,
die dann die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht
dann auch treffen.
Vielen Dank. Jetzt haben wir hier vorne eine Frage auf der anderen Seite.
Ja, von der Graz DPA.
Ich wüsste ganz gerne noch mal etwas zu dem Thema Vermögensabschöpfung
bei öffentlichkeitswirksamen Straftaten.
Wie Sie sich das konkret vorstellen?
Ja, also es geht tatsächlich um Fälle,
bei denen Straftaten gefilmt werden und dann später ins Netz gestellt werden.
Und da gibt es tatsächlich sogenannte Influencer,
die das zum Geschäftsmodell gemacht haben,
zum Beispiel Raser-Videos ins Internet zu stellen.
Aber es wird es auch mit anderen Straftaten geben.
Und das ist aus unserer Sicht wirklich moralisch auf unterster Stufe,
wenn man eben diese Straftaten nicht nur begeht,
sondern die auch noch Geld damit verdient,
mit der Zuschauerstellung.
Und wir haben festgestellt,
dass nach den derzeitigen rechtlichen Vorschriften zur Einziehung,
also Einziehung ist ja, wenn der Staat Vermögen,
das in irgendeiner Weise durch Straftaten generiert wurde,
einziehen darf, also dem Täter wegnehmen darf.
Nach den derzeitigen Vorschriften zur Einziehung
ist die Einziehung dieses Geldes,
was durch die Internetplattformen gezahlt wird,
nicht möglich.
Das heißt, manche Zahlen aufgrund von Followerzahlen,
manche Zahlen aufgrund von Klicks.
Und dieses Geld, was die Influencer sozusagen damit generieren,
das kann man derzeit nicht einziehen.
Und das wollen wir ändern.
Wir haben schon eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
innerhalb der Jumico, also im Strafrechtsausschuss,
die sich generell mit dem Recht der Einziehung auseinandersetzt.
Die hat vor kürzerer Zeit, also in unserer Frühjahrs-Jumico,
einen sehr langen Bericht vorgelegt von 300 Seiten
mit ungefähr 50 Einzelmaßnahmen,
an denen bei der Einziehung noch nachgebessert werden sollte
aus unserer Sicht.
Und der Bund ist gerade dabei, das einzusortieren
und auch entsprechende Änderungen zu schaffen.
Und das ist jetzt noch ein konkreter Punkt,
der auch in dem Zusammenhang nachgebessert werden soll
aus Sicht der Länder.
Strukturen für die Vermögensabschaffung als solche
haben wir ja in den Ländern.
Da geht es sozusagen einfach darum,
dass dann die Kolleginnen und Kollegen noch ein breiteres
rechtliches Instrumentarium zur Verfügung haben.
Weitere Fragen? Noch einmal links.
Ja, kurz noch mal, Epoch Times.
Heute war ja das Thema auch, Asylverfahren zu beschleunigen
und die Abschiebungshaft
und die Ausreise gewahrsam zu vereinfachen.
Worauf konnten Sie sich dann einigen?
Was sind da die Neuerungen?
Das war ein Antrag aus Bayern.
Da geht es um den Namen für dieses Gesetz,
Rückführungsverbesserungsgesetz.
In Teilen ist es eine Verbesserung,
also eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Abschiebung.
In Teilen stimmt aber dieser Name nicht,
sondern es ist eine Verschlechterung.
Da geht es um die Verpflichtung der Anwaltsbestellung,
die aus unserer Sicht rechtsstaatlich nicht notwendig ist,
weil es schon Regelungen gibt,
durch Verfahrenspfleger.
Deswegen ist es aus unserer Sicht eine unnötige Erschwernis
und Belastung.
Wir haben den Antrag gestellt,
diesen Aufenthaltsgesetz aufzuheben.
Das ist heute auch beschlossen worden.
Der Jumiko heißt,
dass wir die Gesetze nicht ändern können.
Das ist ein Beschluss der Justizministerin.
Ändern kann das nur der Bundesgesetzgeber.
Es geht um den 62d.
Der betrifft die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam.
Beide Themen.
Ansonsten sehe ich keine Fragen mehr.
Dann bedanke ich mich und schließe die Pressekonferenz.
Viele Leser berichten,
dass sie die Zeitung der Epoch Times sehr schätzen.
Die ruhige und unaufgeregte Berichterstattung
wird immer wieder als wohltuend erlebt.
Ebenso, dass ohne parteipolitische Färbung
über das Wesentliche informiert wird.
Wir laden auch Sie dazu ein,
einen größeren Überblick zu erhalten,
ohne einer politischen Agenda zu unterliegen.
Lehnen Sie sich zurück.
Erleben Sie Journalismus wie in guten alten Zeiten.
Lesen Sie jetzt den Unterschied.