SOZIAL-CRASH: "Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“

Die Krise des Sozialversicherungssystems weitet sich aus. Was vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar war, wird jetzt immer häufiger Realität. Allein, dass vor wenigen Wochen eine Zuzahlung und eine Notfallzahlung an die Grundsicherung geleistet werden musste für Rentner, damit hier vor allem auch das System weiterhin laufen kann, war natürlich nur ein weiterer Baustein, der zu großen Problemen führt. Denn bereits dieses Jahr haben wir ja gesehen, wie die Sozialversicherungssysteme, Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung immer mehr vor finanziellen Engpässen stehen. Was dazu führen wird, dass die Abgabenlast in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf bis zu 50% steigen wird. Das am Ende könnte jetzt natürlich die große Zäsur bedeuten, denn die Union bereitet auch schon die Abschaffung des Bürgergeldes vor. Und einige Jobcenter stehen bereits jetzt vor finanziellen Herausforderungen. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal. Und ja, jetzt ist es also soweit. Das Bürgergeld steht jetzt endgültig auf der Kippe. Nicht nur mit Blick auf die aktuelle finanzielle Ausstattung der Jobcenter und der entsprechenden Behörden, die dort angegliedert sind, denn es fehlt im aktuellen Bereich einfach das Geld. Denn der aktuelle Nachtragshaushalt wurde noch nicht genehmigt, was zumindest zu einer Haushaltssperre werden kann. Denn eine Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch bestimmte Leistungen durchgeführt werden dürfen und keine neuen Verpflichtungen mehr eingegangen werden dürfen. So schreibt zumindest der Bundestag selbst auf seiner Homepage. Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Das ist ein Punkt, den ja Hubertus Heil durchaus in den letzten 2 Jahren immer wieder schon das Problem hatte. Er hat seine Gesamtkostenbelastung einfach schlicht und ergreifend zu niedrig angesetzt. Oder, was andere auch sagen, er hat sich vielleicht absichtlich verrechnet. Denn in dem Zusammenhang sind die Leistungen im Bereich Bürgergeld natürlich schon enorm gestiegen. Und bereits Anfang des Jahres haben einige Experten gesagt, dass die bisher veranschlagten etwas mehr als 30 Milliarden definitiv nicht ausreichen werden. Denn bereits im ersten Quartal war absehbar, dass die Wohnkosten, die Zuschüsse, die dort auch geleistet werden, exorbitant steigen werden. Und wir wahrscheinlich 48 Milliarden brauchen werden. Das Ganze wurde aber natürlich wieder mal nicht wirklich gesehen. Und vor allem auch die Politiker meinten, das wäre natürlich kein Problem, denn die Steuergeld sprudelt weiter. Auch hier haben aber viele Experten bereits gesagt, hey, wirtschaftliche Abkühlung ist nicht mehr ganz so cool und alles mögliche jetzt läuft langsam auf das Sinken hinaus. Das hat man vor allem schon in den Einnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer gesehen. Denn dort ist vor allem auch die Erwartung von zukünftigen Gewinnen mit eingepreist in den Steuerschätzungen. Und diese gehen aktuell sehr stark nach unten. Aktuell ist es natürlich so, dass auch im Bereich des Bürgergelds jetzt Neuerungen geplant sind. Denn zum einen könnten hier bis zu 4 Milliarden jetzt schon mal fehlen, um die Bürgergeldleistungen durchzuführen. Doch aber, so einige Medien sagen natürlich auch, na, könnte ja sein, es ist eine Pflichtleistung, dementsprechend muss gezahlt werden. Auch hier ist der Bundestag relativ klar, dadurch, dass es eine Pflichtleistung ist, muss das Geld irgendwie beschafft werden. Was am Ende halt bedeuten könnte, es könnte an anderer Seite noch gekürzt werden. Bedeutet, Pflichtleistungen müssen gezahlt werden. Das heißt, die Bürgergeldempfänger sind sicher mehr oder weniger. Doch aber vielleicht nicht vor der Union. Denn Olaf Scholz will ja jetzt das Ganze hier noch ein bisschen hinauszögern. So zum Beispiel will zwar noch einige Projekte umsetzen, die keinen Aufschub erlauben. Das geht natürlich hier von einigen Markenbeobachtern schon davon aus. Das heißt, es geht hier prinzipiell um die entsprechenden Aufbewahrungspflichten. Und andere Themen. Doch das ist natürlich nur einer der Punkte. Denn auch bereits mit Blick auf das Bürgergeld, könnte sich hier wieder Stand regen und man hier vielleicht auf eine entsprechende große Koalition hinarbeiten. Doch da könnte es nur ohne die Union laufen. Denn hier hat Carsten Linnemann in den letzten Tagen, zum Beispiel mit der Frankfurter Rundschau, natürlich schon angekündigt, wir werden das Bürgergeld abschaffen. Das ist der Plan der Union. Ein sehr großer Vorteil am Ende für den Steuerzahler. Denn hier heißt es wörtlich, Abschaffung des Bürgergeldes in der heutigen Form. Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist, sagt die Herr Linnemann. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistungen mehr. Die entsprechenden Sozialverbände, die auch hier schon wieder von sozialer Infrastruktur sprechen und von sozialen Investitionen, sind da etwas anderer Meinung. Denn das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe fordert, den Fokus auf die arbeitslosen Menschen zu lenken, die arbeiten wollen und für die es bisher keine passenden Arbeitsangebote gibt. Naja, ein Wort haben sie da natürlich schon extra mit reingebaut. Die, die arbeiten wollen. Was passiert also auch hier mit denjenigen, die nicht arbeiten wollen? Und davon gibt es natürlich auch einige im Bürgergeld. Hier heißt es vor allem, fördern die Generäle diese Maßnahmen und Diskussionen. Übrigens, wir wissen ja, du darfst nicht mehr über etwas diskutieren, was dir nicht passt. Das ist ja auch so nach dem phäsischen Recht, könnte man sagen. Meine Meinung ist erlaubt, alles andere nicht. Wir sind aber hier, um zu diskutieren und vor allem auch in einer öffentlichen Demokratie und natürlich hier auch Themen anzusprechen, die halt anderen nicht gefallen. Und so heißt es hier von denen, Diskussionen, die sich auf diese Menschen konzentrieren, fördern die generelle Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und verschärfen die gesellschaftliche Spaltung. Das ist wieder mal spannend, weil eben diese Personen natürlich auch aus diesen Verbänden gerne immer gegen die Vermögenden und Leistungsträger schießen. Vermögensabgabe, Erhöhung der Einkommensteuer und und und. Wo waren zum Beispiel entsprechend diese Teilhabe, Bundesnetzwerke und sonstiges, als jetzt hier entsprechend das Rentengesetz, das Rentenpaket 2 durchgeboxt werden sollte? Da habe ich davon nichts gehört, dass plötzlich die junge Generation hiervon übrigens massiv benachteiligt wird durch den Generationenvertrag, der übrigens auch mittlerweile von einigen Experten hier einfach gesagt wird, den könnten die Jungen auch einfach aufkündigen. Einige tun das und wandern schlichtweg aus. Ganz klar ist am Ende, dass auch andere Medien bereits darüber berichten und vor allem noch eine weitere Theorie haben. Und zwar, wie es bereits auf internationaler Ebene schon stattfindet, wird sich immer mehr natürlich auch von Deutschland abgewertet. Jetzt soll es so sein, dass hier vor allem auch entsprechend Polen ja angekündigt hat, sie wollen ein neues Sicherheitstreffen hier mit den europäischen Mitgliedern machen. Übrigens ohne Olaf Scholz. Denn er spielt ja schon lange auf internationaler Ebene immer eine geringere Rolle, weil vor allem Deutschland eben, wie das große Problem immer war, das Ausland nicht mehr so stark finanzieren kann wie bisher. Denn der Vorteil, warum wir Deutschen ja auch immer so angesehen war, weil wir einfach Kohle mitgebracht haben. Doch das wird immer weniger. Spannend ist aber jetzt auch hier vor allem, welche Themen hier relevant werden können. Hier heißt es nämlich auch, im Bundeshaushalt sollten sich Kürzungen auf 10 Milliarden Euro im Jahr summieren. Denn 10 weitere Milliarden im Jahr sollen durch eine strengere Migrationspolitik gespart werden. Auch das ist zum Beispiel ein Plan der Union. Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land. Also eine Entlastung für die Nettosteuerzahler am Ende. Da Vorsicht aber auch wieder. Denn auch gleichzeitig will Carsten Lindemann TTIP wieder zum Thema machen. Das transatlantische Handelsabkommen soll wieder relevanter werden. Man muss ganz klar sagen, es wird eine große Frage. Wenn sich natürlich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, wo die Ziele, die einige Experten auch sagen, dann wird die Union wahrscheinlich an einigen Experten bei 40 Prozent landen. Und dann wäre an der Stelle natürlich auch das Thema Rot-Grün, Entschuldigung, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot wieder ein Thema. Wo man sich aber die Frage stellen muss, will man das? Denn solange die Brandmauer existiert, bedeutet hier im Grunde der Einheitsbrei und die Alternative. Man muss kein wirklich hochintelligenter Mensch sein, um zu verstehen, dass das am Ende zu einem Problem wird. Am Ende ist es durchaus spannend, wie diese Steuerbelastungsthemen jetzt immer mehr in den Vordergrund kommen, weil man eben weiß, das Geld der Steuerzahler ist eben auch eine knappe Ressource, die man schützen muss und nicht verschwenden kann. Und ganz klar ist, ich wüsste ganz klar, wie ich relativ schnell diese 50 Milliarden sogar pro Jahr zusammenbekomme. Fangen wir bei Entwicklung an. 30 Milliarden, sofort geklärt. Auch im Bürgergeld ließ es sich viel klären, wenn man zum Beispiel die Ukraine wieder herausnimmt oder zum Beispiel auch an der Stelle, schlicht und ergreifend, sagt, man begrenzt das Bürgergeld auf zwei oder drei Jahre. Punkt, aus, erledigt und alles andere läuft eben wieder unter eine Sozialhilfe. Bedeutet, schützen wir diejenigen, die wirklich auf das System angewiesen sind, damit diejenigen am Ende, die den Quarantäne nicht zu viel leisten. Was sind deine Gedanken dazu? Schreib sie uns unten in die Kommentare.