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ja jetzt geht's im schwachkopfskandal in
die nächste Runde denn jetzt soll der
Paragraph 188 des Strafgesetzbuches laut
mehreren Medienberichten noch einmal
verschärft werden denn diese
Verschärfung würde dann noch krassere
Auswirkungen haben auf die Steuerzahler
und vor allem auch auf die
Meinungsfreiheit das alles ist mehr als
brisant und würde dazu führen dass du
nicht einmal mehr kritisch deine Meinung
gegenüber pol äußern darfst denn das
wäre dann schon
Majestätsbeleidigung gleichzeitig hat
Herr Steinhöfel ein neues Interview
gegeben mit der Welt und darauf ist es
relativ spannend gab es eine Reaktion
von Agnes Strack Zimmermann Marie Agnes
Strack Zimmermann wo man sagen muss das
ist richtig peinlich was sie sich dort
erlaubt hat wir schauen uns das an und
damit herzlich willkommen zu einem neuen
Video hier von Steuern mit Kopf auf
Youtube du bezahlst Staatsanwälte dafür
dass im Grunde deine Meinungsfreiheit e
ränkt wird denn in den letzten Wochen
haben wir schon gelernt es gibt Wörter
die darfst Du sagen die sind zum Teil
beleidigend vielleicht aber eben nicht
strafbar es gibt aber auch Begriffe wo
relativ schnell dann der Richter sagt
junge das musst du bezahlen jetzt ist
aber spannend vor allem auch Herr
Steinhöfel hat jetzt hier natürlich
durch auch sage ich mal seine
Verteidigung der Meinungsfreiheit in
Deutschland eine sehr große Berühmtheit
erreicht und hat jetzt se ein Interview
gegeben mit der Welt und also Welt TV in
dem Fall und da ist es relativ spannend
die Fragen aber auch vor allem eine
Beschreibung von Social Media wo man
immer wieder merken ja vielleicht im ein
andere Politiker der will genau
provozieren und dann abkassieren aber
wir springen direkt mal in dieses Video
rein und ich werde dann immer dazwischen
ein paar wichtige Punkte ergänzen jeden
Fall vielen Dank dass S sich diese Zeit
nehmen wenn wir einmal auf die Anzeigen
schauen oder generell auch auf Social
Media jeder der unterwegs ist dort weiß
der Ton der kann sehr schnell sehr rau
werden sieht man das jetzt auch in der
Entwicklung dieser anzeigen dass es
einfach zunimmt dass es Beleidigung gibt
und das Politiker sich dann
dementsprechend
wehren nein das glaube ich nicht ich
glaube der Ton war schon immer rau wen
nimmt man ihn jetzt vielleicht etwas
häufiger wah Frau Merkel hat sicher auch
wenn es etwas Gutes über sie zu sagen
gibt dann das sehr viel zu hören
bekommen seit 2015 seit der
flüchtlingskrise und sie hat keine
einzige Strafanzeige erstattet s weit
ich weiß Schmidt hätte das auch nicht
gemacht aber Personen Frau Frau stark
Zimmermann ist Nummer ein mit 2000
anzeigen und die anderen Personen haben
sie ja gerade aufgezeigt und genau
jetztd spannend genau auf diese
Situation hat jetzt auch Frau
strckzimmermann reagiert und da muss man
sagen sehr geehrte Frau Marie Agnes
stckzimmermann das ist relativ spannend
also es gibt diesen Artikel wurde hier
gepost von der Welt und hier heißt es
mehr als 2000 das heißt faszinierend der
Mann scheint Zahlen von mir zu zu kennen
die selbst mir neu sind aber es prüft
sie auch keiner da haut man schon mal
schnell einen raus weißt und hier merkt
man wo ich sagen muss liebe FDP wie
konntet ihr das wirklich machen diese
Frau die auch sogar schon auf Bürger auf
Wahlkampfveranstaltungen losgegangen ist
verbal hier noch mal so zu hofieren und
ihr auch noch diese Macht zu geben woher
hat man denn diese Zahlen na man hat bei
der entsprechenden Behörde einfach
angefragt und da haben wir ja auch
dieses Woche schon eine Video gemacht
und zwar Apollo News hat bei der zentral
und Ansprechstelle Cybercrime
nordrinwestfalen NW zack NV bezüglich
Stag Zimmermanns Anzeigen angefragt die
zuständige Stelle bei der
Staatsanwaltschaft Köln dann die
ehemalige bundestagsab blablabla
insgesamt hat das zack NRW
1970 Anzeigen durch eine Front
frontstragzimmerbeftragte anwaltskanzle
erhalten wie man gegenüber Apollo News
erklärte und sie selbst hat ja in ein
interie zugegeben zumindest laut Fokus
damal 250 im Grunde Abmahnungen pro
Monat zu verschicken meines Wissens so
irgendwann ab Mitte 2023 und das ist im
Grunde doch relativ einfach und dann
sich so hinzustellen und so zu blamieren
vor allem das ist genau das was ich
meine hier wird auch teilweise natürlich
durch diese Personen selbst eine
Falschbehauptung aufgestellt die sich
aber widerlegen lässt und ja wenn Sie
selbst die Zahlen nicht kennen
vielleicht hat man dann auch schon
selbst den Überblick verloren ich meine
wenn man mehr als fast 2000 ABM
Warnungen rausballert ja dann die man
vielleicht selber nicht mal gesehen hat
wie ja auch mittlerweile die KI und
ähnliches das ganze abgewickelt wird
dann verstehe ich das voll und ganz aber
diese Zahlen sind vom ZA Z Zac NRW also
von der zentralen und Ansprechstelle
Cybercrime NRW also von der Behörde die
dafür zuständig ist das sind die Zahlen
und wenn man so ein bisschen mal in
Zeitung liest würde man das wissen aber
es geht ja noch eine Stufe weiter denn
wir schauen mal weiter rein in das
nächsten teil und wir mich auch noch
spannend was her Steinhöfel hier auch
noch zu sagen hat ich würde ich liebst
das ganze Inter vorspielen aber es
dauert 5 Minuten aber wir beschränken
uns auf das wichtigste haben ein
Verständnis von Meinungsfreiheit und von
Diskussion und Kritik das nicht mit
unserer Verfassung kompatibel ist es ist
eine Plattitüde und trivial zu sagen
natürlich darf man strafbare Inhalte
anzeigen aber muss man Schwachkopf
anzeigen muss man hohlbratze anzeigen
wie Frau berbock es getan hat Gott sei
Dank gab es da jetzt in der zweiten
Instanz einen Freispruch diese Leute
haben wichtige Aufgaben zu erfüllen und
sollten sich mehr auf ihren Job
fokussieren anstatt auf die Verfolgung
von Bürgern die es vielleicht mal
graduell etwas über die Grenze getrieben
haben das ist genau der wichtige Punkt
eigentlich sollten diese Personen ja wie
gesagt die wurden ja dafür gewählt im
Großen und Ganzen hier sag ich mal das
Land zu führen mein wir wissen alle
jeder merkt im eigenen Geldbeutel jeder
merkt sag ich mal bei der eigenen
Bürokratie und sonstiges sie machen es
schlecht und ich meine dann müssen sie
wahrscheinlich jetzt irgendwie schauen
dass sie über das Ziel hinauskommen und
langfristig etwas natürlich dann machen
jetzt ist es aber so nachdem h der
Paragraph 188 hier des Strafgesetzbuches
war natürlich aktuell die Debatte
schafft ihn doch endlich wieder ab denn
wie Gag es kann doch nicht sein dass vor
allem die Arroganz hier wie es auch den
Junge Freiheit schreibt die Arroganz der
neofudalen Arroganz der Eliten nein die
SPD will das ganze noch verschärfen und
zwar heißt es hier die niedersächsische
Justizministerin Katrin Wahlmann will
hier vor allem natürlich ähm se heißt
sie hat mitbekommen dass sich Unmut Ausb
über den maritätsbeleidigungsparagen 188
SB von dem Politiker der unbeliebten
Regierungsparteien besonders exzessiv
Gebrauch machen strafbefehler und so
weiter sie heißt vor allem hier dass man
das ganze noch verschärfen will und zwar
heißt es nämlich hier und jetzt hat ich
gehe noch mal schnell hol den mal noch
mal schnell her damit ihr den auch seht
188 StGB und zwar geht's hier nämlich um
folgenden Teil und zwar noch mal dass
ihr es alles gesehen habt das ist der
aktuelle Paragraph
wir gegen eine politischen Leben des
Volkes stehende Person öffentlich in
einer Versammlung oder auch durch
verbreiten Inhalts Blabla eine
Beleidigung aus bewegüen begangen die
mit der Stellung der beleidigten im
öffentlichen Leben zusammenhängen und
ist die Tat geeignet sein öffentliches
Wirken erheblich zu erschweren so ist
die Strafe blablaa und so weiter und so
for und jetzt ist es spannend diesen
Teil hier erheblich zu erschweren den
soll man
streichen also würde im Grunde jegliche
Beleidigung und jegliche Kritik also
weil du kannst alles als Beleidigung
auffassen und das ist gerade das krasse
was im Grunde hier jetzt eingeführt
werden soll denn wenn ich dieses
erheblich zu erschweren rausstreiche
dann hast du im Großen und Ganzen
folgenden Satz dann heißt es
hier BL wird gegen eine im politischen
Leben des Volkes stehende Person
öffentlich in einer Versammlung od durch
verbreiten Inhalt und so weiter eine
Beleidigung aus Beweggründen begangen
die mit der Stellung des beleidigten
beleidigten im öffentlichen Leben
zusammenhängen und ist die Tat geeignet
hier sein öffentliches Wirken ganz
einfach zu erschweren das heißt es
erheblich zu
erschweren würde dann rausfallen und das
ist vor allem auch krass denn ich hoffe
dass jetzt gleich die Stelle kommt wie
gesagt dauert noch ein bisschen länger
das Video aber hier kommt dann jetzt die
Stellung Z die Frage ist was ist denn
eine Person des öffentlichen Lebens und
wieso heben sich im Grunde immer mehr
Politiker von Erziehern von Feuerwehren
von Polizisten und sonstiges ab warum
haben diese
Sonderrechte ein paar Beispiele schon
angesprochen ist denn alles straf
solange ich mich davon beleidigt fühle
oder wo ist da die Grenze zwischen dem
was einfach nicht nett ist und zwischen
dem was dann tatsächlich viel zu viel
ist aus Sicht des
Gesetzes wenn es so wäre dass die
Strafbarkeit immer dadurch entsteht dass
sich jemand beleidigt fühlt würde ja der
jeweils angeblich beleidigte die
strafrechtlichen Rahmen setzen also es
geht nicht mehr darum dass man etwas
tatsächlich beleidigendes getan hat
sondern es geht dann darum dass der
das ist ja individuell ganz
unterschiedlich darum geht es natürlich
muss es objektive Kriterien geben wann
diese Grenze überschritten ist aber all
das was ich was sich jetzt abspielt kann
muss man in einem größeren Rahmen
Betrachten eines eines immer aggressiver
und undemokratischer agierenden Staates
es gibt den Paragraphen 188 Politiker
beleleidigung soll strenger bestraft
werden als die von uns Bürgern das ist
nichts anderes als bei George Orel Farm
der Tiere Aufstand alle Tiere sind
gleich aber manche sind gleiche es gibt
die Äußerung von V Feser wir sollen es
mit genau allees sind gleich doch manche
sind gleiche und deswegen finde ich
relativ spannend dass jetzt die SPD
gerade hier
VT die niederschsische Justizministerin
Karin walmann das noch mal zu
verschärfen man möchte sich hier im
Grunde abheben vom normalen wahlfie muss
man mittlerweile sagen so hart es auch
klingt oder vom steuerzahlerfie denn am
Ende ist es so wir bezahlen das ganze
als Steuerzahler wir bezahlen die fünf
Staatsanwälte die sich nur um die Fälle
von Stk Z kümmern hier laut entsprechend
hier auch der ZA Zac und das ist vor
allem der Satz
was mich auch wirklich mittlerweile sag
ich mal ja sag ich mal auch erheblich
trifft und wie es ja auch die junge
freiheitstatt das passt zu autoritären
Regimen und vor mododernen theokratien
aber nicht in einem freiheitlichen
Rechtsstaat ind dem die Gleichheit aller
vor dem Gesetz oberstes Gebot ist und
das vor allem auch noch wie gesagt von
der Verfassungsrichterin bzw
Verfassungsrichterin V von der
Innenministerin
mehr als kritisch denn wie gesagt am
Ende wir zahlen diesen ganzen Spaß über
unsere Steuergelder und ich hoffe dass
wir endlich wieder zurückkommen und dass
der 188 strafgesetzbch ist gestrichen
wird und damit natürlich auch alle
Bürger wieder auf all dies gleiche Ebene
gehoben werden und man nicht im Grunde
unterscheidet zwischen der Elite und
natürlich demententsprechenden wahlfie
oder sage ich mal denjenigen dem man den
ganzen Tag die Steuern aus den Rippen
leiert was sind deine Gedanken dazu
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