Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Hans Mathias Kepplinger über die Reformpläne bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, mit Stephanie Adam über die Auswirkungen des nun verabschiedeten sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes auf Sport und Gesellschaft und mit Stefan Homburg über die Krise des deutschen Autoherstellers VW. Außerdem zu Gast waren Boris Kálnoky, Gerald Markel, Ramon Schack, Klaus-Rüdiger Mai, Harald Wehnes, Hans Ludwig Neuhoff und Moritz Enders.
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Werte Hörer, im Wochenrückblick haben wir wieder ausgewählte Beiträge aus
Kontrafunk aktuell für Sie, unter anderem zur angestrebten Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, zur Entwicklung bei VW und
zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mein Name ist Robert Mayer und ich lade
Sie ein zu einer knappen Stunde Kontrafunk am 2. November 2024.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll reformiert werden.
Darauf haben sich die Länder geeinigt. Das Programmschema der Sender dürfte
sich ziemlich verändern. Ob das den Namen Reform verdient, erläuterte der
Publizist Hans-Matthias Köpplinger. Das System, wie wir es heute haben, ist ja
innerhalb von Jahrzehnten langsam entstanden, wobei auch die Interessen der
jeweiligen Bundesländer bzw. Ministerpräsidenten und
Regierungsparteien eine Rolle spielten. Man kann es nur reformieren, wenn man
dort ansetzt. Die Rundfunkanstalten, nehmen Sie Stuttgart oder nehmen Sie Mainz,
die Regionalsender, die sitzen auf den schönsten und teuersten Gebieten in der
Stadt und zum Teil sind diese Gebiete auch nicht genutzt, sind frei. Da könnte
man Wohnungen bauen, indem man das Land zur Verfügung stellt oder verkauft. Also
das ist ein Thema, das man irgendwo angehen müsste. Wenn man nur mal einen
Blick wirft, aus welchen engen Gebäuden die privaten und Hörfunksender senden
und das vergleicht mit den luxuriösen Gebäuden der öffentlich-rechtlichen, dann
sieht man, dass es auch bescheidener geht. Zwischen den Parteien und den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten findet ja, ich sage mal, eine umfangreiche
Personalrochschade statt. Die Rundfunkanstalten stellen bereit viele
Pressesprecher für die Landesregierungen und umgekehrt wechseln viele Politiker
aus den Landesregierungen oder den regierenden Parteien in die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, übernehmen dort Position. Das heißt, die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören zur Manövriermasse der
jeweiligen Landesregierungen. Das ist etwas hart ausgedrückt, aber es kennt
die Sache. Ja, wie will man diese Entflechtung bewerkstelligen? Nicht, das
sind ja tausende von persönlichen Beziehungen, also Beziehungen zwischen
mehreren tausend Menschen. Jetzt sind alle, jeder mit jedem, aber innerhalb der Orte,
in denen die Rundfunkanstalten angesiedelt sind. Also diese Entflechtung wird nicht
gelingen. Das glaube ich nicht. Zumal die Entflechtung ja auch dysfunktional wäre.
Die Rundfunkanstalten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können ihre Aufgabe auch nur
wahrnehmen, wenn sie Kontakte zu den wichtigen Personen in den Parteien, in
der Regierung oder in den Regierungen pflegen. Und zu diesen Kontakten tragen
auch bei der Wechsel von Personen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die
Regierungen und von der Regierung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine
Ich bin der Meinung, wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
International vergleichende Studien zeigen, dass die Bevölkerung in Ländern,
in denen ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk existiert, deutlich besser über
das aktuelle Geschehen informiert ist, als in Ländern, wo es keinen solchen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Die liegen zwar jetzt ein paar Jahre zurück,
aber die sind schon eindrucksvoll, die Ergebnisse damals. Das andere ist, letzten
Endes fragwürdig sind natürlich zum Teil die Gehälter, die dort gezahlt werden.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann man unter Umständen deutlich mehr verdienen
als Journalist, aber auch als leitender Mitarbeiter, also als in gehobener
Position, wie zum Beispiel bei einer Tageszeitung, einer regionalen
Tageszeitung. Da sind Verzerrungen eingerissen, die sind dysfunktional.
Es kommt ja nicht auf die Indendanten an, es kommt darauf an, was verdient das
Führungspersonal. Und das betrifft nicht nur die Indendanten, das betrifft die
Hauptabteilungsleiter, die Abteilungsleiter. Und auf der anderen Seite muss man auch
bedenken, zumindest in der Vergangenheit waren die freien Mitarbeiter, die festen
freien Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht
überbezahlt, sondern unterbezahlt. Also das Gefälle der Einkommen in den
öffentlich-rechtlichen Anstalten war zumindest in der Vergangenheit erschreckend.
Meine Mitarbeiter haben, das ist 20 Jahre her oder noch länger, größere
quantitative Analysen gemacht über das Informationsangebot des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks im Vergleich zur Regionalpresse. Und die Ergebnisse sahen
also nicht gut aus, um es vornehm auszudrücken.
Das heißt, das Angebot der Regionalpresse war bei weitem größer als das Angebot
der öffentlich-rechtlichen regionalen Sender. Also hier liegt vermutlich auch
heute noch einiges im Magen. Zumal man wissen muss, dass die Mitarbeiter der
öffentlich-rechtlichen Sender viele ihrer Informationen ja erst durch die Presse,
durch die regionale Presse bekommen. Das heißt, die eigentliche Quelle, die
verschwindet nachher, wenn das in der Sendung ist. Und die Bevölkerung erkennt
überhaupt nicht, dass die Quelle ja Journalisten bei der Brennpresse sind.
Die Republik Moldau hat hauchdünn beschlossen, sich um einen EU-Beitritt zu
bemühen. Bald wird zudem ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das kleine Land
übernimmt dabei eine Stellvertreterrolle im Gerangel zwischen dem Westen und
Russland. Der Journalist Boris Kalnocki schätzte für uns die Lage ein.
Obwohl mit hauchdünner Mehrheit die Wähler sich für die Änderung der
Verfassung entschieden haben, im Inland sind diese Kräfte unterlegen. Im Inland
waren 55 Prozent dagegen, nur 45 Prozent dafür. Ausschlaggebend war die Diaspora.
Sehr viele Moldauer leben im Westen, in westlichen Ländern und diese rund 200.000
Stimmen, überwiegend für eine hohe europäische Orientierung, die haben den
Ausschlag gegeben. Des Weiteren sind die Wahllisten völlig
veraltet, weil Beteiligung lag bei 51 Prozent, aber diese Wahllisten sind mehr
als zehn Jahre alt. Höchstwahrscheinlich lag die tatsächliche Beteiligung derer,
die im Land sind, bei eher 60 Prozent. Und nun hebt eine Debatte an, auch unter
den Diplomaten in der Republik Moldau und natürlich auch im europäischen
Ausland, ob das tatsächlich ein legitimes Mandat darstellt für eine
Änderung der Verfassung. Wenn also jene, die außerhalb leben, die
Entscheidung herbeiführten für jene, die im Inland leben, dann ist es eine
merkwürdige Situation. Noch dazu sieht die Verfassung ja eigentlich vor, dass im
Parlament Verfassungsänderungen nur mit zwei Drittel Mehrheit entschieden werden
können und nun wird dasselbe erreicht mit einem Referendum mit 50,4 Prozent
Mehrheit. Also eigentlich wird da eine Verfassungsbestimmung umgangen.
Das alles dürfte zu Konflikten und zu Spannungen führen. Wie es weitergeht? Nun
ich sprach mit einem Berater der Staatspräsidentin Maja Sandu, ich sprach
mit der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Moldauischen Parlament und
auch mit Oppositionellen. Von der Regierungsseite erfuhr ich, dass alle
maßgeblichen EU-Gesprächspartner und Botschafter der Regierung nun sagen, also
okay, es war knapp, aber ihr habt das ja, Augen zu und durch, jetzt muss das
umgesetzt werden. Aber dafür muss die Präsidentin erst mal die
Präsidentschaftswahlen gewinnen, die zweite Runde am 3. November, da sieht es
knapp aus. In der ersten Runde bekam sie 42 Prozent der Stimmen, aber ihr Potenzial
darüber hinaus zu wachsen ist relativ bescheiden.
Der stärkste Gegenkandidat, der Sozialist Stojan Olu erhielt 26 Prozent, aber es
waren mehrere Kandidaten angetreten außer ihm, alle gegen eine pro-europäische
Orientierung. Insgesamt dürfte es also wirklich ein Nervenkitzel werden.
Also zunächst einmal ist es wichtig festzuhalten, dass in der Moldau selbst
sehr wenig Geld angekommen ist. Die Wähler sind auch deswegen ein bisschen
frustriert und auch deswegen wurde das Ergebnis so knapp, weil es wird dauernd
gesprochen von EU-Geldern, davor war auch von drei Milliarden Euro die Rede,
Geldmitteln für die Republik Moldau und jetzt, wie sie sagten, 1,8 Milliarden
wurden versprochen von der Kommissionspräsidentin, aber angekommen
ist davon sehr wenig und man ist halt an Korruption gewöhnt in der Moldau und
die Leute fragen sich, wenn so viel Geld gekommen ist, wo ist das hin? Wir sehen
hier nichts, es wird nichts gebaut, das Leben verbessert sich nicht, die Löhne
sind niedrig, das trägt also zu Frustrationen bei. Wie es jetzt weiter
geht, das hängt halt maßgeblich davon ab, wie die Stichwahl ausgeht und danach
gibt es noch eine Parlamentswahl, auch da sieht es eher knapp aus. Der einzige
Ort, wo wirklich etwas sich entwickelt in der Republik Moldau, ist die Hauptstadt
Kischinau. Dort aber wird es dem Bürgermeister zugute gehalten, dass er
die Stadt entwickelt. Er wiederum hat eine Partei gegründet, sein Name ist
Ion Scheban und er will bei den nächsten Parlamentswahlen antreten.
Experten denken, dass er erstens ein wichtiger politischer Akteur werden kann
und vielleicht sogar ein maßgeblicher politischer Akteur. Er möchte aber nicht,
dass die jetzige pro-europäische Regierung an der Macht bleibt.
Die EU war einmal ein Verein für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Inzwischen
sehen sich die europäischen Eliten als geopolitische Akteure oder möchten es
gerne werden und dafür muss man halt Geld investieren.
Und Sie erwähnten die russischen Bemühungen, die Moldau an sich zu ziehen.
Da geht es vielleicht weniger um Versprechungen als vielmehr um konkretes
Geld, mit dem Stimmen gekauft wurden bei diesem Referendum. Ich sprach mich mit
Diplomaten, sie bestätigen mir, dass es tatsächlich passiert ist. Es wurden
Wähler dafür bezahlt, dass sie für die Opposition stimmen.
Ob jetzt das Maß korrekt ist, die Regierung spricht von 300.000 gekauften
Stimmen, andere von 130.000, man weiß es nicht genau, aber dass so etwas passiert
ist, das scheint außer Frage zu stehen. Und natürlich auch für Moskau geht es
hier um einen hohen geopolitischen Einsatz. Je nachdem, wie es halt ausgeht
in der Ukraine, ist der Einsatz hoch. In der Moldau wird sie Teil des westlichen
Blockes oder wird sie hinübergezogen in eine russische Einflusssphäre. Darum geht
es. Es gibt auch einen Teil dieses Landes, ist de facto abgespart, obwohl offiziell
erkennt das niemand an. Die Republik Transnistrien ist eigentlich eine mehr
oder minder Diktatur. Es gibt dort keine freie Presse und da
leben vielleicht ein paar hunderttausend Menschen und es gibt dort sehr viel
Waffen aus sowjetischer Zeit, die dort gelagert waren für den Fall eines
Krieges. Also die Befürchtung ist halt, dass dieser Teil des Landes ganz
unbedingt zu Russland gehören will und dass Russland diesen Teil des Landes
instrumentalisieren wird als Sprungbrett.
Gestern trat in Deutschland das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in
Kraft, das Bürgern ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu
ändern. Das ist die unmittelbare Folge einer
postmodernen Ersatzreligion, die an die Stelle gut erforschter biologischer
Tatsachen einer rein auf Selbstauskunft basierte Beliebigkeit setzt, in dem
Willen sogenannte Geschlechterstereotype zu dekonstruieren.
Die Physiotherapeutin und ehemalige Spitzensportlerin Stefanie Adam sprach
mit uns über die Auswirkungen des Gesetzes auf Sport und Gesellschaft.
Mich begleitet das Thema einfach schon sehr lange, weil wir hier im Landkreis einen
Fall haben, der in der Laufszene sich abspielt. Da hat ein Mann damals noch, das
war jetzt vor diesem Selbstbestimmungsgesetz, seinen
Personenstand geändert und hat seinen Geschlechtseintrag von männlich in
weiblich geändert, ist diese ganzen Prozesse durchlaufen und dann nahtlos
von der Männerkategorie in die Frauenkategorie gewechselt und gewinnt
seitdem auch in großer Anzahl Rennen und besiegt auch Athletinnen auf diesen
regionalen, aber auch überregionalen Rennen. Und da bin ich das erste Mal mit
diesem Thema regional hier direkt vor Ort in Berührung gekommen.
International habe ich dieses Thema aber schon länger beobachtet. Im kanadischen
Radsport gab es einen ganz prominenten Fall und jetzt gibt es ja auch
mittlerweile zig prominente Fälle. Also man hört leider immer nur von diesen
ganz, ganz prominenten Fällen, am amerikanischen College Volleyball
beziehungsweise letztes Jahr bei den College-Meisterschaften im Schwimmen.
Die Befürchtung und das zeigt sich leider auch schon durch die Erfahrungen, die man
international gemacht hat mit diesem Thema, nicht nur im Sport, sondern bezüglich
Frauenhäusern, überhaupt in allen Bereichen, wo Frauen unter sich sind und
wo auch ein besonderer Schutz für Frauen eigentlich gesetzlich geregelt war, in
Ländern wie Argentinien. Aber auch in anderen Bereichen sieht man einfach, dass
es negative Auswirkungen besonders auf die Frauen und ihre Rechte hat. Und vorher
gab es eben bestimmte Hürden, die jemand, der seinen Geschlechtseintrag ändern
möchte, sozusagen überwinden musste. Es gab psychologische Gutachten, die die
Betroffenen erstellen lassen mussten, damit auch eine gewisse Ernsthaftigkeit
in dem Anliegen geprüft werden kann. Und das fällt jetzt mit diesem Gesetz, das
die Ampelregierung kreiert hat, gegen den Widerstand auch von vielen
unabhängigen Frauenorganisationen, fallen diese Hürden mehr oder weniger weg. Und
man kann im Prinzip mit einem Gang zum Standesamt einfach seinen Personenstand
ändern. Momentan halt mit einer Wartefrist von drei Monaten, wie Sie schon
gesagt haben, im August konnte man sich bereits dafür eintragen oder vormerken
lassen. Und jetzt, die letzten Zahlen waren so im Bereich deutschlandweit bei
15.000 Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten. Und
das Bizarre daran ist, dass man das Ganze eben ein Selbstbestimmungsgesetz
nennt. Dabei geht es eigentlich nicht darum, selbst über sich selber zu
bestimmen, sondern dieses Gesetz zwingt mehr oder weniger auch alle anderen
Bürger dazu, ihr eigenes Gefühl und die Selbstwahrnehmung anzuerkennen und das
auch zur Not unter Strafe anzuerkennen. Diese Maßnahmen, diese Gesetze
durchdringen die Gesellschaft eigentlich in allen Bereichen. Also nicht nur
Regional- und Breitensport. Der Deutsche Fußballverband hat das praktisch schon
2022 ermöglicht, eher eine Teilnahme im Fußball, im Amateurbereich, gemäß der
gefühlten Geschlechtsidentität. Das heißt, es kann eben auch sein, dass da ein
Junge oder ein Mann, der von sich sagt, er ist kein Mann, sondern eine Frau, ein
Mädchen bei den Frauen und Mädchen auch Fußball spielen kann. Mit einem erhöhten
Sicherheitsrisiko für die betroffenen Frauen und Mädchen und auch eben mit
dieser nicht lösbaren Situation in der Umkleide. Die Mädchen werden einfach auch
jenseits ihrer Schamgrenzen. Es ist eine übergriffige Handlung, Mädchen dieser
Situation auszusetzen. Und der Gesetzgeber hat dieses Problem auch nicht
wirklich gelöst, sondern er delegiert es an die Vereine, an die Verbände, an die
Veranstalter. Und auf höheren Ebenen sehen wir einfach, dass männliche
Teilnehmer, weil dieses Problem haben wir nur im Frauensport, der Männersport ist
davon absolut nicht betroffen, sehen wir einfach, dass Männer Medaillen,
Preisgelder, Stipendien, Sponsorenverträge mehr oder weniger abräumen und die den
Frauen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das stellt natürlich eine
riesige Benachteiligung und Diskriminierung der Frauen und auch
junger Nachwuchsathletinnen da, die einfach nicht die gleichen Chancen
bekommen, wie ihre männlichen Kollegen.
Die Ankündigung von VW, mindestens drei Werke in Deutschland zu schließen, löste
ein Weben aus. Wen erwischt es als nächstes? Unternehmer und Wirtschaftsexperte
Gerald Makel ordnete die Lage für uns ein.
Zum zehnten, zwölften, zwanzigsten Mal in der Geschichte ist wieder ein
Planwirtschaftsexperiment schief gegangen. Und die Leidtragenden dieses
planwirtschaftlichen Experimentes, diesmal grün lackiert, das sind zehntausende
Familien, die jetzt nicht mehr zu der Mittelschicht der Facharbeiter, der
gut bezahlten Facharbeiter gehören, sondern das sind jetzt plötzlich
zehntausende Familien, die sich fragen, wie geht meine Existenz weiter, wie kann
ich meine Existenz aufrechterhalten. Es ist eine Katastrophe und um Ihre Frage
gleich zu beantworten, nein, das ist erst der Anfang. Wir haben oder Deutschland
wurde, das muss man korrekterweise sagen, Deutschland wurde von einer
verrückten Ideologie, die gedacht hat, wenn man Planwirtschaft grün anmalt und
aus Öko-Planwirtschaft macht, dass es diesmal funktionieren wird und es ist
wieder schief gegangen und wieder mal sind die Bürger die Menschen die Opfer.
So schlimm diese Botschaft ist, drei von zehn Werken will VW in Deutschland
schließen und der Rest der Werke, ich weiß nicht, ob Sie das auch mitbekommen
haben, der Rest der Werke muss sich einstellen auf Lohnkürzungen, auf zwei
Nulllohnrunden, die geplant sind, das heißt es soll 2025 und 2026 keine
Lohnerhöhungen geben, es werden eine ganze Unzahl von Social Benefits
gestrichen, also in Wahrheit geht es auch denjenigen, die die Arbeitsplätze
noch behalten dürfen, bereits an die Geldbörse und wie die das alle jetzt
überstehen sollen, das steht auf einem anderen Blatt. So, wie konnte es dazu
kommen? Es ist ganz einfach, VW hat in den letzten Jahren durch die Anbiederung an
den Green Deal, durch diese irrwitzige Konzentration auf die neuen Technologien,
die ihnen von der Politik und von der EU vorgegeben worden ist, einfach am Markt
vorbeiproduziert. VW war der Konzern mit dem Know-how für Verbrennermotoren,
speziell für die Dieselmotoren, baute die besten Autos im Preis-Leistungs-
Verhältnis der Welt und dann begann man mit dem E-Auto-Experiment und das ist
krachend gescheitert und jetzt steht VW da und weiß nicht mehr wie weiter,
zumindest in Deutschland nicht. Es ist eine Frechheit, dass diejenigen, die das
Management dazu mehr oder weniger gezwungen haben, wobei man hier dem
Management auch Rückgratlosigkeit vorwerfen muss, weil die haben sicher
besser gewusst und haben sich aus Konformität und aus Angst um den
eigenen Posten dieser ideologischen Vorgabe gebeugt, aber diejenigen, die die
Ideologie vorgegeben haben, diejenigen, die diesen falschen Kurs gefahren haben,
nämlich nicht parallel zu produzieren und zu sagen, die Schiene, die wir gut
verkaufen können, die bleibt aufrecht und die andere Schiene bauen wir auf,
sondern man hat ja wirklich alles auf die Elektromobilität gesetzt, in der
Hoffnung, dass dieses verrückte Gesetz 2035 durchgeht und diejenigen, die das
zu verantworten haben, werfen jetzt dem Management Fehler vor. Also eigentlich
würde ich mir erwarten, dass das Erste, was passiert ist, dass Scholz Habegg
entlässt und eigentlich sollte Scholz dann die Bürger zur Urne rufen, denn
wann, wenn nicht jetzt, ist das Scheitern der Ampelregierung dermaßen offensichtlich
als in diesen Tagen. Die nächsten Einschnitte kommen schon 2025 mit der
neuen EU-Verordnung der Euro 7, dem Flottenverbrauch, den kein europäischer
Autohersteller einhalten kann. Das ist ja der völlige Wahnsinn, der da als nächstes
schon beschlossen ist und als nächstes kommt. Das sind die neuen Euro 7 Flotten
Schadstoffausstoßregeln, die bedeuten in der Praxis nichts anderes als, ich muss
die Hälfte meiner gut verkaufenden Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, die
Modelle muss ich stilllegen, damit ich insgesamt diese völlig verrückte und
frei herbeiformulierte Grenze einhalten kann. Das ist gleich das nächste Desaster.
Diese vier Milliarden Euro werden nicht einmal ein halbes Jahr reichen und Sie
werden sehen, nächstes Jahr um diese Zeit werden wir über die nächsten Werke
sprechen. Es müsste ein totaler Umkehr des gesamten Kurses geben und ob das
überhaupt noch geht, das wage ich wirklich nicht zu beurteilen.
Denn auf der einen Seite im Elektromobilitätsbereich ist VW den
Chinesen hoffnungslos unterlegen und im Verbrennungsmotorbereich haben die
Japaner in den letzten zwei Jahren unverdrossen weiter geforscht. Ich nenne
da jetzt zum Beispiel Mazda oder Toyota, die mittlerweile auch die deutsche
Automobilindustrie in der Verbrennertechnologie wieder hinter sich
gelassen haben. Ob dieser Riesentanker VW überhaupt noch zu retten ist, das traue
ich mich jetzt wirklich nicht zu sagen. Wenn, dann wird da wirklich sehr viel
Arbeit und ein kompletter Kurswechsel notwendig sein, um es noch irgendwie über
den Berg zu schaffen.
Georgien hat gewählt. Mit 54,09 Prozent hat die amtierende
Regierungspartei Georgischer Traum die Parlamentswahl gewonnen.
Das Ergebnis wird von der Opposition, aber auch von westlichen Politikern
angezweifelt. Es kam zu Demonstrationen. Wir fragten den Politologen und
Journalisten Ramon Schack. In welche Richtung steuert Georgien nach dieser Wahl?
Man muss dazu wissen, dass die Partei Georgischer Traum in ihren
Anfallszeiten als pro-europäische Partei in westlichen Medien gelabelt wurden.
Pro-europäisch, der Begriff bedeutet ja, dass die sich der EU annähern wollen oder
möchten. Ich persönlich halte die Begriffe für ein bisschen problematisch. Was heißt
pro-russisch, pro-europäisch? Georgier selbst betrachten sich als den Balkon
Europas. Russland ist der Nachbar. Georgien wird auch bleiben als größter
Flächenstaat der Welt. Insofern ist selbst eine pro-europäische Partei dazu
verdammt, auf Dauer mit Russland auskommen zu müssen.
Jetzt mal zu den Themen. Ich hatte es eben erwähnt, Georgischer Traum. Die Partei
hat sich in den letzten Jahren etwas verändert. Eine lupenreine demokratische
Partei war es von Anfang an nicht, auch nicht der Gründer. Allerdings halte ich
jetzt dieses Pro-Putin für völlig übertrieben, denn auch der Georgische
Traum hat er nicht explizit erklärt, die EU-Mitgliedschaft oder die Annäherung
beenden zu wollen. Allerdings gibt es auch in dieser
Partei und nicht nur in der ernsthafte Stimmen, die darauf hinweisen, dass eine
einseitige Westorientierung den brüchigen Frieden vor Ort gefährden
könnte und vor allem, dass die Grenzen zu den Gebieten Abkhazien und Südostsäzien,
die beide vom georgischen Staat beansprucht werden und die bis 1991 zur
sowjetischen Republik Georgien gehörten und heute als sogenannte de facto Regime
von Moskau kontrolliert werden, damit zementiert werden.
Die Region, in der Georgien liegt, der Südkaukasus, also zwischen Schwarzem Meer
und Kaspischem Meer, zwischen Russland und dem Iran, ist eine Region, die im
Zuge des Great Games, des großen Spiels, das wieder begonnen hat, um die Rohstoffversorgung
der Zukunft eine immense Rolle spielt. Es geht also weniger um romantische
Befindlichkeiten, sondern darum, Pipelinewege, Verkehrswege zu sichern,
abzusichern, vor der Konkurrenz zu schützen.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang die sogenannte Seidenstraßeninitiative der
Volkspublik China, als auch gewisse Pipelineprojekte, die von Baku,
Aserbaidschan quer durch die Südkaukasusstaaten laufen, damit sie
am russischen und iranischen Territorium vorbeilaufen.
Diese geopolitischen Gemengelagen sollte man nicht unterschlagen bei der Debatte,
weil sonst versteht man sie nicht. Und der Westen kommt sehr gut mit dem
autokratischen Regime in Baku, Aserbaidschan aus, was ja von Olaf Scholz
auch als stabiler Energielieferant gelobhudelt wurde.
Die Opposition ist natürlich heterogen, es gibt aber eine große Angst bei Teilen
der Opposition, dass eine Annäherung an Russland bedeutet oder ein Ausgleich mit
Russland, weil die Annäherung ist ja schon da, weil es ein Nachbarland ist,
ein Ausgleich bedeuten würde, dass gewisse Politiksitten Moskaus,
also autoritärer Art, in Georgien wieder Einzug halten.
Sie waren ja nie ganz verschwunden, das darf man nicht vergessen.
So lange ist die demokratische Geschichte Georgiens ja gar nicht.
Und dass natürlich auch diese Ängste geschürt werden.
Und da sind wir wieder bei strategischen Interessen.
Georgien hat heute noch knapp 3,7 Millionen Einwohner,
das ist also ungefähr die Einwohnerzahl Berlins, wenn nicht sogar weniger,
mit abnehmender Tendenz.
Wie auch in den südosteuropäischen Staaten, der EU, Bulgarien, Nord-Pazedonien,
gab es eine demografische Implosion, eine Massenabwanderung,
flankiert von einem Geburtenrückgang.
Und es nehmen sich mal 3,7 Millionen Georgier, aktuell sind etwa 5.000 Menschen
in sogenannten NGOs aktiv und werden von diesen bezahlt.
Die meisten davon sitzen in den größeren Städten,
also auch in der Hauptstadt Tbilisi.
Und obwohl sie NGOs heißen, also nicht Regierungsorganisationen,
werden sie von Regierungen auch des Westens natürlich gefördert und bezahlt.
Und bezahlt dafür, besorgt zu sein
und die aktuellen Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.
Damit will ich nicht jedes demokratische Engagement gegen die Regierung,
da gibt es gute Gründe für, als gekauft darstellen.
Aber zu glauben, dass alles nur jetzt von selbst kommt, wäre naiv.
Wir wissen ja auch, dass Georgien schon vor Jahrzehnten
Ziel der sogenannten Rosenrevolution war,
als der damalige Präsident Schebat Naze,
den wir als Deutsche doch viel zu verdanken hatten,
als swedischer Außenminister, gestürzt wurden
und der Abenteurer und Baronspieler Zaka Schveli an die Macht kam,
der dem Land und der strategischen Ruhe nicht gedient hatte.
Jetzt sind sie überall auf der Welt, wenn sie in der Hauptstadt, in Tbilisi,
im Umfeld der Universitäten mit sympathischen jungen Leuten reden,
die schon Business in der Welt gesehen haben,
ticken natürlich anders als der einfache junge Landwirt auf dem Dorf,
der sich darum sorgt, dass seine Schafe auf dem Markt gute Käufer finden.
Das ist ja bei uns auch so.
Wir erleben ja auch Unterschiede in Wahlverhalten
zwischen Berlin-Schöneberg und dem Oderbruch zum Beispiel.
Massive Unterschiede sogar.
Und das ist ein Land wie Georgien,
in dem fast in jedem Tal unterschiedliche Sprachen gesprochen werden.
Das ist ja ein Babylon auch, natürlich viel ausgeprägter noch.
Staatshilfe, Entlassungen oder Untergang?
Wie geht es weiter bei Volkswagen?
Über den angeschlagenen Autoriesen sprachen wir mit dem Ökonomen
Professor Stefan Homburg.
Allein in Wolfsburg sollen etwa 60.000 Menschen direkt für VW arbeiten.
Welchen Stellenwert hat das Unternehmen für Niedersachsen?
Die Stadt Wolfsburg ist ja gewissermaßen für VW gegründet worden
und steht symbolisch für VW.
Aber VW hat eben in Niedersachsen auch Standorte in Hannover,
in Osnabrück, in Emden, in Salzgitter
und ist für das Land immens wichtig.
Der Steuerzahler wird für diese Krise nicht vielleicht bluten,
sondern ganz sicher.
Selbst wenn keine Subventionen fließen,
wird es doch zu erheblichen Steuermindereinnahmen kommen,
die vor allem die Städte belasten, an denen bisher Gewerbesteuer fließt.
Also der Vorstand, das Management, ist natürlich für die unmittelbaren
Entscheidungen verantwortlich.
Aber der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand
und der Aufsichtsrat legt auch die Grundlinien der Geschäftspolitik fest.
VW hat einen mitbestimmten Aufsichtsrat.
Da sitzen zur Hälfte Gewerkschafter und zur Hälfte die Kapitalseite.
Und der Vorsitzende kommt von der Kapitalseite
und hat die ausschlaggebende Stimme.
Deshalb ist es bei den meisten Unternehmen so,
dass sich dann die Kapitalseite im Aufsichtsrat durchsetzen kann.
Das ist bei VW aber anders, weil auf der Kapitalseite
eben die niedersächsische Landesregierung sitzt.
In Gestalt des Ministerpräsidenten Weil, SPD
und der stellvertretenden Ministerpräsidenten Julia Hamburg.
Die ist von den Grünen und erklärte Autogegnerin.
Insofern ist die Kapitalseite bei VW,
und das ist ziemlich einmalig, in der Minderheit.
Das Land Niedersachsen hat außerdem noch Vetorechte gegen bestimmte Entscheidungen.
Man kann also nicht sagen, jetzt das Management sei schuld,
denn das Management wird vom Aufsichtsrat bestellt,
fortlaufend kontrolliert und der Aufsichtsrat
hat auch die wesentlichen Entscheidungen festgelegt.
Das Ganze ist nicht nur ein Problem von VW.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir von den anderen Autobauern
Ähnliches hören werden.
Und es ist auch nicht nur ein Problem von Deutschland,
denn die wichtigsten politischen Entscheidungen
hinter diesem Niedergang der Autoindustrie kommen von der europäischen Ebene.
Das ist das bekannte Verbrennerverbot.
Vor allem aber komischerweise weniger bekannt sind das diese Flottengrenzwerte.
Diese Flottengrenzwerte bedeuten, dass die Autoherstellern
hohen Anteil an E-Autos produzieren müssen
und sonst Milliarden Strafen zu zahlen haben.
Und wenn die Kunden, wie sich jetzt abgezeichnet hat,
diese E-Autos nicht wollen, dann wird das für die Hersteller kritisch.
Das trifft VW übrigens auch nicht nur in Europa,
sondern auch in USA, wo die beiden Regierungen
ähnliche Flottengrenzwerte festgelegt hat.
Es ist in der Tat so, dass die Autohersteller auch wiederum nicht nur VW
eben an verschiedenen Stellen versuchen, Modelle nicht mehr anzubieten,
die besonders viel verbrauchen und somit besonders viel CO2 ausstoßen.
Teilweise versucht man auch zu tricksen.
Zum Beispiel in den USA, wenn ein Auto Vierradantrieb hat und ein Mordsbrummer ist,
dann zählt es plötzlich nicht mehr als Pkw, sondern als Lkw
und fällt damit aus dieser strengen Regulierung heraus.
Schon heute kam ja die Nachricht, dass Audi sein seit über 60 Jahren
bestehendes Werk in Brüssel schließt.
Das wird jetzt peu a peu gehen.
Die EU hat im Grunde durch ihre ideologischen Vorgaben,
die die europäische Autoindustrie in den Niedergang getrieben,
vielleicht sogar perspektivisch vernichtet.
Es wird immer gesagt, das E-Auto ist dem Verbrenner überlegen.
Nur sind die Käufer und das Management und die Techniker
und die Experten zu dumm, das zu verstehen.
Deshalb müssen wir als Politiker die E-Autos subventionieren
und die Verbrenner verbieten.
Wenn wir mal zurückdenken, ist jemals davon die Rede gewesen,
dass man den Kassettenrekorder verbieten muss,
damit sich die CD oder die Blu-Ray durchsetzen kann.
Nein, das ist immer automatisch passiert.
Und eine ökonomisch richtige Lösung wäre zweifellos die, dass der Staat
sich um diese Technologiefragen überhaupt nicht kümmert
und dann setzt sich die bessere Technologie durch.
Das wird nicht immer dieselbe sein.
Denn wer z.B. nur kurze Wege in der Stadt hat,
für den wird das E-Auto heute schon in manchen Fällen besser sein.
Und ein Handelsreisender, der pro Tag 1000 Kilometer zurücklegt,
der wird noch für längere Zeit den Verbrenner bevorzugen.
Aber all das sollten die Konsumenten und die Techniker entscheiden
und nicht Ideologen und Politiker.
Nach den Wahlen in den Ostbundesländern
werden Koalitionen gesucht.
Die Ausgrenzung der AfD macht klare Mehrheiten schwierig.
Dazu und zu der neuen Konstellation CDU-BSW begrüßen
wir den Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger May.
Der BSW-Chef von Brandenburg war ja langjähriges SPD-Mitglied.
Man ist sich nicht so fern.
Ministerpräsident von Brandenburg, der Alte und der Wiedergewählte,
hat im Wahlkampf tunlichst darauf geachtet,
dass nicht die Bundesprominenz auftritt.
Insofern hat das eine gewisse Komik, weil Olaf Scholz ja in Potsdam wohnt.
Aber er sollte nicht mit Wahlkampf machen
und nicht Herrn Woidke den Wahlkampf verderben.
Und deswegen hat der Woidke überhaupt gar kein Problem.
Das, was Sarah Wagenknecht ganz gerne als Präambel haben möchte,
also Friedensverhandlungen und dass man es kritisch sieht,
dass amerikanische Raketen in Deutschland stationiert werden,
das hineinzuschreiben, da hat er kein Problem mit,
weil er sagt, erstens kann ich es entscheiden, Papier ist geduldig.
Und wenn die ansonsten alles mitmachen,
was wir schon seit 34 Jahren machen,
nämlich SPD-Politik in Brandenburg, soll es mir egal sein.
Innerhalb des BSW gibt es offenbar größere Spannungen.
Frau Wagenknecht ist sehr unglücklich darüber,
dass sich das BSW in Thüringen auf einen Formelkompromiss einlässt
mit der SPD und der CDU.
Und dieser Formelkompromiss lautet letztendlich,
wir sind eine Koalition,
die in bestimmten Dingen gut zusammenarbeiten kann,
in bestimmten Politikfeldern.
Und es gibt sicher auch unterschiedliche Auffassungen,
beispielsweise zur Frage Krieg und Frieden,
beispielsweise zur Frage der Stationierung der Raketen.
Da dürfen dann halt auch mal Koalitionäre verschiedener Meinung sein.
Und das empfindet Frau Wagenknecht als Bruch
mit der Linie und dem Wahlkampf, den das BSW geführt hat.
Es sagen ja inzwischen auch Führungskräfte,
also die parlamentarische Geschäftsführerin
und der Schatzmeister haben sich jetzt in T-Online geäußert
und gesagt, wenn man das alles mitmacht,
dann ist das BSW bald auch eine Partei,
eine neue Partei, die keiner braucht,
weil sie so ist wie die anderen Parteien.
Und da haben sie mit Sicherheit nicht Unrecht.
Das Problem nur darin besteht,
dass Katja Wolf letztendlich einen Wahlkampf macht für Thüringen
und sie möchte in diese Koalition hinein.
Sie nimmt für sich in Anspruch.
Sie ist Kommunalpolitikerin gewesen.
Sie ist Landespolitiker.
Und die Sicht von Sarah Wagenknecht
ist die Sicht einer Oppositionspolitikerin im Bund.
Damit trifft sie natürlich auch eine empfindliche Stelle
von Sarah Wagenknecht,
weil Sarah Wagenknecht noch nie in ihrer gesamten politischen Laufbahn
eine Verantwortung in der Exekutive übernommen hat.
Sie war nie Bürgermeisterin, sie war nie Landesministerin,
sie war nie Ministerpräsidentin, sie war nie Bundesministerin
und wie wir auch wissen, nie Bundeskanzlerin.
Und da führt natürlich jetzt Katja Wolf in die Diskussion ein,
dass sie selbst ja diese kommunale und landespolitische Erfahrung hat
und zu Recht darauf pocht wiederum,
dass Landespolitik etwas anderes ist als Bundespolitik.
Was wir aber daran sehen, ist, dass das BSW in einen Konflikt gerät
zwischen Bundespolitik und Landespolitik,
zwischen großen politischen Vorstellungen,
vielleicht auch Populismus, wie man es nennen möchte,
und auf der anderen Seite mit der praktischen Politik vor Ort.
Sie wollte natürlich auch verhindern,
dass viele Leute in die Partei kommen,
die schon vorher in allen anderen Parteien waren.
Und das war ja das Problem letztendlich, was die Piraten hatten,
die in allen anderen Parteien waren
und die Partei zwei, drei, vier, fünf Jahre braucht,
ehe sie sich dann wirklich gefunden hat.
Das wollte man vermeiden.
Insofern gibt es auch einen rationalen Grund dafür.
Aber die Kehrseite ist, dass alles von Sarah Wagenknecht ausgeht.
Und das ist der Konflikt eigentlich zwischen Katja Wolf und Sarah Wagenknecht.
Sarah Wagenknecht möchte ganz gerne bestimmen in den Bundesländern,
was die einzelnen Landesverbände machen.
Und da sagt der erste Landesverband jetzt Nein, wir machen das anders.
Mit dem EU-Parlamentarier Professor Hans-Ludwig Neuhoff
blickten wir nach Georgien.
Dort ist Neuhoff als Wahlbeobachter im Einsatz gewesen
und der AfD-Politiker fürchtet nun eine von außen gesteuerte Farbrevolution.
Das Gesamtfazit lautet und zwar nicht nur mein persönliches,
sondern auch das aller Beobachter,
dass am Wahltag selbst nichts zu beanstanden war
oder fast nichts zu beanstanden war.
Das heißt, die Wahl ist sehr ruhig verlaufen, sehr korrekt verlaufen.
Es gab kaum Zwischenfälle.
Und der Statistiker der leitenden Organisation,
nämlich des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte,
der OSZE, sagte uns am Sonntagmorgen nach der Auswertung
von insgesamt 2000 Berichten, die eingegangen sind,
dass wir einen tense, but fairly well run election day hatten.
Also einen spannungsreichen,
aber insgesamt sehr gut organisierten Wahltag hatten.
Es habe einzelne Zwischenfälle gegeben,
but none to impact the overall integrity of the elections.
Also keine Zwischenfälle, die die Korrektheit, die Lauterkeit,
die Integrität der Wahl insgesamt anfechten würde.
Das war das Fazit des Statistikers von ODIHR,
also der leitenden Organisation zur Wahlbeobachtung in Georgien.
Wir hatten also bei den Briefings am Donnerstag und am Freitag
Vertreter auch verschiedener Medien und auch Wahl- oder Umfrageinstitute.
Wir konnten dort nur feststellen, dass die Schätzungen sehr weit auseinandergingen.
Die Wahlumfragen des TV-Senders IDAMI TV, die lagen bei 60 Prozent
für den georgischen Traum, also die Regierungspartei.
Während die Oppositionsparteien sich auf Umfragen stützten,
die nur 34 Prozent für die Regierungspartei voraussagten.
Also man hatte das Gefühl, dass die Umfrageinstitute
das lieferten, was die Auftraggeber haben wollten.
Und im Ergebnis muss man sagen,
diejenigen, die die Regierungspartei bei 60 Prozent lagen,
waren deutlich näher als die der Opposition.
Im Wahllokal selbst, wo wir übrigens auch filmen durften,
habe ich nicht einen einzigen Versuch einer Einschüchterung
oder Beeinflussung gesehen.
Was der Fall war, ist, dass bei der Eingabe der Stimmzettel
in die Zellgeräte, dass dort Hilfe geleistet wurde in sehr vielen Fällen.
Das wurde von manchen hier als eine unlautere Form der Einmischung gesehen.
Im überprüfbaren Bereich war Konsens bei den Nachbesprechungen,
dass es so gut wie nichts zu beanstanden gab.
Und deswegen wurde auch sofort die Marschrichtung ausgegeben.
Das Problem war nicht der Wahltag selbst,
sondern das Problem waren die Wochen und Monate vor der Wahl.
Da hätten angeblich diese Manipulationen stattgefunden.
Und da ist, wie Sie zu Recht gesagt haben,
auch immer wieder auf Russland verwiesen worden.
Gleich die erste Frage an den Leiter der ODIR-Delegation,
an Herrn Murphy aus Irland,
der dieses Geschäft also seit vielen Jahren berufsmäßig betreibt.
Gleich die erste Frage lautete, ob es irgendwelche Hinweise
auf eine Einmischung Russlands in die Wahl gäbe.
Und seine Antwort war öffentlich,
nein, wir haben keinerlei Hinweis darauf.
Auch die Regierungspartei Georgischer Traum ist pro-europäisch.
Und es ist die Regierungspartei der Georgische Traum,
der ja diesen Antrag auf Eröffnung des Beitrittsprozesses gestellt hat.
Sie machen allerdings dort gewisse Einschränkungen.
Das heißt, sie wollen sich nicht umfassend dem Regime unterwerfen,
das von der Europäischen Union verlangt wird.
Beispielsweise ist beanstandet worden von der Europäischen Union
das im September verabschiedete Gesetz zum Schutz der Familienwerte
und der Minderjährigen.
Das wird hier auch als Anti-LGBTQ-Gesetz hingestellt,
dass es eben untersagt ist in den Schulen,
in den Behörden für LGBTQ Werbung zu machen.
Man könnte auch sagen Propaganda.
Wird Deutschland zur digitalen Kolonie,
abhängig von den großen Tech-Konzernen
und dem Gutdünken eines US-Präsidenten?
Möglicherweise ist das schon passiert.
Über digitale Souveränität
sprachen wir mit dem Informatiker Professor Harald Wenes.
Ich muss sagen, ich bin seit Jahrzehnten im Bereich IT tätig.
Ich bin Fan der Digitalisierung,
aber sofern sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt
und auch Handlungs- und Informationsfreiheit,
Wettbewerb sichert, Wohlstand und Demokratie.
Aber ich und auch der Arbeitskreis Digitale Souveränität
sind gegen eine Digitalisierung,
die dem Überwachungs- und Datenkapitalismus dient,
die uns manipulieren kann, digitale Monopole stärkt
und auch unsere Wirtschaft und Gesellschaft zerstört.
Das ist die Ausgangslage und wir sind im Moment eher auf dem Weg.
Das Zweite, dass wir hier unsere Macht abgeben,
unsere Daten abgeben, unsere Daten spenden an Big Tech.
Und wir müssen dringend darauf achten,
dass wir nicht in Richtung einer digitalen Kolonie uns entwickeln,
wie es selbst der Bitcoin-Präsident
Ralph Wintergerst vor nicht allzu langer Zeit von sich gegeben hat.
Ja, man sollte dies auf jeden Fall tun.
Datensparsam agieren.
Wir haben tolle Datenschutzgesetze hier in Deutschland, in Europa,
DSGVO, das Pandor in Europa, dann GDPR.
Das Problem ist halt, sobald ich bestimmte Anwendungen nutze,
werden diese Gesetze ausgeschaltet.
Ich akzeptiere damit die Geschäftsbedingungen
der jeweiligen Unternehmen, Amazon und Co. zum Beispiel.
Und das bedeutet, dass meine Daten dann auch entsprechend
vermarktet werden können, weitergegeben werden können.
Es gibt ja inzwischen Datenbörsen.
Amazon betreibt so eine Datenbörse Xantre, wo ich Daten kaufen kann.
Als Privater macht es wenig Sinn, aber als Unternehmen
habe ich da schon die Möglichkeit,
Daten aus einer bestimmten Kategorie zu erwerben.
Bei dem Datenmarktplatz Xantre
gab es vor einem Jahr eine entsprechende Untersuchung
von Netzpolitik.org.
Die haben eine Datei erhalten, diese analysiert.
Und da können Werbetreibende Daten kaufen.
Und ich sehe da lieber einen Datensatz gebrechliche Senioren,
Moms who shop like crazy, also Frauen, die viel Geld haben
und einkaufswütig sind.
Gibt auch Listen zu Einkommen.
Militärangehörigkeit ist natürlich auch ein Thema.
Psychische Gesundheit, also so ziemlich alles ist da
auf dem digitalen Markt zu kaufen.
Und man sagt ja auch, die Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.
Und das ist auch vollkommen richtig.
Auch der Chef von Bitkom,
Waldwinter Gerst, hat von digitaler Kolonie gesprochen.
Das bedeutet letztendlich eine totale Abhängigkeit
von Wirtschaft, Gesellschaft, von den Hyperscalern.
Dass unsere sämtlichen Daten auf den Clouds von Amazon,
Microsoft und Co. gespeichert werden.
Damit wissen diese Unternehmen und gibt es da
bewissermals seit Snowden gute Verbindung zu dem CIA, NSA und so weiter.
Stehen unsere deutschen Daten den Amerikanern zur Verfügung.
Wir wissen über die nix.
Die wissen über uns alles.
Und die Gefahr besteht natürlich, dass da Erpressung, Manipulation
auch von Preisen her, kann man im Prinzip an der Preisschraube drehen.
Also das ist schon sehr beängstigend.
Will ich in der digitalen Kolonie landen oder will ich mich anstrengen,
um letztendlich aus dieser Situation herauszukommen?
Es wird also nicht so werden, dass Microsoft da
arbeitslos ist oder keine Lizenzen mehr in der Zukunft hat,
sondern man muss einfach schauen, wo habe ich Möglichkeiten,
aus dieser Abhängigkeitsfalle herauszukommen?
Es gibt einige, die auf dem Weg sind.
Ich weiß nicht, ob Sie das Beispiel Schleswig-Holstein kennen,
die ja Entscheidung getroffen haben, 30.000 Arbeitsplätze,
also ganzen Landesarbeitsplätze entsprechend umzustellen
von Microsoft auf Open Source Produkte,
die auch heute schon sehr gut sind.
Ich nutze auch hier beispielsweise Only Office
und der Unterschied zu dem MS Office ist kaum spürbar.
Man muss sich einfach mit dem Thema auseinandersetzen,
Risikomanagement machen.
Leider fehlt vielen das Wissen, Kenntnisse über alternative Produkte,
Vorteile der Alternativen.
Manche Alternativen sind besser als Monopolprodukte.
Vor allem ich habe da die Möglichkeit, auch wenn ich Änderungen haben möchte,
die selbstständig umzusetzen, die mir ein Monopolprodukt ich nicht habe.
Aber es ist schon ein großer Change, der durchzuführen ist.
Im Gespräch mit dem Dokumentarfilmer Michael Enders
ging es um Nato-Uran-Munition in Serbien.
Der Kosovo-Krieg ist nun 25 Jahre her.
Welche Zeichen des Krieges sieht man dort noch heute?
In Belgrad sieht man noch die Ruine des beschossenen Gebäudes
serbischen Rundfunks.
Das haben sie so gelassen.
Sonst zerstörte Häuser sieht man wenig.
Aber ich denke, dass man das noch spürt.
Der Krieg ist noch allgegenwärtig in den Köpfen der Menschen.
Viele sprechen darüber.
Das heißt, psychologisch ist das noch nicht überwunden und permanent präsent.
Die Amerikaner im Rahmen der Nato-Intervention
haben mehrere Tonnen an Uran-Munition verschossen,
vor allem in Südserbien und im Kosovo.
Das sind die Regionen, die am stärksten davon getroffen worden sind.
Allerdings sind auch angrenzende Regionen
davon in Mitleidenschaft gezogen worden.
Das ist nach wie vor ein großes Thema in Serbien.
Die Folgen davon sind auch allgegenwärtig.
Viele Leute leiden an Krebs.
Troffbarkeit usw. sind auch in Mitleidenschaft gezogen worden.
D.h., das, was vor 25 Jahren war, hat immer noch Nachwirkungen
und wird auch noch Nachwirkungen haben über viele Jahrzehnte.
Weil die Halbwertszeit von der Uran-Munition
ist ja mehrere Milliarden Jahre.
Natürlich ist das jetzt stark verdünnt im Umlauf.
Aber trotzdem wird man da noch lange dran zu knabbern haben.
Und das zu dekontaminieren, dürfte auch schwer bis unmöglich sein.
Da müsste man unheimlich viel Gelände abtragen,
um die Dekontaminierung voranzutreiben.
Ich habe mit Leuten gesprochen,
die im Rahmen eines UNO-Programms versucht haben, zu dekontaminieren.
D.h., sie müssen die ganze Uran-Munition einsammeln.
Am besten mit Schutzanzügen und das dann aufklauben.
Und natürlich Handschuhe anziehen usw.
Diese Leute hatten seinerzeit aber die falschen Koordinaten.
Und das hat auch nur bedingt was gebracht.
Viele von denen sind inzwischen auch wieder an Krebs gestorben.
D.h., diese Dekontaminierungsarbeiten
sind per se auch wieder gefährlich.
Ja, ich denke, das wird immer noch was rumliegen.
Wahrscheinlich sehr viel weniger als vor 20 Jahren.
Aber ganz weg ist es, glaube ich, nicht.
Ich hatte schon 2019, das taucht jetzt in dem Film nicht auf,
aber 2019 einen jungen Mann kennengelernt,
dessen bester Freund im Sudokateam Serbiens gekämpft hatte.
Und der musste dann, oder im Judoteam, glaube ich,
der musste dann aufgeben, weil er Leukämie hatte mit Ende 20.
Also das sind jetzt Fälle.
Natürlich können Sie auch ohne Uran-Munition an Leukämie erkranken.
Aber wenn Sie da sozusagen öfter drüber stolpern,
über solche Geschichten, dann fällt das schon auf.
Ein anderes Beispiel, das auch im Film erwähnt wird,
es gab mal so einen Repetitor, nennen die das.
Das ist so ein Funkverstärker in der Stadt Vranje.
Der ist beschossen worden mit Uran-Munition.
Daraufhin haben die Leute versucht,
da aufzuräumen und aufzuwischen.
Und man schickte 9 junge Leute einer Reinigungsfirma da rein.
Die waren also Anfang 20.
Und als ich 2019 da war, waren von diesen 9 Leuten 8 an Krebs gestorben.
Einer lebte noch, war aber an Krebs erkrankt.
Das sind jetzt alles, wie soll ich sagen, noch anekdotische Schilderungen.
Die schlagen sich jetzt nicht in so einer allgemeinen Statistik nieder.
Aber sie sind, glaube ich, schon außerangekräftig.
Uran-Munition war damals ein Riesenthema,
ist noch ein Riesenproblem in Serbien.
Aber natürlich dürfen wir nicht vergessen,
dass das auch in anderen Regionen der Welt eingesetzt worden ist.
Also beispielsweise im Irak, im Irakkrieg.
Man munkelt in Afghanistan.
Wir wissen nicht, was gerade in der Ukraine los ist.
Die Briten und Amerikaner haben ja Uran-Munition geliefert
für den Verschuss Challenger-Panzer,
die an die Ukraine geliefert worden sind.
Ich habe jetzt keine belastbaren Daten,
dass sie das auch eingesetzt haben.
Aber es steht zu befürchten.
Das heißt, dieses Problem besteht weiterhin fort.
Das ist nicht mit dieser serbischen Geschichte abgehakt.
Uran-Munition per se schwach strahlend.
Das ist, soweit ich weiß, Alpha-Strahlen.
Die sind relativ kurzwellig.
Das heißt, sie können das Zeug transportieren,
ohne Schaden zu nehmen.
Das Problem ist erst, wenn sie eine Panzerung durchschlagen,
denn dann explodieren die
und setzen Nanopartikel frei.
Das ist so ein Gemisch zwischen Radioaktivität und Schwermetallen.
Und wenn sie die dann einatmen,
diese uranlastige Stäube,
dann nehmen sie den Körper auf
und erkranken an Krebs.
Ich möchte hier vielleicht nochmal anmerken,
ja, das ist Munition, die Panzer brechen kann.
Dafür ist sie da.
Sie geht dann durch den Stahl wie ein heißes Messer
durch ein Stück Butter.
Aber sie ist in dem serbischen Fall gar nicht dafür eingesetzt worden.
Also die meisten Ziele, die bombardiert worden sind,
sind ziviler Art gewesen.
Also beispielsweise dieser Repetitor in Franje,
von dem ich vorhin gesprochen habe.
Oder auch eine Brücke bei einer Stadt, die heißt Krelitsa.
Da haben sie einen Personenzug
von der Brücke runtergeschossen mit Uranmunition.
Und da ist es nach wie vor so,
dass diese Gegend eben damit belastet ist.
Also es gibt eigentlich zwei Geschichten,
die da zu erwähnen sind.
Das eine ist der eigentliche Zweck der Uranmunition.
Und das zweite ist aber der missbräuchliche Einsatz,
sage ich jetzt mal, der Uranmunition.
Und das ist nochmal eine ganz andere Sache,
dass man sie ja sozusagen
in vollkommen sinnloser Weise verschossen hat.
Die Serben befinden sich ja
in einer geopolitischen Zwickmühle.
Da sind, sagen wir mal, eingekreist
von NATO-Ländern und die EU-Ländern.
Und der Druck ist extrem groß auf Serbien,
dass sie der EU beitreten.
Man will sich das, glaube ich, nicht verscherzen.
Als ich da war, hatte ich das Gefühl,
dass die Bevölkerung das nicht vergessen hat,
dass man überhaupt nicht NATO- und EU-freundlich ist,
auch gerade wegen dieser Vorfälle 1999.
Und das ist eher eine emotional stärkere Bindung
an Russland gibt, während die Politik
probiert, das irgendwo auszubalancieren
und sich mit keiner Partei zu verscherzen.
Das war der Wochenrückblick beim Kontrafunk,
werte Hörer.
Danke fürs Zuhören.
In der nächsten Woche beschäftigen wir uns
mit der Deindustrialisierung in Großbritannien,
mit der Konferenz über
Eurasische Sicherheit in Minsk
und mit einigem mehr.
Heute um 20.05 Uhr
gibt es eine neue Folge von Argus Ohren.
Diesmal schaut ihr neben
vielen anderen Themen auf Trump den Müllmann,
auf die Grünfärbung
deutscher Journalisten und auf
japanisches Essi.
Den nächsten Wochenrückblick können Sie am 9. November
ab 5 Uhr morgens hören.
Bis dahin, machen Sie's gut.
Ihr Robert Mayer
mit Fat Bass.