27.10.2024 B. Müller-Ullrich im Gespräch mit Peter J. Brenner, Silke Schröder und Frank Wahlig

Kontra Funk
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1 Videoaufrufe·27.10.2024
Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Migrationsindustrie und ihre Profiteure, über Regierungsbildung nach dem Motto: „Die Ersten werden die Letzten sein“, über den andauernden Verfolgungseifer furchtbarer Juristen gegenüber coronakritischen Ärzten, über den täglich galoppierenden Staatsbankrott Deutschlands sowie über Charakter und Kompetenz führender Figuren der politischen Klasse.
Hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im Kontrafunk mit Burkhard Müller-Ulrich.
Liebe Hörer, freuen Sie sich. Die Regierung schenkt Ihnen eine Stunde.
Und bedanken Sie sich bei Ihrer Regierung, dass sie so großzügig ist.
Denn die Regierung könnte diese Stunde ja auch einfach einbehalten, so wie die Mehrwertsteuer.
Künftig gibt es dann eine Mehrwertstunde. Die wird Ihnen einfach weggenommen vom Staat, weil er es kann.
Da ich aber eben vom Bedanken sprach, will ich das zuallererst selber tun.
Denn, liebe Hörer der Sonntagsrunde, Sie haben mich erhört.
Letzte Woche musste ich einen flammenden Appell an Sie richten, weil der Kontrafunk gefährlich knapp bei Kasse war.
Und heute darf ich Ihnen sagen, ich bin, nein, wir sind überwältigt von dem Echo und dem Effekt.
Sie haben gezeigt, was Ihnen der Kontrafunk wert ist, was unsere aller Arbeit Ihnen wert ist.
Innerhalb von drei Tagen ist ein komplettes Monatsbudget eingegangen.
Wir können jetzt also erstmal weitermachen, das ist das Wichtigste.
Wir werden gleichwohl etwas knapper haushalten, das ist nichts Schlimmes, denn der Kontrafunk zahlt von Anfang an und immer noch die besten Honorare von allen alternativen Medienunternehmen.
Und weil es da so viele Mythen und Gerüchte gibt, werden wir eine Transparenz-Offensive starten und unsere Kosten- und Einnahmenstruktur für Sie nachvollziehbar machen.
Denn ich finde, das sind wir Ihnen, die Sie den Kontrafunk schließlich finanzieren, einfach schuldig.
Also Glasnost und Erntedank beim Kontrafunk.
Mehr dazu in meinem nächsten Rundbrief Anfang November.
Tragen Sie sich bitte auf unserer Webseite in den Verteiler ein, wenn Sie es noch nicht getan haben.
Bevor wir nun an diesem 27. Oktober 2024 zur Sonntagsrunde kommen, hier noch ein Hinweis auf die Winkelmann Apotheken und Pflegedienste.
Diese sind Ihre kompetenten Ansprechpartner im nördlichen Sachsen-Anhalt für alle Fragen rund um Gesundheit und Pflege.
Die Internetadresse lautet winkelmann-gruppe.de und Winkelmann wird mit CK geschrieben.
Zu unserer wöchentlichen Diskussion begrüße ich heute den Germanisten Professor Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und unseren Berliner Politikredakteur Frank Wahlig.
In der Welt am Sonntag steht heute ein Artikel mit der Überschrift
»Atteste zur Befreiung von Maskenpflicht – Prozesswelle gegen Ärzte«.
Darin wird akribisch aufgezählt, wie viele Mediziner wegen des Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten auch heute noch verurteilt werden,
obwohl ja inzwischen klar ist, dass der ganze Maskenzwang nichts als totalitärer Terror und wissenschaftlich erschwindelbar.
Aber wirkt etwas, das man jetzt weiß – und viele sperren sich ja noch wie vor gegen dieses Wissen –
wirkt das auf eine früher bestanden habende Rechtslage ein?
Ich hätte ja eine andere Überschrift für diesen Artikel genommen, nämlich den berühmten Satz »Was damals rechtens war, kann heute nicht unrecht sein«.
Herr Brenner, Sie wissen sicher, wo der Satz herkommt?
Ja, ich hatte die Ehre vor ungefähr vier Wochen im Audimax bei Kontrafunk einen Vortrag über die »Furchtbaren Juristen« halten zu dürfen.
Die »Furchtbaren Juristen« ist ein Begriff, den Rolf Hochhuth seinerzeit eingeführt hat und der sich sehr schnell durchgesetzt hat.
Und in dem Zusammenhang hat der damalige Ministerpräsident Baden-Württemberg diesen Satz geprägt oder soll ihn geprägt haben.
Offensichtlich stammt er eher von »Spiegeljournalisten«, aber das lassen wir mal beiseite.
Aber es geht in der Tat um die Frage, wie kann es sein, dass trotz eines enormen Wandels in unseren Wissensbeständen altes Recht wieder angewandt wird
oder über den Wandel und den Bruch in unserem Wissen hinaus weiter angewandt wird.
Ich habe den Artikel heute auch gelesen. Die Zahlen müssen wirklich genannt werden, ich habe es nicht glauben können.
Es sind über 1.000 Verfahren nach diesem Artikel geführt worden in den Jahren 1922 bis 1924.
Viele Dutzende und Hunderte von Verurteilungen ausgesprochen, soweit ich weiß ein einziger Freispruch.
Es ging immer nur darum, dass Ärzte in Anwendung ihrer beruflichen Gewissenspflicht und Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit
Maskenatteste, also Befreiungsatteste ausgestellt haben.
Und Juristen haben dann offensichtlich in mehreren Anläufen, wir haben das damals ja auch verfolgt,
auch Kontrafunk hat ja im Rechtsstaat viele Beiträge dazu gebracht,
man hat in mehreren Anläufen die Gesetze und die Rechtsprechung so nachgeschärft,
bis sie dann endlich auf die Sachverhalte gepasst haben.
Also es ist für mich ein unglaublicher Vorgang, der über die letzten Jahre hinweg in der Öffentlichkeit kaum bewusst geworden ist
und der jetzt erst durch diesen Artikel in der Welt mal in seiner ganzen flächendeckenden Weite uns offenbar gemacht worden ist.
Dass die eine Seite, diese mediengeschichtliche, dass jetzt auch die Medien diese Dinge wahrnehmen,
dann gibt es darauf zwei Reaktionen, die in dem Artikel genannt werden.
Die eine stammt von unserem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, nämlich Kubicki, der findet das richtig.
Was damals recht war, muss heute auch recht sein.
Und zum anderen gibt es die Reaktion von Sarah Wagenknecht, die die andere Version vertritt.
Hier ist eine Amnestie fällig und das wäre juristisch die sauberste Lösung, dass man sagt,
es ist ein erster Schritt zur Aufarbeitung, dass man die nicht mehr verfolgt,
die damals nach bestem Wissen gehandelt haben und die im Nachhinein auch Recht bekommen haben.
Also das ist interessant, dass Sie Kubicki erwähnen.
Der hat es ja eigentlich immer, ich will nicht sagen, das Maul aufgerissen,
ja doch, kann man nur so sagen, wenn es um absurde Gesetzesvorgaben ging,
hat dann aber zum Schluss bei Impfpflicht beispielsweise und so dann doch dafür gestimmt.
Also etwas zwiespältiges Bild, das wir hier sehen.
Auf der anderen Seite, ja, danke übrigens, dass Sie den Rechtsstaat erwähnen.
Da sind wir natürlich mächtig stolz, im Kontrafunk eine Sendung, die von Juristen bestritten wird,
wo wirklich nur Juristen ganz sachlich über die skandalösen Dinge unserer Gegenwart sprechen.
Und ein solches Skandalöses will ich mal ganz kurz erwähnen, das ist mir auch gerade erst untergekommen.
Wissen Sie, dass jetzt vor einem bayerischen Obergericht, ich weiß jetzt nicht auswendig welches es ist,
ein Prozess stattfindet und zwar gibt es eine Sicherheitsanordnung,
dass jeder Teilnehmer im Saal eine FFP2-Maske tragen muss.
Das ist bitteschön jetzt im November 2024.
Man glaubt es nicht, aber es ist tatsächlich so.
Also es herrschen da offenbar auch andere Zeitvorstellungen innerhalb dieser Gerichtssäle.
Mir war gar nicht klar, dass ein vorsitzender Richter solche Dinge einfach aus dem Bauch heraus machen kann.
Da gibt es gar keine Begründungsnotwendigkeit dafür.
Das ist auf sich Hausrecht wahrscheinlich, dass es hier geht.
Mir fiel gerade das Stichwort Parallelweltaufrechterhaltung ein.
Darum scheint es ja auch zu gehen.
Also wenn wir mit Blick auf die unterschiedliche Handhabung auf rechtsstaatlichem Wege auf diese Nachricht schauen,
dann ist das ja nur ein Symptom, das aufzeigt, wie die Deutungshoheit auch über die Fakten hinaus versucht wird beizubehalten.
Und das ist insofern eigentlich sehr interessant.
Das sehen wir durch verschiedene Themenfelder.
Aber beim Thema Corona-Aufarbeitung oder Aufrechterhaltung ganz besonders.
Die eine Seite ist für die Aufarbeitung, die andere ist für die Aufrechterhaltung eines Regimes,
was sich ja selber schon lange aufgelöst hat,
was aber sozusagen wieder die Möglichkeit einer Aufarbeitung eben am Leben gehalten werden muss
und dadurch künstlich weiter beatmet werden muss.
Also ich bin mir da gar nicht mehr so sicher, ob sich die Justiz nicht einfach verselbstständigt hat.
Das ist für meine Begriffe einfach nur noch Verfolgungseifer und Rechthaberei.
Denn es wäre ja ohne weiteres mit einem Fehlerstrich möglich.
Juristisch sehe ich da viele Ansatzpunkte, dass man die Ärzte einfach freispricht,
was ja öfters mal geschehen ist, oder die Verfahren eingestellt werden.
Also ich habe den Eindruck, jeder Einzelfall wird anders sein, aber ähnlich sind sie doch,
dass die Justiz hier viele Spielräume hätte und bei gutem Willen auch auf Verfolgung verzichten könnte.
Also für mich ist das einfach nur nach Rechthaberei ein System, das in sich gefestigt ist.
Ich will den Begriff der furchtbaren Juristen hier nicht überdehnen,
aber in Einzelfällen, wenn Gefängnisstrafen ausgesprochen worden sind, da hat sich mir das aufgedrängt.
Das war übrigens auch der Anlass dafür, dass ich diesen Vortrag vor ein paar Wochen gehalten habe.
Die Erinnerung, die vom Rechtsstaat Kontrafunk mir nahegebracht wurde,
dass eine Ärztin zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurde wegen Maskenattesten.
Also hier ist eine Justiz zugange, die glaube ich im rechtsmäßigen Sinne handelt,
aber das Recht doch in einer Weise überstrapaziert,
das gesellschaftlich kaum noch Akzeptanz findet, sobald man es in der Öffentlichkeit weiß.
Und dieser Artikel in der Welt trägt vielleicht dazu bei, hier auch eine neue Grundstimmung zu erzeugen.
Ich sehe die Justiz in diesem Bereich, den wir gerade besprechen, also dort, wo es um staatliche Dinge geht,
durchaus ambivalent. Wir haben ja in jüngerer Zeit auch erfreuliche Rechtsurteile gehabt,
höchstrechterliche sogar, die die Meinungsfreiheit betreffen.
Da ist ja offensichtlich eine gewisse Liberalität eingezogen,
die in der Corona-Rechtsprechung überhaupt nicht erkennbar ist.
Fragwahrlich.
Also bei diesen Prozessen meine ich ja, wenn die tausendmal stattfinden in Deutschland,
ist tausendmal Corona und die Absurditäten um Corona herum wieder Thema.
Und man merkt ja in der Politik, wie die Politiker, die bei Corona ja super scharf waren
und das Volk dengelten und duckten, wie die eigentlich möchten,
dass das Thema Corona und was die damals getrieben und gemeint haben,
versucht wird aus der öffentlichen Meinung herauszuhalten.
Jetzt gibt es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.
Das war ein AfD-Antrag, unterstützt von BSW, dem Bündnis Sarah Wagenknecht.
Diese tausend Prozesse, wenn die tatsächlich stattfinden sollten,
bringen tausendmal ins Bewusstsein, was damals gelaufen ist,
wie die Politik sich verhalten hat, welche Politiker dabei waren.
Also die können sich keinen schlanken Fuß mehr machen.
Insofern ist es natürlich schlimm für die einzelnen Ärzte,
die sich vor Gericht verantworten müssen.
Gut ist es für die Öffentlichkeit, dass dieses Thema Corona weiter öffentlich diskutiert
und im Grunde demaskiert werden wird.
Also zu den furchtbaren Juristen nur noch eins.
Die Prozesse finden ja wirklich unter entwürdigenden Bedingungen oft statt.
Also dass Ärzte in Handschellen wegen ausgestellter Maskenatteste erscheinen müssen
und dann also wirklich auf dieselbe Weise dann wieder ins Kittchen zurückbefördert werden usw.
Also es ist unfassbar, was da läuft.
Insofern ist das schon furchtbare Juristerei,
absolut in der Tradition dieses doch sehr uneinsächtigen Hans Philbinger damals.
Und weil sie zwei Namen erwähnt hatten.
Der eine war Kubicki, da haben wir schon drüber gesprochen.
Aber der andere ist ja Sarah Wagenknecht.
Die fordert jetzt Aufarbeitung.
Es ist natürlich leicht, Aufarbeitung zu fordern.
Also man weiß ganz genau, diejenigen, die beteiligt waren,
also die Regierungsparteien, auch die CDU natürlich damals noch,
die haben kein Interesse daran, dass da aufgearbeitet wird.
Insofern hat es natürlich so jemand wie Sarah Wagenknecht dann leichter, da was zu fordern.
AfD selbstverständlich auch.
Da würde mich jetzt mal interessieren,
Frank Wahlig, wie ist denn das eigentlich, wie ernst ist das?
Also in Sachsen hat sie dafür gestimmt.
Jetzt gibt es so ein Sondierungspapier, heißt das glaube ich, in Thüringen.
Das ist windelweich.
Da ist also von diesen Forderungen nach Aufarbeitung usw.,
wenn ich richtig informiert bin, nichts übrig geblieben.
Im Landtag von Sachsen wird es einen Untersuchungsausschuss geben.
Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Und da muss man sich auch überlegen, dass die SPD dagegen gestimmt hat,
die Linke natürlich auch.
Und die CDU hat sich enthalten.
Wer war Gesundheitsminister zu der Corona-Zeit?
Das war ein Sozialdemokrat.
Die haben alle Gründe, und das spricht eigentlich für einen spannenden Untersuchungsausschuss.
Da werden nämlich die Politiker der letzten Legislaturperiode vorgeladen
und müssen im Grunde unter Gerichtsbedingungen öffentlich aussagen.
Und da waren Papiere gezeigt worden.
Also so ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist ja nicht möglich.
Da hat keiner der Parteien ein Interesse daran.
Also fängt man im Kleinen an.
Das Kleine ist das Land Sachsen.
Und da hängt es davon ab, die öffentliche Berichterstattung,
dass das nicht in Vergessenheit gerät.
Und jeder von uns, wenn er sich daran erinnert, an diese Corona-Jahre,
weiß, wie die Menschen, auch wir, darunter gelitten haben,
wie wir versuchten, die größten Härten zu umgehen
und wie wir immer wieder hörten von Freunden und Bekannten,
die dieses Leiden, diesen politischen Druck, der da aufgebaut wurde und auch exekutiert wurde,
nur schwer aushalten konnten.
Und um dieses Wort zu verwenden, da sind viele Leute traumatisiert worden.
Das Interesse an so einer Aufarbeitung jetzt in Sachsen wird sehr groß sein
und wird auch Auswirkungen darauf haben.
Die können sich durchaus auch den früheren Gesundheitsminister der CDU einladen
und den ein bisschen grillen und dem Papiere vorhalten.
Das ist eine spannende Sache.
Und da kommt man nicht drumherum.
Was in Thüringen passiert, das ist so ein Durcheinander.
Das ist wie wenn man Puzzlestücke irgendwo hinschmeißt
und man weiß gar nicht, wie man die zusammensetzen kann.
Und ich glaube, auch diese disparate Wagenknecht-Partei,
die kommt mit den eigenen Puzzlestücken ihrer wenigen Mitglieder gar nicht zurecht.
Und was da in den jeweiligen Landtagen in Thüringen und in Sachsen,
sicherlich auch in Brandenburg verhandelt wird, das hat wenig Gemeinsames.
Naja, aber es ist natürlich schon recht unterhaltsam, könnte man sagen.
Ja, wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es recht unterhaltsam.
Wenn es nicht so schlimm wäre, genau.
Ich meine, dieser biblische Spruch, die Ersten werden die Letzten sein,
das ist ja jetzt etwas, was sich überall in der Politik bewahrheitet.
Ob in Thüringen oder in Österreich, die Wahlverlierer triumphieren,
die Wahlgewinner landen auf dem Abstellgleis.
Für sowas gibt es dann wahrscheinlich wieder Regierungskampagnen
mit Titeln wie Demokratie leben.
Aber jetzt Scherz beiseite.
Wagenknecht scheint ja jetzt die CDU regelrecht vorzuführen.
Also der Thüringer CDU-Chef soll sich von März distanzieren.
Wie funktioniert das? Wie geht das weiter?
Ja, das ist diese Lust an der Macht und diese Angst, die Macht verlieren zu können.
Da koaliert auch eine Union mit einer Abspaltung der Linkspartei.
Und Sarah Wagenknecht und ihre Genossinnen und Genossen,
das ist Fleisch der Linkspartei, noch nicht mal ein Jahr alt.
Und es gibt Parteiaustritte aus der CDU.
Es gibt CDU-Mitglieder und Funktionäre, die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Es gibt gerade in den Ländern Sachsen und Thüringen Kreisverbände,
die sagen, wir wollen nicht mit Sarah Wagenknecht,
dann wird er noch Stalinistin oder Kryptokommunistin oder was immer man da an Schmähworten hat,
wird er verwandt. Die werden sich dem verweigern.
Und man muss auch annehmen, dass bei einem Ministerpräsidentenwahl,
sei es in Thüringen oder in Sachsen, dass es da nicht für im ersten Wahlgang alles glatt geht.
Das sind Neuankömmlinge, die auch von vielen in der Union nicht gemocht werden.
Und es findet sowas wie ein Abwehrkampf statt.
Aber sollte dieser Abwehrkampf in Anführungszeichen erfolgreich sein, was macht die CDU dann?
Die möchte ja Ministerpräsident bleiben in Sachsen und in Thüringen.
Wo kommen die Stimmen her? Bröckelt da eine Brandmauer?
Fängt man an zu sagen, es gibt ja auch vernünftige in der AfD, wir müssen mit denen zusammenarbeiten.
Wenn man 30 Prozent hat, ein Drittel der Wähler, funktioniert Demokratie nicht mehr.
Auch nicht unsere Demokratie.
Gerade auch nicht, wenn man 30 Prozent der Wähler schlichtweg ausgrenzt
und die als Nazis oder als Undemokraten beschimpft.
Alle wissen, dass das im Grunde Textbausteine sind, die wenig Bedeutung in der Wirklichkeit haben.
Aber die politische Wirklichkeit, die richtet sich nach der Macht.
Und man merkt, wie der Hund den Knochen nicht loslassen will,
will die CDU die politischen Ämter nicht loslassen.
Na klar. Sigrid?
Ja, ich wollte eigentlich gerade eben noch was ergänzen zu der Hoffnung äußern,
dass ein Untersuchungsausschuss zum Thema Corona was bringen wird.
Mir fiel gerade noch mal ein, wir hatten ja schon mal einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg.
Und auch da, wer gestaltet die Realität?
Die Medien, die eben über etwas berichten oder über etwas gerade nicht berichten.
Und bei diesem Untersuchungsausschuss in Brandenburg haben wir ja auch gesehen,
dass das ziemliche Totschweigen genau dieses Ausschusses dazu geführt hat,
dass der eigentlich so eine Nice-to-have-Veranstaltung gewesen ist,
aus der aber dann an Konsequenzen nichts hervorgegangen ist.
Insofern stimme ich dazu.
Es ist eben das Festhalten an der Macht, das Definieren der Macht
und letztlich auch eine völlige Abkehr vom Wählerwillen,
die wir ja schon mit den Wahlergebnissen und den daraus resultierenden Koalitionsverhandlungen gesehen haben.
Und das setzt sich jetzt eben fort.
Ja, aber das ist doch brillant zu sehen, wie die sich winden und versuchen,
da rauszukommen und sich völlig lächerlich machen.
Also die Politiker, die Demokraten.
Und das ist doch für das Publikum, für den Wähler wie eine Schau, wo man denkt,
wer hat euch denn die Texte da zusammengeschrieben? Wir glauben euch nicht mehr.
Also ich halte das Ganze für extrem kontraproduktiv.
Und dann gibt es ja noch uns von den, früher hieß das mal alternative Medien,
jetzt sind es wahrscheinlich freie oder neue Medien.
Man ist da rausgekommen aus dieser Ecke des Exotischen.
Wir werden gehört.
Und auch das, was wir berichten, was wir kommentieren,
hat eine gewisse journalistische Relevanz, die auch wahrgenommen wird.
Ich glaube, das muss man auch sehen.
So, jetzt zoomen wir mal von der dünnen Luft der hohen Politik runter ins Feld,
schlage ich vor und wir schauen uns an, was der Wähler will, wurde ja gerade gesagt.
Ich nehme an, der Wähler wollte in so einem kleinen bayerischen Ort,
der heißt Bad Griesbach, einen Bürgermeister namens Jürgen Funtke,
denn der wurde gewählt. Also das wollte der Wähler.
Und dieser Jürgen Funtke in seiner Amtsvollmacht als Bürgermeister,
der hat jetzt was Erstaunliches gemacht.
Der hat gesagt, also wir können nicht immer mehr, immer mehr Flüchtlinge,
wie das heißt, Zugereiste, Zuwanderer, in dem Fall aus der Ukraine aufnehmen,
die einem dazugewiesen wurden von höheren Instanzen, vom Landratsamt
und dann natürlich nach Länderschlüssel und so weiter,
wir können die nicht unterbringen.
In Bad Griesbach, bei uns, sagt der Bürgermeister.
Und deswegen weise ich meine Beamten an, diese Registrierung von diesen Leuten
nicht vorzunehmen.
So, dann hat es etwas Interessantes gegeben.
Das Landratsamt hat den Stellvertreter beauftragt, du machst das jetzt.
Und er hat es natürlich gemacht.
Erstens, weil er SPD ist und zweitens, weil er auch findet,
ja, es ist ja mir befohlen worden.
Ich bin ja ein Rädchen im Getriebe.
Ich kann ja nichts machen.
Der Mann hat aber Recht, das ist genau das Problem.
Die haben beide Recht, der eine in einem höheren Sinne
und der zweite in einem juristischen Sinne.
Denn tatsächlich, und das ist das Kernproblem des Ganzen,
wir haben eine juristische Lage, die völlig an der Realität vorbeigeht.
Tatsächlich sind die Gemeinden überall im Bundesgebiet verpflichtet,
also erstmal die Landratsämter und in der Nachfolge dann die Gemeinden,
solche Aufnahmen irgendwie bereitzustellen.
Nun ist das eine Sache, die immer mehr in die Öffentlichkeit dringt.
Wir hören immer mehr davon, dass entweder die Bevölkerung
oder eben auch die Behörden sich weigern,
immer noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Übrigens immer mit dem Zusatz, A, wir sind nicht fremdenfeindlich
und B, wir würden gerne, aber es geht nicht.
Also ohne dieses Disclaimer läuft überhaupt nichts.
Und das war in Griesbach ja auch so.
Da hat sich nicht jemand gesagt, ich bin gegen die Flüchtlingspolitik,
sondern nur gesagt hat, es geht beim besten Willen nicht.
Aber das nur am Rande.
Also ich sehe die Sache ambivalent.
Natürlich ist es so, dass wir immer mehr darüber lesen,
dass einzelne Dörfer, Bevölkerungen oder die Behörden sich weigern
oder sich dagegen stemmen.
Weigern ist sinnlos, die juristische Lage ist eindeutig
und irgendwie muss die Unterbringung gewährleistet werden.
Aber im Einzelfall kann eine Weigerung Erfolg haben.
Wenn man ordentlich protestiert, kann es sein,
dass nach dem Floriansprinzip die Flüchtlinge dann ins Nachbardorf kommen.
Das funktioniert alles.
Aber ich bin immer noch nicht sicher, ob diese Meldungen,
die wir ja doch fast täglich aus regionalen Medien hören und lesen können,
ob die wirklich schon eine Grundstimmung darstellen.
Denn ich kenne auch andere Fälle, dass in kleinsten Dörfern
die Einwohner immer noch freudig bereit sind, den Menschen helfen zu wollen,
die aus Syrien oder Afghanistan kommen.
Dass man keine Probleme sieht, dass man bereit ist,
hier Unterstützung zu leisten und so weiter.
Also wir haben ja über fast 9 Jahre, 10 Jahre hinweg
eine überwiegend positive Willkommenskultur
und Aufnahmestimmung in Deutschland gehabt.
Die baut sich deutlich ab, aber ich würde immer noch nicht sagen,
dass es grundsätzlich soweit ist, dass wir Flüchtlingspolitik
als einen Hebel für Mehrheitsbildungen sehen können.
Es ist natürlich auch eine Industrie geworden.
Es ist nicht nur eine Kultur.
Ja, ich habe es hier im Ort hautnah erlebt,
wo ein privater Hausbesitzer ein Haus,
man muss sagen Luxus saniert hat,
das sofort in drei Tagen, also am 1. November,
in Besitz genommen wird von 75 Flüchtlingen
aus Afghanistan und Afrika,
so ist im Augenblick die Informationslage,
wurde im Vorfeld ausgesprochen minimalistisch behandelt
in der Öffentlichkeit.
Vor drei oder vier Wochen hat es eine öffentliche Sitzung gegeben,
wo ein paar Informationen gegeben wurden,
die übrigens überwiegend offensichtlich von grünen
und zustimmenden Anhängern besucht wurde,
die die Flüchtlingspolitik nach wie vor gut finden.
Daher eben auch meine skeptische Einschätzung.
Und die simple Frage, was kostet das,
was bekommt der Hausbesitzer an Miete,
hieß die ortsübliche Miete.
Und dann auf Nachfrage hieß es dann plus 25 Prozent.
Wir sind hier in der Region von München,
wo es ein Wohnnotstandsgebiet gibt mit Kappungsgrenzen
für Mieterhöhungen, mit Sonderkappungsgrenzen.
Also man kann hinschauen, wo man will.
Diese Politik ist immer noch sehr präsent
und sie wird irgendwann kippen.
Das kann aber noch ein, zwei Jahre dauern.
Je näher diese Flüchtlingsheime an die Schulen,
an die grünen Wohnviertel reichen,
desto heftiger wird der Widerstand werden.
Und der wird dann auch funktionieren,
weil er dann an die Schaltstellen der Macht heranrückt.
Ja, da habe ich ein Beispiel auch aus Oberbayern,
aus Seeshaupt am Starnberger See.
Da kam die Landesregierung Bayerns,
hatte dort ein Grundstück und sagte,
da bauen wir eine neue Siedlung für Migranten,
heißt das oft, 200.
Und die Gemeinde sagte, nee, eigentlich eher nicht.
Die hat sich schon mal dagegen gewehrt.
Und die Landesregierung zog dann Pläne raus und sagte,
für 1,7 Millionen Euro wird das Grundstück saniert,
dann bauen wir, also ich habe die Pläne gesehen,
richtig brillante Wohnungsstate of the art
und die Gemeinde verschärfte das Baurecht.
Und jetzt lesen wir völlig neue Informationen,
dass dieses Projekt gestoppt wurde.
Das ist nicht nur wegen dem Baurecht gestoppt worden,
sondern auch wegen dem anhaltenden Widerstand,
auch dem Widerstand der Bürger, dem Widerstand des Stadtrates.
Man kann ja sagen am Stammtisch, na großartig,
jetzt kriegen diese reichen Pinsel am Starnberger See
auch endlich mal diese Migrantenheime.
Auf der anderen Seite sind ganz viele Familien dort,
die dringend eine Wohnung suchen,
die Wohnungspreise gehen durch die Decke,
die dringend ein Grundstück bräuchten,
um für ihre Kinder ein Haus zu bauen,
dass sie auf die Gemeindeschulen gehen.
Das funktioniert alles nicht.
Dieser Wohnungsmarkt, gerade in diesem oberbayerischen Gebiet,
ist im Grunde zum Erliegen gekommen,
weil Wohnungen, die frei sind,
werden durch Flüchtlinge zu Hochpreismieten besetzt.
Da habe ich noch ein Gegenbeispiel,
hier aus meiner Nachbarschaft in Potsdam.
Da wurde das Baurecht einfach mal ausgehebelt
beziehungsweise eingeführt.
Da gibt es nämlich eine Fläche,
die bislang als Naturdenkmal klassifiziert war
und daraus wurde jetzt schwuppdiwupp
ein Baugrundstück gemacht,
direkt gegenüber von einem Villenpark
und einem Bürostandort,
wo auch die Tram entlangfährt,
die morgens die Kinder dieses Villengebiets zur Schule bringt.
Und da haben sich die Anwohner nicht nur sehr aufgeregt,
sondern haben sich auch spitzenanwaltliche Hilfe besorgt,
allerdings bislang ohne Ergebnis.
Also man wünscht sich natürlich immer,
dass der bürgerliche Protest in der Tat Wirkung zeigt.
Ich würde an diesem Beispiel jetzt sagen,
das ist nicht immer der Fall.
Und auch in Potsdam oder hier in Berlin
haben wir natürlich eine Situation,
wo der Wohnungsmarkt so überfüllt ist.
Wir haben eigentlich eine Paz-Situation,
wo nichts mehr geht,
wo es mittlerweile schon Wohnungen in großer Zahl gibt,
die am Schwarzmarkt angeboten werden,
um dieses Bestellerprinzip auszuhebeln
und Leuten, die eben tief genug in die Tasche greifen können,
noch einen Weg ermöglicht wird,
um überhaupt ein neues Mietverhältnis zu begründen.
Das hat natürlich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit
oder einer funktionierenden Wohnungswirtschaft zu tun.
Aber das sind eben Beispiele, die zeigen,
an welchem Limit wir uns mittlerweile schon bewegen.
An manchen Universitätsstädten
sind die neuen Studenten in der Turnhalle untergebracht.
Und wenn Kinder, die studieren,
ausziehen wollen an eine Universitätsstadt,
ist es granatenschwierig, eine Wohnung zu finden.
In Berlin im Grunde unmöglich.
Für Polizisten ist es unmöglich, dort zu wohnen,
wo sie Sicherheit gewährleisten.
Für Krankenschwestern ist es unmöglich, dort zu wohnen,
wo sie ihren Pflegeberufen nachgehen.
Das sind alles so kleine Rädchen,
die anfangen zu quietschen und sich nicht mehr richtig zu drehen.
Im Laufe der nächsten Monate
wird sich das immer weiter aufschwingen
und es wird deutlich werden.
Das mit den Turnhallen fand ich interessant,
weil bislang wurden ja in den Turnhallen
vor allem Migranten untergebracht.
Aber jetzt muss man mal sehen.
In München waren sogar Campingplätze,
die den Studenten angeboten wurden.
Wer ist der Stärkere in dem Fall?
Aber vielleicht kommt ja der Kieler Sozialdezernent
Gerwin Stöcken, SPD, mal nach Potsdam
oder in diese anderen noblen Viertel,
wo die Leute jetzt, wie sagt Frank Wally, quietschen,
weil sie da neue Flüchtlingsunterkünfte
vor die Nase gesetzt bekommen.
Denn der Herr Stöcken, der hat was Schönes gesagt.
Er hat den Leuten nämlich empfohlen,
sich doch mal aus dem Haus zu trauen
und mit denen als Roma-Gelesenen zu reden.
Gut, so viel zum Zynismus mancher Politiker.
Aber ist das nicht sowieso die Situation,
die wir schon haben?
Also politisch geschaffene Probleme werden privatisiert,
indem man eben ja auch einfach sagt,
ihr müsst damit klarkommen.
Also wer eben als Frau nachts in einen Bus steigt
oder in die U-Bahn, der kann eben Glück oder Pech haben,
aber der muss eben selber entscheiden,
ob er das sicherheitstechnisch noch verantworten möchte
oder nicht.
Es ist nicht nur ein ungeheurer Kontrollverlust,
sondern eben eine Privatisierung
von politischen Fehlentscheidungen.
Und inzwischen können die Zugbegleiter auch selbst entscheiden,
das war nämlich im ostdeutschen Bundesland in Thüringen, glaube ich,
ob sie es für richtig halten,
Passagiere zu kontrollieren oder nicht,
oder ob ihnen es zu gefährlich erscheint,
jemanden nach dem Fahrschein zu fragen.
Das liegt jetzt in der Entscheidungsgewalt
des einzelnen Zugbegleiters.
Auch das, Herr Brenner, ist ein Beispiel
für einen umgedrehten Rassismus.
Ja, ist dann natürlich klar,
wen die nicht nach der Fahrkarte fragen
und wen sie stattdessen nach der Fahrkarte fragen.
Ja, mich zum Beispiel, ja.
Vielleicht noch eine Bemerkung dazu,
also erstmal mit dem Baurecht,
das wurde übrigens vor Jahren schon abgemeldet
im Zuge der Asylgesetzgebung,
dass man Brandstutz, glaube ich, und Dämmvorschriften
deutlich reduziert hat in bestimmten Bauvorhaben.
Aber ich wollte noch was anderes sagen.
Wir hatten eben Wagenknecht zum Thema,
die ja bestimmt einen großen Teil ihres Wählererfolgs
durch ihre kritischen Aussagen
zur Flüchtlingspolitik bekommen hat.
Wenn wir aber genau hinschauen,
dann sehen wir, dass auch hier in der Wagenknecht-Partei
unter dem Bündnis auch noch Stimmen gibt,
und zwar prominente Stimmen,
die das ganz anders sehen.
Also wenn wir an die Katja Wolf denken,
die in Thüringen Vorsitzende ist
und die jetzt auch Regierungsämter anstrebt,
die vertritt eine deutliche,
wenn auch nicht sehr laute Gegenposition
beim Thema Flüchtlingspolitik zu ihrer Parteivorsitzenden.
Also dort ist immer noch
die alte Linke-Position präsent.
Wir haben Platz.
Also das ist keineswegs so,
dass insgesamt schon die Stimmung in die Richtung weist,
über die wir gerade gesprochen haben.
Es gibt immer noch Akteure,
sowohl in der großen Politik
wie eben auch regional und lokal,
die den Schuss noch nicht gehört haben,
obwohl er ja nun wirklich laut genug ist,
beziehungsweise oft sind es ja nur Messerstiche,
die hört man nicht zu.
Ja, aber da hat der Parteitag der Partei die Linke,
da wurde auch gesagt,
wir müssen ein Bündnis schließen
mit der Arbeiterklasse und dem Proletariat
und dazu gehören auch die Migranten
in diesem Land.
Mit denen müssen wir zusammen
diesen Staat komplett verändern.
Also diese Idee gibt es noch in der Linken
und die wird natürlich auch
im Teil bei Sarah Wagenknecht sein.
Die kommen aus der Ideologie, wo die herkam.
Der linken kommunistischen Ideologie
mit Revolutionsfantasien,
die kriegen die nicht los.
Das ist sowas wie eine DNA von denen.
Die müssten mal Marx lesen,
dann würden sie gelernt haben,
dass es sich hier um ein industrielles Reserveproletariat handelt,
das zum Lohndumping nach Deutschland
reingeholt wird.
Also das war die alte Lesart zur Migration.
Weil wir jetzt gerade bei Bauvorschriften
und so weiter sind,
vielleicht mal zur Entspannung eine Petitesse aus Berlin.
Ich lese da von einem Radweg,
der es aber in sich hat
und der auch ein bisschen
charakteristisch und bezeichnend ist
für Politik heute.
Es geht um einen Radweg,
Silke, du wohnst in Berlin und Frank,
ihr kennt die Kantstraße.
Da wurde also ein Radweg
aus, darf man sagen,
ideologischen Gründen, weil Fahrrad
ist natürlich jetzt ganz Vogue und muss sein,
wurde also der Fahrradweg
mitten auf die Straße installiert.
Da wurde abmarkiert.
Da können jetzt also in der Mitte
Autos parkieren, damit
der Radweg auch schön für sich sein kann.
Nebeneffekt von dem Ganzen ist was?
Die Feuerwehr kommt nicht mehr durch.
Vor allen Dingen wurde zunächst mal
aus einer zweispurigen Straße
eine einspurige gemacht und da das
eine der Hauptachsen ist,
die in die Stadt reinführt mit
erheblichen verkehrstechnischen
Ergebnissen und dieser Radweg,
der da geschaffen wurde, der ist also nur ganz
schwach frequentiert, aber das
stört natürlich nicht, wenn man ideologische Ziele
vor Augen hat und in der Tat ist es so,
dass sozusagen an der Häuserzeile
ein Radweg jetzt
entlangführt und dann kommt eine
Parkreihe und dann eben
die einspurige Straße,
sodass es, wenn jetzt irgendwo in einem
Haus ein Feuerwehr- oder
Krankenwageneinsatz nötig ist,
das Rettungsfahrzeug natürlich
nicht durch die parkenden Autos hindurch
kommen kann und es kann auch nicht auf der
einspurigen Straße halten, sondern es müsste dann
eigentlich über den Radweg und
das geht natürlich nicht. Erstaunlich ist, dass
man über solche Szenarien vorher nicht nachgedacht
hat und jetzt die Konsequenz
war, dass man überlegt hat, die Anwohner
umzusiedeln. Genau, jetzt kommt
der eigentliche Clou. Aber nur aus den oberen
Stockwerken. Genau, weil die mit der
Rettungsdrehleiter da nicht mehr an die
oberen Stockwerke kommen. Weil sie ihre Stützen nicht
mehr ausfahren können. Richtig.
Dann kommt man vom Hölzchen aufs Stöckchen. Genau.
Also zunächst mal ist es eine technische
Unmöglichkeit, dass die Feuerwehr
und die Rettungsleute da nicht mehr drankommen,
aber weil das
natürlich jetzt gefährlich ist,
sagt der Baudezernent
oder wer dafür zuständig ist,
die oberen Stockwerke dieser Häuser
sind nicht mehr bewohnbar.
Also die Leute müssen aus ihren
Wohnungen raus. Hat er völlig
recht, ja. Und das in einer Zeit der
ultimativen Wohnungsnot. Aber man hat ja jetzt schon
die weiße Fahne gehisst und hat gesagt,
man könnte sich ja nun doch vielleicht auch
vorstellen, den Parkstreifen
mit dem Radweg umzutauschen.
Ich wäre ja für die Lösung,
dass man diesen Fahrradweg
ganz wieder einkassiert. Es gibt nämlich genug andere
Straßen, über die man bequem in die Stadt fahren
kann, auch mit dem Fahrrad. Und gerade
die Kantstraße ist eine Straße, die eigentlich dringend
zwei Spuren braucht, aber
nun gut, Autofahrer haben eben, insbesondere in
Berlin, eigentlich keine Lobby.
Wenn alles so funktioniert, wie man es erträumt, hätte ich
ja früher gesagt, okay, dann können sie Flugtaxis
schicken. Jetzt ist dummerweise die
Firma, die diese Flugtaxis baut,
gerade pleite gegangen, haben Sie vielleicht gehört.
Also es ist keine Option,
jedenfalls nicht für die
Lösung der Berliner Kantstraße.
Nachdem Sie 1,5 Milliarden Euro
versenkt haben. Ja, die Firma
Lilium, die da jetzt Insolvenz angemeldet
hat. Ja, das Geld ist nicht versenkt,
das ist nur woanders.
Wo wir gerade bei versenktem Geld sind, können wir
eigentlich gleich weitermachen. Die
Steuerschätzung sagt, es gibt
jetzt leider 12,7 Milliarden
weniger zum Verteilen
für den deutschen Finanzminister.
Summiert bis
2028 sind das dann
58 Milliarden.
Ist ja keine Kleinigkeit,
Frank. Ja, es ist eine
Kleinigkeit. Diese Milchmädchen in
der Bundesregierung, die rechnen
halt so hin und die kommen immer wieder
irgendwie raus und dann müssen sie mit einem großen
Ruck sich einigen. Es fehlt ja
nicht nur Geld, was du jetzt gerade
aufgezählt hast. Es gibt ja auch
Gelder, die falsch berechnet wurden
bei den ganzen Sozialausgaben.
Dass niemand aus dem Bürgergeld raus
geht oder kaum jemand, trotz
irgendwelcher Anreize, aber immer mehr
Leute ins Bürgergeld reinkommen. Da
kommen nochmal ein paar Milliarden zusammen
und so kann man das hinrechnen
und ich glaube, diese Regierung, die wird irgendwie
den Haushalt wahrscheinlich verabschieden, also
mit einem Fragezeichen. Aber die muss
mit den Konsequenzen nicht mehr leben,
weil tatsächlich soll ja im
September nächsten Jahres gewählt werden.
Da kommen die noch irgendwie
über die Runden und wir werden uns sicherlich
wundern, wie diese Milchmädchen
in der Haushaltsabteilung des Bundestages
und der Bundesregierung, wie
die wieder dahin kommen, dass eine
Null dasteht. Am 12.
November wird das Bundesverfassungsgericht
zwar noch nicht entscheiden, aber
es ist zumindest mal eine Anhörung
und dort geht es
um die Kleinigkeit von 66
Milliarden Euro, die
nämlich seit 2020
aus dem Solidaritätszuschlag
kassiert wurden.
Und im Zweifelsfall könnte
es passieren, dass die Bundesregierung
diese Einnahmen dann wieder zurückerstatten
muss, wenn das nämlich,
es geht ja da um diese zum Wiederaufbau
der damaligen DDR
eingeführten Ergänzungsabgabe,
ob das überhaupt
ab 2020 noch
rechtmäßig erhoben werden durfte.
Ja, aber was wird das denn für Folgen
haben, wenn das Bundesverfassungsgericht
jetzt einen entsprechenden Beschluss fasst und
sagt, das Geld darf dafür nicht verwendet werden oder
muss zurückgezahlt werden, dann wird man eben
anderswo Schulden aufnehmen. Diese Urteile
des Verfassungsgerichts haben da offensichtlich überhaupt
keine Konsequenz. Wenn jemand dagegen
verstößt, kommt der nicht ins Gefängnis, der wird
vielleicht öffentlich ein bisschen geächtet, aber
dann findet man eben Sondervermögen
und diese Milliarden, über die wir jetzt
reden, die sind doch lächerlich. Unser Wirtschaftsminister
rechnet ja inzwischen in Billionen.
Er hat jetzt eine neue Idee, dass wir
eine halbe Billion Euro an
Investitionsfonds, heißt das, jetzt aufnehmen
sollen, was im Ende ja auch nichts anderes als
Schulden sind und ein Bruch des
entsprechenden Verfassungsgebotes.
Aber diese ganzen Urteile, über die wir uns hier
freuen und die ja wahrscheinlich auch kommen werden
oder auch nicht, das ist im Grunde völlig gleichgültig.
Irgendwo kommt das Geld immer her,
nämlich per Schuldenaufnahme
und dann findet man einen anderen Namen dafür.
Dafür haben wir einen Germanisten in der Regierung,
der dann neue Begriffe erfindet
und dann ist es eben keine Schulden mehr, sondern
ein Sondervermögen oder was auch immer.
Ja, aber das ist ja ein Zeichen
dafür, wie weit die durch den Wind
sind. Die gehen ja gar nicht mehr
davon aus, dass ihre brillanten
Vorschläge mit Millionen,
Billionen, Trilliarden irgendwie
umgesetzt waren.
Das ist alles nur Wahlkampf-Schi-Schi.
Das heißt, ich als Kanzler,
ich habe als Kanzler,
werde unsere Demokratie retten und unsere
Verkehrssysteme retten und alles retten.
Ihr müsst mir nur eure Stimme geben. Ähnliches macht
ja auch Scholz, der sagt, oh, wir ändern
das Lieferkettengesetz, wir reden
mit der Industrie, dass wir Industriearbeitsplätze
bauen. Hinter all dem
steckt die Angst, dass dieses
wirtschaftspolitische Kartenhaus,
dieser ganze Transformationsklamauk,
dass der vor
der Zeit zusammenbricht
und dass die mitten in einem Wahlkampf
und im Grunde beginnt der Wahlkampf
wahrscheinlich ab Anfang nächsten Jahres,
dass die mitten im Wahlkampf
weder Geld haben, dass jede
ihrer politischen Leistungen,
auf die sie doch so stolz sein sollen
und wollen, dass die nicht
funktionieren. Das ist der Beginn
von einem breitflächigen, sagen wir,
Offenbarungseid, was wir sehen
und das, was ein Habeck, ein
Kanzler oder ein Lindner sagen,
so retten wir die Wirtschaft,
das ist ein Teil dieses, wir wissen
im Grunde gar nicht mehr weiter, wie es geht.
Silke Schröder. Ja, ein Offenbarungseid
würde ja so einen Rest von Gewissen voraussetzen.
Da habe ich also so ein bisschen meine
Zweifel, wenn man jetzt in dieser Woche
Olaf Scholz gesehen hat, zu Gast war, ich glaube, es war
Maybrit Illner, wo er ja auch absolut
kaltschneuzig die Vorwürfe
über den Zustand des Landes an sich hat
abperren lassen und dann immer nur drauf
verwies, naja, wir dürften auch nicht vergessen,
Putin und der Krieg und wer da
Schuld sei und so weiter. Habeck,
der natürlich auch ganz klar
immer mehr in eine Staatswirtschaft
eben übergehen will, also das ist ja so eine
Mischung aus Vorsatz, also
ideologischer Unausweichlichkeit, es muss
eben so sein, weil es in eine vermeintlich
bessere Zukunft führt, auch über
Schulden, sogenanntes Sondervermögen.
Auf der anderen Seite glaube ich aber auch
über eine gewisse Gewissenlosigkeit.
Ja, aber Silke, glauben Sie,
dass die Bürger denen noch glauben?
Da ist ja ein Vertrauensverlust,
da ist ja enorm, das was die machen,
die sprechen ihre Rollen
und sagen, großartig, ein super
Auftritt, ein toller Monolog,
den ich gehalten habe und das Publikum
denkt, was redet ihr da?
Ich glaube, das funktioniert nicht mehr.
Ja, das ist ja richtig, aber die Frage ist doch,
wie würde es unter einem Kanzler
Merz wirklich anders?
Also aus diesem Interventionismus,
aus dieser Staatswirtschaft,
das ist ja jetzt nicht nur das Resultat
der Ampel der letzten Jahre. Ich meine,
dahin hat uns ja auch Frau Merkel schon in den
Anfängen gebracht. Glauben wir wirklich,
selbst wenn die Wähler jetzt sagen, oh, dann
wählen wir eben doch mehrheitlich CDU,
dass sich daran, an diesem grundsätzlichen
Kurs einer ideologischen
Politikausgestaltung mit
immer größerer Verschuldung, die einen
Kampf gegen die Wirklichkeit darstellt,
glauben wir, dass sich da etwas
dran ändert? Es sei denn,
der AfD würden so viele Wähler zulaufen,
dass sie eine absolute Mehrheit kriegen würde,
was ja ausgeschlossen ist. Wie soll
sich daran etwas ändern? Also da fehlt mir wirklich
die Fantasie. Alles eine Frage
der Zeit. Ja, genau.
Aber Peter Brenner hat natürlich seinem eingeübten
Pessimismus gerade Raum gegeben.
Vorhin hat er gesagt, nein, nein, es sind immer noch genügend
Leute vorhanden, die finden den
Migrantenansturm toll.
Jetzt hat er mit einem klaren Ja gesagt,
es gibt aber auch genügend Leute, die das alles
glauben, was die Politiker da sagen.
Also Herr Walig, ich glaube, Sie hören
so viel Kontrafunk. Ich bewege
mich auch noch in anderen Milieus.
Ich bin sozusagen ein Wanderer zwischen beiden
Welten. Und wenn Sie in den
Milieus der akademisch gebildeten
Menschen mal eintauchen und
hören, dass Sie unseren
Habeck als einen besonders
intelligenten Politiker betrachten,
dass Sie die Annalena Baerbock
für eine hocheloquente und kluge
Diplomatin betrachten, das sind
Einschätzungen, die im Milieus immer noch weit
verbreitet sind. Und irgendwo kommen
die Stimmen ja her, es werden weniger, das ist
richtig. Aber die Vorstellung,
dass irgendwann das Geld ausgehen könnte,
ist diesem Milieu völlig fremd.
Das werden Sie noch lernen müssen, auch bei sich privat
in den Haushalten. Und das wird noch viele
Jahre dauern. Also ich glaube nicht, dass das
so eindeutig ist, wie Sie es jetzt
andeuten, dass die Realität
so schnell durchschlägt, wie wir
das jetzt alle hoffen müssen. Eine kleine
Hoffnung habe ich an einer ganz anderen Hinsicht.
Es ist offensichtlich so, dass langsam
die Wirtschaftsverbände aufwachen.
Denn man hört auch hin und wieder und immer mehr
Stimmen in Interviews
von führenden Wirtschaftsvertretern,
auch von den Verbänden, die langsam
anfangen, diese Politik zu kritisieren,
weil die Deindustrialisierung, die Abwanderung,
die Entlassungen ja offensichtlich
werden. Und die kapieren wahrscheinlich
als Erste, dass sie demnächst
nicht mehr damit rechnen dürfen, dass ihnen ein
2-Milliarden-Euro-Check überreicht wird,
als Subvention, sondern dass sie ihr Geld
wieder am Markt erwirtschaften müssen. Also da habe ich
eine kleine Hoffnung, dass von der Seite
jetzt mal etwas Widerstand kommt. Und der würde
wirken. Also da wir gerade ein paar
Figuren unserer
brillanten deutschen Regierung
in den Fokus genommen haben,
würde ich gerne da weitermachen,
weil es mich doch beschäftigt hat.
Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen Gelegenheit
hatte, diese geistige
Selbstoffenbarung von Ricarda Lang
in der Zeit zu lesen,
in Form eines längeren Interviews.
Ich fand das interessant, weil
gerade hat jemand gesagt, also der
geht nicht ins Gefängnis. Nein, sicher
nicht, im Rückblick auf sein Tun.
Aber vielleicht weint
mal jemand, wenn er im Rückblick auf
sein Tun angesprochen wird.
Also Ricarda Lang hat ja geweint,
weil sie sich als
gescheitert empfand. Aber einen Tag später
hat sie schon wieder Termine wahrgenommen, sagte sie
dann im Anschluss auch. Also ganz so schlimm
war es nicht. Es hat keine größere Krise bei ihr.
Also ich habe die Zeit ja schon vor 40 Jahren
abbestellt und kenne das jetzt
nur aus Sekundärquellen. Aber wenn ich mich
richtig erinnere, hat sie ja auch
geweint, weil ihr Kollege
Kevin Kühnert abgesägt worden ist.
Das war, glaube ich, der Anlass für ihren Heulkrampf.
Wenn das alles stimmt,
aber ich glaube, sie spricht eine bestimmte Klientel
an, die auf sowas positiv
reagiert, auf Tränen von Politikerinnen.
Ja, das ist wahrscheinlich diese akademische
Klientel, mit denen sie
auch immer noch Kontakt haben. Aber
die hat ja eine ganze Reihe von Interviews
gegeben und dieses Weinen ist ja durch die
Medien gegangen. Ach, guck, wie gefühlig.
Und das ist eine Fortsetzung
dieser Selbstdarstellung dieser
Frau. Das ist eine Inszenierung
und die medialen Klaköre
sind immer noch dieselben, die auch
geschrieben haben. Frau Lang
und auch Kevin Kühnert, das sind die
größten politischen Talente.
Und da erinnere ich mich noch an die,
als ich Volontäre für die ARD
ausgebildet habe, wo ich auch irgendwann
mal aufgegeben habe, mich damit
zu beschäftigen, weil ich dachte, wir kommen
aus unterschiedlichen Welten.
Man muss aus einer unterschiedlichen Welt
kommen aus einer anderen Welt, um
jemanden wie Kevin Kühnert oder Ricarda Lang
als große politische
Talente zu beschreiben,
deren Leistungsbilanz ist,
wenn überhaupt vorhanden, ist die
negativ. Aber das ist ein Zeichen
dieser Mitte der 20er
Jahre unseres Jahrhunderts,
dass solche Leute zu solchen
einflussreichen Positionen kommen,
getrieben und beschrieben
durch Leute, die
ihnen ganz, ganz ähnlich sind.
Was ist denn ein politisches
Talent? Was gehört zu einem politischen
Talent? Das ist etwas, was mich schon
seit langem umtreibt.
Tut mir leid, ich muss ein bisschen ausholen.
Ich war in jüngeren Jahren fasziniert und
abgestoßen eigentlich vom Verhältnis
der Italiener zu ihrem Politikbetrieb.
Also ich habe Italien immer
sehr geliebt, aber so sehr ich
Italien geliebt habe, so unbegreiflich
war mir diese totale Verachtung,
die jeder Italiener
für eigentlich jeden italienischen
Politiker, egal von welcher
Partei, gehegt hat.
Beispiel also, dass
Abgeordnete grundsätzlich als korrupt
galten, unfähig,
aufgeblasen, Regierungsmitglieder
sowieso. Und bitte, das war alles lange vor
Berlusconi. Und ich konnte
mir nicht vorstellen, dass
Leuten, die ja für
Ideale, für Ideen,
von mir aus auch für Ideologien kämpften,
dass es denen schlicht und einfach um
dotierte Posten für sich, für ihre Freunde
und Verwandten ging. Von Mafia-
Beziehungen ganz zu schweigen.
Und jetzt haben wir ja so eine Art
Italianisierung, also die deutsche Bahn
funktioniert so wie italienische
damals. Ich habe das Gefühl,
dass der deutsche Politikbetrieb
mittlerweile auch genau so
ist. Also diese wirklich bis ins
Mark reichende Verkommenheit,
die sehe ich da oder sehe ich das falsch?
Da würde ich absolut uneingeschränkt
zustimmen. Und ich glaube, das hat einfach auch
damit zu tun, dass sich Politiker heute
andere Bühnen suchen können.
Sie müssen sich eben nicht mehr ihren Wählern
stellen. Sie müssen eben keine
Verantwortung mehr in dem Sinne
tragen. Also wir hatten ja eben schon das Thema,
was hat heute eigentlich an politischen Fehlentscheidungen
noch Konsequenzen? Sondern Politiker
suchen sich andere Bühnen, wie zum Beispiel auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos.
Und dadurch entstehen
Parallelwelten oder auch
Fluchträume, die eben ermöglichen,
dass keine Konsequenzen
mehr eingefordert werden oder
dass man die eigene Linie
oder mit den eigenen Fehlentscheidungen
einfach einen weiter so praktizieren
kann. Peter Brenner?
Ja, also ich sehe das auch so,
dass das ein ganz neues Phänomen
ist, was Sie jetzt beschrieben, der Nepotismus,
auch die Bereitschaft zur persönlichen
Bereicherung, nur auf den persönlichen
Vorteil zu achten. Das sind doch Phänomene,
die eigentlich erst in den letzten Jahren
sichtbar geworden sind. Das hat mir ja
nicht mal der Angela Merkel nachgesagt,
dass sie irgendwelche Außer-Macht-Ambitionen,
andere Ambitionen gehabt hätte.
Das ist auch deutlich anders geworden,
interessanterweise mit dem Einzug der
moralsauren Grünen in die Politik.
Wir haben natürlich früher auch Skandale
gehabt, Spenden-Skandale, die
die Republik erschüttert haben. Aber da
ging es ja nicht um persönliche Bereicherung,
hoffe ich zumindest, sondern eben immer um die Partei.
Die einzige Ausnahme, die man
wirklich immer vorgeworfen hat, er bereichert
sich persönlich, ist nie bewiesen worden, ich will nichts
unterstellen, war Franz Josef Strauß.
Aber der war ja ein Ausnahmetalent in vielerlei
Beziehungen. Aber ich glaube wirklich,
wir erleben einen Politikbruch,
einerseits mit diesem Phänomen persönliche
Bereicherung. Eine andere Frage hätte
ich an unseren Hauptstadt-Korrespondenten,
an Herrn Walig. Also ich
komme da nicht ganz klar mit. Was bedeutet
es, dass jetzt die Generation
Kevin und Ricarda so sang-
und klanglos und völlig mitleidlos abgesägt
worden ist? Das waren ja offensichtlich
bei den Grünen interne Machtkämpfe,
Habeck hat sich durchgesetzt. Aber
da ist eine Generation
abgesägt worden, die ja mal
als Zukunfts- und Hoffnungsgeneration
angetreten ist. Hat das irgendeine
weiterreichende Bedeutung, die über
die beiden Personen hinausgeht?
Naja, vielleicht, dass man darauf achtet,
auch in Zukunft, dass Leute mit
einer gewissen Lebens-, Berufs-
und Studienerfahrung
politische Verantwortung übernehmen.
Ich weiß nicht, ob die alle ihren Max
Weber gelesen haben, was
zeichnet einen Politiker aus. Aber es
gibt einen Unmut über so
viele geschwätzige
Wortgewaltige Dilettanten
in der Politik und es wird
immer öfter gefragt, was hat er denn
gelernt? Oh, der hat ja nichts gelernt. Und ich glaube,
da achten die Parteien mittlerweile
darauf, dass gerade bei den Grünen
die schrällsten Figuren von
der Bühne abgezogen werden. Ricarda
Lang gehört dazu. Dann gibt's noch
eine junge Dame, die immer einen aufgeräumten
Schreibtisch hat, weil sie nichts zu tun hat,
außer Tanzvideos zu machen.
Ich glaube, diese Lustigkeit
in der Politik, und das gilt für
alle Parteien, die nimmt langsam
ein Ende, aber wirklich nur
langsam. Bei der SPD zum Beispiel
bekommt man diese Leute, die
sagen, oh, ich war Straßenmusikerin,
ich hab als Postbotin gearbeitet,
jetzt bin ich SPD-Vorsitzende.
Die werden wir alle noch eine Zeit lang
ertragen, aber darauf achten,
was sind das für Leute, die
uns vertreten, diesen noch
reichen Staat, dieses noch
einflussreiche Land vertreten.
Können die das? Können die diese
Verantwortung eigentlich übernehmen?
Und da merkt man, jetzt muss ich
was zur AfD sagen, dass
da ganz viele Leute, und das macht ja auch
ihre Oppositionsarbeit aus,
dass die nicht in der Politik
groß geworden sind, sondern
die sind in einem bürgerlichen Leben
groß geworden, fast alle mit
einer Ausbildung, mit einer beruflichen
Karriere und dann in die
Politik gegangen. Das macht die
anderen, von den Grünen, von den
Linken, auch so garstig
der AfD gegenüber, weil
oft kommen Reden
im Bundestag, da merkt man, die Leute
wissen, wovon sie sprechen.
Bei anderen merkt man, das ist
Ideologie, was da vor sich hin blubbert.
Also es wäre eine Hoffnung auf eine
Professionalisierung. Genau.
Wobei man die bei den Grünen ja nun gerade
wirklich mit den noch existierenden
Spitzenakteuren ja nun
wirklich nicht erkennen kann. Also ich meine,
Annalena Baerbock gab es jetzt auch wieder gerade
in den Neuen Nachrichten, da können wir ja noch drüber sprechen.
Oder auch Habeck, dessen Statements
zum Thema Bekämpfung von
sozialen Medien ja nun auch die letzten
Tage verstärkt über X
geisterte. Also gerade bei diesen beiden
Akteuren, das sind ja nun die Vertreter
der nicht-professionellen
Klasse, beziehungsweise
derer, die eben Vetternwirtschaft
und Amtsmissbrauch
eigentlich zur Exzellenz getrieben haben.
Naja, wenn die aus der Politik
abgezogen werden, dann haben sie vielleicht noch
eine große Karriere in den Medien
vor sich, also zumal in den Öffentlich-Rechtlichen.
Aber ich merke schon, unsere
Sendung ist sehr Berlin-zentriert
diesmal. Bleiben wir
deswegen dabei und
vielleicht noch eins. Ja, das würde
mich von unserem Germanisten jetzt
tatsächlich mal interessieren.
Kennen Sie den Ausdruck fette Beute und ist das
Nazi? Ja, ich
habe das auch mitbekommen. Ich glaube, das ist aber
eher was für Sportwissenschaftler.
Also der Berliner
Zweitliga-Verein Hertha BSC
Berlin hat
einen seiner treuesten Fans
jetzt öffentlich geächtet und an den
Pranger gestellt, dass sein Schlachtruf
war während der Spiele einfach fette
Beute. Und da habe ich jetzt lernen müssen,
indem ich das jetzt verfolgt habe in den Medien,
dass das offensichtlich auch ein
Nazi-Ausdruck sein soll.
Und den Germanisten fragen Sie hier
völlig zu Unrecht. Ich habe keine Ahnung,
wie man darauf kommt. Offensichtlich hat auch sonst
niemand eine Ahnung. Also es wurde ja
mehrfach die Frage gestellt, wie
lässt sich das belegen von der Medien-
und Pressestelle dieses Vereins?
Wurde das offensichtlich dann als Nazi-Propaganda
gewertet? Auch die Rückfragen
von verschiedenen Medien. Ja, woher
kommt das? Wo sind die Dokumente? Wie kann man das
nachweisen? Quellenmäßig ist bis jetzt
offensichtlich ohne Antwort geblieben.
Das ist natürlich ein alltagssprachlicher Ausdruck.
Ich halte das auch für sehr unwahrscheinlich.
Würde ich jetzt mal intuitiv sagen,
dass das tatsächlich ein NS-Jargon
gewesen ist. Den kenne ich einigermaßen
gut. Es wäre sehr untypisch.
Das ist einfach Slang und Umgangssprache
und keine typische NS-Kreation.
Aber ich kann mich auch irren.
Aber das ist einfach nur interessant, diese hochgradige
Politisierung des Sportes
bis zu den letzten Zuschauern im
hintersten Winkel der Südkurve,
der hier gekrallt wird. Aber es gibt auch
positive Gegenbeispiele. Vor drei oder vier
Wochen hat ein anderer
Spieler, ich glaube
Leverkusen war es, ich will keinen Verein
verdächtigen, hat sich geweigert,
ein Trikot zu unterzeichnen, also mit
Autogramm zu versehen, das die
Regenbogenfarmen hatte, weil er öffentlich
erklärt hat, sowas unterschreibt er nicht
oder signiert er nicht. Und dafür ist
er dann natürlich wieder in den Pranger gestellt
worden. Aber Sie sehen,
es kann jeden erwischen, wohin man auch schaut.
Irgendwas macht man immer falsch.
Am besten sagt man gar nichts mehr.
Naja, des Wahnsinns fette Beute, ne?
Ja, jetzt sind Sie dran.
Aber er hat jetzt nicht gesagt, alles
für Deutschland oder sowas.
Also es ist im Grunde dasselbe.
Man greift irgendwas raus,
skandalisiert es, augenrollend,
bläst die Backen auf, behauptet
es sei Nazi, weil irgendein
Nazi hat das wohl auch mal gesagt, kann
ja sein. Ja, aber hier muss man wirklich
fragen, warum? Also bei dem anderen mit dem
Trikot, das ist völlig klar, das war ein
Tabubruch, sowas macht man nicht. Aber wer
hat da ein Interesse ran? Irgendeinen
völlig harmlosen, wir haben die Bilder
gesehen, das ist so ein gemütlicher, dicker, älterer
Herr mit langen Haaren,
der da seinen Lebenszweck offensichtlich
drin sieht, die Tore von Hertha BSC
zu bejubeln. Wer hat ein Interesse daran,
eine solche völlig
belanglos und bisher von
niemandem als anstößig empfundene
Äußerung zu verfolgen? Also da ist
ein Rädchen im Getriebe
losgetreten worden oder hat sich
gelöst und da ist irgendein Mechanismus
in Gang gesetzt worden, den keiner mehr aufhalten
konnte. Naja, bestrafe ein,
erziehe 100. Da hat man eine ganz schwache
Person gefunden, der offenbar
was Richtiges, was Falsches oder irgendwas
gesagt hat und der bekommt
die volle Breitseite ab. Das
erzieht ganz, ganz viele Menschen,
dass sie sagen, oh, am besten sag
ich nix. Aber wirklich nichts
mehr, denn das Wort ist ja nun völlig
unverdächtig gewesen und da müssen wir
wirklich völlig den Mund halten.
Faszinierend. Das würde sich
natürlich negativ auf die Sonntagsrunde
auswirken. Ich hoffe, wir sind noch nicht
ganz so weit. An diesem Sonntag
können wir jetzt den Mund halten, denn das war sie
schon, die Sonntagsrunde am 27.
Oktober 2024.
Und ich danke
Peter Brenner, Silke Schröder
und Frank Wahlig
und Ihnen, liebe Hörer, danke ich
nochmals für die finanziellen Zuwendungen.
Ich glaube, ich werde mir in den
nächsten Tagen die Finger wundschreiben, um all
denen zu danken, von denen ich eine Adresse
oder wenigstens eine E-Mail-Adresse
habe. Ich bin mir natürlich
auch bewusst, dass wir einen solchen
Hilferufen nicht jede Woche machen
können. Aber es ist, glaube ich, wichtig, dass jeder
weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit
ist, dass der Kontrafunk
Woche um Woche sendet. In diesem
Sinne wünsche ich jetzt allen eine schöne,
soeben um eine Stunde
verlängerte Woche. Ihr Burkhard Müller-Ulrich
Untertitel von Stephanie Geiges
