FLIEGT uns der Haushalt um die OHREN?! (Wirtschaftskrise, Solidaritätszuschlag und Grundsteuer)

Es droht der nächste Schock von mehreren Milliarden. Christian Lindner hat gestern die neuen Steuerschätzungen für das letzte Quartal und für die Zukunft vorgestellt. Und es tut sich gerade in diesem Bereich eine neue Lücke auf. Nicht nur hier fehlen mehrere Milliarden. Mittlerweile sind sich auch immer mehr Experten einig, dass das Loch in 2025 sogar bis zu 100 Milliarden betragen könnte. Liegt vor allem auch daran, weil im November noch ein Urteil gefällt wird, welches vor allem einigen Steuerzahlern zugutekommen könnte. Aber das würde ein enormes Loch in den Haushalt 2025 reißen. Wir schauen uns die neuesten Entwicklungen an und vor allem auch, wenn man ganz klar sein kann, vieles von dem hätte man vermeiden können, wenn man saubere Haushaltspolitik ohne Ideologie gemacht hätte. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal. Christian Lindner befindet sich gerade in Washington und hat gestern die Steuerschätzungen bekannt gegeben. Und es ist wie es kommen musste. Mittlerweile hat man leichte Effekte auch seitens der Wirtschaft, die sich negativ auswirken. Denn in dem Zusammenhang hat Christian Lindner laut mehreren Medienberichten auch gestern im Interview gesagt, dass hier neuer Handlungsbedarf von 13,5 Milliarden entstehen könnte. Selbst sein Zitat ist hier, wir sind im Herbst der Entscheidungen angekommen. Christian Lindner hat dort bereits angekündigt, dass es ja im Herbst dieses Jahres auch darum geht, wird die Ampelregierung fortgesetzt. Relativ spannend ist aber auch an der Stelle die folgende Aussage. Und zwar in dem Zusammenhang ist zwar der Schätzerkreis hier immer noch bei einem Plus von ca. 700 Millionen Euro angekommen. Doch es sind mehrere Milliarden weniger als bisher gedacht. Und diese 700 Millionen Mehreinnahmen sind wie gesagt wesentlich weniger als von denen man ausgegangen ist. Man hat natürlich, wie es typisch Etatisten ist, die haben gesagt, okay, wir rechnen mit folgenden Steuereinnahmen in diesem Jahr. Bundesebene, Landesebene, kommunale Ebene und so weiter und so fort. Und daraufhin planen wir unser Jahr. Und dann werden immer diese Dinge angepasst, bis man am Ende bei realen Steuereinnahmen, abzüglich realen Ausgaben ist. Und hier ist es so, dass sich der Schätzerkreis jetzt im Grunde massiv nach unten korrigiert hat. Aktuell ist es so, dass man auch hier plant, zumindest entsprechende Einnahmen, die wie gesagt auch aus dem KTF bzw. aus anderen Fonds vorhanden sind, umzubuchen. Denn wie gesagt, die Nichtansiedlung von Intel und vor allem auch die anderen Pleiten, die wir angekündigt haben, sind ja durchaus krass. Weiter geht es aber an der Stelle und zwar mit einigen Aussagen von Christian Lindner, die man ja aus der Vergangenheit heranziehen könnte. Jetzt sagen viele, ja, 12,5 Milliarden, 13 Milliarden, 14 Milliarden, das ist doch nichts. Und Roland, du hast am Anfang was von bis zu 100 Milliarden gesprochen. Richtig, denn eine Bombe, die jetzt dann noch platzen könnte, ist durchaus das Urteil zum Solidaritätszuschlag. Einige Medien schätzen das Ganze ja mit bis auf 66 Milliarden, denn Hintergrund ist von diesem Urteil bzw. von der mündlichen Verhandlung, dass ab 2020, also 2020, 2021, 2022 und natürlich auch die Vorauszahlungen 2024 hier noch mit reinkommen, hier durchaus gefährdet sein könnten. Da berichtete auch gestern noch mal die Welt darüber. Und an der Stelle ist es so, dass ja das aktuelle Urteil bzw. der Termin angesetzt ist hier vor dem Bundesverfassungsgericht. Mündliche Verhandlung in Sachen Solidaritätszuschlag 2020, 2021 am Dienstag, den 12. November um 10 Uhr. Die ist ja schon älter, die Pressemitteilung, aber hier noch mal die aktuellen Daten. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Weitererhebung des ursprünglichen mit den Kosten der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlag mit Auslauf des sogenannten Solidarpaktes II am 31. Dezember 2019 verfassungswidrig geworden sei. Und hier ist es durchaus so, dass sich die Experten natürlich nicht ganz sicher sind, wie das Urteil entsprechend des Bundesverfassungsgerichts aussehen wird. So berichten zum Beispiel Welt und mehrere Medien ja bereits darüber und sagen, naja, zum einen könnte das Verfassungsgericht jetzt sagen, hey, liebe Leute, was weiß ich, Anfang 2025, das Urteil wird nach der mündlichen Verhandlung gesprochen. Ab 1. Januar 2025 darf der Soli nicht mehr erhoben werden. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Frage gehen aber sogar einige Experten davon aus, dass die 66 Milliarden natürlich auch rückwirkend gezahlt werden müssen. Also du eine Steuererstattung bekommst rückwirkend bis zum 1. Januar 2020, wenn du den Soli gezahlt hast. Jetzt sagen wir, okay, jetzt sind wir hier entsprechend natürlich bei 66 Milliarden, jetzt haben wir hier, sage ich mal, 15, 20 Milliarden, je nachdem, wie man es auch rechnet hier. Entsprechend durch den normalen Haushalt, das hier reingeschlagen ist, dann fehlen ja auch hier noch ein paar Milliarden. Und zwar ist es nämlich auch so, diese Ansprüche werden verzinst. Und das ist nämlich der spannende Punkt, denn auch du bekommst natürlich Zinsen vom Finanzamt, die teilweise früher mit 6%, jetzt mit 1,8% pro Jahr verzinst werden. Und man sagt, auch das kommt hier noch on top. Das heißt, es könnten hier weit über 90 Milliarden schnell mal fällig werden, die dann zum Beispiel übrigens auch dem Bundeshaushalt natürlich schaden könnten. Weiter ist aber auch hier noch ein Thema relevant, und zwar was viele jetzt natürlich auch aufhorchen lassen sollte. Christian Lindner, also wenn wir sagen, okay, das Loch ist ja ein Thema. Aber Christian Lindner hat gestern einige Aussagen getätigt, die ja an der Stelle auch der Fokus mal genauer beleuchtet hat. Und zwar geht es um die Auswirkungen von einigen Sätzen, und zwar 5 Sätze, die du jetzt auch noch hören solltest. Und zwar an der Stelle hier zum Beispiel. Zwar steigen bei den Ländern die erwarteten Einnahmen durch Erbschaft und Grunderwerbsteuer. Das kann man aber nicht den Rückgang bei den Einnahmen der Gemeindesteuern, hier natürlich, aufkommen, steht Bund und Länder gemeinsam zu, kompensieren. Und das ist jetzt ein Punkt, wo man Aussagen muss. Hatten wir dann nicht schon was mit der Grundsteuer? Ursprünglich, wie gesagt, sollte sich an der Grundsteuer nichts ändern. Aber der Steuerschätzerkreis geht jetzt davon aus, dass die Steuerbelastungen hier auch durch die Kommunen wahrscheinlich steigen werden. Sei es natürlich Erbschaftssteuer als auch die Grundsteuer. Und damit ist die versprochene Aufkommensneutralität von Olaf Scholz passé. Weiterhin heißt es, schwache mittelfristige Wachstumsaussichten bei erwartbaren steigenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels führen zwangsläufig zu einem Konsolidierungsdruck. Heute Vormittag haben wir es ja schon angesprochen, Thema Pflegeversicherung. Aber auch andere Modelle könnten relevant werden. Längeres Arbeiten, Kompensation für gestiegene Auszahlungen und, und, und. Da kennen wir im Sozialversicherungsbereich schon einige Möglichkeiten. Dann heißt es aber auch, und jetzt ist es spannend, was ja auch gestern bekannt gegeben worden ist, aufgrund der Anfrage von Sarah Wagenknecht. Und zwar zu einem Grund der Treffsicherheit oder Effizienz auch des Bürgergeldes. Wo es heißt, dass nach sechs Monaten 50 Prozent der Bürgergeldempfänger wieder im Bürgergeld sich befinden. Hier heißt es, müssen Blick richten auf die Mangel der Treffsicherheit eines Sozialstaates, der nicht hinreichende Anreize setzt, in die Teilhabe im Arbeitsmarkt zurückzukehren. Und das Bürgergeld, das jetzt auch schon reformiert worden ist, wurde hier auch durchaus mittlerweile relativ kritisch angesehen. Und jetzt ist es weiter, halten am Steuerfortentwicklungsgesetz mit Beseitigung der kalten Progression ausdrücklich fest. Das heißt, auch die Grundfreibeträge werden wahrscheinlich weiterhin steigen. Aber die prognostizierte Beitragsentwicklung bei den Sozialversicherungsspiegeln, ein Handlungsbedarf, da müssen wir ran. Ebenso wie ich es euch auch heute schon vorgestellt habe, die Pflegeversicherung wird sich wahrscheinlich bis 2040 verdoppeln. Und zwar noch stärker als bisher geplant. Denn aktuelle Krankenversicherungen haben ja gesagt, 0,8 Prozentpunkte drauf. Auch bei der Pflegeversicherung heute zahlen allein steht 2,3 und so weiter und so fort. Künftig sollen es 2,45 sein und so weiter und so fort. Aber auch entsprechend hier bei den anderen Beitragserhöhungen könnte es sein, dass wir schon bald bei 51,2 Prozent liegen. Und zwar 2035 gehen einige Experten davon aus, dass wir bei ca. 48,6 Prozent liegen. Und es dann zu einem rapiden Anstieg hier weiterhin darüber hinaus kommt auf 51,2 Prozent bis 2040, 2045. Da sind sich die Schätzer noch nicht so ganz sicher. Bedeutet aber am Ende, der Konsolidierungsdruck wird sich weiter durchsetzen. Christian Lindner hat im Schätzerkreis gestern im Grunde deutlich gemacht, dass er weiterhin sparen will. Die Frage ist nur, kommen jetzt einige Themen auf den Tisch? Denn zum Beispiel auch, was ja damals die FDP durchgedrückt hat, was ich heute in meinem Interview gehört habe, dass zum Beispiel auch die Hotellerie eventuell mehr belastet werden könnte. Hotellerie, Gastronomie, der siebenprozentige Umsatzsteuersatz könnte fallen. So zumindest einige Experten, als auch natürlich weitere Steuerbefreiungen, als auch an der Stelle natürlich die entsprechenden umsatzsteuerlichen Ermäßigungen könnten hier in den Blick geraten. Was sind deine Gedanken dazu? 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