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Also da ist es, das lang erwartete Wahlprogramm der Grünen Partei.
Wir werden uns heute mal das Wahlprogramm der Grünen anschauen
und dies vor allem mit der steuerrechtlichen Ausrichtung.
Bedeutet also, ich werde heute nur auf die steuerrechtlichen Themen eingehen,
die für dich als Steuerzahler 2025 bei der Bundestagswahl am 23. Februar relevant werden.
Für all diejenigen am Anfang des Videos wird es wie immer natürlich die Punkte geben.
Komplett neutral.
Und danach werde ich aber als Steuerberater hier natürlich eine gewisse Bewertung durchführen
aus meiner eigenen Praxis heraus.
Und dort natürlich auch Punkte ansprechen, wie ich diese am Ende einschätze.
Wie sie am Ende Praxis eine Auswirkung haben könnten oder zum Beispiel schon hatten.
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal.
Und ja, da ist es also das neue Wahlprogramm der Grünen Partei.
Alle Links dazu findet ihr unten in entsprechend natürlich der Infobox.
Es heißt Zusammenwachsen Regierungsprogramm 2025 Entwurf des Bundesvorstandes.
Natürlich hier mal vorab für diejenigen.
Es muss natürlich am Ende auch noch hier natürlich zugestimmt werden.
Und dann, wenn die Abstimmung durch ist, ist das hier gesetzt.
Es wird davon ausgegangen, so zumindest einige Medienberichte,
dass es hier keine großen Änderungen mehr geben wird.
Bedeutet eigentlich, theoretisch ist das schon soweit durch.
Ich möchte aber mal sagen, okay, was sind denn für Punkte?
Auf den Seiten 11, 10, 11 und fortfolgende findet man zum Beispiel so klassische Punkte
wie entsprechend eine globale Milliardärsteuer.
Welche ja auch schon hier international angedacht ist.
Und man auch sagt, man möchte hier Milliardäre auch zur Kasse bitten,
um sich hier bei diversen Themen, Armutsbekämpfung, Global,
natürlich auch die Klimathematiken und ähnlichen ganz einfach hier entgegenzustellen.
Am Ende auch eine fairere Erbschaftssteuer und natürlich auch eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher.
Bedeutet, es sollen ja auch so Themen wie Sharedeals und sonstiges,
was wir auch schon im Wahlkampf 2021 hatten, im entsprechenden Wahlprogramm hier wieder aufkommen.
Eine nationale Vermögensteuer, neben natürlich der entsprechend Einführung einer globalen Milliardärsteuer.
Dann eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, aktuell circa 1.200 Euro.
Einführung von Steuergutschriften für niedrige Einkommen und Alleinerziehende.
Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif.
Bedeutet also an der Stelle, soll das im Grunde der Soli-Themen entsprechend eigentlich abgeschafft werden,
aber es soll natürlich dann eine entsprechende Steuererhöhung geben.
So könnte das umgesetzt werden.
Entlastung für Unternehmen, auch hier befristete Investitionsprämie von 10% für Unternehmen
und natürlich mit Ausnahmen von Gebäudeinvestitionen.
Förderung von Wagniskapital durch steuerliche, rechtliche und finanzielle Verbesserungen.
Was natürlich auch eingeschlossen ist bei den Grünen, ist die Steuergerechtigkeit
mit Blick auf Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität.
Schließung von Schlupflöchern wie Cum-Ex, Cum-Cum-Geschäften und sonstigen.
Verbesserung der Kapazität zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität.
Erhöhung der Transparenz bei Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen
und natürlich auch Förderung nachhaltiger Finanzprodukte.
Auf der anderen Seite hier vor allem wirtschaftliche Anreize.
Reduktion von fossilen Energieinvestitionen durch Steuerpolitik.
Senkung aber von entsprechenden Stromkosten und Energiekosten.
Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Reform der Netzfinanzierung zur Senkung der Netzgebühren
und vor allem auch Pflege- und Gesundheitsfinanzierung und ähnliche.
Reform der Beitragsbemessung für Kranken- und Pflegeversicherung.
Einbeziehung von Kapitaleinnahmen und Einführung einer Pflegebürgerversicherung.
Das sind natürlich jetzt mal die Punkte,
die aktuell hier entsprechend die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2025 haben.
Jetzt schauen wir uns aber mal an, was denn hier die grundsätzlichen Folgen wären.
Denn zum Beispiel an der Stelle hier geht es natürlich früh los
mit dieser Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen und alle Investitionen
mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen.
Hier ist es relativ spannend und da muss ich sagen,
das klingt auf den ersten Blick erstmal relativ toll,
weil man sagen muss, ja cool, 10% für Investitionsprämie
mit entsprechend natürlich einem Rabattabschlag.
Was wird das am Ende dazu führen?
Dass natürlich hier wieder wahrscheinlich strenge Regularien gelten,
die auch an Klima und sonstige andere Themen gebunden sind.
Was heißt, es werden nicht alle Investitionen dann dementsprechend hier eingelassen.
Zudem natürlich auch hier das entsprechende Wagniskapital,
was hier angesprochen worden ist, auch meines Erachtens mehr als kritisch.
Warum? Weil es nicht daran liegt, dass kein Kapital zur Verfügung ist.
Sondern wie zum Beispiel auch der Ex-Mobil-Chef gesagt hat,
wir wollen einfach schlicht und ergreifend nicht in Deutschland
bzw. in der EU ganz einfach auch in Klimaprojekte investieren.
Warum? Weil die Regularien viel zu hoch sind
und vor allem auch die Steuer- und Abgabenpolitik viel zu komplex und zu hoch ist.
Was natürlich aber auch dazu führt, dass am Ende wir selbst,
wenn wir Wagniskapital bereitstellen oder natürlich hier Anreize schaffen würden,
die Kosten auf der anderen Seite, sprich in Zins und Beteiligungshöhe und sonstiges,
so hoch werden, dass es am Ende wieder unrentabel für die entsprechenden Startups wird.
Dementsprechend aber auch ganz spannend ist hier das Modell,
um Familien und Unternehmen und Startups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten,
wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen.
Und das ist meines Erachtens eines der heißesten Themen,
was aktuell viel zu wenig diskutiert wird.
Denn wir hatten es schon am Bundesparteitag der Grünen,
als hier plötzlich diese Beteiligung bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer im Raum war,
dass es hier primär um Staatsbeteiligungen geht.
Und diese Staatsbeteiligungen schockieren mich einfach immer mehr,
denn der Staat sollte sich aus Unternehmen natürlich raushalten.
Und es soll keine neue Rechtsform geben.
Die alten reichen komplett aus.
Denn wenn man natürlich hier sagt,
Gesellschaften mit gebundenem Vermögen,
dann sind wir auch so bei diesem vermeintlichen gemeinnützigen Journalismus.
Unter diesem Deckmantel verbergen sich aber am Ende schlicht und ergreifend nur linke Ideologien
und linke Linksextremisten, die damit davon profitieren.
Und am Ende wird es natürlich so sein,
dass solche Modelle, wie die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen,
am Ende zwar steuerlich bevorteilt wird,
es aber nichts anderes als ein Eingriff des Staates in die weitere Vertragsfreiheit ist.
Und hier sieht man auch zum Beispiel so Punkte mit Greenwashing und Ähnlichem,
soll auch bei Finanzprodukten einfach unterbunden werden,
wo ich am Ende sage, es gibt schon Kriterien, sogar auf EU-Ebene,
die einfach sagen, wenn ein Finanzprodukt als Green angeboten wird,
dann muss es auch bestimmte Kriterien erfüllen.
Aber natürlich hier am Ende auch wieder das Thema Stromsteuer und Energiesteuer.
Das ist meines Erachtens der größte im Grunde Betrug auch ein bisschen,
den man hier dem Wähler verkaufen will. Warum?
Weil wenn der Strom am Ende wieder günstiger wird
und entsprechend natürlich auch hier andere Energieträger günstiger werden,
dann wird der Energieverbrauch wieder steigen.
Also im Grunde könnte man sagen, beißt sich die Katze hier in den Schwanz,
denn es ist natürlich so, wenn ich sage, ich senke die Kosten irgendwo,
dann wird es natürlich hier vielleicht nicht mehr so grün, wie es die Grünen wollen.
Also gehe ich mal davon aus, diese Stromsteuerthematik ist eher eine Stromlüge.
Was aber auch spannend wird, und das ist hier dieser Punkt,
eine globale Milliardärssteuer, eine faire Erbschaftssteuer,
eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher
oder eine nationale Vermögenssteuer,
meines Erachtens wird das hier dann sehr schnell durchhören.
Und ersetzt bedeutet, wir haben am Ende alles.
Eine globale Milliardärssteuer ist natürlich ein Thema,
wo man sagt, ja, die wird auch entsprechend bei den G20,
soll es jetzt weiter diskutiert werden,
wo es ja auch nicht bei den Brasilien hier Feder führen,
das jetzt durchziehen will, da muss man ganz klar sagen,
eine Milliardärssteuer weltweit bringt einfach nur dann was,
wenn auch alle Länder mitmachen.
Und ich kann euch schon mal sagen, welche Länder hier nicht mitmachen werden,
und das wird natürlich durchaus China sein,
das wird hier durchaus natürlich entsprechend die Schweiz sein
und wird zum Beispiel aber auch die USA sein.
Und das wird am Ende natürlich bedeuten,
dass alle anderen Länder,
wie wir es schon bei der globalen Mindestbesteuerung haben,
sich daran halten, die USA aber zum Beispiel gerade massive Ausnahmen geschaffen haben,
um natürlich die Leute ins Ausland zu legen.
Und da sprechen wir aber dann wirklich nicht über,
sage ich mal, den Handwerksbetrieb von um die Ecke,
sondern hier um Global Player, die dann sagen,
ja, okay, dann nutzen wir halt das Steuerschlupfluch.
Und die USA wissen, wie Kapitalismus funktioniert,
bedeutet, die holen einfach die Unternehmen zu sich.
Und dann können wir schön und gut natürlich hier unsere Vermögenssteuer zahlen
und dann wundert man sich, wenn die reichen immer reicher werden.
Ebenso natürlich Erbschaftssteuer.
Na ja, muss man ganz klar sagen,
meine Position zur Erbschaftssteuer ist ganz klar, einfach abschaffen,
weil ich der Meinung bin,
dass hier durchaus die Ressourcen besser und effizienter genutzt werden können,
mit natürlich weniger Gesetzen.
Und da würde natürlich auch hier bei unserer Steuerberatung
durchaus etwas an Workload wegfallen.
Arbeitnehmerpauschbetrag, ganz klar, 1500 Euro, finde ich auch ganz gut.
Wobei ich aber auch hier sagen muss,
hier, auch wenn man wirklich etwas bewegen will für Arbeitnehmer,
hier 24.000 Euro Grundfreibetrag,
plus am Ende auch 24.000 Euro zum Beispiel Freibetrag
oder Freistellung von Sozialversicherungen
oder sogar auch 36.000 Euro drauf.
Und schon hätte, sage ich mal, auch jeder Mindestlohnempfänger
schnell mal 600 Euro mehr.
Und das wäre natürlich auch dann hier nicht notwendig,
um dann hier zu sagen,
insbesondere Einkommen zielgenau und übertraglich zu entlasten,
Steuergutschriften für Alleinerziehende und Sonstiges,
finde ich dann schon wieder einen kompletten Schwachsinn,
weil man sagt, na ja, man führt neue Regelungen ein.
Wie zum Beispiel jetzt hier Steuergutschriften für Alleinerziehende,
aber schlicht und ergreifend sagen,
hey, wenn die alleinerziehend ist und allein verdient ist,
dann sollte man doch schlicht und ergreifend sagen,
senkt doch einfach deren Abgabenleistung.
Grundsteuer, auch etwas,
was nicht hier auf der Lohnabrechnung zu sehen ist.
Umsatzsteuer, auch etwas,
was nicht auf der Lohnabrechnung zu sehen ist.
Kfz-Steuern und, und, und.
Da könnte man wirklich sagen, da kann man wirklich sparen.
Dann braucht man auch nicht den Solidaritätszuschlag
in den Einkommensteuertermin integrieren,
sondern kann schlicht und ergreifend sagen,
hey, wir schaffen das Ganze ab.
Und am Anfang des Videos habe ich gesagt, ja.
Und welche natürlich auch eine Auswirkung hatten.
Denn ein Punkt, den ich ganz lustig finde,
Schließung von Steuerschlupflöchern wie bei Cum-Ex und Cum-Cum.
Naja, der Punkt ist, das sollte man eigentlich wissen,
dass 2021 bereits der BGH natürlich hier Cum-Ex und Cum-Cum
als entsprechende Steuerhinterziehung eingestuft hat.
Bedeutet, die entsprechenden Lücken wurden meines Erachtens,
ich glaube auch schon 18 oder ein paar Jahre vorher auch geschlossen.
Also solche im Grunde entsprechenden Steuerschlupflöcher gibt es nicht.
Aber, und jetzt kommen wir zum spannenden Punkt,
warum gibt es eigentlich Steuerschlupflöcher oder Gesetzeslücken?
Diese gibt es schlicht und ergreifend, weil es Gesetze gibt.
Und auch deswegen, weil deutsche Steuergesetze so komplex sind.
Denn Steuergestaltung lebt davon, dass es entsprechend Gesetze gibt.
Denn entweder stellen Sie eine Ausnahme da,
oder Sie stellen ein Lebenssachverhalt nicht entsprechend real da.
Wenn man sagt, hey, eine Steuerbefreiung, klar, kann ich wegnehmen.
Aber entsprechend hier, dieser Punkt hier,
und das ist im Grunde immer der schöne Mittelfinger,
wo man schon sagen kann, eine Steuergestaltung nutzt auch,
dass ein Gesetz nicht genau definiert oder ein Lebenssachverhalt
nicht exakt hier natürlich wieder gibt.
Und man sagt, man hat hier einen Spielraum.
Wie wir auch wissen, der BGH hat bereits schon vor mehreren Jahrzehnten gesagt,
dass natürlich hier die steuerliche Gestaltung des Bürgers übrigens auch kein Missbrauch ist
und dementsprechend auch eine Pflicht sozusagen der Unternehmen ist.
Das ist natürlich die freie Übersetzung eines entsprechenden,
hier sage ich mal, Urteils von, ich glaube, 1990 irgendwie um dem Dreh war es,
dass natürlich auch mehr oder weniger hier keine Steuerhinterziehung dasteht.
Und das ist nämlich der spannende Punkt.
Denn wenn man wirklich Steuerschlupflöcher und entsprechend Steuergestaltungsmissbrauch
oder Steuergestaltung verhindern will an der Stelle, was müsste man machen?
Man müsste schlicht und gleich ein Gesetz abschaffen.
Und da bin ich auch dafür.
Ich sage ganz klar, hey, machen wir es doch eine komplette Entschlankung.
Zum Beispiel den Paragraphen 3 des ESTG.
Afuera.
Warum?
Weil man natürlich aber auch politische Themen befördert.
Wie zum Beispiel, würde wegfallen, die PV-Befreiung zum Beispiel bis 30 kW Peak
oder zum Beispiel natürlich auch historische gewachsene Steuerbefreiungen,
die es für bestimmte Vereinigungen gibt.
Die würden wegfallen.
Es würden aber auch zum Beispiel hier teilweise politisch gewollte Steuerbefreiungen
schlicht und ergreifend wegfallen.
Aber dafür würde es am Ende dazu führen, dass alle plötzlich gleich behandelt werden.
Das wollen wir natürlich nicht, wie es auch vor kurzem natürlich wieder die SPD klargestellt hat.
Denn wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Denn man könnte auch ganz klar sagen,
wenn ich keine Steuerhinterziehung mehr will im Bereich der Einkommenssteuer,
dann sage ich ganz einfach, keine Ausnahmen.
Alles wird gleich behandelt.
Sei es von Arbeitnehmereinkünften bis hin über Kapitaleinkünfte bis hin über Sonstiges.
Es gibt keine Ausnahmen.
Bedeutet aber auch zum Beispiel Verlustverrechnungen.
Ich dürfte meine Verluste auf Aktien irgendwann zum Beispiel verrechnen
mit entsprechend meinem Angestellteneinkommen, das ich bei der Steuerkanzlei habe
oder entsprechend mit meiner Selbstständigkeit oder Sonstiges.
Dann muss man das alles verrechnen dürfen.
Aber das würde natürlich dann wieder andere Probleme mit sich ziehen.
Und deswegen, je mehr Gesetze es gibt, umso schöner, umso einfacher wird am Ende Steuergestaltung.
Und ich bin gespannt, ob das die Grünen irgendwann verstehen werden.
Denn dieses Thema wird wahrscheinlich nie geändert.