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Auch das Bündnis Sarah Wagenknecht tritt 2025 bei der Bundestagswahl an.
Wir schauen uns natürlich jetzt mal das Wahlprogramm bzw. Parteiprogramm von Bündnis Sarah Wagenknecht,
auch bekannt als BSW, an und schauen mal, wie sieht es denn da steuer- und abgabenpolitisch an?
Wo will Sarah Wagenknecht dir etwas geben oder dir etwas nehmen?
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal.
Ja, und BSW ist ja der Newcomer hier, was den aktuellen Themenbereich angeht.
Aktuell hier unterschiedliche Ergebnisse zwischen entsprechend 6% laut GSM, 4% laut Forsa,
Insa gibt ihnen sogar 7,5% und entsprechend Insa vor weniger als ein paar Tagen hier auch noch 8%.
Man sieht also das Spektrum ist relativ weit gefächert zwischen wir ziehen voll in den Bundestag ein
oder bleiben doch ein bisschen draußen, denn BSW damals ja noch nicht mit dabei 2021.
Jetzt aber natürlich die spannende Frage, was steht eigentlich in dem Parteiprogramm
oder Wahlprogramm oder so ähnlich natürlich drin?
Es kommt wahrscheinlich auch hier noch was genaueres.
Also ganz klar ist, BSW ja auch als ein bisschen linke Ausgründung aus der ehemaligen Linken hier.
Sie wollen ein gerechtes Steuersystem, Entlastung von Geringverdienern verhindern,
vor allem auch, dass Großkonzern und wohlhabende Privatpersonen sich der angemessenen Finanzierung
des Gemeinwohls und Gemeinwesens entziehen, Privatisierungen auch stoppen,
existenzielle Sicherung hier vor allem auch von Gesundheit, Pflege und Wohnen
sollen nicht mehr kommerzialisiert werden.
Eine Gemeinnützigkeit hier soll im Grunde einen Vorrang haben,
also auch gemeinnützige Anbieter sollen hier bevorzugt werden.
Eine Verteilungsgerechtigkeit hier vor allem Förderung eines Systems,
in dem persönlicher Wohlstand vom Fleiß und nicht der von sozialen Herkunft abhängt.
Sicherstellung echter Chancengleichheit, kapitalstarke Konzerne sollen reguliert werden.
Hier vor allem so Begrenzung der Marktmacht, Entflechtung, Marktbeherrschung,
Besteuerung von Finanz- und Digitalkonzernen wie Blackrock, Amazon, Alphabet und anderen.
Gleichzeitig aber auch die finanzielle Förderung von Bildung,
öffentliche Infrastruktur und effektiven Verwaltungen.
Gleichzeitig auch hier die Unterstützung innovativer heimischer Unternehmen,
Start-ups und ähnlichem durch einen speziellen Fonds
und den Sozialstaat stärken Aufbau eines zuverlässigen Sozialsystems,
das Sicherheit im Alter bei Krankheit und Arbeitslosigkeit bietet.
Maßnahmen gegen Lohndrückerei und Stärkung von Tarifbindung.
Das alles kennt man ja schon so ein bisschen aus dem Parteiprogramm der Linken heraus
und liest sich auch so ein bisschen wie das Parteiprogramm der Grünen
und vor allem auch natürlich hier der SPD.
Vor allem natürlich mit dem linken Einschlag.
Man muss dazu sagen, ein Punkt der bei allen Parteien mittlerweile mit dabei ist,
ist eine Entlastung von Geringverdienern.
Wo ich mir mittlerweile die Frage stelle,
ja wir haben jetzt ja schon Grüne, SPD, Union, AfD, BSW, FDP mit dabei gehabt,
also warum zieht man es nicht durch?
Was ich schon gesagt habe, gerade bei dem Thema Geringverdiener,
hätte man die Möglichkeit hier über den Grundfreibetrag,
von einem echten Grundfreibetrag von zum Beispiel 2.000 oder 3.000 Euro im Monat,
wirklich alle Geringverdiener und die an unteren Einkommen hier massiv zu entlasten.
Mindestlohnempfänger sogar schnell mal 600 Euro pro Monat.
Das ist jetzt ein Thema, wo man sagt, da hätte man auch zum Beispiel keine Zufallsmehrheit,
weil die Union hat ja große Angst vor den sogenannten Zufallsmehrheiten,
dass die AfD zustimmen könnte.
Da natürlich die Frage, BSW könnte es auch.
Aber spannend sind auch andere Punkte und zwar,
BSW zielt ja natürlich schon ein bisschen auf diese linke Thematik ab,
denn wie es zum Beispiel so heißt,
verhindern, dass große Konzerne und wohlhabende Personen
sich der angemessenen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen.
Dahinter versteckt sich natürlich jetzt nicht hier vor allem so der klassische Bereich,
wo man sagt, ja, ein bisschen mehr steuern,
sondern vor allem BSW geht ja schon eher in die Enteignungsrichtung,
was ja auch schon die ehemalige Linke hier immer wollte.
Das bedeutet eine stärkere Vermögensteuer, stärkere Erbschafts- und Schenkungssteuer,
also natürlich die Spitzensteuersätze und Unternehmensbesteuerung natürlich nach oben anpassen.
Was ich auch spannend fand, ist zum Beispiel der Punkt,
entsprechend Wohnen soll nicht mehr kommerzialisiert werden.
Das ist ein spannender Punkt, denn hier ist es vor allem natürlich auch
der Großteil der entsprechenden Privatpersonen.
Also die privaten Vermieter werden hier massive Probleme bekommen,
denn ich meine, es wissen es über 80 Prozent der vermieteten Immobilien,
die auch, sage ich mal, Wohnraum bereitstehen, werden vom Privatpersonen ganz einfach vermietet.
Jetzt ist es aber auch spannend und was sich auch dahinter versteckt,
zur Förderung eines Systems, in dem persönlicher Wohlstand vom Fleiß
und nicht von der sozialen Herkunft abhängt, ist auch spannend,
geht eben in diese Erbschafts- und Schenkungssteuer-Richtung,
weil man sagt, naja, es mag sein, dass du jetzt aus einem guten Hause bist,
aber am Ende ist es halt nun mal so, das rettet dich nicht oder hilft dir nicht mehr.
Was auch ein Thema ist, hier vor allem die Zukunftsinvestition.
Hier ist ja auch BSB, meines Wissens Sarah Wagenknecht,
auch hier eben pro Abschaffung der Schuldbremse,
eben hier zur Förderung von Bildung, öffentliche Infrastruktur und effektiver Verwaltung.
Muss ich ganz klar sagen, da bin ich mal auch auf Seiten der BSB,
jetzt werden natürlich viele sagen, ja wie Roland, plötzlich keine Schuldbremse mehr, Vorsicht.
Und zwar ist es hier so, dass ich natürlich schon sagen kann,
wenn es hier für die Bildung, für die öffentliche Infrastruktur ist
und hier jetzt nicht entsprechend für die soziale Infrastruktur,
wie es gerade Wohlfahrtsverbände auch wollen,
sondern eben hier in die entsprechende natürlich Investition in die Zukunft,
dann ist ja immer so, dass ich schon gesagt habe,
dann wäre ich sogar für eine lockere Schuldenbremse,
aber unter knallharten Bedingungen.
Also nicht, dass dann plötzlich Worte kommen, wie von einigen Wohlfahrtsverbänden,
ja wir haben doch auch eine soziale Infrastruktur oder soziale Investition.
Da muss man vorsichtig sein, denn das könnte uns ansonsten um die Ohren fliegen.
Und hier vor allem auch, dann eine Bumerang werden,
für entsprechend natürlich die gerade geringen Verdiener,
die eben nicht auch so mobil sind wie andere.
Weil zum Beispiel, sind wir mal ehrlich,
ich selbst wäre jetzt zum Beispiel auch jemand, der sagt,
okay, wenn mir jetzt die Steuerbelastung hier in den nächsten Jahren viel zu heiß wird,
dann verziehe ich mich einfach ins Ausland.
Weil tendenziell übrigens auch da gibt es ja genügend Berechnungen,
auch zum Beispiel von unserer Kanzlei hier,
wo du ganz einfach sagst, einmal die Wegzugsbesteuerung,
die du mit Gutachten, auch sage ich mal mit der Realität relativ gut nach unten drücken kannst,
dann zahlst du kaum bis gar keine Wegzugsbesteuerung.
Da hast du natürlich den Vorteil, dann bist du weg.
Und wenn du weg bist, hast du natürlich auch den weiteren wie gesagt Punkt,
dass du sagst, hey, dann zahle ich nie wieder Steuern dafür.
Das ist vor allem auch für mobile Personen hier kein Problem.
Was aber auch spannend ist, und da bin ich gespannt, wie sie das hinbekommen wollen,
und zwar Aufbau eines zuverlässigen Sozialsystems,
das Sicherheit im Alter bei Krankheit und Arbeitslosigkeit bietet.
Denn aktuell muss man davon auch nicht vergessen,
dass wir bereits die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
also Arbeitgeber, nicht nur Finanzkonstrukt und Ähnlichem hier,
durchaus auch durchsäcke geben.
Wie gesagt, in den nächsten 10 bis 15 Jahren werden die entsprechenden Kosten
sich sage ich mal nochmal um 10 bis 20 Prozent erhöhen.
Wir werden auf die 50 Prozent zumarschieren und trotzdem wird es am Ende nicht reichen,
weil im Grunde die soziale Struktur, die natürlich auch in gewisser Weise hierarchisch sein kann,
sich hier massiv ändert.
Und was spannend wird, ist auch folgende Aussage,
und zwar Maßnahmen gegen Lohndruckerei und Stärkung von Tarifbindungen.
Da ist es auch so, da ist sage ich mal eine grüne Ricarda Lang schimmert da so ein bisschen durch.
Ich selber bin komplett gegen entsprechende Tarifbindungen und Sonstiges
oder Pflichten, die jetzt eingeführt werden sollen.
Warum? Weil an der Stelle schlicht und ergreifend hier das große Problem sein wird,
es wird Branchen geben, dort kannst du auch sage ich mal zwar eine Tarifbindung durchführen,
das wird am Ende schlicht und ergreifend dazu führen,
dass die Unternehmen, die in Deutschland nicht sind, komplett vom Markt verschwindet werden.
Dann haben wir natürlich eine schöne Tarifbindung, aber keine mehr jeder Tarifbindung.
Spannend wird vor allem, wie DSW natürlich jetzt reinkommt,
weil ich sage es mal so, hier nochmal die kurz aktuellen Umfragen,
GMS, Forsa, Insa, Insa, man sieht schon zwischen 4%, 6%, 7,5%, 8% ist so ein bisschen alles dabei.
Ich meine, dass es hier genau, hier gibt es auch noch die Liste, wenn ich es jetzt finde,
genau hier, aus der Entwicklung, hier von den entsprechenden Daten her,
BSW, wie gesagt, Schwankungsbreite aktuell sehr stark, Institutionen,
Institutionalkreisprognosen und sonstiges, man sieht schon, das wird relativ spannend,
ob BSW mit reinkommt, natürlich auch dann abhängig davon,
wie entsprechend natürlich sich die anderen Parteien verhalten.
Was sind deine Gedanken? Wählst du BSW? Schreib es uns unten in die Kommentare.