Bundesverdienst kreuzweise - Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich

Kontra Funk
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42 Videoaufrufe·20.10.2024
Der Journalist Wolfgang Koydl (Weltwoche), der Gründer, Verleger und Chefredakteur der Jungen Freiheit Dieter Stein sowie der Kontrafunk-Redakteur und -Kommentator Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens Kurzbesuch bei Olaf Scholz, über ein leeres Sicherheitspaket und eine vorgefüllte Wahlurne, über Martin Sellners Erfahrung mit einem zwar generell dysfunktionalen, aber bei ihm sehr effizienten Schweizer Grenzschutz, über Wolodymyr Selenskyjs Lust auf Atombomben sowie über Friedrich Merz‘ Vorschlag, 2,8 Billionen Euro Bürgervermögen in Deutschland zu „mobilisieren“.
Bundesverdienst kreuzweise - Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich
Hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im Kontrafunk mit Burkhard Müller-Ulrich.
Liebe Hörer, ich beginne diese Sendung etwas anders als sonst, weil ich Ihnen etwas sehr Ernstes sagen muss.
Der Kontrafunk braucht Geld und zwar von Ihnen, denn nur Sie und niemand sonst finanziert dieses Programm.
Das ist natürlich freiwillig, denn jeder soll den Kontrafunk hören können, auch die, die nichts bezahlen können.
Aber das führt auf der anderen Seite dazu, dass viele denken, es wird schon genügend andere geben, die etwas spenden.
Schließlich läuft das Programm ja sowieso.
Und jetzt, liebe Hörer, ist der Punkt gekommen, wo ich Ihnen leider mitteilen muss,
das Programm wird nicht mehr lange laufen, wenn wir nicht deutlich mehr Einnahmen haben.
Bitte stellen Sie sich mal kurz vor, was Ihnen fehlt, wenn der Kontrafunk nicht mehr sendet.
Keine Kontrafunknachrichten, keine Sonntagsrunde, kein Kontrafunk aktuell,
keine Fachmagazine über Medizin, Rechtsstaat, Schule, Essen und Trinken und so vieles mehr.
Bitte denken Sie nicht, irgendjemand wird schon dafür zahlen.
Wir sind eine Aktiengesellschaft und wir haben das Kapital unserer Investoren als Reserve,
um die laufenden Verluste auszugleichen, aber so etwas geht nur eine Zeit lang, fünf Jahre vielleicht.
Und auch da wird die Luft dünn.
Wir machen jetzt gerade wieder eine Kapitalerhöhung und wenn Sie sich mit mindestens 25.000 Schweizer Franken daran beteiligen wollen,
dann ist es höchste Eisenbahn.
Bitte schreiben Sie an investoren at kontrafunk.radio, dann schicke ich Ihnen entsprechende Unterlagen.
Und was ich früher schon mal vorgerechnet habe, gilt immer noch.
Wenn von den paar hunderttausend Menschen, die den Kontrafunk inzwischen kennen und hören und schätzen,
auch nur 10.000 einen Euro pro Tag zahlen, dann haben wir vollkommen ausgesorgt
und können unsere Redaktion sogar noch um ein Dutzend Mitarbeiter verstärken.
Also bitte geben Sie sich einen Ruck und entscheiden Sie mit diesem Ruck zwischen Untergang und Aufblühen des Kontrafunks.
Ich danke Ihnen.
Heute ist Sonntag, der 20. Oktober 2024 und nachdem ich Ihnen gerade meinen Siegesplan für den Kontrafunk vorgestellt habe,
kommen wir gleich zur Sonntagsrunde, aber vorher gibt es noch eine Werbeansage.
Und bitte, wenn Sie ein Geschäft betreiben, denken Sie daran, dass Sie auch hier Werbung buchen können.
Die Tage werden kürzer, jetzt kommt die Jahreszeit für Kerzenlicht.
Und da möchte ich Ihnen eine ganz besondere Kerze empfehlen.
Eine Kerze, die nicht tropft, nicht rust und schön gleichmäßig abbrennt.
Sie kommt aus Schweden und heißt Kanaljus.
Das Besondere daran sind vier Bohrungen entlang des Dochtes.
In diese Löcher fließt das überschüssige Wachs hinein und wird dann im weiteren Brennprozess aufgeschmolzen,
sodass die Bohrungen wieder frei werden und so geht das dann immer weiter.
Diese ebenso simple wie raffinierte Kerze können Sie exklusiv über den Webshop www.kerzenkampagne.com beziehen.
Und zum Jahresende gibt es für eine besinnliche Vorweihnachtszeit auch die Kalenderjus.
Das ist eine skandinavische Tradition, eine Art leuchtender Adventskalender in der bekannten Qualität aus dem Hause Liljeholmens.
Auf jeden Fall ist es ein tolles Geschenk für Freunde und Familie,
eine Kerze, die auf keinem Weihnachtsbasar zum Beispiel von Kirchengemeinden fehlen darf.
Hier nochmal die Internetadresse www.kerzenkampagne.com.
Und jetzt begrüße ich zu einer lichtvollen Diskussion den Journalisten Wolfgang Keudel von der Weltwoche,
den Gründerverleger und Chefredakteur der Jungen Freiheit Dieter Stein,
sowie den Kontrafunkredakteur und Kommentator Markus Fahlefeld.
Der amerikanische Präsident Joe Biden – irgendwie klingt es komisch,
weil er ja von niemandem mehr als amerikanischer Präsident wahrgenommen, geschweige denn ernst genommen wird.
Also Joe Biden war gerade in Berlin. Warum eigentlich? Gab es da was zu feiern oder zu besprechen, Dieter Stein?
Ich denke, das war eine Abschiedsvorstellung, eine Abschiedsrunde, die Biden hier dreht.
Es ist ja klar, in wenigen Wochen findet die Präsidentschaftswahl statt.
Und das ist das eine. Er hat ja hier Ordnung entgegengenommen.
Und dann ging es sicherlich bei diesem Hintergrundgespräch mit Macron und Kirstamer und Scholz auch,
wie man jetzt aus dem Schlamassel in der Ukraine noch weiter herauskommt.
Alle führenden westlichen Nationen stecken in einer großen Krise wirtschaftlich,
aber auch bei allen rennt die Migrationskrise extrem und setzt die etablierten Kräfte unter Druck.
Und so, denke ich mal, hat man sich da noch mal versucht aneinander zu klammern
und zu sehen, wie man sich da eben weiter retten will.
War ja auch ziemlich kurz, der ganze Besuch.
Hat gerade noch gereicht, um ein Bundesverdienstkreuz zu bekommen, was nicht ganz ohne Komik ist.
Aber gut, ich meine, im Augenblick werden ja Preise für alles vergeben.
Alena Bix hat auch das Bundesverdienstkreuz bekommen.
Dann die Leute von Korrektiv bekommen Journalistenpreise.
Übrigens heute, wollen wir nicht vergessen, bekommt Anne Appelbaum den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Wolfgang Keudel, ganz kurz zu Anne Appelbaum.
Sie ist ja nun wirklich bekannt als nicht gerade eine Friedenstaube, was das Verhältnis zu Russland betrifft.
Sie hat natürlich große Bücher darüber geschrieben.
Wie schätzen Sie sie ein? Ist sie wirklich qualifiziert als Korrespondentin?
Ja, also Friedenstaube, nicht mal Falke würde dem gerecht.
Ich würde eher sagen, Godzilla.
Und den Friedenspreis für sie schon gar nicht.
Es gibt so eine Grundregel auch bei Auslandskorrespondenten, da kann ich ein bisschen was sagen.
Ich bin ja mit einer Russin verheiratet und das würde mich von meinem eigenen Empfinden auch ausschließen,
als Polen-Korrespondent zu arbeiten.
Es gibt da eine schwierige Geschichte zwischen den beiden Ländern, die sehr viel schwieriger ist, als man das von außen sieht.
Und man ist beeinflusst, auch familiär.
Wenn man einen Partner hat, der eben aus dem anderen Land kommt, ist man beeinflusst und kann eigentlich nicht mehr objektiv berichten.
Und Anne Appelbaum ist sehr eng Studienzeiten und sowas mit Polen verbunden.
Sie ist verheiratet mit Radek Sikorski, einem sehr stark nationalistisch geprägten polnischen Politiker.
Und früheren Außenminister?
Früheren Außenminister.
Deshalb habe ich auch ein Problem, sie als Russland-Korrespondentin wirklich ernst zu nehmen.
Sie kann nicht unbefangen darauf gucken und zu beiden.
Ich habe mich nämlich auch gefragt, warum man diesen 81 Jahre alten Greis für 36 Stunden über den Atlantikkart und dann wieder zurückbringt.
Das ist auch für Jüngere eine Strapaze.
Und da habe ich geguckt, wie oft war denn Biden zu Besuch in Deutschland?
Nie offiziell.
Und jeder amerikanische Präsident seit Eisenhower hat den engen Verbündeten und den Freund Deutschland mindestens einmal offiziell bilateral viele öfter besucht.
Obama war achtmal da und George W. Bush fünfmal und Reagan dreimal.
Biden war nie hier.
Der einzige andere Präsident, der auch nur einmal da war, nämlich für G20 in Hamburg und Biden war in Elmau für G7, ist Trump, den man damals geprügelt hat dafür.
Warum kommt er nicht offiziell nach Deutschland? Mag er uns nicht?
Aber dieser enge Freund, der große Freund Joe Biden, man kommt dann darauf, himmels Willen, der war ja nie richtig hier.
Der war ja gar nicht so ein guter Freund.
Und dann geben wir ihm auch noch einen Orden, denn auch wenn man deutsche Infrastruktur sprengt, dann ist das doch eine Auszeichnung wert.
Markus Fahlefeld.
Wie er sich dann da auf seinen Platz getattert hat, wo er dann fürs Pressefoto stehen sollte, das war schon ein erbärmliches Bild.
Entschuldigung, ich kann es gar nicht anders sagen.
Ich finde das Bild für den Westen einfach so desolat, weil man merkt, dass wir nicht nur völlig überaltert sind,
sondern eben, dass wir als Führer der freien Welt jemanden haben, der nicht mehr zurechnungsfähig ist.
Mich erinnert es an die Sowjetunion zu Zeiten des alten Breschner.
Ganz genau, genau so ist es.
Ich finde, ganz viel erinnert inzwischen auch die Vergabe dieser ganzen Orden an die Sowjetunion.
Auch übrigens an die DDR.
Und man merkt, wenn Systeme fallen, dann geben sie nochmal jedem dahergelaufenen irgendeinen Orden.
Wie gesagt, Alina Büx, Trosten, Hirschhausen wird ihn sicherlich auch noch bekommen.
Das ist einfach ein Zeichen, dieses ganze politische System ist gerade in einer solchen Multikrise.
Und ich glaube, die wissen selbst nicht, wie sie da rauskommen sollen.
Jetzt kann man natürlich sagen, okay, er hatte auch nicht viel Notwendigkeit, nach Berlin zu kommen,
denn bis jetzt war immer Olaf Scholz mal schnell drüben.
Ich erinnere mich noch an die letzten Reisen, wo sich jeder am Kopf kratzt und sagt, ja, wo ist denn der Scholz schon wieder?
Ach so, der ist bei beiden. Was macht er da eigentlich? Weiß ich nicht.
Dieter Stein, sind Sie mit dieser Folie, mit dieser Matrix, es ist wie die sterbende U der SSR, sind Sie da einverstanden?
Zu der Frage der Besuche, das fand ich hochinteressant, dass er tatsächlich dann den ersten offiziellen Besuch jetzt gemacht haben soll.
Vielleicht muss man noch mal überprüfen, ob durch die Phase der Corona-Zeit, wo Besuche eingeschränkt worden sind,
ob das vielleicht auch noch in Rechnung zu stellen ist.
Aber für führende Politiker galt das ja nie. Also Entschuldigung, Corona ist was für die Armen.
Ja, ja, aber ansonsten, bevor wir uns dazu sehr amüsieren, müssen wir uns immer die Frage stellen,
die ganzen Krisen, mit denen wir es jetzt zu tun haben.
Der Ukraine-Krieg hat ja uns jetzt praktisch gezeigt, auch wie nackt wir sicherheitspolitisch sind.
Und das heißt, es ist immer die Frage, wie stellen wir uns jetzt die Ordnung in Europa vor?
Und wir haben das Problem, wir können es uns lustig machen über einen senilen amerikanischen Präsidenten,
das Problem ist, dass wir unsere eigene nationale Sicherheit eben kaum im Griff haben
und uns dieser Frage stellen müssen, glaube ich.
Im Grunde genommen, das ist der traurige, positive Nebeneffekt, also dieser kriselnden Supermacht USA
und dieses Ukraine-Kriegs, dass wir uns jetzt massiv dieser Frage stellen müssen,
was wir selbst zu unserer nationalen Sicherheit beitragen wollen.
Also das interessiert mich natürlich, was bedeutet das, die eigene nationale Sicherheit im Griff zu haben
und was bedeutet es im Zusammenhang mit Herrn Zelensky, der ja bestimmt noch den Friedensnobelpreis kriegt,
aber das nur in Klammern gesprochen.
Ja, und den Oscar, also je nachdem, welcher Reihenfolge.
Nein, also mit dem Sicherheitsempfinden.
Ich glaube, wenn man eine vernünftige Sicherheitsarchitektur in Europa hat,
unter Einschluss aller Staaten auf diesem Kontinent, also auch Russlands,
dann ist das Problem der Sicherheit nicht mehr so akut, wie es jetzt herbeigeredet worden ist,
indem man Russland aus heiterem Himmel zu einer unglaublichen Bedrohung der westlichen Sicherheit aufgepumpt hat.
Man kann Sicherheit auf zwei Arten schaffen, indem man etwa verbindliche Verträge schafft,
indem man einen Rahmen schafft, wo jeder sich sicher fühlt,
oder indem man aufrüstet und mit dem Säbel rasselt.
Und in der Situation sind wir halt jetzt, finde ich.
Ja, das Problem ist, man kann sich ja über den amerikanischen Einfluss in Osteuropa beklagen,
der ist aber auch nur deswegen so groß, weil wir so schwach sind.
Und deswegen, wir sollten nicht immer so ablenken auf die Frage,
es gibt selbstverständlich eine massive internationale Einflussnahme der USA,
die aber ihrem nationalen Interesse entspringt.
Und wir haben es versäumt, eigene Anstrengungen zu unternehmen.
Wir haben ja die sogenannte Friedensdividende eingefahren, indem wir die Bundeswehr kaputt gespart haben.
Und wir haben geglaubt, wir könnten uns Rosinen rauspicken,
indem wir also zum Beispiel die Nord Stream Leitung gebaut haben,
gleichzeitig aber die Frage der nationalen Sicherheit weitestgehend über die NATO an die USA delegiert haben.
Und wenn wir dort also eine stärkere unabhängige Politik wollen, was mir sehr sympathisch ist,
dann müssen wir in diesem ostmitteleuropäischen Raum etwas anzubieten haben.
Und das haben wir nicht. Das ist das Problem.
Und wenn wir das wollen, dann hilft nicht Love and Peace,
was jetzt gerade in unserer Blase auch sehr beliebt ist, was mich sehr stört,
also auch bei der AfD, sondern dann müssen wir den Leuten die Wahrheit sagen und sagen,
das wird sehr, sehr teuer.
Dann müssen wir wahrscheinlich sogar mehr als zwei Prozent des BIPs in die Verteidigung stecken,
wenn wir endlich ein Gewicht in die Waagschale legen wollen, dass man uns ernst nimmt.
Aber glauben Sie wirklich, dass Russland Ambitionen hat,
einen Krieg gegen die NATO oder gegen Westeuropa vom Zaun zu brechen?
Heute die Ukraine, morgen Polen, übermorgen Berlin?
Also wenn man das nochmal zurückdreht, also es ist ja immer der Punkt,
dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die ostmitteleuropäischen wiedererstandenen Nationen,
dass denen klar waren, sie wollen nie wieder in die Gewalt des russischen Imperiums geraten.
Das heißt, sie wollen ihre nationale Sicherheit garantieren.
Sie wollen nicht lassi der Russen sein, sondern sie wollen ihre nationale Unabhängigkeit behaupten.
Und das können sie nicht alleine. Das müssen sie also in einem Verteidigungsbündnis tun.
Wenn es kein alternatives Verteidigungsbündnis mit, übrigens, Atombewaffnung gibt.
Ohne Atombewaffnung ist so ein Verteidigungsbündnis nicht ernst zu nehmen.
Wenn es das also nicht gibt, dann gibt es nur die NATO.
Und das ist der rationale Grund, weshalb es die NATO-Ostarbeitung gegeben hat.
Deswegen die Polemik gegen die NATO-Ostarbeitung ist für mich nicht nachvollziehbar.
Nur insofern, als wir, aber das ist vergossene Milch, uns davor gedrückt haben,
als Deutsche, aber auch auf europäischer Ebene eben an einer alternativen Sicherheitsstruktur zu arbeiten.
Aber da gibt es viele Gründe, warum diese alternativen Sicherheitsstrukturen illusionär sind.
Aber jetzt sind sie halt ein Klassie der NATO. Also das ist Geografie, da können die nicht raus.
Moment mal, das ist von denen aus nationalem Interesse selbstbestimmt.
Und was heißt Klassie, sie sind Teil des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Welt
und damit ist ihre Unabhängigkeit gesichert.
Also zu bestreiten, dass es eine tatsächliche Bedrohung durch Russland gibt,
halte ich einfach für abwegig. Das ist so.
Einfach durch das Eigengewicht dieser großen Nation und die auch, finde ich,
auch aus subjektiven russischen Gründen auch durchaus nachvollziehbar,
dass man darunter leidet unter dem Verlust der Größe nach 1990
und dass man es auch als demütigend empfindet, wie teilweise in Russland umgegangen wird,
auch eben des Verlusts, des Einflusses.
Da sind viele Fehler auch gemacht worden durch die Amerikaner, auch durch Westeuropa,
durch Deutschland und so weiter, aber es ist eine reale Bedrohung
und das zu bestreiten, halte ich für verfehlt.
Okay, also ich halte mal fest, Dieter Stein sagt, Russland ist so groß, das leuchtet ja auch ein,
dass man nicht mit reinem Vertrauen einer solchen Macht entgegentreten kann,
aber man muss es natürlich differenziert sehen.
Jetzt weiß ich, Markus Fallefeld hatte sich schon zu Wort gemeldet.
Ja, ich bin gar nicht so weit weg von Herrn Stein, weil ich finde auch,
dass die nationale Sicherheit für jedes Land eine ungeheure große Bedeutung hat
und ich stelle mir einfach vor, ein Land wie Deutschland und es gibt sehr viele Länder in Europa,
aber Deutschland ist da wirklich auch noch mal eine Ausnahme,
ist noch nicht mal bereit, seine eigenen Grenzen zu schützen
und redet jetzt über nationale Sicherheit und es sind, das dürfen wir nicht vergessen,
die gleichen Leute, die jeden ins Land lassen, die innere Sicherheit zerrotten lassen,
die nicht bereit sind, die Grenzen zu schließen, auch nur darüber zu diskutieren,
das sind jetzt die, die uns mit Panzern beglücken wollen.
Ich habe da größtes Misstrauen, das ist eigentlich alles.
Ich würde, so wie ein bisschen bei Corona auch, würde ich sagen,
dann lasst uns doch mal aufarbeiten, wieso in den letzten 25 Jahren
und ich gucke jetzt gar nicht auf Europa, weil ich kenne die Verhältnisse in Frankreich zu wenig,
aber in Deutschland kann ich sagen, warum haben wir in den letzten 25 Jahren
alles, was unsere eigenen Interessen sind, auch unsere nationale Sicherheit,
warum haben wir die in die Tonne getreten und wer war das
und warum ist ein Steinmeier noch Bundespräsident? Ganz einfach.
Genau, da haben Sie genau absolut recht, das ist eine vollkommene Schizophrenie in Deutschland
und wir weigern uns ja gleichzeitig dieselben politischen Kräfte,
die jetzt momentan die Ampel vorneweg, die Grünen, die also Slava-Ukraine sagen
und es geht um die Verteidigung der nationalen und der kulturellen und sprachlichen Identität.
Es geht um das Volk am Ende noch.
Genau und im gleichen Moment streiten sie ab, dass es etwas Entsprechendes auf deutscher Seite gibt
und genau wie Sie sagen, die Grenzen werden offen gelassen
und gleichzeitig wird hier also abstrakt über diese militärische Frage diskutiert,
aber jetzt momentan nur im Zusammenhang mit der Ukraine, aber nicht im nationalen Interesse.
Ganz genau, nicht im nationalen Interesse und wir Deutschen haben uns einfach abgewöhnt,
an unsere nationalen Interessen zu denken oder sagen wir mal auch sie zu formulieren
oder sie auch, selbst wenn man sie nicht formuliert, hinter verschlossenen Türen zu vertreten.
Ich habe auch bei der Ukraine sehr viele Hinweise darauf, dass wir hatten gerade über Olaf Scholz gesprochen,
der immer nach Amerika gereist ist, dass die Deutschen eigentlich ihre Befehle,
das meine ich jetzt aber gar nicht so verschwörungstheoretisch,
sondern einfach ihre ständigen Veränderungen auch in der Politik der Ukraine gegenüber von Amerika empfangen.
Und die Frage ist, wie ist das eigentlich passiert?
Wir hatten noch einen Helmut Schmidt, der sehr stark gegen die Amerikaner auftrat,
auch wenn er dann den NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt hat.
Aber Helmut Schmidt war jemand, der in den Vereinigten Staaten ernst genommen wurde.
Helmut Kohl schließlich mit der Wiedervereinigung.
Wir haben auch mit Gerhard Schröder noch einen Kanzler gehabt, also ich war anderer Meinung als Gerhard Schröder,
aber ich fand, er hatte immer noch auch die deutschen Interessen im Blick.
Wir haben seitdem keinen mehr, der die deutschen Interessen formuliert und das ist seit 25 Jahren.
Und man weiß, wenn man etwas 25 Jahre entweder schleift oder zerstört,
dann dauert es auch wieder 25 Jahre, bis man darauf aufgebaut hat.
Das heißt, die können jetzt nicht innerhalb von zwei Jahren sozusagen diejenigen,
die uns seit den 80er Jahren eingeimpft haben, dass Soldaten Mörder sind, nämlich die Grünen,
sind jetzt die, die wieder für Panzer und Taurus sind.
Wenn das nicht eine Schizophrenie ist, an der ich, um ganz ehrlich zu sein, recht irre werde,
dann weiß ich nicht, was Schizophrenie ist.
Das heißt, das Einzige, womit der Westen im Augenblick auftrumpft, ist mit seiner unendlichen Moral,
aber eben nicht mit wirklich Interessen und einer Sicherheitsarchitektur.
Es gibt allerdings auch noch ein ganz praktisches Problem.
Sicherheit kostet Geld, Rüstung kostet sehr viel Geld.
Wenn Sie sagen, also wir müssen da etwas tun, woher kommt das Geld und wo spart man?
Also leistet man sich weiter diesen überbordenden Sozialstaat, investiert man in die Infrastruktur, woher kommt denn das?
Jetzt plötzlich kommt noch dieser Posten dazu, der nicht unerheblich ist und darüber wird auch überhaupt nicht diskutiert.
Wer zahlt das?
Gut, jetzt muss Dieter Stein den Bundeshaushalt nicht neu verteilen.
Er hätte bestimmt Ideen und gute.
Also ich glaube, wir haben es uns auch immer über lange Zeit eben sehr bequem gemacht, im Windschatten,
also auch vor der Wiedervereinigung, es war ja in der ausgesprochen auch komfortable Lage,
im Windschatten diese Ost-West-Konstellationen dann eine prosperierende Wirtschaft aufzubauen,
wobei wir haben auch damals schon eine Menge Geld in Verteidigung auch gesteckt.
Aber ja, und jetzt nach der Wiedervereinigung plötzlich in der Mitte Europas im Zentrum zu sitzen
und dann sich die Frage zu stellen, welche Rolle wollen wir da spielen?
Und ich glaube, das Problem ist, es gibt eine relative Konjunktur, glaube ich,
auch eine Sympathie für Neutralitätsvorstellungen oder dass Deutschland sich abkoppeln soll.
Dafür habe ich auch lange viel Sympathien gehabt.
Aber wenn man sich halt anguckt, wir sind damit auch zweimal in zwei Weltkriegen auf die Nase gefallen,
dass wir versucht haben, zum Teil alleine oder nur mit schwachen Koalitionen gegen den Rest Europas anzutreten.
Ich glaube, wir sind auch wirklich aus strengen nationalem Interesse dazu,
wie soll man sagen, ist es empfehlenswert, dass wir immer in einem Verbund von Staaten in Europa operieren
und nicht versuchen, auch weder uns komplett auszuklinken, noch Europa zu dominieren.
Das ist ja auch das alte Problem. Gibt es überhaupt ein Bündnis unter Beteiligung von Amerika?
Weil man sich immer vorstellen muss, eine Verteidigungsstruktur minus Amerika,
wie stark auch die konkurrierenden Kräfte in Europa sind, zwischen Großbritannien, Frankreich und uns.
Und mit Amerika im Boot so hochproblematisch die amerikanische Politik immer wieder ist
und sie uns dazu verleiten, teilweise in Kriege, in den letzten Irakkrieg einzutreten,
der großen Schaden anrichtet und auch teils unsere Interessen widerspricht.
Aber es ist eben das Komplizierte, was es bedeuten würde,
dieses Kräftetrapez in Europa zu organisieren ohne den Mitspieler der USA.
Und ganz zu schweigen die Frage der Atombewaffnung. Wir Deutschen haben uns dagegen entschieden.
Vom grünen Tisch her würde ich sagen, wäre es richtig, dass es eine deutsche Atombewaffnung gäbe,
aber wir wissen genau, wie illusorisch das wäre.
Man kommt dann immer wieder zu dem Punkt zurück, dass es so schwierig und ärgerlich Begleiterscheinungen sind,
dass man an dieser Verteidigungsstruktur im Wesentlichen nicht vorbeikommt.
Aber wir brauchen mehr Beinfreiheit und den Preis wollen viele Leute einfach nicht bezahlen.
Ich fasse mal kurz zusammen.
Also natürlich Atomwaffen für Deutschland sind problematisch bei einem Land,
das noch nicht mal Kernkraftwerke haben möchte.
Und auf der anderen Seite verstehe ich natürlich Verteidigungsbündnis.
Das führt dann alles wieder weg von der Grundidee, die eigene Sicherheit im Griff zu haben.
Sowas kann eigentlich nur die Schweiz. Das ist eine Armee, die rein auf Verteidigung getrimmt ist.
Aber auch in der Schweiz erleben wir es natürlich, dass immer wieder die Sirenengesänge von außen,
dass man doch hier und da mitmachen soll und dieses Mitmachen.
Ja, da stellt sich dann die Frage, bei wem und wie?
Bis zu dem Punkt, den wir ja jetzt haben in der Ukraine, wo der Herr Selenski dann sagt,
ach bitte, ich hätte gern mal Atomwaffen von euch. Da wird es dann schwierig.
Aber ich würde sagen, das ist eine gefährliche, aber polemische Formulierung von Selenski.
Aber dahinter steckt, wenn wir jetzt einen Waffenstillstand haben oder ähnliches.
Am Schluss kommt eine Situation zustande, wenn wir sagen, die Ukraine,
wie es ursprünglich mal als Idealfall war, hat einen neutralen Status.
Am Ende steht immer wieder die Frage, wer garantiert das?
Und wenn es nicht ein Staatenbündnis ist mit Atombewaffnung, dann ist diese Garantie nichts wert.
Dann ist das ein Witz. Es sei denn, uns ist vollkommen egal, was aus dieser Region wird.
Also nicht nur die Ukraine. Man sagt, deswegen würde ich immer vorsichtig sein mit zynischen Sprüchen,
sowohl über Selenski oder die Ukraine als Nation insgesamt.
Es geht um den gesamten ostmitteleuropäischen Raum und da gehört die Ukraine dazu.
Das heißt, es geht immer um die Frage, wie sieht die Sicherheitsfriedensordnung dieses Raums aus?
Und wenn man nicht sagt, man vertritt eine Position, in der man also sagt,
mir ist das völlig egal, ich klinke mich da aus, aber was völlig unpolitisch ist,
dann muss man die Frage beantworten, wie sieht die Ordnung danach aus und wer garantiert die?
Darf ich daran erinnern, dass Russland seit Jahren genau das vorgeschlagen hat?
Lasst uns zusammensetzen, lasst uns diskutieren über die Sicherheitsarchitektur dieses Raums und Europas,
weil die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Sicherheitsarchitektur seit 1989 nicht mehr zeitgemäß ist.
Jahr um Jahr, Monat um Monat, noch ein paar Monate vor Beginn des Krieges hat Russland Vorschläge gemacht.
Die haben Papiere vorgedeckt und sie wurden vom Westen einer nach dem anderen abgelehnt.
So, alle Zukunftspläne für die Ukraine und für all diese Themen, die wir gerade verhandeln,
hängen von einem Datum ab, nämlich dem 5. November.
Da wird in den USA ein Schalter entweder umgelegt oder er bleibt, wo er ist.
Es wird jedenfalls große Konsequenzen haben.
Lassen Sie uns mal nach Amerika schauen für einen Augenblick.
Da tut sich ja jetzt doch einiges.
Es sieht nicht mehr ganz so triumphal aus für Kamala Harris,
wie es doch in den deutschen Medien zumal und auch anderswo bis jetzt immer behauptet wurde.
Markus Fahlefeld?
Also ich habe jetzt letzte Woche das Interview bei Fox News und Kamala Harris angeschaut.
Ich muss sagen, ich fand das sehr interessant, weil ich mich so ein bisschen auf den Weg gegeben habe,
wer ist eigentlich Kamala Harris?
Also ich hatte den Eindruck, dass sie intellektuell beschränkt auftritt.
Ob sie es ist, kann ich wirklich nicht sagen.
Ich weiß, böse Stimmen behaupten, sie sei es auch,
aber sie hat auf jeden Fall keinerlei Anstalten gemacht, konkret zu werden,
sondern verblieb immer in einem Raum des Ungefähren,
wirklich wo jede Aussage, auch ihr bekanntester Satz zu dem Fox News Moderator,
den ich sehr gut fand übrigens, der hat sehr strikt gefragt und hat auch nicht nachgelassen.
Zumindest hat er noch ein, zwei Mal nachgefragt, wenn sie auswich.
Und Kamala Harris hat keine Frage beantwortet, sondern sie mehrmals gesagt,
sie wissen ja, was gemeint ist.
Also mit so Sätzen, wo man eben dann nachfragt, nein ich weiß es nicht,
erklären Sie es, aber sie erklärt es nicht.
Also ob das Strategie ist oder wirklich ihre Beschränktheit, das vermag ich nicht zu sagen.
Aber ich glaube nicht, mein Verdacht, dass die Amerikaner darauf reinfallen,
aber ausschließen kann ich es auch nicht.
Ich glaube, amerikanische Wähler sind nicht anders als Wähler anderswo
und viele entscheiden eben nach Sympathie, nach Bauch und weniger nach Aussagen.
Die finde ich gut, den finde ich toll.
Es gibt auch Studien, die das nahelegen.
Das Schlimmste an dieser Wahl eigentlich ist,
dass sie letztlich nicht von der amerikanischen Nation entschieden wird,
sondern von hochgerechnet 100.000 Wählern.
Wir haben die Swing States, die berühmten,
und in den Swing States sind es einzelne Counties, also Wahlkreise, die den Ausschlag geben.
Wenn die in die eine Richtung wählen, dann kippt der ganze Staat in diese Richtung
und alle Wahlmänner kommen dann diesen Kandidaten zugute.
Also die Wahlen werden entschieden von praktisch einer Handvoll von Amerikanern
und da stimmt irgendwas mit dem ganzen System nicht
und spiegelt hier letztlich auch nicht wieder die Meinung dieser Wählerschaft.
Und wenn es dann schon so runterkommt auf einige wenige Stimmen,
dann muss man sagen, umso schwerer wiegt der Vorwurf,
der ja auch filmisch und durch Zeugenaussagen dokumentiert wurde,
dass in den letzten Stunden einer solchen Wahl dann plötzlich irgendwelche Müllsäcke voller Stimmkarten,
zum Teil von Toten, auftauchen.
Auf diesem Boden ist natürlich dann die Vermutung gewachsen,
dass es nicht mehr ganz recht zugegangen sei mit der letzten Wahl.
Das ist ja jetzt auch im Deutschen Bundestag passiert.
Ja genau, danke Herr Co-Moderator.
Nein, ich sag das, mir fällt das gerade ein,
dass ja auch sozusagen von einer politisch Toten in Deutschland eine Stimmkarte aufgetaucht hat.
Ganz genau, da wollte ich jetzt hin.
Es handelt sich um die Frau Strack-Zimmermann.
Das wäre natürlich auch eine wunderbare Brücke gewesen im Zusammenhang mit Ukraine und Kriegsgeschehen.
Aber was da passiert ist im Bundestag, also man kann es natürlich auch als Posse abtun.
Ich neige manchmal dazu, aber es ist trotzdem verwunderlich.
Wie kommen denn die ollen Karten von der Strack-Zimmermann in so eine Wahlurne?
Dieter Stein, haben Sie irgendeine Ahnung?
Ich habe es befürchtet, ich habe wirklich keine Ahnung.
Ich habe davon auch gehört, aber ich weiß nicht,
vielleicht hat sich da jemand ein Scherz erlaubt und hat die da reingeworfen.
Also ich habe dafür noch keine vernünftige Erklärung bekommen.
Also es ging um eine Abstimmung, muss man noch dazu sagen, am Donnerstag war es glaube ich.
Da ging es um das Sicherheitspaket, das sogenannte.
Das ist ja auch wunderbar.
Es ist ja nicht zustande gekommen.
Es ist ja letztlich alles überflüssig, denn der Bundesrat hat es dann erstmal weggewiesen.
Aber was ist mit diesem Sicherheitspaket los?
Was ist davon zu halten, Wolfgang Keudel?
Für mich das Entscheidende war, als Nancy Faeser das vorgestellt hat,
dann hat sie gesagt, mit diesem Paket würde sie anpacken Terrorismus, Islamismus, Rechts- und Linksextremismus.
Von Migration war keine Rede.
Und in der öffentlichen Diskussion hieß es doch, das ist dieses Sicherheitspaket,
mit dem das große Thema Migration mit den negativen Folgeerscheinungen angepackt werden muss.
Und die Innenministerin erwähnt das überhaupt nicht.
Sondern sie macht es als Sicherheitspaket mit der, und das ist auch wieder bezeichnend,
die die Staatsorgane gestärkt werden müssen.
Generell soll Geheimdienst und Polizei und die sollen noch mehr Vollmachten bekommen.
Das ist ja der Punkt, der dann vom Bundesrat gekippt wurde zum Glück.
Aber es ist doch bezeichnend, dass es ihr letztlich darum geht,
dass sie die Migration überhaupt nicht nach wie vor ernst nimmt,
sondern das nur als Vehikel offensichtlich benutzt, um ihre Agenda durchzudrücken,
die Stärkung der staatlichen Sicherheitsorgane.
Ich glaube, dass die Migration schon sehr ernst genommen wird,
aber die deutsche Regierung, die Bundesregierung, da gar nichts machen kann.
Damit meine ich, es gibt internationale Absprachen, die Deutschland da erfüllt.
In irgendeiner Weise hat sich Deutschland bereit erklärt.
Das war, glaube ich, unter Merkel und das wurde dann tradiert.
Und wir merken das ja auch, wenn die Afghanen eingeflogen werden mit falschen Pässen.
Frau Baerbock steht dahinter. Es ist auch irgendwie kein Skandal.
Das scheinen internationale Absprachen zu sein, die Deutschland da erfüllen muss.
Und ich weiß, vor vier, fünf Wochen wurden Zurückweisungen an der Grenze diskutiert.
Und dann waren es interessanterweise vor allen Dingen Polen und Österreich,
die gesagt haben, und Spanien, aber Spanien, das war dann unwichtig,
aber Polen und Österreich, die gesagt haben, also das geht überhaupt nicht,
weil die natürlich Angst haben, dass die Leute sich dann in deren Ländern staunen.
Das heißt, die Abmachung europaweit lautet,
ihr könnt alle nach Deutschland durchziehen lassen und wir weisen niemanden zurück.
Und da wird die deutsche Bundesregierung auch nichts dran ändern können.
Da wird sie noch so viel über Migration reden können.
Ich glaube, sie nimmt es ernst. Sie weiß, dass ihr die Fälle wegschwimmen.
Sie weiß, dass sie damit kein Bein an den Boden bekommt.
Das heißt, sie nur mit Verboten, damit meine ich Parteiverboten,
Zensur etc. überhaupt noch weiterregieren kann.
Also ganz rigide Regierungsmaßnahmen oder Herrschaftsmaßnahmen müssen gewählt werden,
um dieses Projekt, das eben gar nicht auf Bundesebene meines Erachtens
wirklich entschieden wurde und wird, dass dieses Projekt weiter laufen wird.
Und es wird weiterlaufen. Also ich wüsste nicht, wie das beendet werden soll.
Aber als sich jetzt in Brüssel die ganzen Hardliner getroffen haben,
haben sie den Scholz nicht dazugeholt.
Ja eben, warum? Weil die Deutschen nehmen sie halt auf.
Gucken Sie mal, wenn die Polen oder die Österreicher präventiv protestieren,
wenn Deutschland strenge Grenzkontrollen macht.
Darüber diskutiert.
Das müssen die ja aus innenpolitischen Gründen machen.
Wenn sie das nicht machen würden, dann würden sie ja zu Hause Prügel bekommen.
Da bin ich anderer Meinung.
Wenn sie jetzt sagen, also Zurückweisung an der Grenze, das macht jetzt Deutschland endlich.
Wir waren schon immer dafür. Die Polen waren ja auch immer dafür.
Die Österreicher in weiten Teilen auch. Wir waren schon immer dafür.
Das würde innenpolitisch genauso möglich sein.
Ich habe natürlich genau das Argument, was sagen sie,
damit es eben auch innenpolitisch halbwegs irgendwie ihre Klientel entspricht.
Nee, ich glaube, es würde ja wie so ein Dominostein fallen,
wenn dann Deutschland anfängt, weil Deutschland ist nun mal sozusagen
die Spinne in der Mitte dieses Netzes.
Und dann würden die anderen Länder nachziehen.
Und irgendwann würden die Küsten kontrolliert werden etc.
Und ich glaube, andere Länder wären heilfroh.
Aber nein, da gibt es meines Erachtens andere Interessen.
Aber ich glaube, das Interesse ist doch mittlerweile weitgehend kollektiv schon da,
dass Europa die Migration abwehren muss.
Also Kraftwahlentscheidungen sind ja auch in vielen Ländern,
inzwischen Regionen zustande gekommen, die entsprechend ticken.
Aber die nehmen uns doch nicht freiwillig die Arbeit ab.
Wenn die Deutschen so blöd sind und weiterhin diese exorbitanten Sozialleistungen zahlen
und sich weigern, die Grenzen zu sichern.
Ich meine, warum sollen die uns freiwillig die Arbeit abnehmen?
Und natürlich müssen sie pro forma protestieren,
weil natürlich bedeutet das, wenn wir unsere Grenzen jetzt streng sichern,
bis hin zur Frage, ob wir die nicht auch sogar bewähren,
also durch Grenzzäune etc.
Natürlich zwingt das dann sofort in 24 Stunden die anderen Länder dazu,
entsprechend noch schärfer ihre Grenzen zu sichern.
Und natürlich ist das ad hoc vielleicht erstmal unbequemer.
Also es ist natürlich immer leichter durchzuwinken.
Aber unterm Strich bezahlen die Europäer insgesamt natürlich dafür die Rechnung.
Also ich glaube, wir kommen nicht drum herum,
dass Deutschland immer tendenziell dafür kritisiert und beschimpft wird.
Uns fehlt nur der politische Wille.
Das ist doch der Punkt und nicht irgendwelche internationalen Abkommen sind der Grund.
Die können wir jederzeit aufkündigen, wenn der politische Wille da war.
Das Problem ist hausgemacht, dass bei uns eben die Migrationslobby derart stark ist.
Wenn man allein jetzt die SPD betrachtet,
ich glaube, Olaf Scholz wäre bereit, da eine sehr weit rationale Politik zu machen.
Aber wenn man sieht, wie stark, weiß nicht, AWO und irgendwelche anderen Organisationen
davon letztendlich auch Profiteure sind, dieses riesigen asylindustriellen Komplexes.
Wie viele Leute davon ja auch praktisch, also Organisationen,
wo auch wiederum Versorgungsposten für ehemalige SPD-Politiker oder Grünen-Politiker sind usw.
Was das für ein gigantischer, industrieller Komplex ist, diese Migrationsindustrie.
Wobei das auch eine internationale Industrie ist, nicht?
Naja, aber zunächst mal, ich würde nicht immer auf irgendwelche internationalen,
dubiosen Kreise ablenken.
Ich würde immer sagen, die hausgemachten Probleme bei uns.
Das ist das Kernproblem.
So dubios sind die ja gar nicht, diese Kreise.
Ich will mal jetzt ein bisschen gegen den Stachel löken,
weil Markus Farlefeld das ja eingeführt hat mit der Vermutung,
dass es noch andere Gründe hat als nur den politischen Inlandsunwillen.
Schauen Sie, die Frau Meloni, die ja stark auch mit dem Thema Migration gepunktet hat
und ihren Wahlsieg eingefahren hat mit Versprechungen,
die ist ja dann doch schön wieder zurückgegangen,
weil man ihr in Brüssel mal die Instrumente gezeigt hat.
Ja, aber wer ist denn in Brüssel das Hauptproblem?
In Brüssel, das ist doch wiederum der Punkt.
Die schlimmsten Irren sind ja die Deutschen.
Mir ist es ja auch bei einer Konferenz in Polen nochmal aufgefallen,
auch diese Aversion damals noch vor dem PIS-Umfeld gegen auch die Deutschen,
auch mit dieser unverschämten Forderung nach Reparationsforderung.
Das ist doch der Grund, weil die genau sehen,
dass hinter dieser Brüsseler Arroganz die Deutschen stehen.
Und deswegen wählen sie natürlich die härteste Waffe,
weil sie wissen, die wokesten, die moralistischsten,
die progressivsten Kräfte sind die Deutschen in Europa.
Niemand außer uns will doch den Nationalstaat aufgeben.
Niemand wie wir ist bereit, die eigene nationale Identität zu opfern
für eine unkontrollierte Masseneinwanderung.
Das heißt, wir sind das Kernproblem.
Markus Fahlefeld?
Ja, ich gebe Ihnen absolut recht, Herr Stein.
Jetzt kommen wir natürlich wieder an den Anfang zurück.
Mit einem solchen Land, das seine eigene Identität,
seine eigene Nation abschaffen will, sozusagen in den Krieg zu ziehen,
ist natürlich erstmal sehr schwierig.
Machen wir es ganz einfach.
Und das Zweite ist trotzdem,
dass sich, glaube ich, innerhalb von Europa ein Konsens gebildet hat.
Ich meine, die Spanier haben jetzt vor sechs, sieben Wochen auch gesagt,
dass sie jetzt wieder mehr Leute reinholen,
weil sie wissen, dass die Leute ziehen weiter.
Wir haben das Bürgergeld angefangen.
Das haben wir ja nicht angefangen, weil wir so reich sind.
Es war ja damals schon klar,
dass die Wirtschaft gerade in eine Rezession rauscht.
Das Bürgergeld wurde übrigens eingeführt,
als der ukrainische Krieg schon ausgebrochen war.
Sondern wir sollen weiterhin attraktiv sein,
und zwar für alle anderen Länder Europas.
Ob das nun wirklich im Interesse der anderen Länder liegt oder warum das so ist,
das ist jetzt wirklich immer sehr weit hergeholt.
Aber, oder das zu erklären,
würde mit sehr vielen verschiedenen Interessensebenen sozusagen kollidieren.
Aber, dass die anderen europäischen Länder
sich in ihrem eigenen Wertehumanismus sonnen können,
indem sie niemanden an der Grenze abwehren,
weil die nach Deutschland weiterziehen und dort das Bürgergeld empfangen,
das, glaube ich, ist Konsens
innerhalb zumindest der linksgelagerten Länder Europas.
Und Spanien ist ein ganz einfach linksgelagertes Land.
Frankreich, auch unter Macron, ist ein linksgelagertes Land.
Die werden den Teufel tun,
da Deutschland in irgendeiner Weise wieder vernünftig machen zu wollen.
Wolfgang Keudel.
Also ich möchte mir ein bisschen den Advocatus Diaboli spielen.
Also okay, Deutschland ist ein kompliziertes Land,
weil es als einziges europäisches Land
durchaus den Nationalstaat auflösen möchte.
Also da kann es anders sein als andere.
Wie käme es denn in Europa an, wenn Deutschland sagen würde,
dick, breit, bräsig, stark, in der Mitte?
Nö, ihr seid uns Schnuppe, wir kümmern uns nur um uns selber.
Ihr könnt uns in den Buckel runterrutschen.
Käme ja auch nicht so toll an, nicht?
Naja, aber wenn wir mal ehrlich sind,
in bestimmten Feldern, wir tun immer so,
als ob wir so antinational wären.
Aber deswegen, sagen wir mal, die Polen,
die empfinden das als nationale Überheblichkeit,
was die Deutschen hier machen.
Sie verstecken sich hinter Brüssel
und kojonieren in dem Fall osteuropäische Länder,
ob es jetzt Ungarn ist oder die Polen.
Die sehen das aus ihrer subjektiven Sicht
als deutsche nationale Anmaßung, was wir hier betreiben.
Also insofern, wir müssen uns einfach daran gewöhnen,
man wird uns nie lieben, aber wir müssen vielleicht versuchen,
zu einer rationalen Politik zu kommen,
die sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse ist.
Und was wir jetzt gerade machen,
ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse.
Das sehe ich ganz genauso.
Das ist halt immer das Problem,
da haben wir wieder das Argument der Moral.
Ich glaube, die Deutschen kennen,
und das eben in den letzten 25 Jahren vermehrt,
nichts als moralische Politik.
Das war immer das, was die anderen Länder Europas
an Deutschland schwer irritiert hat,
dass sie immer sozusagen mit Hurra irgendwas gemacht haben.
Ja, und diese moralische Überheblichkeit,
die ja auch aus so einem Minderwertigkeitskomplex von uns kommt.
Ganz genau, ja.
Das hassen die Leute doch wie die Pest an uns.
Ganz genau, und das heißt, wir hatten mal eine Zeit,
wo die Moral vielleicht sozusagen,
womit man damit Stimmen bekam als Partei,
aber außenpolitisch waren wir sehr viel vernünftiger,
als wir es jetzt sind, und das seit 25 Jahren.
Und die Grünen, das darf man einfach auch nicht vergessen,
wie gesagt, ich will jetzt Merkel nicht ausnehmen,
weil Angela Merkel war meines Erachtens dort wirklich ein Dammbruch.
Aber die Grünen sind natürlich nicht nur das Beispiel,
sondern sind die Vollendung dieses moralischen Anspruchs
einer feministischen Außenpolitik.
Allein das, eine feministische Außenpolitik.
Wo sind denn da meine Interessen, bitteschön?
Das Dumme an diesem moralischen Anspruch ist nur,
dass der halt schon bis in die Zeit der Staufer und Ottonen zurückgeht.
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation
hat sich immer moralisch überlegen gefühlt
gegenüber den piffigen Franzosen oder Engländern.
Ich kenne eine Frau, die mit Deutschland
und mit dem deutschen Nationalstaat zumal nicht viel anfangen kann.
Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Und ich komme deswegen drauf, wir haben ja gerade über den Bundestag
und diese Burlesque im Zusammenhang
mit den verlorenen Straktzimmermannkarten gesprochen.
Da scheint jetzt im Vizepräsidium
doch eher ein richtiges Skandalon entstanden zu sein.
Ich rede von Aydan Özoguz, SPD.
Die hat sich gerade mit einem Tweet oder mit einer Äußerung
in die Nesseln gesetzt.
Sie hat nämlich den Zionismus gegeißelt,
hat das als ein Kriegsverbrechen dargestellt.
Dieter Stein, ist sie fällig?
Eigentlich wäre sie fällig mit diesem Posting.
Sie kommt ja aus einem familiären Umfeld.
Ihre beiden Brüder betreiben ja Muslimarkt,
so eine islamistische Plattform.
Man kann aber niemanden jetzt in Sippenhaft nehmen.
Aber auf jeden Fall ist hier, würde ich sagen,
bei ihr was durchgebrochen, was also sehr problematisch ist.
Ich muss selbst einräumen,
ich habe getwittert dieses Bild von Frau Özoguz
und habe geschrieben antisemitisch.
Ich glaube, da muss man vielleicht vorsichtig sein.
Es ist auf jeden Fall israelfeindlich,
was sie dort retweetet hat.
Und insbesondere als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
ist das natürlich vollkommen unmöglich,
so ein Posting abzusetzen.
Also ich bin auch bei dem Begriff Antisemitismus vorsichtig.
Aber ich finde, sie ist ein sehr berätes Beispiel dafür,
dass wir in Deutschland es geschafft haben,
uns eine Klientel heranzuzüchten,
die durch ihre Sozialisation, durch ihren Glauben,
durch, ich will das gar nicht jetzt weiter vertiefen,
aber dass wir uns eine Klientel herangezüchtet haben,
die mit unserer eigenen Staatsräson einfach nichts zu tun hat
und auch nichts zu tun haben kann,
weil sie vielleicht ganz andere Interessen,
wie gesagt Sozialisierung hat.
Und sie steht dafür.
Und sie ist auch das Beispiel dafür,
dass jemand Bundestagsvizepräsident ist
und auf der Straße werden wirklich dann antisemitische Hassparolen
auch gegen Juden und Juden ins Gas und so weiter gebrüllt.
Und sowas kommt natürlich, weil es in der ganzen Politik
und damit vor allen Dingen auch in der SPD,
auch bei den Grünen diese Klientel gibt,
die ich jetzt einfach mal die Mohammedanischen nennen würde,
die eben mit unseren Werten nur sehr schwer kompatibel ist,
sage ich ganz einfach.
Und wir machen trotzdem weiter und lassen diese Leute ins Land.
Und die Parteien achten darauf,
dass sie von diesen Leuten vielleicht auch irgendwann mal gewählt werden.
Das heißt, sie dürfen ihre Klientel auch nicht verprellen.
Und das ist so ein bisschen ihre Aufgabe.
Ich glaube, es gilt ein bisschen noch das,
was ich vorhin über die Sache Applebaum gesagt habe.
Familiäre Prägungen sind da,
die lassen sich nur ganz, ganz schwer, wenn überhaupt, überwinden.
Und ich glaube, es hat einen kurdischen Hintergrund.
Aber sie kommt aus einem Kulturkreis mit Eltern und Großeltern,
der eben anders ist, der anders blickt auf Israel,
auf Juden als in Europa oder Deutschland.
Und sie ist deutsch und sie ist alles.
Aber sie wird sich nie komplett freimachen können von diesen Einflüssen.
Und das muss man, glaube ich, auch immer dabei berücksichtigen.
Also ich muss mich natürlich dagegen verwahren,
dass wir hier Leute ins Land lassen beliebig.
Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz
kenne ich einige, die werden einfach nicht ins Land gelassen.
Und zwar sehr rigoros. Sie haben es sicher mitbekommen.
Gestern wurde Martin Sellner die Einreise in der Schweiz ja nicht nur verwehrt,
sondern er wurde festgenommen,
wurde dann mit einem Bodenseeschiff bei Nebel
wieder zurückgeschickt nach Deutschland.
Also es hat natürlich alles eine komische Seite.
Und Martin Sellner mit seinem, ja, ich würde sagen Talent zur Komik,
hat das dann auch in einem entsprechenden Video charakterisiert.
Aber ganz so spaßig ist es natürlich nicht.
Also die Causa Martin Sellner, es geht darum,
dass er als, wie er ja auch betont, unbescholtener Autor,
er ist ja für nichts verurteilt worden bis jetzt,
als Autor aus seinem Buch lesen möchte.
Und das scheint ja ungeheuer gefährlich zu sein.
Bitte, was fällt Dieter Stein noch dazu ein?
Da machen sich die Behörden lächerlich,
wenn sie versuchen, also jemand an der Lesung zu halten.
Und auch diese Einreiseverbote, es gab es ja auch in Potsdam hier.
Da wurde es dann wieder zurückgenommen gerichtlich.
Wurde von Gerichten zurückgenommen.
Oder beispielsweise auch dieser gescheiterte Verbot der Zeitschrift Kompakt.
Das sind alles solche Maßnahmen,
die zunächst mal Kernigkeit demonstrieren sollen seitens des Staates,
aber zum Glück von den Gerichten momentan auch immer wieder scheitern,
weil sie einfach ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sind
und zeigen auch eine Unkultur, ja, Meinungsstreit,
auch eine Polarisierung in einer demokratischen Gesellschaft zu ertragen und auszuhalten.
Also machen wir mal einen kleinen Ausflug noch,
Dieter Stein, zur Frankfurter Buchmesse,
die ja ihre Apotheose in diesen Stunden des Sonntags,
wo wahrscheinlich unsere meisten Hörer jetzt die Sonntagsrunde hören, erlebt,
mit der Preisverleihung, Friedenspreisverleihung an Herrn Erpelbaum.
Die Junge Freiheit ist dieses Jahr nicht mehr auf der Frankfurter Buchmesse.
Nach wie vielen Jahren?
Ja, wir sind seit 1992 auf der Frankfurter Buchmesse kontinuierlich gewesen
und haben uns dieses Jahr entschieden abzusagen und nicht mehr hinzukommen.
Der Grund ist, ich meine,
die Frankfurter Buchmesse hat einen Todesstoß bekommen durch die Corona-Zeit,
also wo ja praktisch durch die Auflagen und so weiter
also die Teilnahme massiv eingeschränkt worden ist.
Und in dem Zuge haben viele Verlage auch gemerkt,
dass die Bedeutung also dieser Präsenzmessen einfach geschwunden sind
und dass Geschäfte mittlerweile eben auch mit Buchhändlern
immer stärker virtuell und digital abgewickelt werden.
Okay, aber Corona wird ja jetzt aufgearbeitet.
Das machen Karl Lauterbach und der Hirschhausen untergehakt, Arm in Arm.
Genau. Und das Zweite aber ist,
was jetzt auch die Buchmesse aus unserer Sicht halt stranguliert hat,
ist dieser Versuch, sie auch immer wieder vom Spektrum einzuengen.
Es gab ja in mehreren Anläufen dann auch so lächerliche Demonstrationen
der Messeleitung gegen sogenannte rechte Verlage.
Und man hat uns ja auch versucht, über mehrere Jahre dann in irgendwelche Sackgassen zu schieben
und irgendwie räumlich zu isolieren.
Das hat man zwar die letzten zwei Jahre aufgegeben,
aber wir mussten auch sehen, die ernsthaften Besucherzahlen, die sind so im Schwinden.
Und ich meine, Kontrafunk ist ja auch so ein Beispiel als digitaler Radiosender.
Es hat ja eine enorme Entwicklung im digitalen Bereich gegeben,
wo diese konventionelle, analoge Messe
und dann noch unter diesen politisch korrekten Auflagen wie in Frankfurt
einfach eine immer geringere Rolle spielt.
Und wenn man auf die Buchmesse geht, sie wird immer stärker dominiert von riesigen Ständen,
von Bundesländern, staatlicher Behörden, bundeszentrale politische Bildung
und staatlich finanzierte NGOs
und immer weniger wirklich konkret tätiger Verlage und Projekte,
sodass das also einfach ein totes Pferd ist.
Deswegen sind wir dieses Jahr nicht mehr dabei.
Und das zudem noch teuer ist, Herr Stein.
Das ist sehr, sehr teuer, genau.
Ein totes Pferd, das teuer ist.
Richtig, also wir haben da vielleicht 40.000, 45.000 Euro ausgegeben
unterm Strich für die Messepräsenz und das steht in keinem.
Ich sage auch ganz ehrlich, wir sind in den letzten Jahren aus purem Trotz dort gewesen,
um denen zu zeigen, man kriegt uns da nicht weg.
Aber ich finde, dieser Spaß ist in letzter Zeit dann doch sehr teuer geworden,
sodass wir das lieber in andere Projekte stecken.
Ja, ich glaube, die Zeiten, wo unsere Gesellschaft, auch unsere Bürgergesellschaft,
also sagen wir mal unstaatlich sich selbst organisierte, die sind vorbei.
Inzwischen ist es so, wie gesagt, das ist für die Buchmesse, für jeden Preis,
für jeden Orden, für alles, was verliehen wird,
für Trusted Flagger, für irgendwelche Zensurmaßnahmen.
Überall hat der Staat sich hineingeschoben
und das zerstört meines Erachtens am nachhaltigsten die bürgerliche Gesellschaft.
Und das ist natürlich auch, dass Initiative nicht mehr hochgeschrieben wird,
man wird jetzt gefördert, weil man eben regierungstreu oder amtlich ist.
Und ich halte das für so eine Krise einer Übergangszeit,
weil wir wirklich eine alte Herrschaftsform erleben,
die halbwegs, ich sage mal, hybriddemokratisch war,
mit den Massenmedien immer so ihre Bottlenecks hatte
unter denen sie funktionierte.
Und jetzt haben wir eben eine ganz andere Art
auch der medialen Vernetzung Einzelner.
Und die alten Herrschaftsformen neigen sich ihrem Ende zu
und bäumen sich nochmal gegen diese Veränderungen auf.
Und ich halte auch zum Beispiel das Umgehen mit Martin Sellner
für ein genauso ähnliches Phänomen,
dass einfach der Staat versucht, irgendwas noch zu zeigen an Stärke,
wo er sich selbst eigentlich damit nur ins eigene Knie schießt,
weil er eben die Berechtigung dazu gar nicht hatte.
Ja, aber das ist nochmal ein gutes Stichwort.
Ich wollte nochmal ein ganz flammendes Plädoyer halten
für den Kontrafunk und diesen Aufruf am Anfang von Burak Müller-Ulrich,
den Kontrafunk zu unterstützen.
Also ohne das private Engagement der Einzelnen
ist es nicht möglich, diesen Koloss an mit Staatsknete finanzierten Projekten,
ob jetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk
oder eben diese durch Steuermilliarden subventionierte NGO-Szene
und auch etablierte Medien,
die teilweise zu einem erheblichen Teil auch von staatlichen Anzeigen leben,
etwas dem entgegenzuhalten.
Deswegen möchte ich an alle Hörer auch nochmal appellieren.
Also man kann immer lange klagen, aber man muss sich engagieren.
Ob man jetzt ein eigenes Projekt macht,
sich da an die Front wirft wie Burak Müller-Ulrich
und sagt, ich verschreibe mich mit Haut und Haaren so einem Projekt
und stampft das aus dem Boden.
Oder als einzelner Bürger,
der vielleicht manchmal auch nicht den Mut hat,
sein Gesicht zu zeigen oder sich persönlich zu engagieren,
aber kann wenigstens also 10, 20, 100 Euro abzweigen
oder vielleicht sogar mehr, um solche Projekte zu unterstützen.
Und es ist eine Schande, dass es also so viele linke Projekte gibt
und welche enorme auch Solidarität dort existiert,
um solche Projekte zu unterstützen
und wofür die Leute sonst noch für ihr Geld
manchmal privat zum Fenster rauswerfen.
Es muss möglich sein, dass wir dem etwas entgegenhalten.
Also spenden Sie an den Kontrafunk
und nebenbei können Sie auch noch die Junge Freiheit
oder die Weltwoche abonnieren.
Disclaimer von meiner Seite.
Wir haben Dieter Stein nicht bezahlt.
Wir mögen uns zwar, aber jetzt ist das Stichwort gerade gefallen.
Ich glaube, Markus Fahlefeld hat gerade sehr emphatisch
von der bürgerlichen Gesellschaft gesprochen.
Und eine Figur dieser, sagen wir mal,
in der Dämmerung ihres Untergangs hat noch jemand
die Konturen dieser bürgerlichen Gesellschaft offenbar erfasst.
Und das war, ihr habt es alle gehört, Friedrich Merz.
Auf einem CSU-Parteitag.
Er hat nämlich festgestellt, da gibt es noch Leute,
die haben irgendwie Guthaben auf der Bank.
Ich glaube, 2,8 Billionen.
Ungenutztes.
Ungenutztes, ja, genau.
Das waren die Worte.
Ich meine, hallo, was möchte er damit sagen?
Was bedeutet das?
Na, er passt sich seinen künftigen Koalitionspartnern an.
Der einzige normale Koalitionspartner,
für den ich in Frage komme.
Ist völlig logisch, ist völlig konsequent.
Da kann er mit der Linken koalieren, mit dem BSW koalieren,
mit den Grünen, mit der SPD.
Er rennt offene Türen ein.
Naja, aber da muss ich jetzt Friedrich Merz in Schutz nehmen.
Ich glaube, das ist jetzt auch so ein bisschen
eine Urban Legend oder so,
oder wurde über die sozialen Medien so verbreitet.
Er hat sich auch das inzwischen nochmal konkretisiert.
Sein Appell war, dass Projekte geschaffen werden sollen,
wo Bürger bereit sind, darin zu investieren.
Also Privatisierung von öffentlichen Aufgaben,
auch im Bereich der Infrastruktur,
wo die Leute bereit sind, dort ihr Geld anzulegen.
Ich will jetzt nochmal einen Satz
zu der bürgerlichen Gesellschaft sagen,
weil das ist für mich die sich selbst organisierende Gesellschaft.
Das meine ich mit bürgerlich.
Und wie gesagt, das ist im Abnehmen begriffen.
Und was Merz hier macht mit den 2,8 Billionen,
die auf den deutschen Konten liegen.
Billionen.
Ist ja genau an dieses Geld,
das sind ja auch wirklich Sparguthaben,
es geht jetzt nicht um Industriekapital oder so,
was auf den deutschen Konten liegt.
Und ich glaube, da ist ein Gedanke hinter,
der einfach grundfalsch ist.
Und der lautet, wir nehmen ja eh schon so viel Steuern an.
Ich meine, das Steuervolumen der Einnahmen die letzten Jahre,
es war noch nie so hoch.
Und jetzt muss der deutsche Staat noch mehr Geld
sich von seinen Bürgern irgendwo holen.
Das ist doch, auch wenn er einen Zinssatz verspricht,
wobei man natürlich immer fragen kann,
macht das denn überhaupt Sinn, wenn man dafür Zinsen zahlt etc.
Also ich finde, die Verkollektivierung
des Privatvermögens, der Spareinlagen,
die halte ich einfach gedanklich für falsch.
Auch wenn ich für bestimmte Denküberlegungen,
private, public-private Partnerships zu machen,
durchaus gut finde.
Aber, jetzt kommt es,
zeitgleich mit dem Vorschlag von Merz,
war ja in Hamburg dann eben auch eine Konferenz.
Da war zum Beispiel Larry Fink.
Und die reden natürlich auch genau,
es gab auch sehr viele Themen über dieses,
wie kommt man dann das Privatgeld ran?
Und für was?
Ja, für die große Transformation, für Klimaziele usw.
Für Flugbenzin, das es noch gar nicht gibt.
Genau, für Flugbenzin, das es noch gar nicht gibt.
Und für Flughäfen, die dann eben stillgelegt werden usw.
Also da muss ich ganz ehrlich sagen,
würde der politische Irrsinn nicht schon so fortgeschritten sein,
könnte ich sogar einen Gefallen daran finden,
mal darüber zu diskutieren,
wie ist es, wenn der Staat sich sozusagen
zum guten Zinssatz direkt Geld bei den Bürgern leiht
und seine Projekte vorstellt.
Aber was wir hier natürlich machen,
sind rausgeworfenes Geld,
wirklich aus dem Fenster das Geld zu werfen
und sich dann bei den Bürgern zu holen zu einem Zinssatz.
Das halte ich für Kollektivierung von Quatsch
und das macht man nicht.
Das Erste, was mir einfiel, war, Gold gabe ich für Eisen.
Genau, natürlich, Kriegswirtschaft, natürlich.
Und wenn ich sowas höre,
bin ich auch immer so ein bisschen skeptisch seit Sätzen,
wie niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen
oder eine Impfpflicht wird es nicht geben.
Bis jetzt hat noch niemand gesagt,
wir machen keine Zwangsanleihe,
sondern bis jetzt war nur davon die Rede,
wir müssen ein bisschen mehr Geld irgendwie auftreiben im Land.
Na gut, also das war die Sonntagsrunde
am 20. Oktober 2024.
Und ich danke sehr Wolfgang Keudel, Dieter Stein und Markus Fahlefeld
und auf die Gefahr hin,
dass ich Ihnen, liebe Hörer, auf die Nerven gehe.
Und obwohl es Dieter Stein ja schon mal gesagt hat,
sage ich es nochmal.
Der Kontrafunk ist in Gefahr.
Wir brauchen mehr Spenden und mehr Kapital,
wobei wir für das wenige Geld, das wir haben,
sicher mehr leisten als der ganze öffentlich-rechtliche Moloch
mit seinem 8 Milliarden Jahresbudget.
Bitte zeigen Sie, dass der Kontrafunk Ihnen was wert ist.
Spenden Sie oder investieren Sie,
das ist heute meine dringende Bitte,
mobilisieren Sie Ihr Bankguthaben,
bevor Friedrich Merz es tut.
Das ist unser Siegesplan und damit verabschiede ich mich.
Mein Name ist Burkhard Müller-Ulrich
und ich wünsche allen einen schönen Sonntag.
