GRUNDSTEUER: "absurd und echtes Staatsversagen" | Steuerberater Roland Elias

Die Grundsteuer ist das größte Staatsversagen. Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte des Haus & Grund, denn denen liegen jetzt immer mehr Informationen vor, über die aktuelle Grundsteuersituation in Deutschland und vor allem auch über die Blackbox, in die viele Steuerzahler 2025 reinrauschen, denn viele Mieter, Selbstnutzer und Unternehmen wissen zum Teil noch gar nicht, wie hoch die Steuerbelastung ab 2025 ist. Das ist im Grunde eines der großen Versagen gewesen, auch von Angela Merkel, die ja zusammen mit unserem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, die Grundsteuerreform mal so richtig gegen die Wand gefahren haben. Selbst damals haben schon viele Experten gesagt, es wäre besser an dieser Stelle die Grundsteuer komplett abzuschaffen, als jetzt alle 7 Jahre eine komplett chaotisch unbürokratische Notbewertung durchzuführen. Wir schauen uns die neuesten Entwicklungen an, wo jetzt auch mehrere Medien über diese Daten berichten und wo man auch ganz klar sagen kann, das sollten wir uns für die Zukunft sparen. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube. Mein Name ist Roland Elias, ich bin Online-Steuerberater und ich möchte eigentlich mit einem der epischen Interviews anfangen von Olaf Scholz aus dem Jahr 2018. Damals haben so mehr oder weniger die Verhandlungen über die Grundsteuer schon begonnen und er hat damals an Deutschland ein großes Versprechen gemacht. Das hat er in den nächsten Jahren immer wieder wiederholt. Und damit das auch für den Nachhalt festgehalten wird, hier nochmal der Ausschnitt, den ihr auf jeden Fall kennen solltet, bevor wir reinsteigen. Olaf Scholz hier im phönix-Interview, Statement des damaligen auch Bundesfinanzministers am 28.11.2018. Wir starten und damit hört euch an, was euch der Kanzler versprochen hat mit Blick auf eure Steuerbelastung im Jahr 2025. Sich nicht mehr bei der Besteuerung des Grundbesitzes niederschlagen und wir das komplett neutralisiert haben, das Ergebnis wird dann also sein, dass wir das Steueraufkommen, dass die Gemeinden das heute aus der Grundsteuer haben, nicht erhöhen und das ist ein ganz wichtiger Schritt, der für die Mieterinnen und Mieter, für diejenigen, die selbst genutztes Wohneigentum haben, ihre eigenen Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen eine ganz besondere Verbesserung ist. Ja, also, das ist eine ganz besondere Verbesserung und vor allem, es wird ja auch hier die Aufkommensneutralität erwähnt. Das hat er auch in diversen Talkrunden und Bürgergesprächen und sonstiges hat er das noch erwähnt. Jetzt ist es aber so, dem Eigentümerverband Haus & Grund liegt jetzt hier im Grunde ja weniger mehr Informationen vor und der Eigentümerverband sagt hier ganz klar und spricht von Staatsversagen. Das titelt zumindest hier heute auch die Zeit mit einem Eigentümerverband wirft bunt bei Grundsteuerreform Staatsversagen vor. Hintergrund ist natürlich zum einen, dass an der Stelle die aktuelle Berechnung der Grundsteuer teilweise in vielen Gemeinden für 2025 noch nicht möglich ist, denn auch wenn jetzt sage ich mal viele im Grunde Haushalte schon wissen, wie sich die Bewertung geändert hat, also die Bemessungsgrundlage, ist es in vielen Kommunen und Gemeinden noch nicht möglich hier an dieser Stelle ganz einfach das im Grunde zu berechnen, wie viel sie wirklich zahlen. Hier heißt es zum Beispiel auch direkt von Herrn Kai Warnecke gegenüber Bild am Sonntag, rund 90% der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen. Schließlich hatte der Staat fast 6 Jahre Zeit für die Reform und das ist genau das, warum man ganz klar sagen kann, hier hätte man schon früh genug agieren müssen, denn bereits die Kommunen hätten auch schon in den letzten 3 Jahren oder 2 Jahren, wie gesagt die Bewertung wurde ja ab 2022, also vor über 2,5 Jahren haben wir die erste Grundsteuererklärung dann eingereicht, haben wir damit begonnen und das führt jetzt dazu, dass die Kosten hier sich natürlich massiv erhöhen und vor allem es sich auf mehrere tausend Euro pro Jahr belaufen kann, denn wie gesagt es gibt mehrere Abhängigkeiten, die hier vorhanden sind, wo man ganz klar sagen kann, es kann teurer werden, muss es aber nicht, einige Gemeinden kompensieren das, aber der Staatsschaden im Staatshaushalt ist natürlich schon vorhanden, denn Olaf Scholz hat natürlich auch hier die Pflicht jetzt damals gehabt, alle 7 Jahre eine Neubewertung durchzuführen, was vor allem jetzt zu langfristig steigend, denn ganz einfach auch Einnahmen der Kommunen führt, aber im Umzüglichkeitsschluss natürlich auch den bürokratischen Aufwand erhöht, denn wie gesagt lange Zeit wurden hier über 1-2 Jahre hinweg Berichte von Finanzbehörden, die gesagt haben, hey wir lagern im Grunde das Ganze nur in Papier ein, weil wir am Ende natürlich noch nicht wissen, was wir damit anfangen sollten. Dann hatten wir glaube ich lange Zeit die Software nicht funktioniert und und und. Spannend ist aber zum Beispiel ein Teil der Auswertungen, die hier im Großen und Ganzen vorliegen. Zum Beispiel hier Hausbildersitze im Berliner Stadtteil Karlshorst statt bisher 242 Euro künftig 784,30 Euro, Einfamilienhause der Bremer Bachstraße statt bisher 154,55 jetzt 765,86 Euro, bei einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedenau statt im Grunde aktuell 1.652,44 jetzt 3.195,06 und dann gibt es ja noch weitere krassere Fälle, die ich euch ja auch schon vorgestellt habe, wo man ganz klar sagen kann, da hat Olaf Scholz damals als Bundesfinanzminister komplett im Grunde versagt. Hier aktuell ist es so, dass natürlich auch die Kommunen und Gemeinden von diesem entsprechenden Plus am Ende profitieren, weil sie vor Ort das Geld natürlich einsetzen können. Gleichzeitig führt das aber nur zu allgemeinen Steuersteigerungen, warum, weil an der Stelle natürlich auch entsprechend hier keine Entlastung auf Bundesebene durchgeführt wurde, sondern weiterhin natürlich hier am Ende die Belastung steigt. Hier heißt es zum Beispiel auch von André Berghegger, dem Chef des Deutschen Städtetags, aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist, sagt er hier zu BAMS und gleichzeitig er betont zugleich Steuererhöhungen wären auch ohne eine Reform notwendig geworden. Das stimmt natürlich bis zum gewissen Punkt, aber natürlich die Höhe und die krasse, sage ich mal, Entwicklung teilweise 10, 14, 100-fache Grundsteuer ist durchaus schon eine Besonderheit. Nur mal so auch etwas, was viele auch nicht verstanden haben, denn auch hier muss ich sagen, hat der Deutsche Städtetag, der Herr der Narkologie, ist der gerade noch ein bisschen gelogen, denn die Grundsteuer ist in den letzten Jahren schon gestiegen. Denn was viele vergessen ist natürlich, die Hebesätze wurden auch in der Vergangenheit schon angepasst. Denn das ist ein Märchen, was viele auch immer erzählen, ja, aber das war jetzt die einzige Möglichkeit, das jetzt auf den jetzigen Stand anzupassen. Vorsicht! Die Bemessungsgrundlage war vielleicht von 1960, so roundabout, die andere von 1935, also es ist schon ein paar Jahrzehnte her, aber wie erklärt man sich dann trotzdem, dass die Kommunen und Gemeinden trotzdem die Hebesätze von 30 Jahren hier im Grunde knapp um weitere 100% fast erhöht haben, so 50-60% ist das Ganze hier raufgegangen. Das war im Grunde immer der Spielraum, den man hatte. Jetzt, das ist das Lustige, hat man eine erhöhte Bemessungsgrundlage, aber nur in wenigen Gemeinden wird das Ganze angepasst. Und das sieht man auch schon, weil würde man natürlich sagen, ja, aber das musste man zwangsläufig anpassen. Schaut euch mal an, hier sind fast jedes Mal so um 300 Millionen roundabout immer die Steuereinnahmen pro Jahr gestiegen, also 500 Millionen, das sind übrigens ja Milliarden, also nicht wundern. Hier 300 Millionen, hier immer 300 Millionen, so 200 Millionen Wachstum, das kann sich schon mal sehen lassen. Jetzt haben wir natürlich hier aufgepasst, haben wir in den letzten Jahren nicht mehr so erhöht. Das lag natürlich auch daran, weil entsprechend die Reform anstand und viele Gemeinden dann das nicht wollten. Gleichzeitig ist es auch so, hier mal so ein Durchschnitt für entsprechend die Bundesländer, das ist jetzt zum 31.12.20 auch von Statisten eine Grafik, relativ spannend, und hier auch noch kommunaler Haushaltanteil an Grundsteuer sinkt, das ist übrige Steuern und Abgabengrundsteueranteil, wie das sich hier entwickelt, weil aber hier muss man ganz klar dazu sagen, zum Beispiel auch bei uns hier in der Region entsprechend natürlich die anderen Abgaben, Müll und Sonstiges gestiegen sind. Wer zumindest ganz grob mal den Hebesatz für sich herausfinden will, da werde ich euch das Statistikportal auch mit reinpacken, da könnt ihr hier natürlich auf eure Gemeinde gehen. Also zum Beispiel jetzt bei mir hier, Roundabout natürlich Regensburg hat, jetzt komme ich glaube ich auf Regensburg Land, komme ich nicht hin, genau, hier Regensburg, Regensburg, zum Beispiel haben wir hier 425, dann sagt okay München, München Hebesatz 490, da kann man sich hier überall durchklicken und man sieht schon hier, gerade in dieser Situation hier im Westen, ganz im Westen drüben und natürlich vor allem in den zentralen Gebieten rund um die Großstädte hier an der Stelle, da sind die Hebesätze am höchsten. Im Osten hat man hier relativ überschaubare Hebesätze, hier teilweise plus 300% oder ähnliches, natürlich auch sehr, sehr weit hier in Grenzregion. Ganz klar ist aber auch, die GPA-Meldungen rauschen gerade auch während ich dieses Video mache weiter rein, denn hier ist es nicht nur so, dass zum Beispiel jetzt an der Stelle gerade in Brandenburg Druck gemacht wird, hier von 30.09. noch eine Meldung und zwar zur Regierungsbildung, Hintergrund ist die Grundsteuer, gleichzeitig auch hier noch eine Meldung von der IHK an der Stelle, die Grundsteuer verunsichert Unternehmen, dass sich die Ansiedlungen jetzt verzögern würden, wenn überhaupt welche kommen, denn viele sagen, dass politisch hier in Deutschland viel zu viel schief geht, auch Immobilienbesitzer an der Stelle natürlich klagen, vor allem in Hauptstädten über die hohe Belastung, höchste Grundsteuer aktuell in Gera und Erfurt aktuell fällig, laut aktueller DPA-Auswahl und natürlich wieder die neueste Meldung, Grundsteuerreform, totales Staatsversagen und man ganz klar sagen kann, am Ende wäre es vielleicht auch mal schlau, eine Steuer abzuschaffen, wenn man schon merkt, das wird einfach nur ein riesiges Chaos und vor allem, klar muss man auch sagen, kippt man hier einfach im Grunde Wasser auf die Mühlen der Demokratie und Politikverdrossenheit.