Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Demokratie total

Kontra Funk
30 Abonnenten
46 Videoaufrufe·29.09.2024
29.09.2024 – Der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig, der Journalist und Blogger Henning Rosenbusch sowie die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das gegen die AfD inszenierte Thüringer Landtagsspektakel mitsamt dem im CDU-Drehbuch vorgesehenen Verfassungsgerichtsprozeß, über das von seiner Tochter ausgelöste Erweckungserlebnis des grünen deutschen Landwirtschaftsministers, über den Rechtsruck der Jugend allgemein sowie über die unbedingte Entschlossenheit aller Totaldemokraten in Österreich, die FPÖ als mögliche Siegerin der heutigen Nationalratswahl um ihren Sieg zu bringen.
hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im
kontrafunk mit burkat Müller
Ulrich guten Tag und grüß Gott liebe
Hörer heute ist Sonntag der 29 September
2024 und zum vierten Mal in diesem Jahr
fiebern und Zittern wir einem Wahlabend
entgegen der sich durchaus anders
anfühlt als die wahlabende vor sagen wir
20 oder 30 Jahren jeder spürt es geht um
was Wirtschaft und Wohlstand liegen in
Trümmern die öffentliche Sicherheit wird
immer prekärer freche Sozialschmarotzer
wandern massenhaft ein das Klima ist
ebenso ein Kult wie Corona es war und
wir haben erlebt dass Politiker sich
skrupellos an unser aller Freiheit und
unser aller Gesundheit vergreifen und
jetzt besteht die Chance in Österreich
diesen feizanz diesen Selbstmord diesen
Wahnsinn zu stoppen wie gesagt es ist
der vierte Wahlgang der im Zeichen der
politischen kehtwendung steht erst die
Europawahl dann die zwei Termine in drei
deutschen Bundesländern Sachsen thürgen
und Brandenburg und jetzt also
Österreich wir werden das gleich
ausführlicher besprechen zuvor noch zwei
wichtige Hinweise erstens der kontrafunk
braucht ihre Hilfe und mit hilfe meine
ich ihre finanzielle Unterstützung wir
erleben gerade ein beachtliches Wachstum
ich freue mich jeden Tag zu sehen wie
unsere Reichweite zunimmt aber Leute
damit steigen auch die Kosten und nicht
nur die Technik wird teurer sondern auch
der redaktionsbetrieb wir haben jetzt
neue Sendungen im Programm z.B die
aktualisierte mittagsausgabe von
kontrafunk aktuell wir senden jeden
Werktag um 20 Uhr live wir haben die
Sendung dreil ländereck in der es um
Gemeinsamkeiten und Unterschiede
zwischen der Schweiz Österreich und
Deutschland geht also bitte helfen Sie
uns das alles zu finanzieren es darf
nicht sein dass die
öffentlichrechtlichen mit ihren
Milliarden an Gebührengeldern das
einzige und letzte sagen haben und wenn
sie nicht nur eine Zuwendung machen
sondern als Investor einsteigen wollen
dann besteht jetzt dazu wieder die
Möglichkeit der kontrafunk ist eine
schweizerische Aktiengesellschaft melden
Sie sich bei Interesse unter
[email protected] mit einem Betrag
von 25 oder 50 oder 100.000 Schweizer
Franken können Sie an der
Erfolgsgeschichte unseres Radios
teilhaben zweitens wenn Sie eine
werbeansage buchen möchten dann
schreiben Sie auch an
info@contrafunk. Radio hier an dieser
Stelle oder zu Beginn von kontrafunk
aktuell wird ihre werbeansage nicht nur
gehört sondern auch
erhört die Aufmerksamkeit in unserem
Programm ist höher als bei jedem anderen
Radio und in diesem Sinne mache ich
jetzt gern Werbung für einen unserer
ältesten Werbepartner nämlich die
Winkelmann Apotheken und Pflegedienste
in sendal und Umgebung im Internet
finden Sie diese unter
winkelmann-gruppe.de Winkelmann wird mit
CK geschrieben und die winkelmannruppe
ist im nördlichen SachsenAnhalt Ihr
zuverlässiger Ansprechpartner für Fragen
rund um Gesundheit und Pflege
www.winkelmann-gruppe.de in der heutigen
Sonntagsrunde begrüße ich den
Psychologen und Politologen Alexander
meschnick den Journalisten und Blogger
Henning Rosen Brusch sowie die
Historikerin und Publizistin Gudula
Walters Kirchen herzlich willkommen
bevor wir zum Hauptschauplatz Österreich
kommen blicken wir noch mal in das
kleine Thüringen da hat bei der
Eröffnungssitzung des neugewählten
landtagskrach gegeben weil die AFD als
stärkste Partei den Landtagspräsidenten
hätte Stellen sollen und alle anderen
Parteien das auf Biegen und Brechen
verhindern wollten und eine der
interessantesten Wahrnehmung die ich in
dem Zusammenhang hatte war das Geheul
der mainstreammien die sind über die AFD
als jemand der einfach nur sein Recht
ausüben wollte hergefallen da hieß es
was die AFD dann macht übertrifft selbst
die bösen Erwartungen der anderen
Parteien also bitte sowas steht in der
Welt aus der Feder von klaus- Christian
mahzahn von der Süddeutschen will ich
ganz schweigen und so ging das rauf und
runter im Gegensatz zur Neuen Zürcher
Zeitung eine Zeitung die ja keine
Erfahrung mit Demokratie hat kommt ja
aus einer sehr abgelegenen Gegend und
dort ist man noch nicht so weit wie bei
den anderen die Neue Zürcher Zeitung hat
in der Tat geschrieben dass die AFD das
gemacht hat was ihr Zustand nämlich sie
wollte den
landtagsvorsitz dazu ist es übrigens
nicht gekommen mit Hilfe des
thüringischen Verfassungsgerichts ist
jetzt ein cduann bestätigt worden
gewählt worden dazu hat es eben eines ja
Richterspruchs bedurft
Alexander meschnik du hast das ein
bisschen verfolgt nehme ich an dieses
Gericht was jetzt dann da entschieden
hat wie ist denn das zusammengesetzt na
ja im Prinzip sind es eigentlich alles
Leute aus der CDU oder bzw aus mehr oder
weniger assoziierten CDU Leuten und für
mich war das auch vollkommen klar dass
das so ausgehen wird vielleicht noch mal
zu der ganzen Geschichte zurück ich
meine es wurde wirklich wieder alles
aufgefahren es wurde dann ja schon von
der machgreifung der AFD gesprochen als
es kam wieder dieses nazitouret das ja
jetzt immer kommt und dass die Richter
so abgestimmen das war für mich
eigentlich relativ klar es ging ja darum
darf man zuerst die Geschäftsordnung zur
absimmung stellen oder muss zuerst der
Landtagspräsident gewählt werden und die
Thüringer Verfassung so jedenfalls die
auffassen der Richter die treffe keine
Regelung zur Reihenfolge der einzelnen
Handlungen und insofern ist jetzt ein
CDUler zum Landtagspräsidenten gewählt
worden das interessanteste für mich ist
aber da hat mich in Facebook Freund
aufmerksam gemacht dass die Begründung
dieses richterliche l lassen so
detailliert ist als auf 36 Seiten
anscheinend mit endlosen Fußnoten und
Querverweisen dass man sicher nicht
davon ausgehen kann dass das sit an
einem einzigen Tag oder eine einzige
Nacht eiglich geschrieben wurde das
heißt das Ergebnis darf man vermuten war
eigentlich mehr oder weniger schon ja
vorformuliert weil das sieht eher aus
wie eine Promotion juristische als
sozusagen ja eintägige Schrift die da
verfasst wurde und das Ergebnis warich
relativ klar die Brandmauer gegen die
AFD wird weiter aufrechtterhalten gegen
immerhin ein Drittel der Wähler die nach
wie vor keine Repräsentanz finden und
die Ampel repräsentiert ja nur noch 30%
der bevölker und die AFD wird weiter
ausgeschlossen bleiben wie lange auf
Dauer kann es sicher nicht gut gehen
aber wie lange das wirklich dauern wird
ich glaube das müssen wir noch abwarten
also dass das ein abgekartetes Spiel war
das kam ja auch schon dadurch raus dass
die Vollmacht die die CDU ihrem Anwalt
gestellt hatte diese Vollmacht die wurde
bereits vor dieser Sitzung vor diesem
eeklar erteilt jetzt haben natürlich
alle geschrieben die AFD hat den eeklar
provoziert aber seltsam da gab hab es
eben schon ganz offensichtlich den Plan
in diese Richtung zu arbeiten und dieses
Gerichtsurteil in der Tat es fällt auf
dass es so lang und so detailliert ist
handelt ja eigentlich gar nicht von der
Geschäftsordnung es geht ja eigentlich
um andere Dinge dabei das heißt die
haben ihre Textbausteine im Grunde für
einen anderen Fall parat gelegt hen
Rosenbusch auch verfolgt diese
vielleicht sogar im Fernsehen diese
turbulente Sitzung ja
ich habe vor allem zu allererst diesen
Ausschnitt gesehen also mit
Machtergreifung da ist mir ganz schlecht
geworden das war wir wieder der nächste
Höhepunkt der
Eskalation ich möchte mich zum
rechtlichen nicht weiter äußern weil ich
bin Jura Abbrecher ich habe das zwar
versucht ernsthaft aber es war dann doch
nicht mein Ding also man kann das wohl
verschieden auslegen man sagt aber also
verschiedene rechtskundige sagen dass
aus dem Urteil neue Probleme entstehen
auch fürs Bundesverfassungsgericht
eventuell wie das dann ja agiert es ist
ein kompliziertes Rechtsproblem ich will
es nicht weiter ausführen aber was ich
sagen will ist nachdem ich mich damit
beschäftigt habe mit dieser
Geschäftsordnung und das man
durchgelesen habe hat mir auf jeden Fall
gesagt dass sie Rechtsauffassung der AFD
also dass man die durchaus haben kann
dass man sagen kann dass diese
Geschäftsordnung Punkt für Punkt
abgearbeitet werden muss was der Mann
eben dieser Alterspräsident der treutner
auch so vertreten hat aber die Reaktion
was da passiert ist mit dem Höhepunkt
des Ausspruchs Machtergreifung und über
Haupt dieser Hühnerhaufen in diesem
Parlament dieses Verhalten der Leute und
noch dazu also was glaube ich in den
leidmedien die ich so gerne mit D
schreib überhaupt nicht thematisiert
wurde war ja dass die
landtanksangestellten also z.B derjenige
der dafür zuständig ist den Ton
zuzuteilen sich nicht an die Anweisungen
des alterspräsidenten den ja niemand
angezweifelt hat es hat ja niemand
angezweifelt dass der Mann zu Unrecht da
vorne sitzt und die Sitzung leitet ja
also diese Ausführungen nicht ausgeführt
dann kam der landtagsleiter also der
administrative Leiter ich weiß nicht
welche Qualifikation der hat aber der
hat dann versucht auf den Herrn treutner
einzureden hat man dann gesehen der Herr
reitschuster hat da auch ein
ausführliches Video dazu gemacht kann
man nur empfehlen da nimmt das schön
auseinander und siziiert das also was da
passiert ist war unter aller Kanone und
ich kann es verstehen wenn es irgendwie
eine rechtliche Möglichkeit gibt und das
auch in den demokratischen
Geflogenheiten und rechtlich okay ist
dass man diesen Landtagspräsidenten der
AFD verhindern will aber dann kommt eben
drauf an wie man das macht und ob man
nicht mit diesem wie wie man das jetzt
gemacht hat die Demokratie mehr
beschädigt als es ein Landtagspräsident
der AFD hätte je tun können gutul
Walters Kirchen das betrifft sie alles
nicht aber eines kann vielleicht als
Parallele fürchten auch in Österreich
nämlich dieses Spiel alle gegene einen
also da haben sich ja jetzt wirklich
Kräfte zusammengeschlossen die genuin
miteinander nichts zu tun haben die CDU
und die Linken die Linksradikalen die
DDR Linken und die neuewendeten Sara
wagenknechtleute alle zusammen gegen die
AFD das ist ja wahrscheinlich auch jetzt
die Ausgangslage für die Wahl in
Österreich ja das ist tatsächlich die
Ausgangslage es gibt eine einzige
Ausnahme das ist eine neu gegründete
kleine Partei die unter der Führerschaft
einer ehemaligen grünen Bundessprecherin
gegründet wurde das waren die einzigen
die gesagt haben na ja wenn von der FPÖ
ein vernünftiger Vorschlag kommt warum
sollen wir dem nicht zustimmen alle
anderen ist das gleiche Schauspiel wie
in Deutschland sagen egal was die FPÖ
vorhat und ich habe mir das
Parteiprogramm genau durchgelesen und
hab es dann auch in unserem libratus
Magazin analysiert also das hätte auch
von der ÖVP also von einer konservativen
Partei sein können das ist eigentlich
bis auf ein paar Ausdrücke die ich
vielleicht dort nicht gefunden hätte für
sich ist es ein konservatives oder
mitteprogramm also das sind Positionen
die auch die ÖVB vertritt also das heißt
dahingehend ist es überhaupt nicht
gerechtfertigt der einzige Punkt auf den
sich hier alle festsetzen also ich habe
schon gewartet drauf dass sie
irgendeinen Skandal noch hervorziehen
dass irgendwas noch gegen die FPÖ
aufbieten werden in letzte Sekunde war
ich mir fast sicher aber sie haben
offensichtlich gar nichts gefunden das
hat mich wirklich überrascht also die
Westen dürften tatsächlich sauber sein
sonst hätte man sicher irgendwas aus der
Schublade gezogen das einzige Argument
das jetzt noch geblieben ist ist die FPÖ
würde oder parteischef kickel als Person
das wird das sehr auf seine Person
zugespitzt das absolutes Feindbild ja
der Inbegriff des Bösen und gefährlichen
dass die FPÖ und kickel dann die
Demokratie gefährden würden wenn sie an
der Macht wären und das hat mich schon
fast erheit
man könnte es aber auch sagen es
erschüttert einen denn wenn man weiß was
in den letzten Jahren passiert ist dass
ja die österreichische Bundesregierung
also grüne und ÖVB gemeinsam bewusst und
vorsätzlich und es sogar noch öffentlich
kund getan haben mit den Verordnungen
die Verfassung gebrochen oder missachtet
haben also die wurden ja reihenweise von
Verfassungsgerichtshof ja Maßnahmen der
Regierung dann wieder aufgehoben und die
haben das gewusst dass das nicht der
Verfassung entspricht trotzdem gemacht
sie reden jetzt von Corona vor allem
genau genau also noch mehr Demokratie
außer Kraft setzen als dass man sagt die
dürft es nicht demonstrieren und Haus
nicht verlassen und die Verfassung
interessiert uns überhaupt nicht also
was soll noch passieren und ein Punkt
das ist auch eine parallele jetzt zu
Thüringen also dies in Österreich
Gepflogenheit seit dem Zweiten Weltkrieg
dass immer die stimmenstärkste Partei
vom Bundespräsidenten zuerst oder der
Chef der stimmenstärksten Partei mit der
Regierungsbildung beauftragt wird das
steht zwar nicht in der Verfassung aber
sie haben es vorher schon angesprochen
es ist eine demokratische Gepflogenheit
so es ist heute auch eine gewisse Logik
nicht nur wenn der nichts zusammenbringt
wird jemand anders beauftragt und das
war damals vielleicht können Sie sie
noch erinnern damals war die SPÖ
Wahlsieger wurde mit der
Regierungsbildung beauftragt von unserem
damaligen Bundespräsidenten Klestil und
die haben nichts zustande gebracht keine
Koalition und damals hat der Wahl dritte
dies war damals die Volkspartei
gemeinsam mit der FPÖ eine Regierung
verhandelt das ein
koalitionsübereinkommen verhandelt und
dann musste der Bundespräsident Zhne
knirchend dazutimmen aber da war im
vorher die Beauftragung auch an den
Wahlsieger und der jetzige
Bundespräsident hat unter Applaus der
übrigen Parteien und auch leider der
meisten Medien jetzt schon kund getan
das von den Grünen und das merkt man
leider seit er im Amt ist schon vorher
kund getan dass auch wenn die FPÖ egal
in welcher Höhe gewinnen würde würde sie
keinesfalls mit der Regierungsbildung
beauftragen und das halte ich jetzt auch
eigentlich schon für problematisch
nämlich nicht dass es jetzt ein
Verfassungsbruch wä aber es widerspricht
dem was man unter einer vernünftigen
demokratischen Gepflogenheit betrachtet
ja weil wenn den mit denen eh keiner
kaliieren will ja wo ist das Problem
wenn ein trotzdem einal beauftragt also
das ist ein Widerspruch in sich und das
kommt schon wenn man sich vorstellt das
würde sagen im Hinblick auf die SPÖ oder
irgendeine andere Partei wäre Geschrei
ja und das zurecht also so etwas geht
nicht ja und damit schießt man sich
eigentlich selber ein Eigentor also das
ist ja unglaubwürdig dann wenn man die
ganze Zeit von Gefährdung der Demokratie
redet was soll das ja Alexander meschnik
das ist ja jetzt ungefäh ein Jahr her
glaube ich dass der Van derabellen ein
wirklich in der Wolle gefärbter grüner
das erklärt hat dass also niemals egal
wie das Wahlergebnis aussieht dieses
respektieren würde sofern die FPÖ die
Nase vorne hat ja wobei ich nicht ganz
sicher bin ob das wirklich so
ausschließlich formuliert wurde also
also nicht angeloben wird die Regierung
genau sie haben natürlich recht es ist
natürlich klar also wir haben schon eine
ähnliche Situation in Deutschland alle
Medien alle Künstler alle Schriftsteller
alle Kirchen alle Verbände sind gegen
die FPÖ das ist so das geht wieder genau
um dieselbe Geschichte wie in
Deutschland wir müssen ein Rückkehr des
Faschismus verhindern es ist auch von
der Machtergreifung der FPÖ auch die
Rede des der gegen Rechts sind dieselben
Akteure wie in Deutschland nur der
Unterschied ist natürlich in Österreich
dass die FB natürlich längstteil der
politischen Landschaft ist sie sitzt in
drei Landesregierungen in Oberösterreich
in Niederösterreich und auch in Salzburg
seit 2023 also die FPÖ hat schon auch
auf Bundesebene mitreiert ne wir hatten
ja schon Koalitionen es fing ürigens in
den 80er Jahren an damals war die FPÖ
noch nicht unter Heider undter Steger in
den 80er Jahren gab es mal eine
sozialliberale Koalition und dann kam ja
der berühmte Putsch durch Heider dann
wurde die Koalition von der SP sozusagen
aufgekündigt 2000 hat wir auch mal eine
ÖVP FPÖ Koalition und vor allem ja wir
hatten 2017 als Sebastian Kurz ja damals
die neue Volkspartei ne die jetzt ja die
türkise Farbe nicht mehr schwarz hat wie
früher der FPÖ wir hatten ja auch schon
die Koalition mit der FPÖ da kam s dann
die ibiz Affäre als Strache dann
zurücktreten musste es gab Neuwahlen
2019 und da verlor ja die FDB ganz viele
Stimmen so dass es dann zu dieser
schwarzgrünen Koalition kam die auch
meiner Meinung nach vollkommen absurd
war diese Koalition es gab auch ein
unglaubliches ministertausch in dieser
Koalition kurz musste dann auch noch
zurücktreten da kam Schallenberg als
Bundeskanzler dann ne haben also der
ging es wirklich turbulent zu also wie
diese Koalition die ganze
Legislaturperiode überstanden hat das
habe ich mir auch nie vorstellen können
dass es funktioniert es ging aber
irgendwie es ging dann so weit glaub im
Juni 24 hat die DG Westler das ist eine
grüne Ministerin hat der EU Rat für das
renatuerungsgesetz gestimmt und hat den
Koalitionspartner nicht genau was sie
nicht durfte da kam sogar zu ein
amtsmissbrausklage als innerhalb der
eigenen
m ausgeschlossen dass es zu einer ÖVP FP
Koalition kommt nur ohne kickel das ist
sozusagen die Ansage von nehammer mit
kickel geht's nicht und sie haben
vollkommen recht das Programm das ist
wie in Deutschland ist ja vollkommen
absurd auch in Deutschland es gibt eine
bürgerliche Mehrheit das Programm der
AFD in der CDU ist sicher das am meisten
instimm von allen Parteien wie in
Österreich auch ÖVP und FPÖ eigentlich
die Koalition wäre das sind am
inhaltlich am meisten Übereinstimmungen
meine auf der SPÖ Seite haben wir den
babbler den würde ich eher als
linksextremen einstufen hat sich ja
selbst als maxisten auch bezeichnet also
der wird auch in der SPÖ selber nicht
besonders zagen forsiert also es ist
eine Möglichkeit dass es diese Koalition
gibt ich glaube es eher nicht das ist
eben die Frage es wäre sogar
wahrscheinlich wahrscheinlicher wenn die
ÖVP an erster Stelle wäre und die FP nur
sozusagen den Junior Partner stellen
würde wenn kickel gewinnt dann glaube
ich wird's schwierig aber mer der
Unterschied zu Deutschland ist wirklich
dass die FB einfach ein Teil der
politischen Landschaft schon immer ist
und ja auch sehr sehr vielen nicht nur
Landtagen sondern natürlich auf
kommunaler Ebene und so weiter einfach
ganz normal auch behandelt wird das ist
jetzt nicht so dass die Brandmauer so
riesig ist wie bei der AFD ne jetzt
stoppe ich dich mal kurz Alex weil das
ist ja jetzt schon ein riesen Panorama
wir müssen es ein bisschen auffächern
und in Einzelteilen abarbeiten jetzt
würde ich gerne den Henning erstmal
hören diese Themen die da jetzt in der
Luft liegen zwischen Deutschland und
Österreich ist das jetzt reine Politik
so man hat ja auch immer dieses Gefühl
da wird gemauschelt da wird gemacht und
so weiter und eigentlich entfernt es
sich immer mehr vom Volk und von den
konkreten Problemen zu denen kommen wir
jetzt gleich ja natürlich und genau
diese Brandmauer ist ja das Problem und
das ist ja gerade ganz richtig
angesprochen worden ja inhaltlich die
meisten Übereinstimmungen und das ist
doch eigentlich das worum es gehen
sollte bei allem und wenn ich mir jetzt
das Wahlprogramm der AFD anschaue der
hat ist glaube ich schon 100.000 Mal
gesagt worden dann erkenne ich
eigentlich ein unionswahlprogramm von
vor 20 30 Jahren was da noch völlig
normal und ohne dass irgendjemand das
Wort rechtsradikal oder rechtsextrem
oder sonst irgendwie in den Mund
genommen hätte und natürlich gibt's da
einige Figuren mit denen mal Probleme
hat aber es ist doch ganz einfach ja
wenn jetzt in Thüringen oder man könnte
egal welches Beispiel jetzt nehmen oder
nehme einfach gern Österreich wenn jetzt
die peö die Wahl gewinnt ich glaube ich
habe jetzt eine neue Umfrage gelesen
also es wird doch ziemlich knapp am Ende
wohl also 26 zu 25% ist die FPÖ noch
fonne laut irgendwelchen Umfragen aber
egal jetzt setz wir mal den Fall die
gewinnen die Wahl und keiner will mit
ihnen weil ich glaube der kickel ist
doch in Österreich sehr angesehen bei
seinen Fans und die wollen den auch
gerne behalten und gerade wegen seiner
Positionen zu gewissen Themen und ich
denke da drauf kommt's an das gibt
gewisse Positionen heute
2024 die gehen einfach nicht und da ist
der kickel wohl dabei also als
coronakritiker der ersten Stunde weiß
ich nicht ob ich das jetzt sagen kann
aber einer der halt schon während der
Maßnahmen gedonnert hat und einer der da
jetzt wirklich wahrscheinlich
Aufarbeitung will und in den Archiven
kramen der ist wahrscheinlich nicht so
gewünscht genauso seine Positionen zu
Ukraine oder Klima etc also das sind so
die drei Hauptthemen die ges sind
sozusagen heutzutage und alles andere
wer da ausschert wird gleich mit Leugner
oder sonstigen abfälligen Bezeichnungen
bombardiert und daadum geht's ja und
zurück zu den Inhalten und zu dem was
das Volk will wenn es jetzt dazu kommt
dass die FPÖ da rausgelassen wird wird
die ÖVP mit einem er ja sagt man heute
Links da könnten wir uns auch viel
drüber streiten ja in der E-Mail die kam
stand die Grüne Jugend ist ja jetzt die
Vorstände zu treten die wollen noch
linker werden ja ich würde in Frage
stellen ob die Grünen heute also aus
meiner Sicht eine linke Partei sind da
könnten wir uns viel drüber unterhalten
glaube ich also um zum Punkt zu kommen
die inhaltliche Umsetzung der
gewünschten Politik von großen Teilen
des Volkes hängt da dran dass ja zwei
Parteien zusammengehen die möglichst
große inhaltliche Übereinstimmungen
haben und wenn da jetzt eine ÖVP mit
einer eher linken Partei oder zwei
linken Parteien zusammengehen links im
Sinne dass es jeder versteht
coronapolitik war übrigens aus meiner
Sicht auch nicht links dann wird der
Volkswillen nicht umgesetzt und dann
wird es auf dauern noch mehr Probleme
geben weil dann Parteien damit reinreden
die ja eigentlich nicht erwünscht sind
und Positionen werden dann in eine
Richtung verschoben die eben dem
politischen Willen der Menschen nicht
entspricht und wir werden sehen dass
genau der Effekt kommt der auch die
letzten Jahre und Jahrzehnte wenn ich
jetzt am Umgang mit der AFD denk also
durch diese Brandmauer diese grrenzung
ja sie werden weiter wachsen weil die
Menschen ja weiterhin eine andere
Politik wollen und wenn sie die nicht
kriegen dann müssen sie halt weiterhin
oder werden immer mehr Menschen die sich
von der jetzigen Politik abwenden die
AFD wählen oder eben Parteien die das
Programm anbieten was sie wollen und die
auch das umsetzen wollen es geht ja
immer um Personen und um Programme ich
möchte mich gerne mal kurz bei Herbert
kickel aufhalten weil ich ihn wirklich
für ein politisches Ausnahmetalent halte
und und man kann es nicht gut
vergleichen jetzt mit den anderen Wahlen
hier handelt sich in Österreich immerhin
um eine
Nationalratswahl und deswegen steht eine
Figur da weitaus mehr im Fokus das ist
also wie gesagt Herbert kickel und mich
würde mal interessieren dass die anderen
jetzt da so Tänzchen machen und sagen ja
also eventuell vielleicht könnte man mit
der FPÖ aber nicht wenn der kickel liegt
das daran dass sie wirklich Angst haben
vor ihm weil er doch tats
intellektuell und auch vom charismach
her eine Kapazität ist na ja er ist eine
Persönlichkeit die nicht
einknickt wir haben das ja gesehen weil
sie vorhin Salzburg angesprochen haben
und auch andere Bundesländer wo jetzt
die FPÖ wieder mit regiert da ist man
doch teilweise ziemlich kompromissbereit
das sind jetzt nicht so starke
Persönlichkeiten am Ruder und da man das
Gefühl oder den Wunsch und es klappt
auch dass man die so quasi ein bisschen
im Zaum hält und dass man die dann schon
irgendwie einkochen wird oder steuern
kann bei kickel weiß man das ist nicht
möglich der ist sehr stark und klar
positioniert er kennt natürlich auch das
System undter Anführungszeichen von
innen z.B das Innenministerium ist ein
ganz sensibles Ministerium er ist
natürlich auch ein sehr gewiefter
Taktiker und er würde sich ja egal oder
was erste oder das zweite als juniorpner
auch nicht einkochen lassen und was
schon auch mitspielt seine Ankündigung
da habe ich bemerkt so in der Stimmung
eine extreme Ablehnung dann also da hat
man dann wirklich hysterisch fast gegen
seine Person geschossen also er mal bei
einer Veranstaltung in einem Bierzelt
gemeint hat also man müsste quasi alle
die in der coronapolitik da die
Maßnahmen gemacht hab müsste man gar
nicht alle einsperren s der hat eine Art
Liste ja anlegen und da kam dann die
Panik und weil sie vorher nämlich von
der Angst gesprochen haben ich habe
tatsächlich den Eindruck dass etliche
Spitzenpolitiker Angst vor ihm haben
wobei ich bin mir nicht ganz sicher ob
das dann wirklich so heiß gegessen wir
kocht wird sollte dann wirklich in einer
Regierung sitzen aber allein dass sie
solche Panik jetzt haben ist doch schon
sehr verdächtig also mein Eindruck ist
es geht jetzt weniger darum die
Demokratie zu retten sondern da geht's
um ganz andere Dinge und es ist
natürlich auch eine Möglichkeit weil er
kommt jetzt nicht sehr sympathisch rüber
das muss man schon ganz ehrlich sagen ja
es jetzt kein Sunny Boy ja der Kanzler
hat sich jetzt a auf Sunny Boy steilen
lassen ja das ist er nicht sondern er
ist halt wirklich einer der ziemlich
hart ist und auch in seiner Wort war
nicht simperlich und dahingehend kann er
jetzt nicht mit sympathiepunkten sondern
mit Inhalten und da ist nich auch ein
idealer reibebaum das heißt da hat man
ganz deutlich gesehen bei nehammer der
hat elich überhaupt kein Profil und war
nicht so greifbar weil ja auch die
Ersatzlösungen war eigentlich eine
Verlegenheitslösung und durch dieses
Reiben an diesem Feindbild ja hat man
ihn quasi überhaupt erst aufbauen können
das halbweg staatsmänis jetzt wirkt ja
und ihn als sympathische Gegengewicht
verkaufen wollen ist bei babla von von
der SPÖ nicht gelungen der hat sich das
allerdings selber zuzuschreiben der
redet sich gerne Kopf und Kragen und man
merkt einfach dass im dieses Amt um
mehrere schulnummern zu groß wäre und in
der SPÖ stehen ja schon die Ersatzleute
bereit die schon warten dass sieind
beerben nach der Wahl also ich bin
gespannt wer dann nach diesem Wahlabend
dann überhaupt noch in seine Positionen
sein wird also in den nächsten Tagen
danach wird's einige Entscheidungen
geben ja das glaube ich auch Alex meschn
also babbler glaube ich nicht dass der
noch dabei sein wird aber vielleicht
noch mal zu kickel ich habe mir die
Elefantenrunde irgendwie angeguckt und
ich muss schon sag also kickel der kann
auch anders sein also er ist schon ein
giftzwerk also wirklich sein giftzwerk
das stimmt schon irgendwie ne also der
kann schon sehr sehr scharf und beißend
irgendwie sein aber da hat er
irgendwie genau der ist sehr
schlagfertig ist rhetorisch
ausgezeichnet aber da hat er z.B das
Thema Migration wo man immer denkt das
ist ja das Thema der FP das hat er gar
nicht so groß gespielt warum weil er
genau wusste das muss er gar nicht mehr
groß spielen das ist eigentlich schon
gesetzt das Wissen seine Wähler schon
dass er da da muss er nicht mehr
irgendwie viel machen werden die anderen
da jetzt hinterherlufen in Österreich
nürich genauso wie in Deutschland wir
haben in Österreich das gleiche Phänomen
wie hier in Deutschland dass jetzt alle
Parteien anfangen über Abschiebungen zu
sprechen man muss mehr tun ja das geht
irgendwie nicht mehr so weiter und das
haben wir natürlich in Österreich
genauso aber da muss die FB nicht mehr
viel tun weil dieses Thema hat sie immer
schon besetzt und das hat er irgendwie
ganz gut gemacht da war irgendwie
relativ ruhig der einzige mit der
eigentlich da im klinschlag war die von
den Neos ich vergesse mir ihren Namen
Berte meindel Reisinger ja genau die
haben sich so einen kleinen Clash
geliefert die anderen waren nicht
relativ frühig ne hab kam mehr oder
weniger e gar nicht vor der verhielt
sich eiglich ziemlich passiv und pabler
den versteht man ja oft auch gar nicht
dass der irgendwie redet also da muss
ich nachdenken was sagt den der jetzt
eigentlich und deswegen also es ist
ziemlich knapp das glaube ich irgendwie
auch es gibt da allerdings Stimmen die
sagen es wird gar nicht so knapp werden
bin mir nicht sicher aber was natürlich
der Effekt sein kann wenn es mit der FPÖ
nicht geht ist dass wir zum ersten Mal
in Österreich auch eine Ampel hätten
nämlich drei Parteien ÖVP SP und Neos
wahrscheinlich zusammen und das glaube
ich das Fürchten die Österreicher auch
und das wäre auch eine Katastrophe weil
auf der wirtschaftspolitischen Ebene
muss man einfach sagen dazwischen ÖVP SP
fast gar keine übereimstimung sind und
wir haben dasselbe Problem wie in
Deutschland bzw es gibt in Österreicher
den Spruch wenn Deutschland Schnupfen
hat hat Österreich eine Lungenentzündung
wir sind ja auch sehr abhängig von der
deutschen Wirtschaft und das
Wirtschaftsthema war eigentlich meiner
mein nach im Wahlkampf viel zu
wenigerich im Vordergrund ne also da
kommen ÖVP und SPÖ gar nicht zusammen
deswegen bin ich mir nicht sicher es
kann vielleicht wirklich doch zu einer
FPÖ ÖVP Regierung kommen aber wir wissen
es wirklich nicht ein wunderbares
Beispiel für das was Alex mch gerade
gesagt hat wie sie alle hinter herlaufen
jetzt gerade beim Thema Migration hat
der deutsche Landwirtschaftsminister so
eben geliefert jem özemir hat erklärt
dass man da ja viel mehr tun müsse und
irgendwie und dann denkt man huch was
ist denn los spricht da jetzt ein grüner
der gerade die Partei wechseln will nein
er hat nur in der fazz geschildert dass
er als Vater einer Tochter jetzt doch so
langsam Bedenken hat wenn die da so
angemacht wird von vielen wie sagen wir
Männern aus einer anderen Kultur und das
auch noch in Berlin und das auch noch
massenhaft wobei ja Masse darf man ja
auch noch nicht sagen aber jedenfalls
doch in großer Zahl und wie hat er
gesagt also als Vater muss er und als
Politiker darf er oder umgekehrt also
jedenfalls er muss irgendwie da zu
diesem Thema jetzt neue Haltung gewinnen
Henning fällt Dir noch was ein außer
Satire zu solchen Phänomen ja es war
Ehre ich habe das Interview gesehen und
ich wollte es nicht lesen also obwohl
eigentlich zu begrüßen ist ja das war
jemand das auch am eigenen Leib
ich habe keine Kinder auch keine in dem
Alter ich komme eher aus einer kleineren
Stadt in Franken wo es die Probleme in
dem Ausmaß noch nicht gibt aber es gibt
schon Probleme und es gibt Vorfälle und
Videos und die ersten machen sich Sorgen
selbst in soer 45 40.000 Einwohnerstadt
wie Koburg ja also ich weiß nicht was
schief gegangen ist aber er sich nicht
beraten hat lassen R dich damit er in
die richtigen Viertel zieht wo man schön
abgeschirmt seine Kinder zur Schule
bringen kann wo auch die richtigen
Mitschüler sind ich glaube so geht's ja
doch vielen in diesen Sphären die dann
solche Probleme nicht mitbekommen ich
kann es nur begrüßen nach dass er den
Mund aufgemacht hat trotzdem aber wie
gesagt ich wollte soll es gar nicht
lesen weil ich irgendwie bin psychisch
belastet genug durch die anderen
Nachrichten die kommen alle auf die
schiefe Bahn mir ist eingefallen dass
doch der Boris Palmer kurz bevor er dann
richtig zum Aussätzigen wurde mal in
Frankfurt ich glaube ausgerechnet bei
einem migrationskongress irgendwie das
Maul aufgerissen hatte das war's dann ne
was ich da wichtig finde da der
tagespiegel hatte doch jetzt ein Artikel
hilfe mein Kind rutscht nach rechts als
fragen sich doch immer alle warum die
jungen Leute die AFD wählen Sie in
Österreich auch die FPÖ und natürlich
liegt es daran dass wir älteren gehen ja
nicht mehr so viel weg ne aber die
jungen Leute sind ja konfrontiert auf
den Straßen auf den Plätzen in den
disckos in den ganzen
veranstaltungsorden sie sind genau mit
dieser Form der Zuwanderung konfrontiert
und tendieren natürlich immer mehr nach
rechts ich nehme das auch in meinem
Bekanntenkreis irgendwie war also bei
den Kindern von Freunden dass die jetzt
wirklich zum Teil auch schon die AFD
wählen was vorher undenkbar irgendwie
war und deswegen kehrt sich der Diskurs
in den Medien jetzt wieder um jetzt sind
plötzlich die kinderrechts ne wir können
uns erinnern das war der schwurbelnde
Opa früher oder der Papa der irgendwie
od der Onkel der die AFD Welt jetzt sind
aber die Jungen plötzlich das Problem ne
da sieht man diese schöne Verkehrung wie
die Medien sofort mitmachen ne jetzt ist
natürlich tiktok Schuld und freites für
future also das ist wirklich ganz
deutlich zu sehen dass die Jugend jetzt
plötzlich das Problem ist weil die
grünne genau sich seigelegt haben dass
die Jen eben nicht grün wähen sondern
eher im Moment die AFD wähen und die von
linksgrün propagierte Senkung des
Wahlalters
war leider leider ein Schlag ins Wasser
Frau Walters Kirchen ja das war ja sehr
interessant auch in Österreich ist ja
erstmals bei einer nationalen Wahl bei
der EU-Wahl war schon so das Wahlalter
mit 16 und da ist jetzt an den Schulen
Interessantes zu beobachten gewesen da
traten jetzt plötzlich die Politiker auf
ja die haben sich nie um die Jungen
kümmert und auf einmal haben sie das
entdeckt und bis Z Ministerebene
tauchten in den Schulen auf also das
nehmen die durchaus ernst und das
interessant aber manche Schulen haben
dann sehr demokratisch gemeint sie
schließen doch irgendwie die FPÖ aus
diesen Debatten an den Schulen aus weil
das könnte ja die Kinder beeinflussen
nicht die könnten die vielleicht
sympathisch und dann falsch wählen also
das war neue Unterrichtsgegenstand
Demokratie finde ich passt da lässt sich
da schon sehr gut an dass man dann eine
der demokratischen Parament vertretenden
Parteien dann ausschließt also es war
nicht an vielen Schulen aber an manchen
wurde es zumindest überlegt und manchen
auch umgesetzt das zeigt ja schon ja
dass man den jungen Leuten
offensichtlich nicht zutraut also im
Pflegeheim ja da dürfen demente Menschen
wählen da geht dann die Wahlkommissionen
herum und zeigen dann den alten Leuten
wo sie das Kreuzchen machen soll nicht
ist es in Österreich auch so natürlich
war immer schon so also das ist jetzt
ein offenes Geheimnis das ist Usus nur
früher war halt das Kräfteverhältnis
noch ein anderes ja zwischen älteren und
jüngeren aber dass die jungen quasi
nicht selbst entscheiden können und ein
Urteil fällen können das traut man ihnen
dann nicht zu Al das ist nur ein
Nebenaspekt aber diese Mobilisierung ich
habe es vorgestern zufällig mitbekommen
eine Demonstration die von einer Schule
organisiert wurde unter Begleitung der
Lehrer und unglaublich vieleer
Polizisten sind da so 100 Schüler in der
Unterrichtszeit mit selbstgemalten
Papsch dann durch die Straßen gewandert
und haben halt da so ihre Parolen drauf
geschrieben man dacht was sind das für
Zeiten wo die Schüler gemeinsam mit den
Lehrern demonstrieren wir haben noch
gegen die Erwachsenen demonstriert aber
nicht mit Ihnen gemeinsam also sieht man
da läuft schon was ganz grundleend
schief und es ist irgendwie lächerlich
also ich glaube nicht dass das
funktioniert auf die Dauer aber ist das
nicht vielleicht auch ein
Erklärungsgrund warum die Jugend jetzt
FPÖ oder AFD wählt oder zumindest näher
ist
weil die doch einfach rund um die Uhr
von den Medien und von allen gesagt
kriegen was richtig ist und das dürfen
sie auf gar keinen Fall und natürlich
ist es das Vorrecht der Jugend ein
bisschen rebellisch zu sein und sich
genau gegen diese dauernde Bevormundung
zu wenden möglicherweise sogar ohne
Ansehung der Sache also das kann ja auch
sein dass das ein wirklich pubertärer
Entwicklungsprozess ist es geht
überhaupt nicht um Hakenkreuze oder
Freiung der Welt oder den globalen Süden
oder was immer man da so drauf hat
sondern es geht zunächst einmal um das
dagegense sein heute suiv sein willst
dann musst du natürlich recht sein und
der Rosen vollkommen Recht gehabt genau
und deswegen singen die ja diese
lustigen genau das ist vollkommen egal
klar und ich hab memes oder wie das
jetzt heißt gesehen so kleine Clips wo
also ganz junge aufgestyte Mädels so
richtig fetzige AFD Sachen Absingen das
geht unglaublich rum im Netz und das
sind sicher keine russischen Bots wie es
dann sofort denunziert wird sondern das
ist natürlich gelebte Pubertät würde ich
sagen die Lust an der Provokation ja
genau ich finde es auch richtig was sie
gesagt hab das natürlich die Grünen für
mich auch keine linke Partei sonder es
ist eine saturierte Partei die längst im
Establishment angekommen ist und warum
sollte ich als junger der vielleicht
auch noch ein bisschen in revolutionäre
Attitüde hat die grünen Wellen also gibt
überhaupt keinen Grund dafür ja ja genau
und ich glaube aber es geht darüber
hinaus also es ist dieser Rebell Effekt
und natürlich denk dran wie wir waren in
unserer Jugend ja wenn irgendwas
verboten war oder ausgeschlossen wurde
wie jetzt die FPÖ darf nicht an die
Schule ja warum dürfen gerade jetzt die
nicht an die Schule ja also das würde
mich dann eher dazu führen dass ich mich
mit denen beschäftige und vielleicht
dass ich die am Ende dann doch bevorzug
und das andere ist aber die sind nicht
nur betroffen jetzt beim Weggehen beim
aufeinander trereffen ja also wenn die
ein bisschen tiefer drüber nachdenken
sie sind diejenigen gewesen die durch
diese unsäglichen nmen am meisten zu
leiden hatten sie sind diejenigen die
wahrscheinlich ja so war es ja bei uns
also zumindest bei mir ja auch die am
Anfang des Lebens wenig Geld in der
Tasche haben die auf dem Wohnungsmarkt
mit den Zuwanderern konkurrieren müssen
das ist nun mal ein Fakt die auf dem
Arbeitsmarkt jetzt wenn es drum geht
sich nebenbei was zu verdienen auch da
konkurrieren müssen und die eben auch in
Sachen Klimapolitik und Inflation etc pp
auch da sind sie am meisten betroffen
weil klar also wenn halt so Sachen wie
Lebensmittel besonders teuer werden die
machen n mal wenn man halt nur 1000 1500
€ jetzt als Student oder irgendwas zur
Verfügung hat oder als Lehrling dann ist
es natürlich viel mehr als für jemanden
der da etwas mehr verdient also die
Jugend ist auch stark von dieser Politik
betroffen und ein Opfer dieser Politik
und deswegen ist es nur folgerichtig
dass es sich anderweitig umschaut
henning hat da glaube ich einen ganz
wichtigen Aspekt noch eingebracht also
es geht nicht nur tion es geht nicht nur
um Corona es geht auch im Grunde um das
dritte großthema unserer Zeit nämlich
Klima nur Klima jetzt eben gewendet aufs
Geld das heißt wegen dieses klimawahns
wird die Wirtschaft geopfert und die
merken natürlich dass es keine
Ausbildungsplätze mehr gibt das hängt ja
mit dem klimawahn alles ursächlich
zusammen wir erleben ja wie in
Österreich die Wirtschaft runtergeht
dramatisch schlechte Stimmung lese ich
da der Präsident des Deutschen Industrie
und handelskammertags meint dass so die
unternehmerischen Aktivitäten zunehmend
unattraktiv werden in Deutschland da
hängt natürlich die Autoindustrie dran
in Österreich hängt die
Zulieferindustrie dran ist das auch ein
FPÖ Thema na ja das ist natürlich schon
ein Thema also was dannch dazu kommt
auch bei der Wirtschaft das ist die
Sanktionspolitik da hat sich
überraschenderweise auch der Chef der
österreischen Wirtschaftskammer dies die
nicht Industrie aber die anderen
Betriebe vertritt eigentlich ein ÖVB man
seh deutlich zu Wort gemeldet schon
mehrfach der ist normal sehr
zurückhaltend und der gemeint dass leute
seht ihr nicht dass es ein Eigentor ist
der wir Schaden uns mehr als wir den
anderen schaden und das bringt
zusätzlich unsere Wirtschaft in
Bedrängnis und Österreich ist ja auch
mit Russland sehr stark wirtschaftlich
immer noch verflochten ja das kann man
nicht von einem Tag am anderen beenden
und die Jugend sieht halt da kommt dann
noch das Thema Pensionen dazu die jungen
Leute wissen wenn man sie fragt dass Sie
einmal keine oder wenig Pension bekommen
kommen werden und in Österreich ist
dieses Loch gewaltig groß mittlerweile
es wden schon 40% aus dem Budget
zugeschossen für die Pensionen also das
trägt sich längst nicht mehr selbst und
dann erklärt man ihnen sie müssen
trotzdem alles mitmachen und die großen
Baustellen werden aber nicht angegangen
und die merken das dass das auf ihrem
Rücken geht und das auf sie keiner
Rücksicht nimmt von wegen Volkswillen ja
ich habe nicht den Eindruck bei den
letzten Wahlen das den volkswi
irgendjemanden interessiert hat sich
Stichwort EU-Wahl ja ist alles schon
längst ausgemacht oder zumindest die
Bevölkerung hat den Eindruck und bei den
Jungen die sind halt zahlmäßig den
älteren ja den babybom die jetzt auch
schon zu den älteren gehören total
unterlegen dann kommen von der anderen
Seite noch die jungen Migranten dazu die
sie auch in irgendeiner Weise bedrängen
jetzt in der Schule oder auch in der
Freizeit da geht schon richtig rund ja
und da antwortet man ihnen nicht mit
Verständnis sondern sagt das darf nicht
sein dass ihr jetzt euch denen zuwendet
die diese Themen ansprechen chen das ist
ja keine angemessene Reaktion also
istich auch strategisch politstategisch
dumm das so anzugehen das Verhältnis
zwischen Österreich und Russland
interessiert mich sie haben es gerade
angesprochen Frau Walterskirchen können
Sie mal die besonderen Verflechtungen
kurz darstellen na ja das geht
eigentlich zurück bis auf die Zeit nach
dem Zweiten Weltkrieg nicht wie Sie ja
wissen war ja Österreich ja auch teils
russische Zone und einer der Bedingungen
dafür dass die Russen unser Land Gott
sei Dank damals wieder freiwillig
verlassen haben war die haben damals
Maschinen mitgenommen und so weiter und
so fort aber es gab diese Verflechtungen
z.B mit der Industrie im Bereich des Öl
und Gases ja Österreich hatte ja auch
eine Öl und Gasförderung und die haben
eigentlich noch ihre Verflechtungen bis
heute behalten das geht also auf diese
Zeit zurück diese energiebetriebe waren
lange Zeit auch kommunistisch dominiert
obwohl in Österreich eigentlich die
Kommunisten sonst nie irgendwie relevant
waren aber in dem Bereich sehr stark und
das merkt man bis heute und nach der
Ostöffnung hat Österreich diese Chancen
natürlich genutzt sehr offensiv
betrieben und in all diesen Ländern und
eben auch in Russland diese
Geschäftsbeziehungen sofort wieder
intensiviert z.B eine österreichische
Großbank seit die wirklich
systemrelevant ist hat oder eigentlich
mehrere aber eine besonders sehr
intensive Geschäftstätigkeit in Russland
was sollen die jetzt machen nicht da kam
dann die amerikanische Seite daher und
haben do Beamte geschickt und in der
Bank den Bankdirektoren erklärt wenn sie
das nicht sofort alles schließen dann
entziehen innen die Berechtigung Swift
zu nutzen damit wäre die Bank reniert
und das würde Österreich natürlich in
den Abgrund stürzen wenn eine
systemrelevante Bank dann zusammenbricht
es wurde dann etwas aufgeweicht ja aber
diese Verflechtungen haben eine lange
Tradition und die kann man nicht einfach
von einem Tag am anderen kappen und wir
sehen eh es hat ja leider gar nicht viel
gebracht also es schadet wirklich und
das sagen eigentlich mittlerweile alle
ernstzehmenden Wirtschaftsexperten das
betrifft ja auch Deutschland der eigenen
Wirtschaft meh als es der russischen
Wirtschaft geschadet hat also die
Sinnhaftigkeit ist wirklich in Frage
Zellen und es gibt ja auch noch eine
Gasleitung nicht W nach Österreich also
wir denken immer nur an nordstream und
so weiter die geht aber durch die
Ukraine auch also das könnt die Ukraine
auch irgendwie zudrehen mal ne richtig
da war Zeitl die Angst weil Österreicher
wahnsinnig viel Gas immer noch aus
Russland bezieht und da war eine
Zeitlang die Angst dass die Ukraine das
zudrehen könnte aber Österreich muss man
wirklich sagen ist einfach auch ein Land
also man denkt immer dass Berlin s weit
östlich ist aber Wien ist noch viel
weiter östlich wie Berlin also
österreich hat immer schon eine
ostorientierung gehabt ich mein wir
haben ja auch mal ein Habsburgerreich
gehabt wir haben ja auch immer sozusagen
auch Ländereien da gehabt na bis in die
Ukraine und so weiter das heißt da
gibt's einfach historische Verbindungen
und es gibt eine heilige Kuh in
Österreich das ist unsere Neutralität
wir haben immer versucht auch sozusagen
mit allen Ländern auch natürlich auch
mit den Ländern im Osten auch im
Ostblock damals schon in guten
Beziehungen zu stehen das ist ganz ganz
wichtig für Österreich immer dass wir in
alle Richtungen da auch irgendwie offen
sind und natürlich Schaden uns die
Sanktionen und unsere Wirtschaft leidet
n auch deswegen natürlich im Moment sehr
weil natürch die deutsche Wirtschaft
einfach dem Bach untergeht und die me
was wir jetzt die letzte Zeit gesehen
haben Entwicklungen in Deutschland das
kriegt ja jeder mit BASF VW mercedes hat
eine Gewinnwarnung jetzt abgegeben intel
hat jetzt den Bau der Chipfabrik
abgesagt die wasserstoffpartnerschaft
mit Norwegen ist jetzt auch gestrichen
worden der grüne Stahl ist ein Debakel
E-Mobilität ich glaube 70% weniger
e-Autos sind verkauft dann in August
dieses Jahr im Vergleich zu letzten Jahr
das heißt wir haben massive Zerstörung
der deutschen Wirtschaft und Unglaub ist
dass unser Wirtschafts und klimaminister
nichts dagegen tut sondern im Gegenteil
er fährt immer noch dieselbe Lösungen
weiter und das finde ich wirklich
unglaublich ne als dass wir wirklich
sehen Auges hier in den Abgrund gefahren
und es ist niemand da der sagt Stopp wir
müssen jetzt umdenken die SPD will
natürlich jetzt wieder eine Prämie für
E-Autos einführen also wieder eine
künstliche Nachfrage durch Subventionen
aber das wird überhaupt die
Autoindustrie nicht mehr retten und die
haben ein richtiges Problem und wenn die
Autoindustrie ein Problem hat dann hat
Deutschland echt ein großes
wirtschaftlich Problem das wissen wir ne
du hast gerade die Neutralität
angesprochen das betrifft ja auch die
Schweiz Neutralität ist im Augenblick
unmodern weil viele Politiker natürlich
den USA und der EU und der NATO in den
Allerwertesten Griechen möchten wie
steht die FPÖ zum Thema Neutralität das
ist ganz eindeutig früher Mal in der
Geschichte waren sie mal für die NATO
das hat sich gewendet aber schon seit
längerem und jetzt sind sie eigentlich
ganz klar für die Neutralität aber sie
sind nicht alleine es haben auch die SPÖ
sich nach einem herumlavieren jetzt doch
dazu durchgerungen nach internen Druck
auch sich wieder dessen zu besinnen dass
sie auch immer für die Neutralität waren
es war ja die große Zeit des Bruno
kreiski der das ja wirklich gut genützt
hat und damals hatte Österreich wirklich
auch international diese Rolle die mir
jetzt sagt das bringt ja nichts ein
kleines Land wir haben nur deswegen den
unositz in Wien und die oscd in Wien das
heißt die Neutralität ist mehr 70%
gewachsen noch dazu in den letzten zwei
Jahren der Ukraine Krieg losgebrochen
ist das heißt das ist ein Thema das hat
die ÖVP bisschen unterschätzt die
dachten sie können da man die einzigen
die jetzt wirklich noch sehr stark auf
der natowelle reiten das sind
mittlerweile die Neos aber die ÖVB ist
da rasch zurückgerudert weil da gibt's
ja auch zwei Flügel und derjenige der
ewige natoflügel die machen alle paar
Jahre einen Vorstoß ja da gibt's Hal
diese transatlantischen Verbindungen und
diesmal wollten sie das fast dann doch
nicht aufmachen und sind dann
zurückgerudert aber es lummert latent
richtig aber den skyschiild haben sie
daunterschrieben also das gab's do die
Beitrittserklärung dies
raketenschutschirm skyschiild ne also
den hat Österreich jetzt unterschrieben
und das war ein völliger Alleingang da
gab's nicht einm eine Debatte geschweige
denn im Parlament da haben sich dann
auch nicht einm im militärausschuss das
ist einfach vor eine einsame
Entscheidung der Verteidigungsministerin
gewesen aber dass sie jetzt vor
eineinhalb zwei Wochen die
finanzierungsbeschlüsse auf Eis gelegt
haben das heißt das ist eine typisch
österreichische Lösung wir beschließ
etwas oder wir machen das und dann merkt
man das stößt auf Widerstand und dann
habe ich gehört dass man dann innerpteil
gesagt hat also vor den Wahlen machen
wir jetzt dieses fast doch lieber nicht
auf dass wir da Milliarden
budgettierenaketen den bringen
schlichtweg ja gibt's dafür nicht das
schöne österreichische Wort
temporisieren man kann auch grillparze
zitieren nicht auf halbem Wege nicht
zaghaft und so
weiter mich interessiert noch die
Rückkehr des Sowjets in die Politik und
zwar nicht nur in Deutschland sondern
jetzt auch in Österreich gibt's da
Erwägungen ob man vielleicht bürgerräte
davon ist nämlich die Rede bürgerräte
irgendwie schaffen sollte um Gesetze zu
erarbeiten das ist natürlich für unseren
Politikwissenschaftlern gefundenes
Fressen aber bevor Alexander meschnik
dran ist würde ich gerne den Henning
Rosenbusch hören denn bürgerräte das
klingt natürlich toll erstmal das ist ja
basisdemokratisch und irgendwie besser
als dieses politische gemausch was wir
bis jetzt hören ja es gibt ja vieles was
toll klingt und dann in der Ausführung
irgendwie vielleicht gar nicht so toll
ist da denke ich auch gerne immer an die
Agenda 2030 und diese
Nachhaltigkeitsziele Sustainable
Development Goals die Klingen nämlich
auch im ersten Moment alle toll und wie
das dann umgesetzt wird ist die zweite
Frage oder was man da eigentlich
umsetzen will da kommen wir gleich zu zu
dieser Wundertüte von den Vereinten
Nationen ja aber noch kurz zu den
bürgerräten man hat in Deutschland
gesehen was das ist und was da draus
wird also es ist ja so jetzt nehme ich
mal den zum Thema Ernährung da ist
glaube ich schon mehr bekannt und das
ist ja eigentlich auch der Bürgerrat den
die Bundesregierung will man redet
sicher jetzt bei diesem Bürgerrat wo
diese zensurvorschläge und wirklich aus
dem tiefsten orwelchen Horror die
Vorschläge gekommen sind da redet man
sich jetzt raus dass ist jetzt ja gar
nicht so der Bürgerrat der
Bundesregierung gewesen wäre aber selbst
bei dem der Ernährung da gab es wohl
erstmal so nach der zufälligen Auswahl
auch in Frage gestellt wie zufällig
diese Auswahl denn ist gab es wohl
erstmal Vorträge von irgendwelchen
Leuten über Ernährung also das ist dann
so ähnlich wie wenn man trosten und wia
erstmal vor einem Bürgerrat zur
coronauauarbeitung zwei Stunden
referieren lässt also das ist alles
placeazbo und Fake und lasst mich damit
in Ruhe ist im bertelsmannpjekt ne also
der jetzt der Zensur ist ein Battles die
kennen sich ja damit aus die haben das
ja schon ausprobiert und probieren
weiterhin bei Facebook sind sie ja dafür
zuständig mit anderen Alex also in
Österreich habe ich nur mitbekommen dass
es ja eine so eine Kleinpartei gibt die
heißt keine von denen und die pläeren ja
sehr fürel bürgerräte also die meinen
irgendwie dass eben die landesfürste
nicht zum Wohl der Bevölkerung lagieren
deswegen soll in der Bundesrat
abgeschafft werden und dur ein Bürgerrat
ersetzt werden und die Mitglieder sollen
zufällig aber repräsentativ ausgewählt
werden ja da kann man sich natürlich
immer die Frage stellen also wie werden
die denn tatsächlich dann ausgewählt das
weiß man natürlich nicht ne es ist aber
schon so dass eigentlich davon aus die
können sozusagen Vorschläge machen und
Vetos einbringen aber die
Gesetzesvorschläge müssen dann doch im
Nationalrat ir bearbeiten abgeschlossen
werden also es ist sozusagen das was ist
in Österreich so ein bisschen das Thema
irgendwie war in Deutschland also ich
bin ein bisschen skeptisch also lass mal
100 Leute repräsentative also das ist
schon mal statistisch gar nicht so
einfach ne und dann ist ja auch immer
die Frage wie werden die beeinflusst was
haben die tatsächlich dann auch für eine
macht dass ich glaube da wird schon
immer noch was dazwischen geschaltet
werden also dass es direkt umgesetzt
wird das kann ich mir jetzt ehrlich
gesagt nicht vorstellen mich erinnert es
ein bisschen an den Publikumsrat im ORF
oder die 100 ist ja auch sehr
repräsentativ oder die arbeiterrte nicht
also ich denke mal das ist alles
Scheindemokratie den die echte
Basisdemokratie wäre z.B Volksbegehren
und es war in den letzten Jahren
wirklich eine Fülle an Volksbegehren die
eingebracht wurden und es ist in den
letzten Jahren kein einziges
volksbegehen ernsthaft behandelt worden
das heißt die Art von
basisdemokratischen Möglichkeiten die es
schon gäbe werden ignoriert und ich
hätte eine gute Idee wenn man mehr
basisd Demokratie überhaupt mehr
Demokratie echte und Bodenhaftung
einführen könnte indem die Mandatare in
den Parlamenten nicht hauptsächlich von
den Parteien nominiert würden und von
deren Gunst abhängig werden sondern mehr
Ihrem WLAN verpflichtet werden also mehr
persönlichkeitswahlprinzip da hät man
dann eine direkte Rückkoppelung weil
derzeit ist es ja so dass ja diejenigen
eine guten Listenplatz bekommen die halt
willfährig sind ja die nicht dagegen
sind die gegen ihr Gewissen abstimmen
nur weil es halt die Parteispitze will
weil sonst bekommen sie ja keinen guten
Listenplatz mehr also ist ja auch
verständlich und wenn man das Mehr an
die Bevölkerung koppeln würde dann wären
die ganzen Möglichkeiten der Bürger mehr
Einfluss zu nehmen ja ohnehin gegeben
also wir haben ja Instrumentarien und
das ist so wie in der EU da haben sie
auch die Idee da an den Bürgern und am
Parlament vorbei dann neue komische
kremen einzurichten in Wirklichkeit ist
es alles Ablenkungsmanöver dass man
ungehindert das machen kann was man
eigentlich will und den Volks willll
noch weniger ernst nehmt also das ist
schon sehr durchsichtig also
Volksbegehren sind ja etwas was oft
jetzt gefordert wird unter anderem auch
von der AFD oder von vielen AFD
Politikern hört man das und das
Gegenargument lautet ja meistens das
funktioniert nicht in einem so großen
Land wie z.B der Bundesrepublik
Deutschland in der Schweiz natürlich in
einem Kleinstaat da ist das was anderes
die Schweizer haben ja sehr viel
Erfahrung damit findet ja so alle 8 bis
10 Wochen irgendwie was statt wo man
befragt wird aber Österreich ist ja
jetzt auch nicht so riesig also würden
sie die Chancen da dass das funktioniert
eher sehen oder liegt's dann doch noch
an anderen unterschieden und wenn ja an
welchen ich glaube ist der Unterschied
zwischen Volksbegehren und
Volksbefragung nicht weil da geht ja die
Initiative ja von der Bevölkerung aus
oder von einzelnen Proponenten eine
Volksbefragung gab's auch schon z.B
gab's Abfangjäger und sonstige heikle
Themen in der Vergangenheit und da hatte
die Regierung immer wieder Niederlagen
dass die Leute dann nicht so abgestimmt
haben wie sie das eigentlich wollten und
jetzt machen sie das eher nicht mehr so
viel zur Demokratie glaub auch das
haupproblem in Deutschland genauso ne
man hat halt einfach Angst dass das
dumbe Volk natürch dann ganz anders
abstimmen würde und ich glaub bestimmte
Fragen würden auch nie zugelassen werden
ne also das bin mir auch vollkommen
sicher und in Österreich kan ich nur die
Volksabstimmung so Tom energieinner
Zwentendorf das war ja schon auch ein
großer Erfolg dann ein Fiasko für Kreis
ja
deswegen ich glaube da ist nur viel zu
viel Angst vor dem Souverän sozusagen
vom Volk und das ist in deutschlandich
auch also lassen wir mal hier abstimmen
beis über Migrationsfragen unmöglich
also das wird nie geschehen wir reden
aber schon noch über Demokratie gerade
oder also so nach Wortsinn oder reden
wir über unsere Demokratie oder was ist
das alles eine bestimmte Art von
Demokratie hen erzähl mal W man muss ich
das mal anhören wie wir da reden also
wir reden über Volkswillen und Willen
des Souveräns und wie ist Demokratie
definiert und sagen ja ja das können die
ja nicht zur Abstimmung stellen weil das
stimmt ja das Volk völlig falsch ab also
das hat mit Demokratie dann aber gar
nichts mehr zu tun das ist dann eine
Simulation oder eine gesteuerte
Demokratie oder eine Postdemokratie wie
es Politologen auch schon genannt haben
oder ich meine gesteuerte Demokratie da
kommen wir dann irgendwie zu lipman und
so weiter aber mit Demokratie in
Herrschaft des Souveräns so wie sie doch
definiert ist hat es dann nichts mehr zu
tun richtig das hat man ja in Berlin bei
der Abstimmung über den Flughafen Tegel
gemerkt die Abstimmung ist klar
ausgegangen aber die Politik hat gedankt
dafür dass jeder sein Kreuzchen gemacht
hat und das war es dann also es wurde
nicht umgesetzt das Gegenteil wurde
gemacht richchtig oder die klassische
grüne Antwort ist ja dann immer ja wir
müssen Leuten das noch besser erklären
sie haben es no nicht verstanden das ist
sozlich das klassische also es kommt
nicht nur für den Grünen wobei das
natürlich nicht falsch ist man muss auch
manches besser erklären aber letztlich
kann es nicht die Begründung dafür sein
eine Wahl über ein Haufen zu werfen und
auch die bisher geltenden Regeln außer
Kraft zu setzen womit wir wieder bei der
landtagspräsidentenwahl in Thüringen
wären denn auch dort kann das so nicht
gelten ja dann danke ich ganz herzlich
Alexander meschnik Henning Rosenbusch
und gudul lawalters Kirchen für diese
Diskussion heute abend gottchütze
Österreich es gilt wir sind live dabei
ab 18 Uhr bis 21 Uhr die Sendung wird
moderiert von Rommy AR und Gernot
Danowski und das war die Sonntagsrunde
am 29 September
2024 herzlichen Dank fürs Zuhören ihr
Burghard Müller Ulrich
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