Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben scheint? Rechtsanwalt Stefan Koslowski erklärt, welche Probleme entstehen, wenn Zeugen bereits durch ihre berufliche Position als Polizeibeamte im Vorteil zu sein scheinen. Prof. Martin Schwab erläutert die Problemstellungen einer Besorgnis des Rechtsuchenden, in die Befangenheit der Richterschaft zu geraten. Rechtsanwalt Moser macht sich Gedanken um die vermeintliche Majestätsbeleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder durch den österreichischen Publizisten Gerald Grosz.
[Musik]
sein Sie herzlich willkommen zu einer
neuen Folge von der Rechtsstaat hier auf
kontrafunk der Stimme der Vernunft mein
Name
ist ich bin Rechtsanwalt aus Köln und
darf sie hiermit erstmalig als Moderator
unserer Sendung
begrüßen beginnen möchte ich unsere
heutige Sendung mit einem Zitat des
Altkanzlers Helmut Schmidt der einmal
sagte der rechtsstatt hat nicht zu
siegen er hat auch nicht zu verlieren
sondern er hat zu existieren und diese
Existenz gewährt uns die Justiz als
dritte Gewalt im Staat und das Symbol
der Justiz ist die römische Göttin der
Gerechtigkeit Justitia diese trägt unter
anderem eine Augenbinde und das ist das
Zeichen dafür dass Entscheidungen ohne
Ansehen der Person ergehen sollen dieser
Grundsatz findet sich in Artikel 3
Grundgesetz wieder und soll
sicherstellen dass aufgrund einer
Gesinnung oder sonstiger Positionen
keine ungerechten Entscheidungen
getroffen werden sicherlich nur eine
Idealvorstellung die ich seiner Zeit am
Eingang der Kölner Universität sehr
schnell abgegeben habe denn der
Justizalltag zeichnet ein anderes Bild
und er wird bestimmt durch die
handelnden Personen Menschen eben und
menschliches Handeln ist niemals
unfehlbar auch ist die Justiz kein
Automat indem man oben einen Sachverhalt
eintippt und unten ein gerechtes Urteil
bekommt denn der Weg zu einer
Entscheidung wird von Menschen bestimmt
und getroffen und in der Natur der Sache
des Menschen liegt dessen Menschlichkeit
doch allzu oft haben Bürger beim
Betreten des Gerichtssaales schon das
Gefühl irgendwo einem unausweichlichen
weil funktionalen oder gar systemischen
Nachteil erlegen zu sein dem sie bereits
zu Beginn der Verhandlung
hinterherrennen oftmals sehen Sie sich
dabei Personen gegenüber die einen ja
nicht gesetzlich normierten Vorteil für
sich in Anspruch nehmen können die Folge
ist dass die Augenbinde der justizier
somit
verrutscht eine Gruppe der Personen die
vor Gericht auftreten sind Zeugen der
Zeuge ist ein Beweismittel ein wichtiges
Beweismittel gleich wohl auch ein sehr
schwaches im Gegensatz zu Urkunden der
Zeuge soll dabei seine eigene
Wahrnehmung bekunden und nur von
Tatsachen berichten die er in Erinnerung
hat was aber wenn Polizeibeamte allein
aufgrund ihrer beruflichen Stellung
einen Vorschuss an glaub Würdigkeit
genießen hierüber spreche ich mit dem
Strafverteidiger Kollegen Stefan
Koslowski der gerade einen Fall mit
besonderer Tragweite verhandelt hat wo
eine Vielzahl von Polizeibeamten als
Zeugen vor Gericht gegen seine Mandantin
ausgesagt haben im Anschluss daran
erläutert Professor Dr Martin Schwab die
Grundsätze der Befangenheit der
Richterschaft die
Hauptprotagonisten der Justiz sind die
Richter sie schiden darüber was recht
ist und möglicherweise auch
Gerechtigkeit was aber wenn die
Besorgnis an der Unbefangenheit der
Richterschaft für den Bürger gerade zu
greifbar ist Professor Dr Martin Schwab
von der Universität Bielefeld kann uns
hierüber aufklären ich führe mit ihm ein
Gespräch aus Anlass einer Mitteilung des
Landgerichts in Baden-Baden wonach
einige Richter der Kammer im Besitz von
Akti
einer Tochter eines Pharmaunternehmens
waren gegen die das Verfahren auf
Schadensersatz geführt
wurde abschließend kommentiert kontrafon
Kollege Michael Moser die feuchten
Träume von Politikern und deren
einflussnahmemöglichkeiten auf die
Einleitung von Ermittlungsverfahren
gegen ihre Kritiker anhand eines
aktuellen Beispiels hier hat der
Ministerpräsident von Bayern Söder einem
österreichischen Publizisten eine auf
Anzeige untergejubelt weil dieser ihn
offenbar beleidigt haben soll ich
wünsche Ihnen eine informative wie
gleichsam unterhaltsame Sendung aus den
Untiefen der
[Musik]
Juristerei der Zeuge ist eines von
zahlreichen Beweismitteln denen sich die
Gerichte in allen Verfahrensarten zum
Zwecke der Aufklärung eines
sachverhaltsbedienen im Rahmen der Zivil
oder Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt
dem Zeugenbeweis eher eine banale Rolle
zu besondere Spannung erzeugt die
zeugenvernahme jedoch in Strafprozessen
und ist geregelt in den Paragraphen 48
fortfolgende der scpo kaum ein Verfahren
kommt hier ohne zeugenhaus dabei ist der
Zeuge das wohl schwächste Beweismittel
denn seine Zeugenaussage basiert alleine
auf seinen zum Teil Jahre zurücklegenden
persönlichen Eindrücken und dabei
erscheint es natürlich nur menschlich
wenn die Erinnerung an das Erlebte nicht
mehr so konkret ist trugck der Täter ein
blaues oder ein rotes T-Shirt hatte er
einen Schirm oder ein Stock dabei
grundsätzlich unterleegen alle Zeugen
der Wahrheitspflicht und sollen nur das
Bekunden an das sie sich gesichert
erinnern sie haben auch alle gleiche
Rechte und Pflichten was aber wenn
Zeugen bereits durch ihre berufliche
Tätigkeit im Vorteil sind und von den
Gerichten da als besonders glaubwürdig
und zuverlässig erachtet werden die Rede
ist von Polizei Beamten als Zeugen vor
Gericht hier geben sich deutliche
Unterschiede die uns nun der Kollege
Stefan Koslowski Rechtsanwalt aus Berlin
und Frankfurt an der Oder anhand eines
aktuellen Falles einmal näher darlegen
möchte ich grüße Sie Herr
Koslowski schön guten Tag vielen Dank
sie haben einen Fall bearbeitet der sich
im schönen Bayern abgespielt hat und
dort sind ja ihnen Polizeibeamten vor
Gericht begegnet die dann eine Aussage
getätigt haben die zum Teil wier
sprüchlich war aber die Konsequenzen für
die Mandantin waren doch relativ hart
schildern Sie doch mal ihre Eindrücke
wie grundsätzlich sie Polizeibeamten vor
Gericht erleben und wie die Unterschiede
vielleicht zu in anführstrichen normalen
Zeugen lieg also normalerweise ist es ja
so dass der Zeuge wie sie richtig gesagt
haben das unzuverlässigste oder
problematischste Beweismittel überhaupt
ist zum einen weil Zeugen natürlich
aufgrund des verplassens menschlicher
Erinnerungsbilder möglicherweise etwas
nicht mehr genau erinnern können
natürlich kann es aber auch sein dass
der Zeuge vorsätzlich die Unwahrheit
sagt und wegen dieser ganzen
Unwegbarkeiten gilt der Zeuge als das
problematischste Beweismittel der
polizeiliche Zeuge hat gegenüber
normalen Zeugen den großen Vorteil dass
er teilweise in die Akten gucken kann
seine zeugenschaftlichen Vermerke die
dort in der Akte verzeichnet sind zur
Vorbereitung noch einmal lesen kann das
ist etwas das der normale Zeuge
natürlich nicht kann er kriegt keine
Akteneinsicht und dass den polizeilichen
zeugen vom Gericht öfters mehr geglaubt
wird als dem normalen Zeugen sieht man
schon in der Belehrung dass nicht
richtig belehrt wird nach dem Motto sie
wissen ja schon als Polizist dass sie
bei Gericht die Wahrheit sagen müssen
ich kürze das alles mal ab sod dass das
Gericht auf jeden Fall dem normalen
Zeugen deutlich skeptischer gegenüber
steht als polizeilichen Zeugen es ist
natürlich so dass polizeiliche Zeugen
mit einer Vielzahl von Sachverhalten
betraut sind und das Gericht auch eher
bereit ist Ungenauigkeiten auszugleichen
oder drüber hinweg Z seehen während s
bei normalen Zeugen deutlich kritischer
gesehen wird das heißt sie beschreiben
eigentlich eine Ungleichgewicht vor
Gericht was von Anfang an besteht und
haben auch entsprechende Erfahrung
gemacht wie versuchen Sie das als
Verteidiger hier auszugleichen und den
Gleichstand sozusagen wenn man das
sportlich betrachten möchte
wiederherzustellen also das wertvollste
Handwerkszeug das jeder rechtsverwalt
und jeder Jurist hat ist der gesunde
Menschenverstand und das erste was ich
mache ist ich überprüfe jede
Zeugenaussage ob ich sie von meinem
gesunden Menschenverstand her plausibel
erachte und versuche gerade diese
Unwegbarkeiten die sie definitiv in
diesen Aussagen immer mal wieder finden
hervorzuheben nach dem Motto wie kann es
denn sein dass Sie sich jetzt
dieailreicher an einen Sachverhalt
erinnern als vor 3 Jahren das kann
eigentlich nicht nicht sein menschliche
Erinnerungsbilder mit der Zeit
verblassen verblassen verblassen und
nicht besser werden das heißt also was
sie immer wieder machen müssen ist diese
Unwegbarkeiten gerade herauszustellen
und gerade die Punkte wo vielleicht der
polizeiliche Zeuge so schnell drüber
bügeln will sind erfahrungsgemäß die
interessantesten und da müssen sich dann
in Anführungszeichen festbeißen und
nicht loslassen jetzt haben sie von
einem Fall berichtet der besonders hart
in der Konsequenz für die angeklagt war
wo Polizeibeamte die
Hauptbelastungszeugen waren gleich
mehrere wollen sie den Fall mal kurz
schildern und schauen was da
rausgekommen ist und wo möglicherweise
hier Sie Bedenken an den Aussagen der
Polizeibeamten hatten und vor allen
Dingen auch an der Behandlung durch das
Gericht ja das ist ein Fall der durchaus
sehr kontrovers war es ging darum dass
meine Mandantin Z lastgelegt wurde vor 3
Jahren eine gefährliche Körperverletzung
und Widerstand und tädlichen Angriff
gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu
haben es ging darum dass ihr vorgeworfen
wird eine Polizeikette durchbrochen zu
haben und einen der Beamten verletzt zu
haben sie soll mit einem Stoffbeutel
geschlagen haben in diesem Stoffbeutel
soll ein gefährlicher Gegenstand drin
gewesen sein den die Staatsanwaltschaft
nicht nher beschreiben konnte und
während der Hauptverhandlung hat sich
dann herausgestellt dass es sich bei
diesem gefährlichen Gegenstand um ein
lehes brillenetwi gehandelt hat aus
meiner Sicht schon sehr kurios dass man
ein brillenetwi ich weiß nicht
meine Brillen etwies sind aus Plastik
und aus Stoff aber nicht aus Blei als
gefährlichen Gegenstand bezeichnet und
die Situation die meiner Mandantin
vorgeworfen wird dass sie geschlagen
haben soll wird von den Polizisten auch
sehr unterschiedlich dargestellt der
eine spricht von zwei bis drei
Schlagbewegungen was erkennbar nicht
sein kann weil der Verletzte Zeuge
selber sagt ich habe nur einen Schlag
gespürt und den Arm der mich angeblich
geschlagen haben soll den habe ich auch
sofort ergriffen
also komischerweise hat keiner der
Polizisten den Schlag gesehen der
angeblich vollführt worden sein soll bis
auf einen der aber von zwei bis drei
Schlägen gesprochen hat was erkennbar
nicht der Wahrheit entspricht weil die
Zeit dafür einfach gar nicht gereicht
hätte und meine Mandantin schon längst
ergriffen und von den Polizisten zu
Boden gebracht wurde das heißt also in
diesen Zeugenaussagen kann einiges nicht
stimmen nichtsdestotrotz hat das Gericht
in seiner Beweiswürdigung den Polizisten
geklaubt und hat die Widersprüche dieser
Zeugenaussagen im schriftlichen Urteil
gar nicht dargestellt sondern hat die
Zeugenaussagen praktisch gebündelt wie
eine Aussage behandelt und meine
Mandantin auch zu einer unbedingten
Haftstrafe verurteilt das heißt dass die
Konsequenzen unter Umständen sehr hart
sind wie in diesem Falle dass sogar eine
Haftstrafe ohne Bewährung ausgesprochen
wurde ich gehe davon aus dass sie da in
Berufung gehen bedeutet allerdings auch
dass sie hier wahrscheinlich gegen
Windmühlen kämpfen wenn im Rahmen der
dann vorzunehmenden Beweiswürdigung
durch das Gericht bereits von vorne rein
für Sie das Gefühl war dass hier den
Beamten auf jeden Fall Glauben geschenkt
wird und sie machen können was sie
wollen ich glaube es gab sogar noch eine
Videoaufnahme hatten sie mir erzählt die
also durchaus auch den Vortrag der
Beamten hier in Zweifel ziehen konnte
das es auch anders geht zeigt eben ein
Verfahren dass ich im schönen Bayern in
Augsburg abgespielt hat dort soll
Polizeibeamte am Rande eines
Bundesligaspiels eine Wasserschlacht
begangen haben mittels Wasserpistolen am
Ende löste sich allerdings einen Schuss
aus der Dienstwaffe eines Beamten und
knallte in einen Bus rein wo die vier
Zeugen alle samt auch Beamte saßen und
ein Knalltrauma erlebten dieser
Polizeibeamte wurde dann angeklagt wegen
gefährlicher Körperverletzung und
tatsächlich auch verurteilt hier ist dem
Bericht des Bayerischen Rundfunks zu
entnehmen dass das Gericht den Zeugen
tatsächlich sehr zugesetzt hat und
gesagt hat sie erzählen mir hier nicht
alles oder sie versuchen ihre Kollegen
zu schützen da hat das Gericht wohl ganz
klar sein Misstrauen gegenüber diesen
Zeugen bekundet aber wenn Sie das Hören
ist das für sie eher ein Einzelfall ist
das eher die Ausnahme oder welche
Erfahrung haben Sie vielleicht auch
gerade in den letzten Jahren gemacht mit
Polizeibeamten und deren Glaubwürdigkeit
als Zeugen und Behandlung durch das
Gericht sehr unterschiedliche also ich
denke es kommt auch ein Stück weit auf
den Gerichtsstandort an und muss ganz
ehrlich sagen sagen ich bin froh in
Brandenburg Rechtsanwalt zu sein in
Frankfurt oder wo ich regelmäßig auf
sehr neutrale Richterinnen und Richter
treffe Beispiel es gab hier einen
Vorfall der sehr durch die Presse
gegangen ist eine Gruppe junger Syrer
soll eine Diskothek überfallen haben und
es stand der Vorwurf des versuchten
Totschlags gegen einen der jungen Männer
im Raum und hier muss man aber dazu
sagen dass die Ermittlungsarbeit der
Polizei einige Mängel aufwies be
spielsweise was die wahllichtbildvorlage
und deren Durchführung betrifft da hat
das Gericht auch von vornherein diese
Mängel herausgestellt und hat jetzt
nicht der Verteidigung überlassen die
mühsam herauszuarbeiten weil z.B in
dieser wahichtbildvorlage Personen ganz
unterschiedlichen Alters waren die den
Zeugen vorgelegt wurden und das Gericht
hat sich sehr intensiv mit diesen
Missständen beschäftigt also ich will
sagen hier in Frankfurt oder kann ich
nicht meckern was die Neutralität was
die fährnis der Richter betrifft ich
habe es aber auch anders erlebt gerade
Fälle mit Corona Bezug da sehe ich immer
wieder dass sie auch eine
Ideologisierung des Rechts haben dass
wir hier bei den Richtern teilweise das
Gefühl haben dass sie regelrecht
unterwürfig sind gegenüber
Polizeibeamten und anscheinend den
Polizeibeamten um jeden Preis
verteidigen wollen jede kritische Frage
unterbinden und wir teilweise eine
Ideologisierung des Rechts erleben nicht
in Brandenburg nicht im Osten allgemein
aber Berlin und westdeutsche
Bundesländer habe ich da eher schlechte
Erfahrungen mit gemacht ich möchte aber
dazu sagen dass es oft so ist dass man
kämpfen muss durch die Instanzen gehen
muss durchs Landgericht zur Not bis zum
Oberlandesgericht Revision und in vielen
Fällen nach demem langen und zähen und
mühsamen Ringen dann doch noch gerechte
Urteile rauskommen aber es ist teilweise
ein Kampf ja das ist der Kampf den dann
aber auch die Angeklagten sprich ihre
Mandanten dann auszufechten haben und
viele bleiben da möglicherweise auf der
Strecke so dass hier am Ende dann doch
vielleicht ungerechte Urteile
erstinstanzliche vor allen Dingen stehen
ich bin ja auch immer für Lösungsansätze
oder Lösungsvorschläge das mögen wir
hier im Rechtsstaat sehr gerne sehen Sie
eine
Reformbedürftigkeit im Hinblick auf die
zeugenvernahme von insbesondere
Polizeibeamten gibt es da für sie etwas
was man möglicherweise durch den
Gesetzgeber ändern könnte und hier so
eine gewisse Gleichbehandlung vor
Gericht sicherstellen könnte gibt es da
irgendeinen Lösungsansatz ihrerseits ich
muss als erstes mit einer Warnung
anfangen weil ich mal eine
Diskussionsrunde erlebt habe die ganz
und gar in die andere Richtung ging
nämlich die Ausweitung des Paragraphen
25650 StPO auf polizeiliche Zeugen es
ist so dass gerade was in Personal weis
betrifft der Vorrang der persönlichen
Vernehmung besteht vor der
urkundenverlesung das sagt Paragraph 250
und Paragraph 256 ist eine Ausnahme
beispielsweise für
behördenutachten oder
durchsuchungsprotokolle und dergleichen
und weil ja der arme Polizist die ganze
Zeit vielleicht nicht mehr an den Fall
gedacht hat und das schon so lange
zurückliegt Gast jetzt Diskussion
polizeiliche Zeugenaussagen nur noch zu
verlesen statt den polizeilichen Zeugen
persönlich zu vernehmen und da ist mir
fast die kinlade runtergefallen da war
auch unter anderem eine Richterin die
diskutiert hat und die meinte na ja es
kann ja nicht sein dass jeder ein
Freispruch bekommt weil sich der
Polizist nach 8 Jahren nicht mehr
erinnert was passiert ist und ich musste
mich sehr zusammenreißen dass ich nicht
reingebrüllt hätte na ja es liegt ja an
ihnen wie lange sie die Sachen liegen
lassen habe ich natürlich nicht
reingebrüllt weil an sich diese Dame
sehr nett war und sich nur unglücklich
ausgedrückt hat aber was ich sage will
ist da sind wir als Strafverteidiger
gefordert schnellstens einzugreifen
falls es da diverse Reformen des
Paragraphen 256 StPO gibt die in
Richtung Ausweitung gehen ich sehe schon
wieder die üblichen Verdächtigen dagegen
prozessieren aber ich denke unsere Zunft
hat sich gerade in Corona nicht
unbedingt gut verhalten da gab es ja
leider nur sehr wenige die überhaupt was
gemacht haben under sind wir als
Strafverteidiger erstmal gefordert zu
verhindern dass es nicht noch schlimmer
wird generell Hal halte ich hier keine
Gesetzesänderung für nötig ich würde
einfach nur darauf hinweisen wollen dass
polizeiliche Zeugen nicht besser und
nicht schlechter gestellt werden wie
jeder andere auch zunächst einmal gehört
für mich verboten dass die polizeilichen
Beamten ihre vernehmungsvermerke und so
weiter lesen können vor der Sitzung das
ist etwas das geändert gehört zweitens
gehören auch Falschaussagen von
Polizisten strengstens verfolgt und auch
mit empfindlichen Sanktionen belegt dass
auch der Polizeibeamte merkt wenn ich
hier aus falschem chorgeist
irgendjemanden Decke dann führt das zur
Entlassung aus dem Dienst oder überlege
ich mir vielleicht zwei oder dreimal ob
ich das wirklich machen soll also ich
halte die richtige und konsequente
Anwendung des Rechts für geboten aber
auch für
ausreichend ja vielen Dank her Kollege
für die Einblicke die sie uns hier
gewährt haben in die zeugenvernahme von
Polizeibeamten und deren Schwierigkeiten
insbesondere den letzten Aspekt hatte
ich so gar nicht auf dem Schirm und gilt
es dann sicherlich gegenzuwiken sobald
es Diskussionen um eine Ausweitung
dieser Regelung geht das sehe ich
genauso das darf nicht passieren der
unmittelbarkeitsgrundsatz muss weiterhin
gelten insbesondere und gerade auch für
Polizeibeamte Herr Koslowski vielen Dank
nach Berlin und danke dass Sie hier
waren vielen Dank alles Gute
die Unabhängigkeit der Justiz ist ein
Grundprinzip unserer
Rechtsstaatlichkeit und der Bürger soll
ja und er muss sich sogar auf diesen
elementaren und unverzichtbaren
Grundsatz verlassen können die
Richterschaft soll unbefangen und frei
entscheiden und auch die
Staatsanwaltschaft muss entlastende
Umstände ermitteln und
berücksichtigen was aber wenn
nachhaltige Zweifel an der Einhaltung
dieses eckpfeilers des Rechtsstaates
entstehen oder vielleicht sogar auch
sichtbar werden wie können sich
Rechtssuchende Bürger sowie Angeklagte
bei Zweifeln zur wehrsetzen wie präsent
ist überhaupt das Bewusstsein für die
Befangenheit in der Richterschaft gibt
es neben einer persönlichen auch eine
institutionelle oder gar strukturelle
Befangenheit in der
richterschrift zu diesem Thema freue ich
mich heute Professor Martin Schwab von
der Universität Bielefeld begrüßen zu
dürfen können Sie uns zunächst einen
kleinen Überblick über die Regelungen
zur Befangenheit in der Richterschaft
geben wie ist das einzuordnen in unser
Rechtssystem welche Möglichkeiten gibt
es für die Bürger und Angeklagte dagegen
vorzugehen wir fangen jetzt mal ganz
weit oben im Sternenhimmel unseres
Grundgesetzes an Artikel 101 absatz 1
Satz 2 Grundgesetz bestimmt dass niemand
seinen gesetzlichen Richter entzogen
werden darf das hat eine formelle
Komponente dass der erkennende Richter
seit wie möglich im Voraus feststehen
muss aber eben auch eine materielle
Komponente der gesetzliche Richter ist
nur derjenige der unparteilich und
neutral ist das wird jetzt einfach
gesetzlich runtergebrochen und zwar in
sämtlichen Verfahrensordnungen in
tatenständen in denen richterkraft
Gesetzes von der Entscheidung
ausgeschlossen sind und solche be denen
sie zwar noch nicht kraft Gesetzes
ausgeschlossen sind aber die Besorgnis
der Befangenheit durch ihr Verhalten
oder durch die Gesamtumstände auf sich
gezogen haben Kraftgesetz ist
ausgeschlossen dass typischer Fall Frau
Müller klagt gegen Herrn Meer und Herr
Müller ist Vorsitzender Richter oder
beisitzender Richter ja da wird man also
Ehemann da wird man sagen müssen okay so
jemand ist KPP Gesetzes ausgeschlossen
der kann überhaupt nicht objektiv und
neutral sein aber der Fokus glaube ich
unserer heutigen Unterredung ist was ist
denn wenn man jetzt keinen gesetzlichen
ausschusstatenstand haben sondern dass
ein Richter durch sein Verhalten oder
durch Verschen wir haben ja
möglicherweise auch institutionelle
Befangenheit durch besondere
Verflechtungen den Eindruck erweckt aus
der Sicht einer verständigen Partei dass
er möglicherweise nicht unvoreingenommen
an die Sache herangeht er muss auch gar
nicht mal selber befangen sein es genügt
wie man so schön sagt der böse sein wenn
man im volksfund sagen würde das macht
aber gar keinen guten Eindruck dass
dieser Richter oder diese Richterin hier
zur Entscheidung treitet dann ist aus
Sicht ein ein der verständigen Partei
sehr schnell die Schwelle überschritten
zu hier bestehen berechtigte Zweifel an
der Unparteilichkeit dieser Richterin
dieses Richters ja wie sie so schön auch
dargelegt haben ist es natürlich so dass
noch nicht mal eine persönliche
Befangenheit vorliegen muss des
jeweiligen Richters sondern es reicht ja
aus wenn der Eindruck nach außen
entsteht in dem Falle gibt es dann eben
die Möglichkeit ein entsprechenden
Antrag auf Ablehnung der Richter oder
des Richters zu stellen und da haben wir
jetzt ein schönen Fall wo man das ganz
plastisch mal darstellen kann da gab es
ein Verfahren in badenbaden wo ich
gelesen habe dass das Landgericht das
eben mit mehreren Berufsrichtern besetzt
ist kund getan hat dass es Richter gibt
in der Kammer die eben als
kleinstaktionäre dort bei biontech über
Aktien verfügen und deswegen hier das
mitgeteilt wird rein vorsorglich weil ja
über einen Impfschaden der durch eine
biontech Impfung entstand entschieden
werden soll
das Problem war dabei allerdings dass es
sich um eine Tochter der biontech
handelte die also gar keine Impfstoffe
herstellen sondern etwas anderes und da
wurde dann eben gesagt wir sehen uns
nicht als befangen an wie würden Sie so
einen Fall beurteilen ich meine man
vertraut ja dann doch auch darin dass
eben hier die Firma als Gesamtes
durchaus was die Impfstoffe angeht
weiterhin Geld verdient und auch nicht
so sehr in Haftung genommen wird ist da
bereits eben die Schwelle überschritten
gibt es weitere Beispiele absurder Art
wo sie sagen da gibt es die Besorgnis
der Befangenheit für den Kläger oder den
Angeklagten hier die Richterschaft eben
aufgrund der nach außen
stehenbefangenheit abzulehnen was haben
sie für Erfahrungen da das Momentum das
uns hier möglicherweise die Besorgnis
der Befangenheit begründet ist ja hier
eine wirtschaftliche verstreckung die
Frage lautet muss die Partei die hier
gegen die biontech Tochter klag die
Sorge haben dass die Richter die als
Aktionäre und wenn auch mit einem
kleinen Paket beteiligt sind ein eigenes
Interesse am Ausgang dieses
rechtsschreies haben se ist wegen der
Aktienkurse weil sie beabsichtigen die
Aktien vielleicht mit Gewinn zu
veräußern se wegen der
dividendenerwartung wenn man jetzt mal
irgendwo anfängt spielt es bestimmt
keine Rolle dass hier nicht Beiz die
Muttergesellschaft so eine Tochter
verklagt worden ist denn man wird sagen
müssen die Tochter und die Mutter müssen
einen sogenannten konsolidierten
Jahresabschluss einen sogenannten
Konzernabschluss Erstellen dieser
Konzernabschluss der ist zwar die jure
nicht Grundlage der
gewinnverwendungsentscheidungen
Gewinnverwendung bezieht sich immer auf
den Einzelabschluss der
Muttergesellschaft wenn die Aktionäre
der Muttergesellschaft eine Dividende
haben wollen aber natürlich spielt das
Konzernergebnis faktisch eine enorme
Rolle für den dividendvorschlag den
vorsand und ausssichtsnch der
Hauptversammlung dann eines Tages
unterbreiten werden dann wird man
natürlich als nächstes die Frage stellen
na ja wie groß ist denn dieses
wirtschaftliche Interesse wenn ich da
mit dem Aktienpaket von
0,001% am Start bin muss eine
verständige Partei befürchten dass wegen
eines vergleichsweise moderaten wenn ich
gar geringfügen wirtschaftlichen
vorseits ein Richter seine
Unparteilichkeit an den Nagel hängt das
ist eine schwierige Sache ich versuche
mich mal aus dem Fall der Befangenheit
von Sachverständigen kann ich ja auch
wegen Befangenheit Lehen wenn ich die
Sorge hab e dass die da gefällig als
Gutachten für die gegendeiter machen
sind die Gerichte z.B nicht bereit einen
Gutachter deswegen abzulehnen weil er
schon mal für Versicherungen tätig war
und zwar mit der Begründung das machen
doch alle so und was natürlich die Frage
aufwirft hat die Versicherungswirtschaft
dann die Chance die ganze
gutachterbranche in einer Abhängigkeit
zu halten die dann wenn jemand einen
Schaden erleidet und gegen den Schädiger
oder dessen nafichttericherer vorgeht
dann auf die Mauer eines befangenen
Gutachters zu stoßen weil es gar keine
befangenen mehr gibt also das halte ich
schon für problematisch und jetzt
versucht man sich mal in die Partei
hineinzversetzen da sitzen also jetzt
Richter drinne die selber davon
profitieren wenn die Klage abgewiesen
wird weil das konznergebnis der beontech
SE dann besser wird ich wage mal die
Prognose wie das Gerichte entscheiden
würden die würden wahrscheinlich sagen
wenn der es irgendwie von einer
Milliarde Stück Aktien drei hält dann
wird man sagen müssen der Gericht der
Vorteil ist so geringfügig dass kein
vernünftiger Mensch davon aus geht dass
ein Richter deswegen befangen ist je
größer das Aktienpaket ist je größer der
zu erwartende wirtschaftliche Vorteil je
tiefer die Verstrickung desto mehr
kommen wir in die Befangenheit rein ich
hätte aber durchaus Verständnis für eine
wesentlich strengere rechtsauslegen zu
sagen na ja Anteilseigner von naten
Gesellschaften sollten wenn es um Klagen
gegen diese Gesellschaften geht am
besten gar nicht entscheiden denn am
Ende sind sie der wirtschaftliche
Eigentümer der Gesellschaft das aber nie
vergessen das hat ja nun auch der BGH im
mannesmannprzess der deutlich gesagt das
Geld das da an diese Mannesmann
Funktionäre gezahlt wurde um diese
feindliche Übernahme von mododafone zu
versüßen das war Geld der Aktionäre und
nicht Geld mit dem die Vorstände einfach
mal so rumschmeißen durften man kann ich
sagen okay auf der Richterbank sitzt
letzttenendes dit Eigentümer der
Gegenseite also ich würde selber dazu
neigen zu sagen der soll sich bestimmt
gefälligst komplett raushalten weil es
eben keinen guten Eindruck macht wenn
auf der Richterbank jemand sitzt die
wenn auch zu einem minimalen Promille
sag die Beklagte Gesellschaft gehört das
war jetzt ein Beispiel für eine
persönliche Befangenheit von Richtern
und Richterinnen und ich glaube es gibt
aber daneben noch eher relativ unbekannt
die Besorgnis dass auch gewisse
institutionelle Befangenheiten oder auch
gar strukturelle Befangenheiten von
Richtern in deutschen Gerichtssälen zu
finden sind wenn sie das ähnlich sehen
vielleicht können Sie uns dies bezüglich
mal ein oder zwei Beispiele nennen wo
wir sagen das ist von vorne rein für den
insbesondere vielleicht für den
Angeklagten sehr schwierig dagegen
vorzugehen hier gegen so eine von Grund
aufbehende Befangenheit also
Voreingenommenheit der Richterschaft
anzukämpfen strukturelle Befangenheit
das ist ein ganz schwieriges Thema mir
fällt zu der letzten Frage noch etwas
ein wenn ich das noch ergänzen darf im
Verfahren gegen monikang
Berufungsverfahren die war ja angeklagt
wegen angeblich 4000
menatteste da saß in der Berufungskammer
eine Chefin die bei einer Firma
beschäftigt ist die ihrerseits an den
men in der coronzeit ordentlich verdient
hat das wäre auch wieder so ein Fall
einer verstcken da ist das
befangenheitsgesuch übrigens abgelehnt
worden wie ich meine zu Unrecht ja also
das noch als ergänzen zur letzten Frage
die strukturelle Befangenheit meint aber
wenn ich sie richtig verstehe nicht die
wirtschaftliche versckungum Einzelfall
sonder die Frage gibt es in der gesamten
Gerichtsorganisation
Entscheidungsstrukturen die ist einem
Richter generell schwer machen zu
Gunsten einer und zum Nachteil einer
anderen Partei zu entscheiden der
Klassiker ist ja wann immer ein Richter
einen
staatshaftungsprozess zu entscheiden hat
bei dem sich der Anspruch ja nicht gegen
den handelnden Beamten sondern gegen den
Staat richtet weiß er ganz genau wenn
ich jetzt den Staat verurteile weiße ich
die Hand die mich füttert das ist z.B
eine strukturelle Befangenheit dass ein
Richter seinen eigenen dienstn
verurteilen soll das macht schon
Schwierigkeit iten und eine andere
strukturelle Befangenheit kann sich
ergeben wenn ein Richter auf Probe
ernannt ist und die Sorge hat dass sie
mit einem bestimmten
entscheidungsergebnis der dem
Dienstherrn der ja eines Tages über
seine
endgültie Berufung als Richter auf
Lebenszeit zu entscheiden hat nicht
gefällt wenn ich sage okay dann lege ich
mich mal lieber nicht mit der
Staatsanwaltschaft an oder den
eindrucken hatte ich z.B einem Verfahren
indem ich eine Mandantin verteidigt habe
die im Gesundheitswesen Arbeit itete und
auch kein Betretungsverbot hatte weil
sie vom Arbeitgeber für unabkömmlich
erklärt wurde jetzt aber ein Bußgeld
bezahlen sollte weil so ungeimpft zur
Arbeit gegangen ist das war auch ein
Richter auf Probe der darüber
entschieden hat und der hat das Bußgeld
von 1000 € zwar deutlich auf 150
reduziert man hat richtig gemerkt der
saß so richtig gbüzt auf seinem
Richterstuhl hat es kaum gewagt nach
vorne zu gucken hat dann bei der
ohrzeitsbegründung schön brav die
Verlautbarung des RKI berichtet hat
meine ganzen Beweisanträge abgelehnt hat
auch alles was ich an Rechtsauffassung
vorgetragen habe alles nicht hören
wollen man hat so richtig gesehen der
weiß ganz genau dass er gerade Unrecht
spricht aber er hat noch eine Karriere
vor sich viel mutiger war da der Richter
Grundmann am amtsgicht Flöhen der gesagt
hat als Besucher W die wegen
volksverletzung angekriegt war der war
ich ob der hat gesagt die
Medienberichterstattung ist mir völlig
egal ich mache hier meinen Job hat sich
dann diese Videos angeguckt viel zu spät
hat er vielleicht schon mal ein
zschenverfahren machen sollen und hat
dann relativ zu Begin Begin der
Beweisaufnahme gesagt nach vorläufiger
Durchsicht sieht er hier kein strafbares
Verhalten aber natürlich ist er offen
für ein abweichendes Ergebnis und dann
haben wir Beweisaufnahme gemacht und
dann am hat er den Sucher freigesprochen
also solche Fälle gibt es durchaus aber
natürlich hängt das dann von der Frage
ab wie ein Richter seine Unabhängigkeit
in der Probezeit versteht wenn ich die
Sorge habe na ja ich werde nie und immer
Richter auf Lebenszeit wenn ich jetzt
etwas mache was mein dienster nicht
gefällt und der dienster entscheidet in
diesem Fall durch die Exekutive nämlich
durch den Justizminister bayerischen
Verwaltungsrichter sogar durch den
Innenminister und Verwaltungsrichter
wird im bichstad Bayern nur wenn man
eine Weile im Innenministerium in Bayern
gearbeitet hat das sind strukturelle
Befangenheiten weil die Richter erstens
sich nach der Exekutive Dach der Decke
strecken müssen und zweitens im Fall von
Bayern auch noch durch die Sozialisation
in einer Behörde in einer
Ministerialverwaltung entsprechend
eingenordet worden sind und ebenso ist
es ein Fall struktureller Befangenheit
wenn der Richter der über die Eröffnung
des Hauptverfahrens zu entscheiden hat
und am Ende sagt ich eröffne weil eine
Verurteilung wahrscheinlich ist dann
selber die hauptverandung führt der geht
ja schon zwangsläufig vor allen genommen
rein das könnten man mit einem
Federstrich ändern wie man sagt der
Richter ist Kraftgesetz ist
ausgeschlossen wenn er im
Zwischenverfahren schon zätig war das
wchtl keiner weil dann die
arbeitsbelasten für die Richterschaft
natürlich größer wird und der
erfüllungsaufwand für die Justiz
entsprechende finanzielle Ressourcen
einfordern würde aber die
Justizverwaltungen in der Länder aktuell
nicht zu leisten bereit sind ich weiß es
aus NRW da wird die Justiz gerade kaputt
gespart es werden gerade kaum Richter
eingestellt obwohl dringend zusätzlich
Richter benötigt würden ja letzteres
kann ich auch bestätigen tatsächlich ist
es so dass auch gerade bei Strafbefehlen
strafbefehlsanträgen dann derlass von
einem Richter unterschrieben wird und am
Ende nach erfolgtm Einspruch dann die
hauptfandung bei ihm stattfindet das ist
schon ein Problem dagegen etwas zu tun
manchmal hat man da tatsächlich Erfolg
aber die Regel ist schon so dass man
dann hier den Richter nur schwer
umstimmen kann ob seiner eigenen
Entscheidung die ja vorher getroffen hat
ähnlich sieht es auch tatsächlich aus
die Erfahrung habe ich auch gemacht was
eben die junge Richterschaft angeht die
eben noch auf Probe sozusagen sich
beweisen muss die Angst oder die
Befürchtung hier falsch zu entscheiden
ist relativ groß das kann ich auch aus
meiner Erfahrung gerade der letzten vier
Jahre durchaus bestätigen und da
bestätigt eben auch die eine Ausnahme
dort im hohen Norden bei dem Verfahren
gegen Professor bakti da bestätigt eben
diese Ausnahme die Reg so ja kommen wir
leider schon zum Ende ich denke das
Thema und das Problem ist klar geworden
gibt es denn aus ihrer Erfahrung oder
nach ihren Erhebungen sie arbeiten ja
auch wissenschaftlich gibt es da eine
Zahl die man nennen kann wenn eben
entsprechende befangenheitsantrage
gestellt werden wie häufig diese zum
Erfolg führen oder ist das eher die
Ausnahme dass man dann eben Richter hat
die sagen ja ich habe Anlass dafür
gegeben dass der Eindruck sttig sei
befangen gibt es da ihrerseits
irgendetwas wo sie sagen können ja so
und so häufig ist das erfolgreich oder
ist das dann eher die ganz ganz grobe
Ausnahme Erhebung in diesem Sinne habe
ich nicht gemacht diese strukturellen
befangenheitsgründe die würde man ja
auch nie in einem Ablehnungsgesuch
erfolgreich vorbringen können weil man
gesagt haben ja das ist eben im Gesetz
so geregelt ich glaube allerdings dass
die Unabhängigkeit der Justiz schon
durch die Art und Weise wie juristischer
Nachwuchs sozialisiert wird her
teilweise enorm angegriffen wird weil
man doch einigen anreizsatz ich schon
als Student sehr stark an herrschenden
Meinungen orientieren und die
Repräsentanten des Staates nicht
grundsätzlich in Frage zu stellen also
Fehlerkorrektur heißt dann immer ja g
okay das ist mal ein Knöllchen wegen
abschleppen zu Unrecht erteilt worden
und wird es eben vom Gericht aufgehoben
aberide dass eine Regierung mal wieder
besseres Wissen die Menschheit in einen
Lockdown undex Element treiben könnte
das passt dann in das Weltbild von
sozialisierten Juristen nicht rein das
heißt also wir haben auch durch die Art
und Weise wie wir Juristen ausbilden wie
teilweise das Vertrauen der jungen Leute
in ihr eigenes Denkvermögen gebrochen
wird weitere Punkte die die innere
Unabhängigkeit der Richterschaft den
Zweifel ziehen da mag ich ihen zustimmen
ich glaube dass die
richterausbildung durchaus
reformbedürftig ist und wir immer wieder
feststellen wie wenig Vertrauen und Mut
auch junge Richter haben aus Angst davor
das Falsche zu entscheiden und ich
glaube dass sich jeder Richter und jede
Richterin durchaus hinterfragen sollte
ob sie nicht nur in fachlicher Hinsicht
sondern auch ja in charakterlicher
Hinsicht hier für den Richterstuhl
geeignet ist ich bedanke mich sehr und
wünsche Ihnen alles Gute und vielen Dank
danke schön
[Musik]
wenn Politiker sich beleidigt fühlen
greifen sie immer häufiger zu den
Mitteln des Strafrechts ob eine Frau
Strack Zimmermann oder ein Minister
habbeck Staatsanwaltschaften werden
überflutet mit Strafanzeigen und
entsprechenden Strafanträgen vereinzelt
werden sogar im vorauseilenden Gehorsam
vorgefertigte Strafanträge von
Polizeibeamten zur bloßen Unterschrift
an die entsprechenden Politiker übersand
das hatten wir bereits als Thema hier im
kontrafunk der Bürger hingegen genießt
diesen Service natürlich nicht dabei
kommt den Politikern hier eine Änderung
des Paragraphen
188 StGB im März 2021 zugute und so
fühlte sich dann auch der bayerische
Ministerpräsident Söder dazu berufen den
österreichischen Satiriker Autor und
Kolumnisten Gerhard gross zu beamt
zeigen dieses Verfahren nimmt mein
geschätzter Kollege Rechtsanwalt Michael
Moser zum Anlass über die feuchte
Traumwelt von Politikern zu
referieren Franz Josef Strau lieferte
sich im Herbst 1962 ein Duell mit Rudolf
Augstein und Konrad arers die
spiegelaffäre gipfelte in der Besetzung
von Redaktionsräumen und der Verhaftung
von Redakteuren feuchte Träume von
Politikern wurden wahr in dieser
feuchtfrivol Traumwelt befinden sich
Politiker auch heute gekaufte
Journalisten heißt ein Bestseller
unseres Kollegen udo Ulfkotte er deckte
auf dass ihm als Redakteur
Geheimdienstmitarbeiter sagten was er
besser zu schreiben und nicht zu
schreiben und worauf er zu achten habe
Regierungschefs nehmen Einfluss auf die
Medienberichterstattung Stichwort
liemenpleite Bundeskanzlerin Angela
Merkel höchstpönlich hatte eingefordert
dass die Medien Rücksicht nehmen auf die
Regierungspolitik im Deutschen Bundestag
gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema
staatsjournalismus und die
Bundesregierung gab bekannt dass 200
Journalisten rund 1,5 Millionen Euro an
Honoraren erhalten haben dazu gibt es
eine Kurzmeldung des Deutschen
Bundestages Zitat nicht enthalten in der
Aufstellung sind nach Angaben der
Bundesregierung aus Gründen des
staatswohlshonorare die der
Bundesnachrichtendienst an Journalisten
gezahlt hat weil die Kooperationen des
BND besonders schützenswert seien Zitat
Ende was aber wenn sich ein Publizist
oder Medienschaffende nicht einkaufen
lässt wenn er kritisch bleibt und
zugespitzt portiert berichtet oder
satirisch
überzeichnet dann wird der Journalist
schon mal vor den Strafrichter zerrt
durch das Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der
hasasskriminalität vom
30.03.221 wurde der Anwendungsbereich
von Paragraph
188 Strafgesetzbuch erheblich erweitert
indem auch einfache Beleidigungen in den
Tatbestand aufgenommen wurden davor
waren es ausschließlich die enger
gefassten üble Nachrede und die
Verleumdung bei letzteren geht es um
nachweisbare tats
bei der Beleidigung um persönliche Ehre
Paragraph 188 setzt aber auch voraus
dass die vermeintliche Beleidigung
geeignet ist das öffentliche Wirken des
so geschmähten erheblich zu
erschweren sind die Politiker im Lande
alle zu Mimosen zu Weicheiern
degeneriert dass sie zugespitzte Kritik
oder Satire nicht mehr aushalten die
Political Correctness hat Pause wir
sprechen aus Herz und Leidenschaft ohne
Schere im Kopf das könnte ein Motto im
kontrafunk sein ist jedoch Ascher
Mittwoch aus der Rede von Markus Söder
und wie er selbst sagt Passau pur er ist
Vorsitzender des selbsternannten Vereins
für klare Aussprache der die Lufthoheit
über den Stammtischen für sich
beansprucht in Passau darf man manches
überzeichnen meint Söder auch wenn seine
Reden nur noch ein Abklatsch vom
rhetorischen Format und der Resonanz
seiner Vorgänger Franz Josef Strauß oder
Edmund stäuber sind er lernte bei großen
Namen Strauß Streibel stäuber Seehofer
sein Vorgänger Seehofer attestierte
jenem Söder charakterliche schmutzeleien
die talentierte Christine hadertauer
wurde eines der Opfer des königsmörders
Söder der König ist tot lang lebe der
König seit Jahren ist er nun
Ministerpräsident Söder und seine Partei
nehmen es nicht so genau mit den
Maßstäben was dem Jupiter erlaut isten
nicht erlaut sagte schon Strauß was für
ihn GT das gilt noch lange nicht für
andere Gerald gross ist ehemaliger
Nationalrat in Österreich und hatte in
derpö und im BZÖ an der SE von
heerarbeitet
bei Wikipedia steht über Gerald gross
als Angabe zum Beruf
österreichischer Satiriker Kolumnist und
Autor gross ist regelmäßig zu sehen im
österreichischen Privatfernsehen
oe24 auf YouTube und Twitter Gerald
gross hält reden im Wahlkampf auch in
Deutschland für die AFD und am
Aschermittwoch wie sagte Söder doch in
Passau darf man manches
überzeichnen Passau und
Osterhofen sind knapp 40 km entfernt und
liegen in unterschiedlichen
gerichtsbezirken deswegen ist für
Osterhofen auch das Amtsgericht
deckendorf zuständig und nicht
Passau Gerald gross soll sich der
Majestätsbeleidigung Paragraph 188 des
deutschen Strafgesetzbuchs schuldig
gemacht haben jenes Amtsgericht
deckendorf hat den pflichtschuldigst
wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe
ver teilt weil im verbalen Duell gross
gegen Söder im Zusammenhang mit der
coronapolitik des bayerischen
Ministerpräsidenten Begriffe gefallen
waren wie Landesverräter und södolf
letzteres ein sogenanntes Kofferwort ein
Port monteau in Anspielung auf einen
anderen Österreicher der vor 90 Jahren
in Deutschland totalitäre Politik machte
das Urteil aus deckendorf ist in der
Berufungsinstanz und Gerald gross hat
schon gekündigt gegebenenfalls für die
journalistische Meinungsfreiheit und die
satirische Redefreiheit bis nach
Karlsruhe oder stassburg vor Gericht zu
ziehen damit nicht genug am 19 September
2023 politisierte Gerald gross in der
Sendung fner live auf
oe24 in der hitzigen Diskussion ging es
auch um Migrationspolitik Höchstgrenzen
und den Vollzug von Abschiebungen Gerald
gross nahm Bezug auf Markus Söder der in
der Bildzeitung eine
migrationsobergrenze gefordert habe und
schon als Generalsekretär der CSU im
Jahr 2015 davon sprach man dürfe sich
nicht der Einwanderungspolitik von
Angela Merkel
unterwerfen als Ministerpräsident habe
er der Verursacherin des migrationschaos
Angela Merkel den höchsten bayerischen
Orden verliehen Söder sei deshalb ein
Zitat besonders verlogenes Subjekt Zitat
Ende Gerald gross holte noch weiter aus
und nannte Markus Söder einen Trottel
darauf wurde im August 2024 von der
Generalstaatsanwaltschaft München ein
Ermittlungsverfahren gegen Gerald gross
wegen Beleidigung eingeleitet die
general staatsanmaltschaft geht von
einer formalbeleidigung aus Markus Söder
kennt sich aus mit dem Austeilen sein
Hund unterscheide sich von Kevin küert
und Ricarda lang durch eine absolvierte
Ausbildung Bundesumweltministerin
Steffin Lempke sei eine grüne Margot
honneker honcker sedministerin für
Volksbildung in der DDR stand in
Verdacht sie habe in Fällen von
Inhaftierung politisch unliebsamer oder
bei Republikflucht Zwangsadoptionen von
Kindern der Betroffenen angeordnet die
Kinder gegen deren Willen von ihren
Eltern getrennt und zur Adoption an
fremde
weitergegeben ebenfalls an einem er
Mittwoch nannte Markus Söder die
Vorsitzende der AFD Landtagsfraktion in
Bayern eine len Riefenstahl für arme
Riefenstahl gilt als eine der
umstrittensten Persönlichkeiten der
Filmgeschichte für ihre Werke im Dienst
der Propaganda während der Zeit des
Nationalsozialismus Söder greift in
einem Bierzelt in landzut Hubert
eiwanger den Chef der Freien Wähler an
und verstellt seine Stimme so dass
einige seiner Zuhörer es an Hitler
erinnert die CS hat eine Ähnlichkeit
bestritten im Bierzelt gelten andere
Regeln aber nur für Söder in Bayern
nennt man jemanden der Kritikern und
Kontrahenten mit so wenig Substanz und
so wenig Toleranz begegnet als
widerwurzen politisch auch alare Hosen
an streithansel und beleidigte
Leberwurst einer der zu wenig drauf hat
um sich inhaltlich mit seinen Kritikern
auseinanderz setzen das
Bundesverfassungsgericht sagt dazu eine
polemische oder verletzende Formulierung
einer Aussage entzieht diese
grundsätzlich nicht dem Schutzbereich
des Grundrechts auf freie
Meinungsäußerung das Recht Maßnahmen der
öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor
staatlichen Sanktionen auch scharf
kritisieren zu können gehört zum
Kernbereich der Meinungsfreiheit wenn
sich polemische Kritik in einem
sachlichen Kontext ereignet ist sie auch
in diesem Zusammenhang zu beurteilen der
Trottel in einem politischen Kontext ist
nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte
straffrei ein Herr oberschlick war
ebenfalls Journalist in Österreich er
bezeichnete den damaligen kertner
Landeshauptmann Jörg Heider nach einer
Rede in einem Pressebericht als Trottel
und Idiot in der Entscheidung
oberschlick gegen Österreich urteilte
der EGMR in Straßburg am 1 Juli
1997 Zitat das Wort Trottel könne zwar
als polemisch angesehen werden es Stelle
jedoch keinen grundlosen persönlichen
Angriff da Zitat Ende
beiuarische Größe und Lebensart zeigte
sich früher im leben und leben lassen in
der Liberalitas bavarie manchmal auch
däftig derb und direkt Herr Söder hören
Sie sich die Reden ihres Vorbildes
Franzose Strau an im Europawahlkampf
1984 warf er einem Zwischenrufer vor
laufenden Kameras entgegen ach halten es
doch den Mund sie Trottel wenn sie schon
kein Hirn haben dann halten es
wenigstens ihr Maul damit war die Sache
dann auch erledigt vor Gericht ist
damals keiner gezogen leben und leben
lassen auch mal gut sein lassen
Journalisten Komiker und Satiriker
halten den Regierenden den Spiegel vor
das ist notwendige Kritik und politische
Auseinandersetzung am Königshof war das
die Aufgabe des hofnar wenn Markus Söder
in dessen Narrenspiegel blicken sollte
vielleicht erkennt er dass er sich mit
Strafanzeigen gegen Kritiker selbst zum
Narren
[Musik]
macht es sind die Personen die die
Justiz prägen manche sind im Vorteil zu
Lasten
anderer es ist Aufgabe auch und vor
allem der kritischen Anwaltschaft
hierauf hinzuweisen und gegebenenfalls
auch Reformen zu fordern damit eben die
Augenbinde der justiziier wieder besser
sitzt wir sind am Ende unserer Sendung
der Rechtsstaat für heute und um
etweigen zurückgebliebenen negativen
Eindrücken entgegenzuwiken erlaube ich
mir als urkölner an dieser Stelle den
Paragraphen 3 unseres kölschen
Grundgesetzes zu zitieren allerdings
darf man die Existenz dieses
Grundgesetzes in anführungstrichen
durchaus als Ausdruck einer
Überheblichkeit und Dekadenz des
vielbeschworenen seinischen Frohsinns
kritisieren dort heißt es et h noch
immer jange übersetzt heißt es es ist
noch immer gut gegangen in diesem Sinne
darf ich mich für Ihr Interesse an
unserer Sendung der Rechtsstaat hier auf
kontrafunk der Stimme der Vernunft
bedanken und verbleibe auf das Herz le
ihr Dirk sattelmeier