Wirtschaftsexperte Stefan Kooths: „Bundesregierung hat ein Bürokratie-Monster aufgebaut““

[Musik] woran genau macht sich diese Verunsicherung diese Angst äh denn bemerkbar gibt's da irgendwelche Indikatoren gibt's Episoden wo man mitbekommt dass also die Auslandsinvestitionen in Deutschland haben sie schon genannt aber flieht das Kapital aus Deutschland ja gut so gesehen ist das Kapital immer schon aus Deutschland geflohen denn unsere Leistungsbilanz Überschüsse bedeuten ja das Kapital kontinuierlich abfließt ähm und deshalb ist das jetzt äh nicht so besonders äh wähnenswert sondern dramatischer ist das jetzt so wenig Kapital überhaupt und zwar in Form von Direktinvestition also wo es wirklich um unternehmerische Aktivität geht nach Deutschland fließt das ist eigentlich das besorgniserregende bei insgesamt würde ich es eher beschreiben als eine breit angelegte Frustration im Unternehmenssektor auch über die bestehenden Regulierungen die immer weiter angezogen werden die Bundesregierung hält sich für zugute immer äh wieder Bürokratie Entlastung Pakete zu verabschieden die dann auch in gewisser Weise hier und da etwas wegschneiden von der Bürokratie aber gleichzeitig werden eben neue und ich würde fast sagen Bürokratie Monster aufgebaut eines hat ich schon erwähnt mit dem Lieferketten sorgfalltspflichtengesetetzt was jetzt auf euebene ja auch noch mal kommt und eben mit nicht nur für die Unternehmen wirksam ist für die da formal die Abgrenzung gezogen wird sondern die werden natürlich all ihre zulief auch entsprechend in die Pflicht nehmen auch wenn sie kleiner sind dann kommt so etwas hinzu wie die EU Taxonomie das ist eine Art Industriepolitik indem man die Finanzierungskonditionen je nach Projekt und Branche meint in irgendeiner Stelle zentral festlegen zu können und gute und schlechte ökonomische Aktivität voneinander zu trennen das ist natürlich nicht realistisch nehmen Sie mal das Beispiel der Rüstungsindustrie die wollte man genau mit dieser Taxonomie eigentlich zum Schmuddelkind der Wirtschaft machen die sollten die höchsten Finanzierungskosten bekommen und eigentlich wollte man diesen gesamten Sektor gar nicht mehr nun und sie wissen seit Februar 2022 sind es nahezu dieselben Leute die vorher die Rüstungsindustrie klein halten wollten jetzt fragen wo bleiben denn die Panzer von reheinmetall die müssten doch schon längst an der Front sein daran erkennt manan sieht man eben man kann nicht am grünen Tisch darüber entscheiden schon gar nicht in einer so hochintegrierten arbeitsteiligen Wirtschaft wie wir sie haben was gute und was schlechte ökonomische Aktivität ist das geht nicht geht aber mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand einher der übrigens hochqualifizierte Arbeitskräfte bindet auf allen Seiten bei den Regulierern bei den regulierungsunterworfenen bei denen die das kontrollieren wollen in der Kreditwirtschaft das sind tolle Geschäftsmodelle für die beratungsindustrie aber gesamtwirtschaftlich kommt da keine Produktivität mit auf die Straße ich glaube das Beste am Lieferketten sorgfallspflichtengesetz ist der Titel der so kompliziert ist dass man lange drüber brüten muss und ich nehme zu erkennnis dass sie auch mit großen gessen stolz schon zeigen dass sie den Titel auswendig sprechen können das ist mir bei vielen aufgefallen kine ironische Randnotiz aber das Interessante ist ja auch dass diese Taxonomien also das ein ein ein Handbuch was ist gute Ökonomie was ist schlechte onomie ist ja eigentlich nichts anderes als lupenreine Planwirtschaft also ich kenn es einfach da ich ja in der DDR aufgewachsen bin daher wo ist eigentlich in Europa wo ist in Deutschland die Lobby die darauf hinweist Leute so hatten wir uns Marktwirtschaft nicht vorgestellt ich höre keinen Aufschrei ja es gibt natürlich einzelne Stimmen die genau darauf hinweisen dass so etwas nicht in eine marktwirtschaftliche Ordnung passt und ich möchte an der Stelle auch noch mal ganz ausdrücklich drauf hinweisen es geht ja nicht um die Ziele die mit Taxonomie oder mit dem ich verkürze jetzt mal lieferkettengesetz verbunden sind da sind sich im Grunde alle einig wer möchte nicht dass die Menschenrechte weltweit äh zur Geltung kommen wer möchte nicht das Schlechte Arbeitsbedingung überwunden werden können und so weiter die Ziele stehen überhaupt gar nicht zur Debatte sondern es geht hier um das Instrument ob diese überwachungs und Vorschriften Bürokratie ob die geeignet ist den Ziel näher zu kommen und nur weil man daran ganz erhebliche Zweifel haben muss kann man über überhaupt dann auch erst aus sachlicher Perspektive sagen dass hier etwas falsch läuft sonst müsste man ja zu dem Schluss kommen es muss abgewogen werden höherer bürokratischer Aufwand gegen das Erreichen der Ziele aber wenn sich jetzt beispielsweise immer mehr deutsche Unternehmen aus problematischen Ländern zurückziehen weil sie dort eben nicht mehr garantieren können dass ihre Lieferketten Lupen rein nach europäischen Standards funktionieren ja denn werden genau andere in diese Märkte hineinstoßen mit ganz anderen Vorstellungen und was mich dabei eben auch ja schon etwas wundert ist es ist doch klar was die Standards verbessert und das ist eben ökonomischer ökonomische Entwicklung also wenn die Länder reicher werden dann können sie sich höhere Arbeitsstandards höhere Löhne weniger Kinderarbeit und so weiter leisten da müssen wir auch nicht vom Westen kommen und den Eltern etwa in Bangladesch sagen dass es besser ist ihre Kinder in die schuestatt in die Fabrik zu schicken das wissen die schon selber aber worauf es ankommt ist diese Länder eben möglichst auf ein entwicklungsfahrt zu setzen wo sie sich das dann auch leisten können und je mehr Handel wir mit ihnen treiben je mehr Direktinvestition in diesen Ländern aus unseren westlichen Ländern heraus erfolgen desto schneller gelingt dieser Prozess und deshalb befürchte ich dass das äh Instrument sogar mit Blick auf die ureigenen Ziele kontraproduktiv ist besonders kuriose Kabriolen schlug ja die taxonomiedebatte damals als es um den Atomausstieg ging und Deutschland mit großem politischem Interesse in die Debatte ging und sagte also Gas ist plötzlich grün obwohl es ein fossiler Brennstoff ist und Atomkraft ist von Übel weil wir gerade aussteigen das heißt also lupenreine politische Lobbyarbeit die sich in vermeintlicher politischer Wirtschaftslenkung das kommt noch hinzu also je interventionistischer sich der Staat aufstellt des so mehr Angriffsfläche liefert er ja für Partikularinteressen also diese Taxonomien die sind über 1000 Seiten stark die kann sowieso in einer demokratischen Wahl niemand beurteilen es können auch die Parlamentarier schon nicht mehr sondern es sind hochspezialisierte Experten die hier mit einem Nebensatz über ganz wichtige Fragen und letztendlich auch Renditen entscheiden und deshalb ist es eben so gefährlich auch für das politische System wenn man sich ökonomisch immer interventionistischer aufstellt in der Politik weil dann eben die zwangsinstrumente der Staates das macht ihn ja aus dass er Zwangsmittel einsetzen kann ist auch richtig so soll das Gewaltmonopol haben dass also diese Zwangsmittel dann plötzlich über so eine sehr komplizierte Gesetzgebung in Reichweite private Akteure Gerät und genau das darf in einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung nicht sein warum Klimaschutz nicht unbedingt ein wachst Faktor ist darüber habe ich mit Professor Stefan KZ vom Keler Institut für Weltwirtschaft gesprochen der uns erklärt hat wie die Wirtschaft umgebaut werden muss und kann und wann denn die Erträge für die Klimaneutralität eintrodeln eine spannende Geschichte ich kann so viel erklären es dauert noch ein bisschen mit dem ganz großen wirtschaftsbom www.news.de nius da gibt's das ganze Gespräch und das hören Sie am besten von ganz vorn bis ganz hinten denn es lohnt sich