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wenn sie finden dass der Staat ihre
Grundrechte verletzt können Sie vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen es ist
ja dafür da zu überwachen dass die
Grundrechte eingehalten werden was aber
passiert wenn extreme Parteien sobald
sie in der Macht sind das Oberste
Gericht nach Ihren Vorstellungen
umgestalten um das zu verhindern haben
die Regierungsparteien zusammen mit der
Union heute Gesetzesänderungen
vorgestellt vor allem darum geht's in
der geplanten Reform wie das
Verfassungsgericht funktioniert und
arbeitet das soll weitgehend im
Grundgesetz verankert werden etwa die
Zahl der Richterinnen und Richter ihre
Amtszeit und ihre
Altersgrenze so können diese Regelung
nur noch mit einer zwei Drittel Mehrheit
geändert werden und zwar in Bundestag
und Bundesrat momentan reicht der
Politik theoretisch eine einfache
Mehrheit um Einfluss auf das höchste
deutsche Gericht zu nehmen Karl
Hinterleitner unabhängiger und
unangreifbarer soll es werden das
oberste deutsche Gericht in Karlsruhe
residienz Stärkung nennen sie das in
Berlin und Ampel wie Union wollen die
Stellung des Gerichts mit mehreren
Maßnahmen festigen dazu gehören ich das
kurz sagen darf der Status des Gerichts
als Verfassungsorgan die Amtszeit der
Richter die Altersgrenze der Richter die
Zahl der Richter die Anzahl der Senat
all das soll künftig im Grundgesetz
stehen das nur mit zwei Drittel Mehrheit
zu ändern ist damit eine Minderheit im
Parlament die Richterwahl nicht
blockieren kann soll es eine so
sogenannte Ersatzwahl geben das also ein
anderes wahlorgan nämlich dann der
Bundesrat wenn der Bundestag keine Wahl
vornehmen kann die Wahl stattdessen
vornehmen kann vor allem Erfahrungen aus
Polen waren warlendes Beispiel für die
deutschen Parlamentarier dort hatte die
pisspartei begonnen Verfassungsgericht
und Rechtssystem nach eigenen
Vorstellungen umzuformen wir haben in
Osteuropa leider sehen müssen wie
schnell der Rechtsstaat abgebaut werden
konnte und oft war der erste Schritt
dass die nationalen Verfassungsgerichte
lahm gelegt wurden die Reform sei darum
dringend nötig als Schutz gegen
Extremismus also ich wollte auch noch
mal sagen dass eben diese vielleicht
bisher eher abstrakte Gefahr dass
Parteien die in Parlamenten sitzen
einfach den Laden brennen sehen wollen
dass das eine sage ich mal nicht mehr
vollkommen abwegige Frage ist dass diese
Parteien relevant vertreten sein könnten
die Verfassungsreform muss noch in
Bundestag und Bundesrat dort braucht sie
jeweils eine zweiittel
Mehrheit obwohl die Wirtschaft zurzeit
schwächelt hat der Bund im ersten
Halbjahr dieses Jahres mehr Steuern
eingenommen als vor einem Jahr insgesamt
knapp 177 Milliarden Euro berichtet das
Bundesfinanzministerium das sind fast 5%
mehr als im ersten Halbjahr
2023 hinzu kam rund 20 Milliarden Euro
an sonstigen Einnahmen wie mautzahlungen
oder
Zinseinnahmen gleichzeitig sanken die
Staatsausgaben vor allem wegen
geringerer
Zinsen und jetzt geht es um unsere
Atemluft damit sie sauberer wird es
Deutschland nach EU-Recht verpflichtet
Schadstoffe ab 2030 deutlich zu
reduzieren stikoxide beispielsweise von
Autoabgasen um 65% gegenüber dem Jahr
2005 ammonjak das größtenteils in der
Landwirtschaft entsteht um
29% und Feinstaub etwa von Reifenabrieb
oder Holzheizung um
43%. doch die Bundesregierung tut dafür
zu wenig sagt die Deutsche Umwelthilfe
sie hat geklagt und heute recht bekommen
Jan Henrich
berichtet gewohntes Terror für die
Vertreter der Deutschen Umwelthilfe
bereits im Mai hatten sie hier vor dem
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg mit einer Klage in
Sachen klimaschutzpolitiker Erfolg nun
auch beim Thema Abgase und Feinstaub die
Bundesregierung muss ihr Programm zur
Reduzierung gesundheitsschädlicher
Emissionen nachbessern so das Gericht
die zugrunde liiegende Prognose sei
fehlerhaft weil teilweise nicht die
aktuellsten Daten eingestellt wurden die
bis zur Beschlussfassung Vorlagen
teilweise Veränderungen auch in
gesetzlichen Regelungen nicht
entsprechend berücksichtigt wurden wie
Deutschland die europäischen Grenzwerte
umsetzt wird im nationalen
luftreinhalteprogramm festgehalten die
Berechnung dort etwas zu großzügig die
Bundesregierung hatte beispielsweise den
Ausstieg aus der Kohleenergie
idealerweise bis 2030 und die Förderung
des Ausbaus der Elektromobilität
eingepreist doch ob ersteres klappt ist
zweifelhaft die e-autoförderung ist
schon auf Eis gelegt nun muss zumindest
nachgerechnet werden oder eben
nachgeschärft die Bundesregierung wurde
heute dazu verurteilt mehr zu
unternehmen die Luft saauber zu machen
insbesondere im Verkehrsbereich und im
Baubereich wurde ganz konkret
angesprochen das mehr gemacht werden
muss viele Faktoren spielen theoretisch
eine Rolle Dieselfahrzeuge Holzheizung
oder beispielsweise die Landwirtschaft
ob oder welche Maßnahmen genau notwendig
werden ist offen aus dem
Bundesumweltministerium heißt es man
werde die Entscheidung nun umfassen
prüfen rechtskräftig ist das Urteil noch
nicht der Technologiekonzern Bosch will
mit einer Milliarden Investition seine
Stellung im Bereich Klimaanlagen und
Wärmepumpen ausbauen dafür soll bin
eines Jahres der entsprechende
Geschäftszweig des usunternehmens
Johnson Controls übernommen werden Bosch
strebt nach eigener Aussage eine
führende Marktposition im Bereich
Klimatechnik an und will sich weniger
abhängig von der Autoindustrie machen
aus Stuttgart Jasmin asakib
Bade es ist ein Kuh für das schwäbische
Traditionsunternehmen stolz verkündet
Bosch den größten Deal in der
Unternehmensgeschichte für 7,4
Milliarden Euro wollen sie das
klimageschäft eines US-Riesen übernehmen
elen wir wollen das Gesamtportfolio
ausbauen insbesondere den Bereich nicht
Automotiv Stärken bisher ist Bosch
abhängig von den Automobilkonzern nun
sollen auch Wärmepumpen und Klimaanlagen
Teil des Kerngeschäfts werden als Folge
des Klimawandel steige die Nachfrage wir
reden hier von einem Markt der weltweit
um ca 40% bis 2030 wachsen wird das
bisherige Geschäftsmodell gilt als nicht
zukunftssicher mit E-Antrieben verdient
der Konzern zu wenig etwa z des Umsatzes
hängen am Verbrenner tausende Stellen in
Deutschland werden abgebaut daran wird
wohl auch der riesenklimadeal erstmal
nichts ändern die Transformation stellt
Bosch und alle Automobilzulieferer vor
große Herausforderungen muss gelingen in
anderen Innovationsfeldern im rund um
Software rund um autonomes fahren und
Dienstleistungen wiederum Arbeitsplätze
auch zu entwickeln und aufzubauen das
deutsche Traditionsunternehmen will sich
in die Energiewende Einkaufen auch wenn
die meisten der neuen 12000 Mitarbeiter
im Ausland beschäftigt
bleiben die Hälfte aller Kinder und
Jugendlichen in Deutschland ist Mitglied
in einem Sportverein das sind in etwa so
viele wie schon vor 20 Jahren insgesamt
machen laut Statistischen Bundesamt
knapp 7,6 Millionen junge Menschen Sport
im Verein am beliebtesten ist Fußball
gefolgt von Turnen und Tennis
[Musik]
guten Abend aktuell liegt die
Gewitterfront von tiefilse genau über
dem Land aber sie wird jetzt verträngt
mit hoch Gustav wird morgen ein ruhiger
wettertag die Schauer und Gewitter
allerdings ziehen heute Nacht noch in
Richtung Osten und Süden und lokal sind
da anfangs auch noch Unwetter möglich
mit stark Regen Hagel und sturmböhen im
Verlauf der Nacht Schwächen die sich
aber ab und von Westen her lockert es
dann hier und da auch auf die
Tiefstwerte dazu liegen morgen früh
zwischen 12 und 16° durchlüften ist also
kein Problem zumal es auch morgen nicht
allzu heiß wird die Temperaturen liegen
meist zwischen 20 und 24° an Rhein und
Saar da gibt es auch mal 25
26° dazu gibt es viele Quellwolken ein
bisschen Sonne ist auch dabei der Wind
wird lebhaft aus Nordwest vor allem im
Nordosten über dem östlichen Bergland
gibt's auch immer mal wieder kurze
Schauer die sind am Donnerstag dabei da
ist es meist trocken und es gibt auch
viel mehr Sonne als tags zuvor bei 21
bis
28° am Freitag und am Samstag ist
Deutschland dann zweigeteilt im
Nordwesten ist es grau mit etwas Regen
im Südosten aber weiter sonnig bei 22
bis 32° auch wieder heiß tschüss