Am 09. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt und auch DIE LINKE steht zur Wahl. Jeder ab 16 Jahren darf wählen gehen. In diesem Video erkläre ich euch, welche Forderungen und Punkte DIE LINKE in ihrem Europawahlprogramm stehen hat.
Marvin Neumann ist Redakteur und Journalist. In Deutschland lebend, berichtet er über gesellschaftliche und politische Themen. Mal aktuell, mal Vergangenes, aber immer mit Respekt und Anstand. Der Drang nach Ausgewogenheit und Fairness ist fundamentaler Bestandteil der Inhalte. Für geschäftliche Anfragen folgende E-Mail verwenden: [email protected]
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ihr wollt am 9 juni bei der Europawahl
die Linke wählen oder euch interessiert
einfach nur das Wahlprogramm der Linken
perfekt ich erkläre euch einfach
verständlich und zusammengefasst was im
Wahlprogramm der Linken
steht und damit willkommen zurück und
abonniert jetzt für mehr Wahlprogramme
und mehr Updates zuur Europawahl und
deutscher inpitik mein Name ist Marvin
und ich bin Politik und Sportjournalist
für diejenigen die mich noch nicht
kennen das Programm der Linken ist
insgesamt 97 Seiten lang und ist damit
eines der längeren europawahlprogramme
der größeren Partei die im Bundestag
sitzen die Linke unterteilt ihr Programm
in fünf große Kapitel erstens
umverteilen für soziale Gerechtigkeit
zweitens Wirtschaft sozial und
ökologisch gerecht umbauen drittens
Klimagerechtigkeit viertens Frieden und
soziale Gerechtigkeit weltweit und
fünftens mehr Demokratie weniger
Lobbyismus und so ganz grundlegend
findet die Linke Zitat wir müssen den
Markt grenzübergreifend regelnd und
Demokratie ausbauen wir greifen die Wut
vieler Menschen auf und machen Druck auf
grundsätzliche Veränderung reiche und
Konzerne wollen wir endlich in die
Verantwortung nehmen und zur Kasse
bitten um massiv in eine soziale
klimagerechte und umweltverträgliche
Zukunft zu investieren statt Europa den
Konzern lobbyistinnen und Rechten zu
überlassen starten wir aber mit dem
ersten Kapitel umverteilen für soziale
Gerechtigkeit z.B will die Partei den
gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
auf 15 € erhöhen wobei sie nicht sagt
wie hoch die mindestdünne konkret für
andere Länder aussehen sollen sagen aber
Zitat wir wissen dass nicht in allen
EU-Ländern 60% des mittleren Lohns
existenzsern sind deshalb setzen wir uns
dafür ein dass ich der mindestloh in
allen EU-Ländern auch am tatsächlichen
Bedarf zum Leben orientiert living wage
sie möchten eine vier Tage Woche
Arbeitswoche bei vollem Lohn und
notwendigen personalausgleich 30 Stunden
pro Woche arbeiten und sagen dann dazu
auch wir brauchen EU
Arbeitsschutzrichtlinien zum Schutz vor
Stress und körperliche Überbelastung für
gute Standards in der gesamten EU
außerdem fordern sie EU-weit das alle
Unternehmen dem eigenen Personal auch
sagen müssen wie viel andere Kollegen
verdienen die vergleichbare Tätigkeiten
ausüben heutzutage wird K ja auch schon
oft verwendet um beispielsweise
Jobbewerbung auszusortieren die Linke
will das nicht und sagt keine
Personalauswahl durch KI sie führt zu
Diskriminierung weil abweichende
Erfahrungen weniger Berücksichtigung
finden und sowieso finden Sie dass die
Beschäftigten eines Unternehmens in der
EU noch viel mehr mit spracherecht
erhalten sollten wenn es um ihren im
Betrieb geht Zitat wir fordern ein
Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen
Fragen wie Investitionen
Betriebsschließungen Verlagerung und
Entlassungen Beschäftigte und die
Gesellschaft müssen mit entscheiden was
wo und unter welchen Bedingungen
produziert wird das darf nicht allein
dem Profitinteresse der Aktionäre
überlassen bleiben die Linke will
offiziell zwar kein bedingungsloses
Grundeinkommen was einfach jeder
gleichermaßen bekommt aber sie wollen
ein europäisches Mindesteinkommen dieses
Mindesteinkommen muss in allen
nebenslagen sicher gegen Armut schützen
das Europäische Parlament hat im März
2023 auf unseren Antrag hin eine
verbindliche Richtlinie beschlossen
jetzt muss sie umgesetzt werden sie
tatende und so ganz allgemein sind sie
für mehr Umverteilung heißt also
diejenigen die reich sind sollten mehr
Geld der Allgemeinheit abgeben heßt ganz
konkret sie wollen dass der EU-Haushalt
ungefähr doppelt so groß sein soll und
das Geld das kommt dann hierher Zitat
wir wollen neue Steuern für
transnationale und multinationale alle
Konzerne einführen eine
Finanztransaktionssteuer und eine
gesamtbesteuerung von Konzern auf
EU-Ebene durch die direkte Besteuerung
von 25% der Unternehmensgewinne helfen
die Steuern in der EU zu harmonisieren
ihre Vision ist außerdem dass der ÖPNV
in der ganzen EU kostenlos ist dass
zumindest die Hälfte des Wohnungsmarktes
in öffentlicher Hand liegt und Airbnb
und Co wollen wir den Boden entziehen
überall in Europa wird Wohnraum für
Ferienunterkünfte missbraucht das wollen
wir verhindern für nichtkommerziellen
Wohnungstausch von privat zu privat
wollen wir eine fair alternative
schaffen fair BNB die Zweckentfremdung
von ganzen Wohnungen oder Häusern wollen
wir verbieten das sichert Wohnraum dort
wo er besonders knapp ist in
nachgefragten Städten und Regionen ja
und typisch für die Linke fordern Sie
auch dass die Vermögenssteuer angehoben
wird und global weltweit wollen sie ein
Mindeststeuersatz für Unternehmen von
25% um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb
und profitverschiebung
vorzugehen Wirtschaft sozial und
ökologisch gerecht umbauen das schreibt
die Partei und sagen auch wir stellen
das Wohl der Menschen vor Profite sie
glauben nicht daran dass Kapitalismus
und Klimagerechtigkeit miteinander
funktionieren ganz oft sprechen Sie von
einem grün laackierten Kapitalismus den
es mit ihn nicht geben soll sagen sie
sie haben einen ganz anderen Ansatz
Zitat DIE LINKE fordert die Gründung
einer europäischen industriestiftung
finanziert durch die Europäische
Investitionsbank EIB soll die Stiftung
gezielte Anteile an Unternehmen Erwerb
die eine Schlüsselrolle in der
Transformation einnehmen und den
klimaneutralen Umbau Steuern durch die
europäische öffentliche Kontrolle wird
die neoliberale wettbewerbslogik in der
EU ausgehebelt in der Konzerne als
nationale Champions gegeneinander
positioniert werden eine stärkere
öffentliche Kontrolle durch
Eigentumsanteile kann auch
Monopolbildung entgegenwirken die Partei
möchte auch dass regionalwirtschaften in
der EU mehr unterstützt werden und
möchte ebenfalls höhere gesetzliche
Recyclingquoten als auch den Einsatz von
von chemischen
Schädlingsbekämpfungsmitteln und
chemischen unkrautvernichtern drastisch
reduzieren auch ein antiwegwerfgesetz
halten sie für richtig Zitat ein
sofortiges wegwerverbot für zum Verzehr
geeignete Lebensmittel in allen
Bereichen der
Wertschöpfungskette im dritten Kapitel
gehen Sie auf das Klima ein die Linke
ist ganz grundlend dafür noch viel viel
mehr für den Klimaschutz zu investieren
und die Partei kritisiert die bisherige
Politik der EU-Kommission und der Ampel
Bundesregierung sie finden gerade im
Bereich Verkehr und Wohnen mus muss
dringend mehr getan werden bis 2040 will
die linker die EU klimaneutral machen
und der Anteil erneuerbar Energien am
Verbrauch in der EU soll bis 2030 auf
mindestens 50% ansteigen und die
eu-emission von klimaschädlichen
Treibhausgasen müssen bis 2030 um
mindestens 70% im Vergleich zu 1990
gesenkt werden die gesamte
Stromerzeugung in der EU soll bis 2035
zu 100% aus erneuerbaren Energien
bestehen sowieso finden Sie dass die
Strompreise stärker überwacht werden
müssen außerdem ein EU-weites Fracking
Verbot ein europaweiter Ausstieg aus der
Atomenergie Wasserstoff nur wenn es auf
Basis von Ökostrom gewonnen wird und die
Förderung von Technologien wie efuels
lehnen wir ab efuels können nur eine
Nischenlösung sein sie sind ineffizient
und teuer wenn es um das Klima geht im
Wahlprogramm dann gehen sie aber auch
auf Autos ein und den motorisierten
Individualverkehr also dass jeder mit
seinem eigenen Auto irgendwo hinfährt
das ist ihnen ein Dorn im Auge Zukunft
die meisten Autos sind viel zu groß und
schwer wir fordern eine Begrenzung des
autogewichts von Neuwagen auf 2 Tonn
selbstverständlich gibt es Ausnahmen für
Familien mit mehreren Kindern oder
anderen spezifischen Bedarf wie
Transporter und Campingfahrzeuge und wir
lehnen den von der EU forzierten Ausbau
von wasserstoffinfrastruktur für den
Individualverkehr und den Erhalt aller
Tankstellen unter dem framing der
technologieoffenheit ab
Kurzstreckenflüge unter 6 Stunden wollen
Sie langfristig verbieten so sobald das
eine viel engere und schnellere
Verzahnung des europäischen
Schienennetzes gibt also sobald me Züge
zwischen europäischen Großstädten hin
und her schneller fahren die Linke
möchte unterm Strich also viel viel mehr
in den Schienenverkehr investieren oder
auch in öffentliche nchverkehrsmittel
damit weniger Leute Autos fahren und
Flieger nehmen müssen im vierten Kapitel
Frieden und soziale Gerechtigkeit
weltweit geht es dann um die EU
Außenpolitik jedenfalls kritisiert die
Linke ganz grundsätzlich die
Profitmaximierung die aus den aktuellen
kriegen laut Ihnen dann wohl hervorgeht
die Linke möchte viel viel mehr auf
Deeskalation setzen und sie Lehen
Waffenlieferungen und Waffenexporte und
die Militarisierung der EU ab die Linke
ist gegen eine Aufrüstung Stopp der
Aufrüstung und keine militärischen
Auslandseinsätze stattdessen
gegenseitige Sicherheit
abrüstungstukturelle
nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der
Streitkräfte auf der Basis strickter
defensivpotenziale die Partei ist gegen
eine eu-armee die Streitkräfte in Europa
sollen abgerüstet werden und Zitat die
Unterstützung für und Kooperation mit
natoaaten und ihren Verbündeten die wie
die Türkei unter dem Regime von Rip Tip
Erdogan oder Saudi-Arabien im brutalen
Krieg im Jemen das völkreich Missachten
müssen umgehend gestoppt werden und für
die Ukraine fordern Sie einen
Schuldenschnitt um einen Wiederaufbau
nach dem Krieg zu ermöglichen in ihrem
Wahlprogramm kann man aber auch das hier
lesen Zitat wir verurteilen den
verbrecherischen Angriffskrieg der
Russischen Föderation wir verurteilen
die Kriegs brechen und setzen uns für
ein Bestrafung der Verantwortlichen ein
dabei vergessen wir nicht dass der
Angriffskrieg Putins auch eine
Vorgeschichte hat in der der Westen mit
der NATO Osterweiterung die Krise
zugespitzt hat in ihrem letzten fünften
Kapitel mehr Demokratie weniger
Lobbyismus kritisiert die Linke dass
Lobbyverbände zu viel Macht hätten in
der EU weshalb sie das Europäische
Parlament stärken wollen und Zitat das
Europäische Parlament muss ein
uneingeschränktes initiativre bekommen
damit es selbst gesetzesprozesse
anstoßen und so Politik entwickeln kann
außerdem möchten Sie spenden von
Unternehmen und lobbyistinnen an
Parteien in europäischen im Europäischen
Parlament und parteienponsoring wie
unternehmensstände auf Parteitagen das
wollen sie verbieten und Spenden von
Privatpersonen auf 25 000 € im Jahr
begrenzen und die Partei fordert mehr
direkte Demokratie heißt es soll
Volksentscheidung über EU-Politik geben
und Sie möchten dass es in allen
EU-Mitgliedstaaten möglich ist ab 16
Jahren zu wählen außerdem Gewalt gegen
Frauen transz und Quere Personen und
ihre Verfolgung muss als Asylgrund
europaweit anerkannt werden und Sie
möchten Transpersonen EU-weit besser
schützen ein selbstbestimmungsgesetz in
der ganzen EU wollen sie einführen damit
soll man sein rechtlich eingetragenen
geschlechtseintrag leichter ändern
können und sie möchte noch viel mehr
Geld investieren um gegen Rassismus in
ganz Europa vorzugehen der senotrettung
beispielsweise auf dem Mittelmeer stehen
sie positiv gegenüber und sagen Zitat
senotrettung ist nicht nur legal sie ist
nach dem internationalen Seerecht
Pflicht es braucht eine eufanzierte
seenotrettungsmission um das
Massensterben auf dem Mittelmeer zu
beenden und die aussüffung in einen
sicheren Hafen in der EU zu
gewährleisten ja gerade wenn es um
Migration geht möchten Sie nicht das
Asylverfahren in Drittländer ausgelagert
werden und sie selbst sagen dass sie ein
humanes und menschenrechtsbasiertes
Aufnahmesystem möchten dass eine
menschenwürdige Versorgung und
Unterbringung von schutzsuchenen
jederzeit uneingeschränkt gewährleistet
deshalb möchten Sie auch dass Zitat der
Familiennachzug uneingeschränkt
gewährleistet werden muss insbesondere
für international schutzberechtigte und
andere schutzbedürftige die nicht in ihr
Herkunftsland zurückkehen können so mehr
europawahlprogramme gibt es hier in der
Playlist lik dieses Video gerne teilt
das Video gerne wenn ihr sagt okay das
sollte diese Personen sehen und wir
sehen uns hier gleich wieder danke fürs
zusehen EU Marvin und bis gleich