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bis 2045 soll Deutschland klimaneutral
sein über den Weg dorthin hat die Ampel
lange gestritten zuletzt wurden sogar
Fahrverbote ins Spiel gebracht sind
jetzt aber vom Tisch weil die Koalition
sich heute auf ein neues
Klimaschutzgesetz geeinigt hat bislang
werden beim Reduzieren von
Treibhausgasen verschiedene Sektoren
einzeln betrachtet Industrie etwa
Gebäude oder Verkehr jeder Sektor hat
seine eigenen Ziele zu erf Fllen die
gerade im Bereich Verkehr seit Jahren
verfehlt werden daher jetzt die geplante
Neuerung weg von den Sektoren hin zu
einem Gesamtpaket Matis
feldoff es ist so etwas wie die
Horrorvision des deutschen Autofahrers
Fahrverbote am Wochenende wie
1973 der Verkehrsminister hatte damit
noch letzte Woche gedroht die Einigung
beim Klimaschutzgesetz soll das jetzt
verhindern wir haben keine Fahrverbote
die jetzt drohen das konnten wir
abwenden wir haben dafür gesorgt dass es
kein
sektormaßnahmen mehr in einzelnen
Sektoren gibt sondern die
Bundesregierung jetzt gemeinsam
Klimaschutz machen muss wir haben diesen
planwirtschaftlichen Ansatz des alten
klimaschutzgesetzes endlich abgelöst für
die SPD ist die Reform auch ein Signal
an den grünen Koalitionspartner wir
haben es jetzt gerade beim
heizungsgesetz gesehen dort wo
Klimaschutz konkret wird jeder jeden
einzelnen betrifft muss man auch die
gesellschaftspolitische Akzeptanz immer
im Blick haben und man kann nicht immer
nur mit der Brechstange Dinge
durchsetzen doch die Herausforderungen
bleiben derzeit verfehlt der Verkehr
seine Ziele 133 Millionen Tonnen CO2
wären letztes Jahr erlaubt tatsächlich
wurden 16 Millionen Tonnen freigesetzt
so berechnet es der Expertenrat für
Klimafragen man könne Sektoren
untereinander ausgleichen aber nicht
unbegrenzt auch wegen der EU-Vorgaben da
kann nicht die Energiewirtschaft
vollständig das vom Verkehrssektor
übernehmen ja und deswegen ist es
wichtig diese europäischen
lastenteilungsziele noch mal zu
betrachten auch im Bausektor so die
Experten wird der der Zeit noch zu viel
CO2 ausgestoßen allerdings gäbe es
anders als im Verkehr einen positiven
Trend die zuständige Ministerin fordert
eine neue Berechnung der Klimaziele im
Bausektor die Stärkung des Holzbaus und
der Zuwachs an Solardächern muss endlich
auch dem Gebäudesektor zugeschrieben
werden dann ist dieser schon heute auf
dem klimapfad so Geiwitz kein Gramm mehr
CO2 soll durch den Kompromiss
ausgestoßen werden so hat es die Ampel
heute auch vereinbart mit der Reform
bekommt der Verkehrssektor etwas mehr
Zeit holen wir shakuntala benergi in
Berlin dazu shakuntala wer oder was hat
denn zum Durchbruch geführt man kann es
glaube ich an den Äußerungen aus den
Koalitionsparteien ablesen dass vor
allem zwei Punkte der SPD und den Grünen
die äh die Zustimmung zu der Änderung
erleichtert haben und zwar ist das im
ersten Punkt dass das Klimaschutzgesetz
in seiner neuen Form die Bundesregierung
dazu verpflichten soll nicht nur bis
2030 ähm konkrete Maßnahmen zu zur CO2
Reduzierung vorzulegen sondern sogar bis
2040 und der zweite Punkt ist dass die
Koalitionsparteien
sich im Bundestag eben darauf geeinigt
haben zugleich mit dem Klimaschutzgesetz
ein sogenanntes solarpaket 1 zu
zu beschließen mit dem der Ausbau von
erneuerbaren noch einmal beschleunigt
werden sollen nicht nur bei Solarkraft
sondern auch bei Windenergie und bei
Netzkapazitäten und Speicherkapazitäten
das soll ganz konkrete Folgen haben z.B
die äh berühmten balkonkraftwerke sollen
sehr viel schneller installiert werden
können weniger Bürokratie soll es geben
mehr Förderung für private aber auch
gewerbliche Anlagen das ganze ist
sicherlich als Signal auch gedacht dafür
dass man hier nicht nur beim
Klimaschutzgesetz die Latte runterlegt
für die einzelnen Sektoren sondern dabei
bleiben möchte CO2 einzusparen und das
auch beschleunigt zu tun das ist
wahrscheinlich auch nötig dieses Signal
denn Umweltschutzverbände werden
vermutlich weiterhin nicht zufrieden
sein die haben im Vorfeld schon gewarnt
wenn man die sektorziele aufweicht und
den Druck wegnimmt von einzelnen
Ministerium dann nimmt man auch die
Chance dann verringert man auch die
Chancen dafür dass die Klimaziele
insgesamt erreicht werden können aber
grundsätzlich muss man ja auch sagen der
politische Wille muss da sein das
umzusetzen jetzt muss man schauen ob das
mit dem neuen Klimaschutzgesetz erreicht
wird danke für die Hintergründe nach
Berlin scharuntellerer wir bleiben beim
Thema Klimaschutz elektroautos sind
klimafreundlicher als Verbrenner
allerdings schwächeln gerade die
Verkaufszahlen der Chef des
us-elektrobaus Tesla Elon Musk zieht
darum Konsequenzen weltweit sollen rund
10% aller Stellen gestrichen werden Musk
ließ in einem internen Schreiben offen
um wie viele es sich genau handelt
unklar ist bislang auch ob das deutsche
Werk im brandenburgischen Grünheide
betroffen ist hier sind 12500 Menschen
beschäftigt der politische Austausch mit
Chinas Staatsspitze folgt morgen in
Peking heute stand für Bundeskanzler
Scholz in der me Metropole Shanghai die
Wirtschaft im Mittelpunkt dort mahnte er
faere Wettbewerbsbedingungen für
Autohersteller an der europäische Markt
sei für chinesische Hersteller offen
sagte Scholz umgekehrt dürfe es somit
auch keine Beschränkungen für deutsche
Unternehmen geben vor ausländischer
Konkurrenz müsse man keine Angst
haben jetzt zu einem hochemotionalen
Thema das kontrovers diskutiert wird es
geht um Abtreibungen die sind in
Deutschland in der Regel illegal bleiben
aber nach ber ung straffrei geregelt ist
das in Paragraph 218 Strafgesetzbuch der
sollte geändert werden empfiehlt jetzt
eine von der Regierung eingesetzte
Expertenkommission demnach sollen
Abtreibung bis zur 12
schwangerschaftswoche legal sein danach
könne der Gesetzgeber entscheiden unter
welchen Bedingungen ein Abbruch
straffrei sein soll ab der 22 Woche soll
eine Abtreibung weiter verboten sein
Andrea Maurer über die Empfehlungen der
Kommission
ihr Bericht hat gesellschaftliche
Sprengkraft errüttelt an der bisherigen
Gesetzeslage zu Abtreibungen die von der
Regierung eingesetzte Kommission
insgesamt 18 Expertinnen und Experten
empfiehlt Abtreibung in der Frühphase
der Schwangerschaft vollständig zu
legalisieren bislang sind sie verboten
aber nach Beratung straffrei das
Verlangen der schwangerin nach einem
Schwangerschaftsabbruch ist
verfassungsrechtlich geschützt
grundrechtlich geschützt und den
Grundrechten der Frau kommt in der
schphase der Schwangerschaft ein starkes
Gewicht zu weil ein Zwang zur
Fortsetzung einer noch lang andauernden
Schwangerschaft eine erhebliche
Belastung darstellt in den ersten 12
Wochen der Schwangerschaft habe der
abbruchwunsch der Schwangeren Vorrang
vor dem Lebensschutz des Ungeborenen die
Kommission sieht den Gesetzgeber in der
Pflicht und hat den Bericht der
Regierung übergeben die fürchtet nun
ideologische Debatten und will über
Konsequenzen erstmal öffentlich nicht
sprechen wir haben gesehen dass diese
Fragen geeignet sind
ähm eine Gesellschaft so zu spalten dass
das Ergebnis einer solchen Debatte auch
nicht unbedingt gesellschaftlicher
Fortschritt ist um es ganz vorsichtig zu
beschreiben die AFD droht mit Zitat
Kulturkampf Schafe Kritik am Bericht
kommt aber auch aus der Union die mit
einer Reform ohne Not den
gesellschaftlichen Kompromiss gefährdet
sieht das Bundesverfassungsgericht hat
uns aufgegeben das Lebensrecht des
Kindes genauso zu schützen wie auf der
anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht
der Frau und dieser Kompromiss den wir
haben der bringt das in ein gutes
Gleichgewicht ein Gesetz wird die Ampel
bis zur Bundestagswahl kaum noch auf den
Weg bringen können man wolle nun einen
Zitat geordneten Prozess vorschlagen wie
mit den Ergebnissen der Kommission
umzugehen
[Musik]
sei schön guten Abend und herzlich
willkommen zum Wetter das Thema beim
Wetter ist das beständige Aprilwetter
was wir jetzt vor uns haben das liegt
daran dass wir riesige Drucksysteme
haben das Hoch hier auf dem Atlantik und
dieser tiefkomplex über dem Kontinent
dazwischen kommt Kaltluft und Tiefs vor
allem ein kleinräumiges was uns in der
kommend Nacht und morgen dann überqueren
wird in der Nacht also mit der Kaltfront
und in den nächsten Stunden auch noch
Schauer und Gewitter im Osten und im
Süden teils sturmböhen diese Schauer und
Gewitter gehören zu diesem kleinen tief
was südwärts zieht bei tiefsten
Temperaturen von 0° im Osten und 6° an
der Nordsee und morgen dann viel los mit
Schauern und Gewittern die nach Süden
ziehen dann am Nachmittag im Süden vor
allem teilweise heftige sturmböhnen im
Norden lockert es schon wieder auf und
die Temperaturen dazu
Maximalwerte von 6 bis 13° und die
kommenden Tage das heftige Aprilwetter
setzt sich weiter fort Mittwoch 5 bis
12° und insgesamt ändert sich wenig und
damit einen schönen Abend