CUMEX: VERFASSUNGSBESCHWERDE GESCHEITERT - Hanno Berger muss ins Gefängnis!

die kum Ex Verfahren laufen auch 2024 weiter vor allem die spektakulären Fälle wie z.B gegen Christian oliarius der ja auch hier die Hamburger mmwburgbank mitbetrieben hat und e Kontakte zu Olaf Scholz hatte da steht ja noch das entsprechende Verfahren aus jetzt ist aber ein neues Verfahren hier abgeschlossen worden gegen den Architekten zumindest wird immer so benannt der Architekt hannoberger der ehemalige Steueranwalt ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitet und wir schauen das mal an und dröseln mal jetzt hier für Ende Februar noch mal alle Verfahren die es im komexbereich aktuell gibt und welche abgeschlossen worden sind auf und bringen euch auf den neuesten Stand wo man auch sagen muss das wird auch für den ein oder anderen Wahlkampf in 2024 relevant und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf Youtube ja die Meldung ging vor wenigen Stunden hier rein und zwar war kumexarchitekt Berger scheitert auch am Verfassungsgericht und zwar an der Stelle ist es so dass sich hier hanno Berger der ja damals auch in die Schweiz geflüchtet ist und jetzt auch zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden ist hier auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist er ist hier zuerst natürlich in Bonn und noch in einem weiteren Landgericht hat er sich hier sag mal verteidigt ist dort gescheitert ist dann vom BGH gescheitert und jetzt ging es weiter hier natürlich vor den Bundesverfassungsgericht wurde verurteilt wegen sogenannter schwerer Steuerhinterziehung und zwar ging es ihm hier primär gegen die lange Haftstrafe von über 8 Jahren die ih hier aufgebrummt worden ist und zwar unter anderem hier im Jahr 2022 Dezember 22 drei Fällen Steuer besonders schwerer Steuerhinterziehung von 8 Jahren und dagegen wollte er durchgehen weil dagegen vorgehen weil auch hier der Bundesgerichtshof die Revision im Herbst verwarf und da damit hat er jetzt im Grunde Verfassungsbeschwerde eingelegt das Verfassungsgericht sagt im großen Ganzen die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig weil sie nicht hinreichend begründet worden ist die Entscheidung sei unanfechtbar und damit ist jetzt im großen Ganzen hier die Sachlage klar mit der Niederlage in Karlsruhe sind damit alle sag ich mal Möglichkeiten hier in Deutschland grundlegend ausgeschöpft zumindest in Deutschland weiter ging noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weil an der Stelle muss man wissen dass hier hanno Bergel galt ja unter anderem als Drahtzieher oder als sag ich mal Ursprung sag ich mal ja Entwickler hier auch bei kumex und wie das Ganze abgewickelt worden ist und er hat auch in mehreren Fällen hier mehrere Milliarden im Grunde der Beihilfe geleistet zur Steuerhinterziehung und wie war Comex noch mal bei Comex ging es damals noch mal um wie gesagt das sogenannte ja sage ich mal Dividenden stripping bzw an der Stelle hier dividendengeschäfte die im großen ganzen hin und her geschoben worden sind wo am ja kumextag also am diextag dividendenextak hier die Aktien über leherverkäuf und ähnliches hin und her geschoben worden sind wo man ganz klar sagen muss da wurde schon hier ja sage ich mal verschleiert wem eigentlich dann die Aktie gehört um sich dann hier auch teilweise zwei bis dreimal zu Unrecht dann auch diese Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen jetzt ist es aber so dass es hier auch weiterging denn es ging ja nicht nur gegen hannoberger sondern es laufen hier aktuell viele Verfahren und viele sind abgeschlossen ich möchte mal hier ein aktuellen Überblick geben und zwar hier sind schon zahlreiche Urteile gefällt und wie wie gesagt der aktuelle Status in orange oder die Haftstrafe und der entsprechende Angeklagte hier wie gesagt aktuell der der Fall warngold wo wir auch schon mal drüber berichtet haben wo es jetzt um einiges geht dann hier die duet Manager hier natürlich Ulf johannemann der Ex Freshfields das sind rechtswalskanzlei Mitarbeiter ähm steuerrechtsanwalt dann wie gesagt hier die Manager der mm warburgbank die hier auch mit involviert waren und natürlich weitere Manager von großen Kanzleien aber z.B auch hier hannooberger der gleich zwei Urteile hier ja verbüßen muss mehr oder weniger und zwar 8 Jahre und 8 Jahre und 3 Monate einmal hier in Bonn einmal in Wiesbaden und genau bei diesem Bonner Urteil ist er jetzt gescheitert da ging es ja darum um die Verfassungsbeschwerde weiter hier wie gesagt geht's runter mit den ganzen urteilen die jetzt hier auch schon gesprochen worden sind das spannendste Verfahren aber deswegen warum wir hier auch auf Steuer Kopf laufen noch drüber berichten ist das hier gegen Christian olearius und zwar nicht vergessen auch hier im Wahljahr 2024 wenn es in Hamburg rund geht ist es so dass ihr auch den lieben Peter chener nicht vergessen sollte denn sowohl Peter chener als auch an der Stelle Olaf Scholz hatten ja Kontakt zu ganz einfach Christian oliarius sie soll wollen zumindest laut diversen Medienberichten hier ja vereitelt haben dass es hier zu einem Ja zu einem Einbehalt bzw zu einer Zahlung der Steuerlast kommt denn hier soll der ehemalige Finanzsenator damals Peter chencher und dann auch Herr KST im Grunde Einfluss genommen haben mit Blick auf die politische Einflussnahme von Olaf Scholz der ja damals der nicht der Bundeskanzler sondern der Oberbürgermeister der Stadt Hamburg war und wir dürfen auch nicht vergessen weil ja am Ende gab's ja diesen Untersuchungsausschuss wo Grüne und SPD ja an der Stelle den Vorsitz hatten wo man im Grunde gesagt hat Leute alles gut die SPDler haben nichts falsch gemacht SPD und Grüne haben das jetzt bestätigt und wir sollten aber auch nicht vergessen dass in diesem Untersuchungsausschuss etwas schief gelaufen ist und zwar wir erinnern uns an die zwei Laptops die hier einfach mal verschwunden worden verschwunden worden sind also verschwunden sind und zwar im Oktober mit mehr als 700.000 Mails und hunderte von Akten und das war im Grunde hier von den den Hamburger Finanzbehörden sich gestellt worden und hier gab's wie gesagt hier die SPD hat sich hier ja mit eingemischt und der parlamentarische unsuchungsausschuss hat das ganze ja im groß und ganzen so mehr oder weniger hier ja kassiert warum weil hier natürlich linke AFD und Union auch an der Stelle die ja eine Minderheit sind und damit sich auch nicht durchsetzen konnten der ich sag's mal so wenn man sich die den parlamentarischen verungsausschuss zum die veröffentlichten Bestandteile durchliest dann muss man sagen dort im Hamburg haben sie viel Humor denn man muss schon ganz klar sagen das sind einige Sachen wo man sagt okay da war man nicht nur auf einem Auge blind sondern auf beiden Augen blind und wollte nicht sehen wie hier durchaus zumindest hier eine politische Einflussnahme vielleicht nicht mal durch eine direkte Handlung hier stattgefunden hat sondern eben dadurch dass er zumindest Lab Medienberichten Olaf Scholz diesen Brief der iH von chrisan oliadus weitergegeben wurde hier auch an Peter KS bzw Peter Peter chenger und Herr KS weitergegeben hat und damit hier ja das ganze auch ins Rollen gekommen ist dass dann auch die zuständige Sachbearbeiterin die ja hier nur bekannt ist als Daniela P ja das im Endeffekt auch sage ich mal dann durchgebunen hat und gesagt hey diese mehr als 40 Millionen steuern die ihr zahlen müsst passt schon geht auf den Nacken der finanzweitung Hamburg das ist ja durchaus was wo man sagt dann werden wir auch dran bleiben denn ich denke mal auf aufgrund dessen wie letztes Jahr hier auch versucht worden ist die Staatsanwältin die oberstaatsanwäl leitende Staatsanwälten hier mundtot zu machen und zu entmachten auch da ist ja sag ich mal die Justiz dann gescheitert wo man sich auch ja sag ich mal durchus Transparency International hier auf die ja sag ich mal auf die Agenda gekommen gesagt hey es ist durchaus immer wieder fragwürdig dass hier ganz einfach Politiker und es war im Grunde meines wisens FDB Politiker der hier politische Einflussnahme durchgeführt hat od ne grüne entschuldigung es war ein grüner Politiker der hier politische Einflussnahme durchgeführt hat um hier auch die entsprechende Staatsanwältin zumachten und da muss man fairerweise sagen so kann das eigentlich nicht gehen wir werden aber auch natürlich auf den Bürgerschaftswahlen die jetzt dann in Hamburg anstehen das ganze natürlich laufend hier schon sehr sehr genau beeugen und schauen wo auch Peter chencher der sich ja z.B auch als einiger als einer von sechs im Grunde hier Länderchefs hier den Inflationsausgleich gegönnt hat wo man ganz klar sagen muss Wirtschaftskrise und was weiß ich knappe Kassen in den Haushalten sonstiges da kann sich ein Politiker eh schon mehr als 10 000 € verdient schön mal auf Steuerzahlerkosten hier die inflationsausgleichsprämie ganz einfach die inflationsprämie wie es auch bekannt ist hier einfach gönnen und zahlt ja am Ende nur der Steuerzahler was ist deine Meinung zu diesem Thema schreibst uns unten in die Kommentare wie gesagt ich finde aktuell Peter chenger vor allem im steuerpolitischen durch durchaus eine spannende Persönlichkeit wo wir auch vielleicht in diesem Jahr mal genauer dran bleiben denn auch ja sage ich mal der el Tower mit der signguppe da gab's ja auch so die ein oder anderen Dinge die zumindest so ein bisschen ja politisch vielleicht korrekt sind wenn man sag ich mal beide Augen beide Ohren und alles sonst zudrückt aber am Ende muss man ganz klar sagen für den Steuerzahler ist es ist durchaus immer teuer geworden wenn Olaf Scholz oder in dem Fall auch in Hamburg Peter chengcher unterwegs war