Methoden der Einschüchterung (Habecks Schwachkopf-Anzeige) | Prof. Dr. Christian Rieck

Welche Methoden kann eigentlich ein Diktator verwenden, um seine eigene Bevölkerung einzuschüchtern? Also, um sie dann gefügig zu machen, dass sie das machen, was er gerne haben möchte. Das ist das, was ich in diesem Video einmal behandeln möchte, und zwar aus spieltheoretischer Sicht. Das Erstaunliche ist, oder für viele vielleicht Erstaunliche, ist, dass es eine spieltheoretische Diskussion zu diesem Thema gibt. Also auch gar nicht so eine ganz kleine Diskussion, also es gibt alle möglichen Lösungsvorschläge in Anführungsstrichen, was man also aus einer so eher totalitären Sicht heraus alles machen kann. Das wird natürlich meistens nicht so genannt. Also das wird nicht als Gebrauchsanleitung verbreitet, sondern das sind dann eher solche Dinge, dass man, weiß ich, zum Beispiel sich fragt, ja was kann man denn machen, damit Leute zur Musterung kommen, wenn also ganz viele mit zivilem Ungehorsam sich da versuchen zu verweigern und solche Sachen, oder wie kann man es machen, dass beispielsweise eine Zwangsgebühr bezahlt wird, wenn da viele versuchen sich zu verweigern, solche Dinge. Also es wird sozusagen an harmloseren Sachen, an Beispielen genommen. Aber die Diskussion, die spieltheoretischen Modelle, die dahinter stehen, sind natürlich letztlich die gleichen. Das sind letztlich die gleichen Modelle, die ein Diktator anwenden würde, um seine eigene Bevölkerung gefügig zu machen. Und dass ich dieses Thema gerade jetzt aufgreife, hat zum einen eine konkrete und eine abstrakte Ebene. Die abstrakte möchte ich mit Ihnen gleich sprechen. Und die konkrete Ebene ist, dass es im Augenblick eine ganze Reihe Strafanzeigen gegeben hat, viele, hunderte von Politikern, und da teilweise aus meiner Sicht von der Justiz wahnsinnig überzogen worden ist. Also so, dass man eigentlich sagen muss, da geht es ganz offenbar nicht mehr darum, dass irgendwer sich beleidigt gefühlt hat und dafür irgendwie Genugtuung haben möchte. Sondern nein, das ist ein Mittel, was im Augenblick ganz offensiv eingesetzt wird. So zumindest meine Interpretation des Sachverhalts. Juristen werden sich damit sicherlich besser auskennen. Aber das ist etwas, worüber ich mit Ihnen hier einfach sprechen möchte, um das so ein bisschen einzuordnen. Und wechseln wir jetzt einmal kurz auf die konkrete Ebene. Ich möchte einfach ein paar Beispiele rausnehmen, die Sie im Augenblick wahrscheinlich kennen. Da sollte ich mich wundern, wenn Sie davon noch nicht gehört haben sollten. Aber ich nehme die Beispiele trotzdem einmal heraus, weil ich Ihnen daran ein paar grundsätzliche Dinge zeigen möchte. Und ich werde die gleich nochmal aufgreifen. Also es gibt ein Meme, was von Habeck in Umlauf gekommen ist. Und was also ein Rentner geteilt hat. Und das ist im Wesentlichen eins, wo ein Bild von ihm drauf ist. Und unten drunter steht in dem Schriftzug von Schwarzkopf, also wenn man die vom Haarspray und sowas hier kennt, in dem Schriftzug steht unten drunter Schwachkopf Professional. Also statt irgendwie Schwarzkopf Professional, was es wohl für Friseure und sowas gibt, steht da drunter also Schwachkopf Professional. Und das hat also ein Rentner geteilt, dieses Meme. Und daraufhin hat er also dann morgens um sechs Besuch von einer Hausdurchsuchung bekommen. Und Sie wissen, wie das mit so einer Hausdurchsuchung ist. Also die sind dann nicht besonders zurückhaltend, sondern die nehmen einfach alle elektronischen Geräte mit, die so da sind. Und im Grunde genommen ist dieser Vorgang selber, der Hausdurchsuchung, eigentlich schon schlimmer als eine jemals zu erwartende Strafe für den Sachverhalt selber. Diese Hausdurchsuchung selber ist ja eine unglaublich invasive Sache. Und die ist eigentlich schon das Schlimme, was im Grunde genommen ja den rechtlichen Prozess, der dahinter steht, komplett aushebelt. Also für meine Begriffe, mir kommt das rechtsmissbräuchlich vor. Aber wie gesagt, ich bin kein Jurist. Die können das sicherlich besser einordnen. Jedenfalls ist es wichtig, sich klarzumachen, dass also solche Dinge im Augenblick passieren. Nicht bei uns, nicht vor 40 Jahren in der DDR, dass das natürlich auch passiert. Aber es sind Dinge, die heutzutage bei uns passieren. Jetzt gerade, direkt vor Ort. Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen, dass das so ist. Und das ist auch nichts, was man für meine Begriffe einfach wegwischen kann. Und ich habe eine gewisse Befürchtung, dass viele von Ihnen jetzt ankommen werden und sagen werden, na das ist ja gar nicht so. Das war ja alles nur Fake News, da ging es ja eigentlich um etwas ganz anderes. Um Antisemitismus und solche Sachen. Nein, sorry, in dem Durchsuchungsbeschluss selber steht das nicht drin. Da steht drin, dass es sich ausschließlich um diese Beleidigungen handelt. Und das, was an Informationen und an Pressemitteilungen rausgegeben worden ist, danach ist hochwidersprüchlich. Und es scheint mir im Augenblick so zu sein, dass alle möglichen Leute versuchen, Habeck aus der Schusslinie mit rauszunehmen. Also aus welchen Gründen auch immer. Und so zu tun, als wäre das alles ganz harmlos. Aber man muss sich klarmachen, dass das natürlich sein Verantwortungsbereich ist. Und dass er ja auch jetzt noch die Möglichkeit hätte, alles zurückzuziehen. Also er hätte ja jetzt die Möglichkeit einfach zu sagen, ja tut mir leid, das war völlig überzogen, das wollte ich so überhaupt gar nicht haben. Das tut er aber nicht. Sie sehen daran, es ist sein Verantwortungsbereich. Und egal, was im Augenblick erzählt wird, an irgendwelchen komischen Geschichten drumherum, es ging um dieses Meme. Das war das. Das war auch genau das, was diese Hausdurchsuchung geführt hat. Und was dann eben im Grunde genommen die eigentliche Strafe verschlimmert hat, die man überhaupt nur dafür erwarten kann. Wenn es denn überhaupt jemals dafür eine geben sollte. Denn wenn das nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, was bedeutet dann Meinungsfreiheit eigentlich überhaupt noch? Also wenn man so etwas noch nicht mal mehr sagen kann. Das ist ja das Wesen einer Demokratie, dass man die herrschenden, in Anführungsstrichen, auch stark angehen kann. Wenn das nicht mehr gegeben ist, was sollte denn dann noch das Wesen einer Demokratie sein? Also das ist erstmal die Sache, die da ist. Und ich wünsche mir wirklich, dass jetzt nicht jede Menge Leute ankommen und versuchen, diesen Vorgang zu verharmlosen. Einfach herunterzuspielen. Ich muss auch ehrlich sagen, ich bin gerade so entsetzt teilweise von Linken, die im Augenblick einmal ankommen und so tun, als wäre das alles in Ordnung. Das ist überhaupt nicht in Ordnung. Also stellen Sie sich einfach vor, das würde bei Ihnen passieren, wenn Sie eine andere politische Ansicht oder wenn diese Machtausübung aus einer anderen politischen Richtung kommen würde. Das würde bei Ihnen plötzlich passieren. Stellen Sie sich einfach vor, ob Sie das in Ordnung fänden. Dass wenn Sie, weiß ich, sowas wie Fuck AfD geteilt haben oder so etwas, dass dann plötzlich die Staatsanwaltschaft einfach mal Ihr Haus durchsucht und sämtliche elektronischen Geräte mitnimmt und Sie damit arbeitsunfähig macht. Das muss man sich auch sehen. Das muss man sich einfach klar machen und das ist nichts, was man einfach so vom Tisch wischen kann. Und sorry, wenn ich das hier so wahnsinnig deutlich ausspreche. Ich möchte mit Ihnen gerne noch über einen anderen Fall sprechen, der in diesem Zusammenhang auch bekannt geworden ist. Das ist nämlich eine Hausdurchsuchung, die, und man höre und staune, durch ein geringfügig falsches Zitieren entstanden ist. Also das ist auch etwas, was Sie wahrscheinlich wissen, aber für den Fall, dass Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen hier einfach nochmal. Und Sie kennen bestimmt dieses Zitat, was Herrn Habeck zugeschrieben wird, was lautet, ein Laden, der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient einfach nur kein Geld mehr. Kennen Sie dieses Zitat? Das Dumme ist, dieses Zitat ist nicht wörtlich richtig. Und das hat also jetzt jemand geteilt, mehrere Zitate dieser Art, die in Anführungsstrichen geschrieben waren. Und damit also nahegelegt wurde, das sei ein wörtliches Zitat. Aber das widerspricht natürlich guten wissenschaftlichen Standards, die im Internet natürlich auf jeden Fall einzuhalten sind. Und der Originallaut, Wortlaut, war nämlich ein bisschen anders. Der war, und dann sind die nicht insolvent, also die Läden, von denen die Rede war, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen. Ist das sinngemäß das Gleiche? Ja, das ist sinngemäß das Gleiche. Wenn man ein Vergleiche davor geschrieben hätte, oder dahinter, man hätte gesagt, dieses Zitat von Habeck und dann Vergleiche Habeck, Wirtschaftsminister, dann wäre das klar gegangen. Dann hätte man sagen können, naja, das ist paraphrasiert, das ist umschrieben und damit ist es sinngemäß eigentlich so einigermaßen gleichzeitig wiedergegeben worden. Aber nein, das war hier nicht der Fall. Sondern hier hat also eine Person, übrigens nicht studiert, wenn ich das richtig mitbekommen habe, also des Zitierens unkundig, und dafür wurde sie also bestraft, dass sie also nicht wusste, dass man da ein Vergleiche davor setzen muss, bevor man so etwas sagen kann. Und was ist passiert? Genau, eine Hausdurchsuchung, die natürlich unbedingt erfordert ist bei solchen Dingen, die man ja im Internet nachlesen kann, da muss man ja die Beweissicherung unbedingt zu Hause machen. Und es gibt dann natürlich, also was alles dazu gehört, ja, Strafanzeige, jede Menge Tagessätze, die sie dann übrigens sogar abstottern musste, weil ich das nicht leisten konnte, diese Strafe. Und ja, das ist das, was damit erstmal passiert ist. So, das ist die konkrete Ebene, bei der wir uns gerade befinden. Und Sie merken, dass ich darüber ein klein wenig verärgert bin. Also das ist schon etwas, wo ich sagen muss, das ist ein, also aus meiner Sicht, Frontalangriff auf Kernelemente der Demokratie, was wir hier gerade erleben. Und wir schalten jetzt einfach mal um, das ist ja immer das Prinzip, was ich hier anwende. Wir schalten also um auf eine abstrakte Ebene, auf der ich zum gewissen Grad zumindest diese konkreten Dinge einfach mal vergesse. Natürlich nicht ganz, aber zum gewissen Grad vergesse ich sie. Und ich möchte mit Ihnen einfach mal darüber diskutieren, wie geht eigentlich abstrakt ein Diktator damit um, wenn er seine eigene Bevölkerung gefügig machen möchte. Also was kann man da eigentlich so machen? Und man muss dafür wissen, dass es zwei stabile Zustände gibt in der Bevölkerung. Der eine Zustand ist der, den wir als demokratisch empfinden, bei dem ja im Grunde genommen so eine Art Kakophonie abläuft und alle Leute irgendwie durcheinander plappern, jeder sagt etwas Unterschiedliches und so. Und man hat dann Mechanismen, mit denen aus diesem Konzert etwas herausgefiltert wird, was am Ende was Gutes ist. Dass man also versucht, verschiedene Ideen rauszufiltern, dass man versucht, irgendwie so ein Kräftegleichgewicht zwischen verschiedenen Strömungen herzustellen, dafür zu sorgen, dass am Ende irgendetwas rauskommt, womit alle ganz gut leben können. So funktioniert Demokratie. Aber das ist natürlich ein Zustand, bei dem es aus Sicht eines einzelnen Politikers wild drunter und drüber geht. Das ist der eine Zustand. Stabile Zustand. Und der andere stabile Zustand ist der, dass sich keiner mehr traut, irgendwas zu machen, alle brav dasitzen und nur genau das tun, was ihnen vom Lehrer oder Diktator vorgegeben wird. Das sind diese beiden Zustände. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie sind also meinetwegen auch nur Lehrer, dann haben wir vielleicht ein harmloseres Szenario als mit dem Diktator. Aber Sie sind also der Lehrer oder Diktator, der also die anderen völlig ausrichten möchte auf ein bestimmtes Verhalten. Das wollen Sie von oben nach unten drauf zwingen. Also das ist ja nichts, was die anderen wollen. Sondern das wollen Sie ja von oben her erzwingen, dass die das machen. Also das muss man sich natürlich klar machen, dass das hier der Ziel der Sache ist. Und jetzt haben Sie ein Problem, nämlich Sie haben begrenzte Ressourcen. Also Sie können nicht einfach jetzt losmarschieren und alle gleichzeitig, die was anderes machen, bestrafen. Das klappt nicht. Sie können nicht alle gleichzeitig erwischen und Sie müssen deshalb irgendwelche anderen Methoden verwenden. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie haben also relativ viele Leute, die da demokratisch durcheinander reden in diesem großen Konzert. Und Sie sagen jetzt einfach, na gut, dann machen wir das einfach so. Wir schnappen uns zufällig einfach irgendwelche Personen dabei raus. Und bei diesen Personen, die wir uns raussuchen, die gehen wir einfach stark an, ja weiß ich, werfen die in den Knast und sowas. Und versuchen auf diese Art und Weise dafür zu sorgen, dass wir die irgendwie erwischen. Funktioniert das? Und das kann natürlich funktionieren, aber das ist so, wie ich es gerade eben beschrieben habe, im Wesentlichen führt das zu einer Risikoabwägung der einzelnen Personen. Also stellen Sie sich vor, die haben eine gewisse Präferenz dafür, einfach frei sich äußern zu können oder das eben nicht zu machen, was dieser Diktator von Ihnen will. Und die haben jetzt eine einfache Risikoabwägung. Die sagen ganz einfach, na wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich erwischt werde? Also weiß ich, der hat halt eine begrenzte Staatsmacht zur Verfügung, mit der er sowas machen kann. Und Sie sind aber Millionen von Leuten und dann ist relativ klar, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Sie gerade erwischt werden, relativ gering ist. Und dann sagt vielleicht jeder Einzelne, naja bei dieser Wahrscheinlichkeitsaufteilung, wie wir sie im Augenblick haben, da kann man das Risiko durchaus eingehen. Also sehr wahrscheinlich, dass der Diktator zwar den einen oder anderen schnappt und vielleicht gefällt ihm das ja auch oder sowas, er kriegt da persönliche Genugtuung, aber er ändert natürlich nicht den Gleichgewichtszustand, in dem wir sind. Das heißt also, hier ist das Problem, wenn Sie nur eine relativ kleine Anzahl an Ressourcen zur Verfügung haben, können Sie dann wahrscheinlich nicht das zivile Ungehorsam brechen, muss man sozusagen. Das wird wahrscheinlich nicht klappen, weil die andere Seite einfach sagt, naja, das ist einfach zu unwahrscheinlich. Also das ist gerade der Einzelne, der jetzt diese Entscheidung trifft, dass es den gerade trifft. Was kann man also stattdessen machen? Und wir kommen jetzt in die Sache, die spieltheoretisch diskutiert wird. Nämlich dort wird gesagt, naja, das Problem dabei ist ja, dass jeder Einzelne eben diese geringe Wahrscheinlichkeit hat. Wir müssen also dafür sorgen, dass einzelne Leute wissen, dass sie eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit haben, gerade diejenigen zu sein, die angegangen werden von der Staatsmacht oder vom Lehrer, von der Obrigkeit. Also dass diejenigen gerade wissen, dass die Wahrscheinlichkeit extrem hoch ist, idealerweise 1. Und wie kann man das erreichen? Das erreicht man zum Beispiel dadurch, dass man die alphabetisch ordnet. Also es werden ja sowieso irgendwelche Listen existieren, da sind die zum Beispiel alphabetisch angeordnet oder in irgendwelchen anderen natürlichen Reihenfolgen. Und bei dieser Reihenfolge, die Sie dort haben, sagen Sie immer, der Nächste, der auf der Liste steht, zu dem kommen wir hin. Also da achten wir darauf, dass der das richtig macht. Und wenn er es richtig macht, dann ist alles in Ordnung, dann gehen wir zum Nächsten. Aber wenn er es falsch macht, dann kriegt der es gleich volle Kanne ab. Und Sie merken, dass sich jetzt die Entscheidungssituation der einzelnen Personen drastisch geändert hat. Also Sie wissen jetzt, es gibt zwar einige, die können erstmal tun und lassen, was sie wollen. Also die mit Z im Namen oder der Nachname mit Z anfängt, die sind erstmal noch weit entfernt. Sie kennen das hier vielleicht sogar aus Schulklassen, da wird es ja manchmal tatsächlich so gemacht. Sie wissen aber, dass der Anton, dass der jetzt also derjenige ist, der als Nächster dran ist. Und das will der natürlich nicht in Kauf nehmen. Das heißt also, der hört unmittelbar mit diesem nicht erwünschten Verhalten auf. Damit braucht sich aber der Lehrer gar nicht mehr weiter, um den zu kümmern. Das heißt, er kann dann gleich zur Bertha weiter marschieren. Und die Bertha weiß natürlich auch schon vorher, dass sie als Nächste dran ist. Das heißt, die hört auch sofort mit diesem anderen Verhalten auf. Und so braucht der im Grunde genommen, also der Lehrer braucht im Grunde genommen überhaupt nie irgendetwas durchzusetzen, weil immer jeder weiß, wer als Nächster dran ist und auf die Art und Weise jeder Einzelne sofort schon plötzlich brav wird, weil er ja in der Hackordnung dann als Nächster wie gesagt dran wäre, auf die Art und Weise direkt aufgibt und dadurch der Lehrer sehr schnell durch die ganze Kette durchkommt, obwohl er mit sehr begrenzten Ressourcen arbeitet. Also in der Sicht mal an die Schule, das ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass sowas tatsächlich auch angewandt wurde von dem einen oder anderen Lehrer in irgendeiner Form. Aber das können sie natürlich auch im großen Stil anwenden. Das heißt also, durch dieses Ordnen oder bekannt geben, dass man eine natürliche Ordnung verwendet, können sie normalerweise relativ viel dieser Art erreichen. Funktioniert das auch in dem vorliegenden Fall? Also wir haben es ja hier damit zu tun, dass einzelne Menschen freie Meinungsäußerung begehen wollen, also begehen, falsches Wort, ja, etwa in Anspruch nehmen, dass sie das machen wollen, dass sie also frei ihre Meinung sagen wollen. Und das ist eine Situation, bei der sie eigentlich keine natürliche Ordnung haben. Also sie könnten natürlich versuchen, im Prinzip mit solchen Methoden zu arbeiten und auf die Art und Weise versuchen, einen nach dem anderen daran zu hindern, irgendwie sowas zu machen. Aber wie gesagt, das klappt hier eigentlich nicht so richtig, weil sie nicht so ganz genau wissen, an welcher Stelle der nächste hochpoppt. Das heißt also, diese Methode, die sozusagen die spieltheoretische Standardlösung ist, die funktioniert hier so nicht. Das heißt, sie müssen irgendetwas anderes machen. Wenn diese natürliche Ordnung nicht da ist, und was ist das? Naja, man nutzt den Pearl-Harbour-Effekt. Was ist der Pearl-Harbour-Effekt? Das heißt, sie versuchen, an einzelnen Stellen ein Exempel zu statuieren und das so stark publik zu machen, dass alle anderen das plötzlich auf sich beziehen. Also dass jeder das Gefühl hat, oje, das ist so bekannt geworden, dieser große Fall, das könnte ja auch jederzeit bei mir sein. Nicht bedenkend, dass auf der anderen Seite die Ressourcen nicht da wären, dass es tatsächlich für jeden sofort gemacht werden könnte, aber es wirkt so, weil es so wahnsinnig präsent ist. So, was macht man dann in einer Diktatur? Naja, da kommt man beispielsweise eben an mit solchen Sachen, die also stark sichtbar sind, wie beispielsweise einen Aktionstag für irgendwas. So, und sorry, dass ich jetzt gerade dieses Beispiel nehme, denn das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, eines dieser beiden Memes, oder genauer gesagt die Folge dieses Memes, ja diese Hausdurchsuchung, ist auch im Zuge eines Aktionstages gelaufen. Das heißt also, man macht hier etwas, was hochgradig fraglich, fragwürdig ist von der Art und Weise her, macht aber eine riesen Show drumherum und auf die Art und Weise bezieht das jeder einzelne auf sich und kriegt dieses Gefühl, oje, bestrafe einen, trifft viele, das ist ja das, was da häufig gesagt wird, kriegt also jeder einzelne das Gefühl, das ist etwas, was einen auch direkt selber treffen könnte und hört deshalb auf mit diesem entsprechenden Verhalten. Das ist so ein bisschen die Idee, die dahinter steht, das heißt, dass man also eine große Show macht, die das so präsent werden lässt, dass es eigentlich letztlich eine Art Wahrnehmungsverzerrung ist bei den betroffenen Personen, aber die eben trotzdem dazu führt, dass sie das Verhalten einstellen, das, was sie eigentlich machen wollten, einfach deshalb, naja, weil es eben so präsent im Kopf geworden ist und damit die Wahrscheinlichkeitsschätzung im Grunde genommen eine andere ist, als die, die im ersten Fall gewesen wäre, wo man das einfach nur still und heimlich macht, diese Unterschiede, also diese Repressalien gegen einzelne Personen. Das war ja der erste Fall, den ich Ihnen vorhin gesagt habe. Jetzt gibt es natürlich zwei mögliche Folgen, die bei diesem Verhalten auftreten können. Es gibt einmal die Folge, dass das so ist, wie ich gerade eben beschrieben habe, dass die Leute also einfach klein beigeben und sagen, oje, die Staatsmacht ist überall, können wir nichts mehr machen, hören einfach auf mit diesem Verhalten. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, dass es einen Backlash gibt. Also das heißt also, dass die einzelnen Leute plötzlich sagen, das war jetzt zu viel, jetzt reicht es uns. Also vorher, das war ja noch alles in Ordnung, aber jetzt ist es einfach zu viel und dann sich eine so starke Gegenwehr formiert, die andernfalls nicht entstanden wäre, die plötzlich dafür sorgt, dass dieses Verhalten insgesamt gar nicht mehr durchgesetzt werden kann, also von der Staatsseite her. Also ich habe vorhin vom Pearl Harbor-Effekt gesprochen. Sie müssen sich vorstellen, das war ja schon vorher, dass da irgendwie so Scharmützelchen und all solche Sachen gab. Ja, aber durch Pearl Harbor ist die amerikanische Bevölkerung aufgeschreckt worden. Und es hätte, die eine Möglichkeit hätte sein können, dass die amerikanische Bevölkerung sagt, oje, jetzt sind wir große Teile unserer Flotte los, jetzt haben wir verloren, müssen aufgeben. Oder die andere Möglichkeit ist eben, dass die sagen, jetzt reicht es aber und jetzt legen wir erst richtig los. Das sind immer diese beiden Möglichkeiten, die bei dieser Pearl Harbor-Methode auftauchen können, dass man etwas sichtbar macht. Und die Japaner haben es ja versucht, sichtbar zu machen und die Hoffnung war wahrscheinlich, dass eben die Amerikaner auf die Art und Weise dann direkt sagen, oje, jetzt haben wir keine Chance mehr. Aber das Gegenteil ist passiert. Und wenn das Gegenteil passiert, das hat auch einen Namen, das nennt sich Streisand-Effekt. Nach der Schauspielerin, Barbara Streisand, glaube ich, heißt die, die irgendwann mal dagegen geklagt hat, dass ein Bild von ihrer Villa gezeigt wird. Und es hat so eine schöne Lage, eine Villa und sowas, ja, das wurde gezeigt. Das wollte sie nicht, dass das gezeigt wird. Und seitdem kennt jeder dieses Bild. Naja, jeder ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber Sie können eben mal ein bisschen googeln. Ich packe Ihnen einfach mal den Link zu Wikipedia unten rein, in die Videobeschreibung. Können Sie mal gucken, was das ist. Da können Sie die Villa auch wundervoll abgebildet sehen. Und das ist etwas, was dadurch erst recht entstanden ist. Also das, was sie versucht hat zu verhindern, das hat sich damit gerade erst ausgelöst, dass also alle über diese Villa gesprochen haben. Bis heute, ja. Man kennt ja kaum noch die Person oder ich zumindest kaum mehr. Aber den Sachverhalt kennt man auf einmal. Und das heißt, es ist also voll nach hinten losgegangen, wenn das Ziel denn war, zu verhindern, dass über diese Villa gesprochen wird. Nun müssen Sie mal einen ganz kleinen Schritt zurückgehen. Habeck hat wahrscheinlich die besten Kampagnenmanager, die man sich vorstellen kann. Da bin ich mir ziemlich sicher. Die Grünen sind unglaubliche strategische Denker. Die haben die besten Kampagnenmanager. Die wissen ganz genau, was sie tun. Natürlich wissen die, dass es den Streisand-Effekt gibt. Natürlich wissen die das. Also es wäre völlig absurd anzunehmen, dass ausgerechnet die Profis, der Kampagnenmanager von den Grünen, dass ausgerechnet die das nicht mit einkalkuliert haben. Also sie können praktisch Gift darauf nehmen, dass sie das natürlich ganz genau auf dem Radar hatten. Sie müssen weiterhin etwas anderes bedenken. Nämlich man kann ja Habeck alle möglichen Sachen vorwerfen. Er ist rücksichtslos. Er nimmt einfach einer ganzen Generation die Altersversparnisse, weil er die Häuser entwertet, die sie haben, sorgt dafür, dass Leute nicht mehr in ihren Häusern wohnen können, macht irgendwelche Vorschläge, wie Steueränderungen gemacht werden, sodass diejenigen, die selber vorgesorgt haben für ihr Alter, dass die plötzlich höher besteuert werden. Lauter solche Sachen. Also er ist einfach wirklich ein rücksichtsloser, herzloser Politiker, wie man sich schlimmer nicht vorstellen kann. Der einfach für seine eigenen Interessen über Leichen geht. Das alles kann man ihm vorwerfen. Aber man kann ihm nicht vorwerfen, dass er ein Schwachkopf ist. Das ist er ganz gewiss nicht. Das ist für andere Minister der Grünen oder andere Parteimitglieder der Grünen. Kann ich mir vorstellen, dass da vielleicht Schwachkopf angebracht wäre. Aber nicht für Habeck. Das heißt also, Sie sehen hier, dass hier eine Kombination ist von Begriffen, die eigentlich sowieso schon relativ, also sagen wir mal, erstaunlich ist. Um es mal so zu sagen. Und wenn Sie jetzt also auch so einen Fall konstruieren oder dafür sorgen, dass ein Fall hochpoppt, dann ist es natürlich auch so, dass man sich gleich ein ganz kleines bisschen vorüberlegt, welcher Fall ist das denn? Bei welchem Fall macht man es denn? Dass es zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit hat, dass es diesen Pearl-Harbour-Effekt auslösen kann, diese Sichtbarkeit auslösen kann. Man kann es ja für alle möglichen Sachen machen. Aber das ist jetzt ein Fall, da werden die Leute schon vorher auch zumindest mal drauf geguckt haben. Und was werden sie dort gesehen haben? Sie sehen dort das Bild einer Person, nämlich eines eigentlich rücksichtslosen Habeck, der aber hier freundlich in die Kamera guckt und so tut, als wäre der nette Nachbar von nebenan. Das ist das Bild, was man sieht. Übrigens, wenn ich Ihnen das Bild hier einblende, ich habe das jeweils oben durchgestrichen, um klarzumachen, dass ich mir das nicht zu eigen mache. Ich mache mir dieses Meme nicht zu eigen. Ich zeige Ihnen dieses Meme, um darüber mit Ihnen zu sprechen, aber ich mache mir das nicht zu eigen. Das ist auch der Grund, weshalb ich diese Dinger immer nur mit einem Kreuz oben drüber zeige, damit das klar ist, dass das nichts ist, was ich hier aus anderen Gründen heraus teile. Also, wie auch immer. Das heißt, Sie sehen dort also den Gesichtsausdruck eines netten Nachbarn. Die Rücksichtslosigkeit ist völlig ausgeblendet. Und unten drunter steht ein Wort, was man nicht als solches wahrnimmt. Dieses Wort Schwachkopf nehmen Sie in der Form, wie es dort steht, kaum wahr, weil Sie natürlich den anderen Schriftzug kennen. Sie kennen das von diesem Schwarzkopf. Das kennt man einfach. Und man weiß deshalb, dass auf diese Art und Weise das Wort gar nicht mehr richtig gelesen wird. Was man vielleicht weniger gut kennt, ist das Wort Professional. Und das steht unten drunter. Das heißt, Sie sehen das Bild eines Politikers. Er sieht freundlich aus. Und unten drunter steht das Wort Professional. Was bleibt eigentlich im Unterbewusstsein hängen? Es bleibt dort hängen, dass wir es mit einer Person zu tun haben, die professionell auftritt und genau weiß, was sie entsprechend machen kann. Es verbleibt nicht, dass wir irgendetwas gegen Habeck gesagt haben. Das verbleibt dort überhaupt gar nicht. Und Sie müssen jetzt weiterhin wissen, dass dieses Bild im Augenblick millionenfach, vielleicht übertreibe ich, aber zumindest tausendfach geteilt worden ist und also ganz viele Leute dieses Bild gesehen haben. Und in ganz vielen Köpfen ist im Unterbewusstsein die Verbindung hängen geblieben zwischen einem freundlich guckenden Menschen und dem Wort Professional. Das ist das, was hängen bleibt, unbewusst. Und das ist natürlich das, was andere Leute auch vorher gesehen haben, dass genau das passiert. Und es passiert jetzt noch was Schlimmeres. Es gibt jetzt nämlich jede Menge Videos, also in meine Timeline sind, ich weiß nicht, gefühlt hunderte Videos und andere Bilder und sowas reingeschwemmt worden, die im Grunde genommen immer ein Bild von Habeck zeigen und keiner sagt aber irgendwie was von rücksichtslos oder stellt ihn rücksichtslos dar oder so etwas, sondern alle kritisieren ihn auf der Wortebene, aber zeigen auf der Bildebene grundsätzlich einen netten, gut ausgeleuchteten Menschen, der freundlich in die Kamera reinguckt, immer der höfliche Nachbar ist, der mit treuen Hundeaugen uns sagt, dass er ja kein Wässerchen trüben kann und wenn dann auf der Tonspur dazu gesagt wird, dass sie hier um den rücksichtslosen Habeck handelt, um denjenigen, der einfach über Leichen geht, kann sein, dass das auch mit aufgenommen wird, so ein bisschen, intellektuell und was wird am Ende übrig bleiben? Es wird am Ende eine Werbekampagne übrig geblieben sein, die eben genau das Wort Professional mit dieser Person verbindet. Es wird übrigens gerade noch heftiger, weil aus dem Durchsuchungsbeschluss und aus anderen Dokumenten heraus zitiert wurde, dass sie immer den Doktortitel mit angegeben. Das heißt also, sie sehen dort immer die Verbindung von Doktortitel, Person, netten Blick und Professional. Das ist das, was am Ende im Kopf drin bleibt. Das ist das, woran sich die Leute danach erinnern werden und wenn in zwei Monaten gewählt wird, glauben sie nicht, dass die meisten noch den intellektuellen Teil im Kopf behalten. Glauben sie nicht, dass dann noch darüber diskutiert wird, gedanklich diskutiert wird bei dem Einzelnen, dass jemand letztlich Methoden angewendet hat, die auch in einer Diktatur angewendet worden sein könnten. Nein, darüber wird dann nicht mehr diskutiert, sondern man sieht dann nur noch diese vorbewusste Verbindung von diesen entsprechenden Wörtern. Deshalb sollte es mich sehr wundern, wenn ich die Kampagnenmanager der Grünen jetzt in Wahrheit zu Hause sitze, sich auf die Schenkel schlagen und denken, wie können die Menschen nur alle so blöd sein, solche Sachen nicht zu sehen. Wie können die nur so dumm sein, diese vorbewusste Ebene jetzt einfach zu verbreiten, ohne zu merken, was sie dort eigentlich tun. Und was kann dem Ganzen eigentlich entgegenwirken? Also kann es jetzt vielleicht auch noch schief gehen für den rücksichtslos auftretenden Habeck? Und ja, es kann schief gehen, aber nur durch eine kleine Besonderheit, nämlich deshalb, weil es ein anderes Bild gegeben hat, wo also ein Rentner, nämlich derjenige, der morgens um sechs diese Hausdurchsuchung ausgesetzt war, der also hier ganz klar Repressionen ausgesetzt war, dass also dieser Rentner auch ein Bild hat und er hat eine behinderte Tochter. Und diese Konstellation ist eine, die als eine Art Gegenbild durch die Bilderwelt durchgegangen ist. Also das ist auch etwas, woran sich wahrscheinlich viele werden erinnern können. Und die Verbindung von einem Politiker mit diesem Bild zeigt eben diese unglaubliche Rücksichtslosigkeit, die dahinter steht. Und dieses Bild ist die eigentliche Gefahr, die davon ausgeht. Dieses Bild ist vielleicht das, was am Ende ein bisschen dumm gelaufen ist in dieser Kampagne, wobei ich das nicht überwerten würde. Also meine Einschätzung ist eher, dass die Kampagne am Ende eher tatsächlich zum Vorteil ausgehen wird, weil eben diese Rücksichtslosigkeit ausgeblendet wird von der Person Habeck. Würde ich eher davon ausgehen, dass am Ende, wie gesagt, der positive Effekt überwiegt. Kurzfristig natürlich nicht, aber so mittel- bis langfristig vermutlich schon. Und das muss man sich einfach klar machen. Also für meine Begriffe ist das etwas, was auch mit in der, mindestens in der planerischen Möglichkeit mit drin war. Also man kann sowas ja nicht zu 100% planen. Aber das ist sicherlich mit eine Überlegung gewesen, die dort eine Rolle gespielt haben kann. Und das wird natürlich unterstützt dadurch, dass es einfach im Augenblick unglaublich viele Leute gibt, die einfach sagen, naja, Habeck, das ist ja der Gute. Und der darf das ja alles. Da ist das ja alles in Ordnung. Also es schüttert mich geradezu, an wie vielen Stellen dieses wirklich antidemokratische Verhalten einfach verteidigt wird. Und die Leute einfach sich hinstellen und sagen, ja, in dem Fall geht das schon klar. Das war ja auch wirklich böse. Und übrigens, wenn ich das an der Stelle noch einflechten darf, bei ganz vielen Leuten, die sich jetzt hingestellt haben und gesagt haben, ja, man muss uns auf jeden Fall ahnden, dass also dort Beleidigungen vorgetragen werden gegen Politiker und so weiter, das sind allesamt und sonders Leute, nein, nicht alle, das muss ich zurücknehmen, aber ganz viele von denen sind es welche, die in ihren eigenen Tweets beispielsweise, auf ihren eigenen Social-Media-Kanälen haufenweise Beleidigungen gegen andere raushauen. Die merken es gar nicht. Die merken überhaupt gar nicht, dass sie da selber justiziable Sachen sagen und das, was sie gerade einfordern von anderen, sie selbst überhaupt gar nicht einhalten. Ich verstehe nicht, wo diese Doppeldenk herkommt, aber das ist leider, gerade bei einer politischen Richtung ist das unglaublich stark ausgeprägt, dass Leute gleichzeitig Beleidigungen raushauen und dann aber sagen, ja, wenn jemand anders beleidigt wird, den ich gerade gut finde, dann muss der Beleidiger bestraft werden. Gar nicht merken, dass er sich im selben Augenblick eigentlich selber treffen müsste. Und das ist natürlich auch nochmal eine ganz unangenehme Entwicklung, mit dem selber treffen, aber vergessen wir die mal für einen Augenblick. Und ich möchte auf eine vierte Methode eingehen, wie ein Diktator eine Bevölkerung gefügig machen kann. Das ist nämlich durch Totalüberwachung. Und das ist normalerweise zu teuer. Haben wir am Anfang darüber gesprochen, man kann nicht alle gleichzeitig treffen, aber die neue Technologie macht es möglich. Und wir müssen uns klar darüber sein, dass durch künstliche Intelligenz auf einmal eine Totalüberwachung auf eine billige Art und Weise, kostenmäßig billig, plötzlich möglich wird. Und genau das wird auch gemacht. Also dass die, also jetzt gerade Habeck und auch Baerbock, hunderte von Strafanzeigen rausgehauen haben, das liegt ja nicht daran, dass die sich wirklich jetzt hunderte von Malen selber persönlich beleidigt gefühlt haben, sondern die haben eine Agentur beauftragt, die mithilfe von KI, wie sie inzwischen zugegeben haben, mithilfe von KI, also tatsächlich einfach das Internet durchforsten, und dann immer angucken, wo finden wir denn irgendwas, was formal justiziabel ist. Und das wird ihnen dann überhaupt nur vorgelegt, oder vielleicht muss es ihnen manchmal auch gar nicht mehr vorgelegt werden, sondern da steht nur noch, würden sie widersprechen und so weiter. Also mit anderen Worten, das ist unfassbar billig geworden, eine Totalüberwachung durchzuziehen. Und das ist natürlich eine andere Methode, also das, was China immer nachgesagt wird, ich kann das nicht so ganz richtig beurteilen, ob das wirklich so ist, aber so ein Sozialkreditsystem, wie es zumindest China nachgesagt wird, ich möchte mich da jetzt nicht so weit aus dem Fenster lehnen, aber ein Sozialkreditsystem, wie es China nachgesagt wird, ist im Grunde genommen genau auf diese Art und Weise aufgebaut. Also ich habe dort selber einmal gesehen, wie dort bei einer Ampel eine Kamera war und unten drunter war ein Monitor und da wurde gezeigt, Leute, die also jetzt bei Rot über diese Ampel drüber gegangen sind, per Gesichtserkennung, wurde dann auch gesagt, wer diese Person ist und dass der einen entsprechenden Strafzettel bekommen hat. Also das habe ich selber gesehen, dass es das zumindest dort gibt. Wie weit das flächendeckend ist, sei mal dahingestellt. Aber das ist natürlich nur eine Frage der Zeit, bis man so etwas flächendeckend ausrollen kann. Das heißt also, wir sehen, was wir hier gerade erleben, ist im Grunde genommen der Einstieg in ein Sozialkreditsystem, aber ohne, dass es irgendwie diskutiert wird. Auf eine Art und Weise, mit der einfach das bestehende Rechtssystem, was natürlich nicht von solchen Möglichkeiten ausgegangen ist, dass dieses Rechtssystem also einfach für meine Begriffe missbräuchlich angewendet wird und auf die Art und Weise eben ein völlig anderes, ein Einstieg in ein anderes System gefunden wird, was nie so geplant war und was auch nie eine breite Bevölkerung so wünschen könnte oder wünscht. Aber trotzdem wird auf die Art und Weise einfach durch die Hintertür dieser Einstieg gefunden. Und für meine Begriffe ist eine der naheliegendsten Lösungen, wir müssen einfach diesen verdammten Paragraphen für Politikerbeleidigung, für Spezialbeleidigung für Politiker, der muss einfach abgeschafft werden. Das geht so nicht, kann nicht sein, dass sich dort eine Bevölkerungsgruppe einfach selber immunisiert, dass sie einfach sagen, ja, ihr untereinander dürft euch ein bisschen mehr beleidigen, aber ihr uns beleidigt, da ist es ganz besonders schlimm. Dieser Paragraph muss einfach wieder weg. Und der andere, auch der normale Beleidigungsparagraph, muss einfach angepasst werden auf eine Art und Weise, dass er eben auch auf heutige Verhältnisse passt. Also ich verstehe ja, dass wenn beispielsweise die Polizei Leute festnehmen möchte und sie dann rumbrüllen und sie beleidigen von vorne bis hinten, dass sie dann auch irgendetwas rechtlich machen können müssen, auch ohne, dass sie jetzt tätlich angegriffen worden sind. Also das verstehe ich vollkommen, dass es da irgendwelche Möglichkeiten geben muss. Aber man muss eben dafür sorgen, dass solche Fälle damit abgedeckt sind und nicht, wenn irgendeiner ein unbedachtes Wort im Internet sagt oder vielleicht mal ein Vergleiche für die entsprechende Zitierweise vergisst. Das muss einfach klar sein, dass das unterschiedliche Dimensionen sind. Und das eine sollte für meinen Begriff auch ein Straftatbestand bleiben, die echten, wirklich massiven Beleidigungen, wogegen im anderen Fall diese Dinge einfach runtergestuft werden müssen auf irgendwas, was eben überhaupt nicht diesen Stellenwert hat. Ich halte das für die einzige Möglichkeit, die hier wirklich funktionieren kann und ich halte es auch für die einzige Möglichkeit, die am Ende demokratierettend ist. Ich habe dazu ein paar, also auch ein paar Ausführungen gemacht. Wenn Sie sich das ansehen wollen, ich verlinke Ihnen das am Ende. Da gibt es ein anderes Video. Da habe ich auch über diese Majestätsbeleidigung in Anführungsstrichen gesprochen und plädiere auch dafür, dass man dort eben von diesem Straftatbestand einfach absieht. Wie gesagt, gucken Sie sich danach einfach an. Und wie bewerte ich jetzt eigentlich die Situation, in der wir gerade drin sind? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nach meiner jetzigen Einschätzung ist das eine der gefährlichsten Angriffe auf die Demokratie, die wir in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. Ich glaube nicht, dass ich hier übertreibe, sondern das ist etwas, weil es potenziell in der Lage ist, einen wesentlichen Pfeiler der Demokratie auszuhebeln, nämlich den der Meinungsfreiheit. Den der Freiheit, über Dinge einfach diskutieren zu können. Das wird damit plötzlich ausgehebelt, durch die Hintertür, auf eine Weise, die so nicht geplant gewesen sein kann, auch als diese Gesetze gemacht worden sind. Das kann so nicht geplant gewesen sein, dass man plötzlich bestimmte Personenkreise überhaupt nicht mehr kritisieren kann oder nur noch mit entsprechend angebrachten Fußnoten, die auch ja juristisch abgesichert sind, kritisieren kann. Das ist einfach, das kann es nicht sein und das ist einfach eine unglaublich gefährliche Entwicklung, die wir gerade erleben. Ich möchte hier wirklich gerade an die Personen appellieren, die im Augenblick glauben, das betreffe sie alles nicht. Es gibt viele, die im Augenblick das Gefühl haben, sie selber würden gar nicht beleidigen und es trifft hier immer nur die Richtigen, weil es die anderen sind. Nein, das ist nicht so. Diese Sachen, die sie gerade erleben, können sie ganz genauso treffen. Bei einer geringfügigen Kräfteverschiebung trifft es sie auch. Das muss man einfach klar auf dem Radar haben. Man muss einfach verstehen, dass wir hier die Büchse der Pandora öffnen. Dass wir hier unglaublich gefährliche Entwicklungen eingehen, wenn wir jetzt plötzlich sagen, ja genau, das muss immer weiter verfolgt werden und wir machen das eben auch mit KI und haben dann plötzlich so eine Art Sozialkreditsystem, in dem nur noch die einen sich äußern können auf eine bestimmte Art und Weise, weil die alles vorher durch einen Rechtsanwalt haben prüfen lassen. Das kann nicht sein. Das ist eine Demokratie unwürdig und es ist unwürdig, dass viele gebildete Leute sich im Augenblick hinstellen und so tun, als wäre es in Ordnung, nur weil es von irgendwelchen Leuten ausgeht, die sie selber in Ordnung finden. Und das ist nicht in Ordnung und wir müssen diese Rücksichtslosigkeit, die dahinter steht, diese Gnadenlosigkeit, die müssen wir einfach verstehen und die muss jeder Einzelne auch auf sich selber einmal beziehen, dass er einfach weiß, er selber ist potenziell damit auch gefährdet, weil sich eben die Verhältnisse irgendwann mal ändern können und weil dann sofort direkt diese Sachen benutzt werden können. Das ist keine Sache, die dann, weiß ich, noch viel Zeit hat oder so etwas, sondern nein, das schlägt von heute auf morgen um und das ist eben auch wie bei der Schulklasse. Sie kennen das wahrscheinlich, dass es nicht graduell immer weiter abnimmt oder so etwas, sondern es gibt einen bestimmten Punkt und da schaltet das System um in das andere Gleichgewicht und alle sitzen lammfromm da und keiner sagt mir irgendwas. Und das können wir nicht wollen. Das ist nicht das Wesen einer Demokratie und da müssen wir einfach frühzeitig was gegen machen und es müssen gerade die Leute, die im Augenblick glauben, sie seien davon nicht betroffen, die müssen verstehen, was gerade passiert. Die müssen verstehen, dass es ein Frontalangriff auf den Grundpfeiler der Demokratie ist und ich kann wirklich nicht eindringlich genug davor warnen. Okay, so weit, so gut. Was machen wir jetzt mit der ganzen Geschichte? Also, Sie gucken sich jetzt mal mein anderes Video an, in dem ich sowieso dafür plädiere, dass wir das als Straftatbestand, dass wir das abschaffen. Wir versuchen einfach mal zu verstehen, dass wir nicht einfach wie wild Strafanzeigen automatisiert raushauen können und das zur Folge hat, dass bei irgendwelchen Leuten Hausdurchsuchungen gemacht werden, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Es geht einfach darum, dass diese Hausdurchsuchung eine vorweggenommene Strafe ist und das darf nicht sein und das muss einfach etwas sein, was wir insgesamt verstehen. Und dieses Rauswieseln, was wir im Augenblick auch sehen, dass auf einmal versuchen alle so zu tun, als wäre das alles überhaupt nicht so, weil es an ein paar Stellen aus dem Ruder gelaufen ist, das ist einfach nicht in Ordnung, dass auf diese Art und Weise eben immer wieder ja einfach Leute durchkommen mit einem Verhalten, was man an anderer Stelle unter gar keinen Umständen akzeptieren würde. Wir müssen einfach verstehen, dass das, was für den einen gilt, eben am Ende auch, nein, nicht am Ende, sondern von Anfang an auch für die anderen gelten muss. Okay, so, gut. Jetzt wirklich, wir sehen uns wieder in der nächsten Woche. Bis dahin.