Die AfD-Lüge der CDU | Prof. Dr. Christian Rieck

In der Politik überschlagen sich derzeit regelrecht die Ereignisse und ich möchte hier einfach mal der Frage nachgehen, wie sich eigentlich die Politik jetzt nach dem Ampelende strategisch so aufstellt. Und ich möchte gleich zu Anfang mal eine steile These einfach so in den Raum hauen, nämlich ich behaupte, dass die Politiker eigentlich dabei nur an sich denken und ihnen die Sachthemen mehr oder weniger egal sind. Also, wenn Sie meinen Kanal kennen, schon häufiger bei mir mit dabei waren, dann wissen Sie, dass ich mich hier mit Rationaltheorie beschäftige und dann wird Sie das vielleicht gar nicht so sehr überraschen, dass ich diese Behauptung hier einfach mal so aufstelle. Für den Fall, dass Sie neu hier sind, naja, lassen Sie sich überraschen, dass sie eben genau ist, Rationaltheorie, also Spieltheorie ist eine Form der Rationaltheorie, rationale Entscheidungstheorie. Und die Kunst besteht so ein bisschen darin, einfach von dem ganzen emotionalen Gehalt zu abstrahieren und sich anzusehen, was steckt eigentlich in den Entscheidungen wirklich am Ende dahinter. Also, was ist wirklich in der Situation vorhanden, wenn wir einfach mal den sozusagen materiellen Teil davon ansehen und einfach mal davon zu abstrahieren, was uns normalerweise emotional so wahnsinnig stark davon ablenkt. Und ich kenne das, also wenn ich das hier in Extremform zu verschiedenen Themen anwende, dann kriege ich immer wieder auch Kommentare, wo es heißt, nein, das darf man doch nicht machen und in diesem einen Fall darf man doch wirklich nicht davon abstrahieren, denn die sind ja wirklich böse oder die sind ja wirklich gut oder weiß auch immer, was einem da einfällt. Ich kann wirklich nur davor warnen, dass dieser emotionale Bezug zu den Themen lenkt uns normalerweise ab, davon wirklich darüber nachzudenken, wie die eigentliche strategische Situation aussieht. Okay, also so viel der Vorrede und ich möchte hier einfach mal einsteigen. Wie gesagt, ich habe gerade gesagt, es geht den Politikern nie um Land und Leute, vielleicht am Rande. Aber primär geht es um was anderes, nämlich es geht am Ende immer um ein einfaches Kalkül, nämlich wie sind eigentlich die eigenen Vor- und Nachteile, die dadurch entstehen, also durch die eigenen Entscheidungen. Wenn ein Politiker kommuniziert, wenn er eine Entscheidung trifft und so weiter, dann ist das Primäre, was ihn interessiert, wie steht er eigentlich danach selber da. Und es wird sicherlich Themen geben, die er besser findet als andere. Also, dass vielleicht die eine Position ihm natürlicher über die Lippen kommt als die andere Position. Aber ich bin mir relativ sicher, dass die Politiker sich ganz schnell umentscheiden in dem Augenblick, wo sie merken, das ist gerade aus irgendwelchen anderen Gründen von Vorteil für sie selber. Und man muss natürlich wissen, also das ist ja nicht das erste Mal, dass das jetzt passiert. Also denken Sie beispielsweise einfach mal an Merkel, die war ja geradezu Meisterin der 180-Grad-Wende. Sie hat ja immer wieder irgendeine Position vertreten und dann auf einmal war plötzlich das Gegenteil richtig, wenn sie das Gefühl hatte, das ist aber gerade eine sinnvolle Angelegenheit, um zum Beispiel mit einer anderen Partei koalieren zu können. Oder die Stimmung in der Bevölkerung hat sich geradezu ein bisschen geändert. Und schwuppsdiwupps hat sie einfach die Sachen von jetzt auf gleich komplett umgeändert. Und zwar nicht so, dass man sagen muss, naja, das war jetzt gut für die Wähler, sondern das war in der Regel gut für sie selber so, dass sie eben möglichst lange an der Nacht bleiben konnte. Und wenn Sie jetzt sagen, nein, das ist aber zu zynisch und jetzige Politiker machen das ja überhaupt gar nicht so, dann möchte ich Sie an eine ganz einfache Sache erinnern. Nämlich, gucken Sie sich einfach mal an, dass viele von den Forderungen, die die CDU die ganze Zeit so aufgestellt hat, sie im Augenblick hier einfach umsetzen könnten. Also, wäre ja gar kein Problem. Wenn für die CDU es tatsächlich ein inneres Herzensanliegen wäre, bestimmte Dinge zu ändern, hätten Sie jetzt die Gelegenheit dazu, das zu machen. Also nehmen wir beispielsweise einfach mal das Heizungsgesetz. An so einigen Stellen sagen Sie ja, ich weiß nicht, mehr oder weniger wachsweich, aber Sie sagen doch, das Heizungsgesetz, das würden Sie dann wieder abschaffen, wenn Sie danach eine Mehrheit hätten. Und vielleicht würden Sie auch irgendwie Straftäter stärker ausweisen und lauter solche Sachen. Also das sind so Themen, die da sind und die auch zu einem gewissen Grad eigentlich fast wie ein Wahlversprechen gemacht werden, inwieweit man denn an Wahlversprechen heutzutage noch glauben kann. Aber man braucht es ja gar nicht als Wahlversprechen zu machen, Sie können es ja einfach umsetzen. Sie haben ja im Augenblick, dadurch, dass die Koalition, die Ampelkoalition auseinandergebrochen ist, haben Sie ja eigentlich im Bundestag die Mehrheit, um das durchzusetzen. Und jetzt kommt natürlich das, und da werden wahrscheinlich viele auch meiner Zuschauer aufschreien in diesem Augenblick, die werden sagen, ja, aber das geht doch nur mit den Stimmen der AfD. Abstrahieren Sie bitte auch hier einmal ganz kurz davon, was der emotionale Gehalt ist. Und gucken wir uns das Ganze auf einer abstrakten, rational-theoretischen Ebene an. Wird eine eigene Position, eine Präferenz, die man hat, wird die eigentlich dadurch besser oder schlechter, dass jemand anders sie auch noch hat? Würde sie besser oder schlechter, dass andere Entscheidungsmöglichkeiten dazukommen? Und das ist tatsächlich in der Spieltheorie auch ein Axiom, dass das eben gerade nicht der Fall ist. Ein Axiom ist immer eine Voraussetzung, mit der man was reingeht. Und wenn wir uns fragen, wie kann denn eine rationale Präferenzordnung überhaupt aufgebaut werden, dann ist eines der Axiome, dass man sagt, naja, es muss unabhängig sein von irrelevanten anderen Größen. Und eine solche irrelevante andere Größe ist, dass irgendwer dafür oder dagegen ist, den man nicht leiden kann. Und Sie sehen also hier, dass das kein inhaltliches Argument ist, das wir hier haben. Also, dass es mit den Stimmen der AfD durchkommen könnte, ist kein Argument, was sich auf die Position selber beziehen kann. Sondern es ist letztlich ein strategisches Element, was auf einer ganz anderen Ebene wirkt. Nämlich die CDU muss sich in diesem Augenblick fragen, wenn sie eine solche Sache machen, also wenn sie jetzt Gesetze durchbringen, die ihnen ein Anliegen sind, mit den Stimmen der AfD, hat das für sie eigentlich insgesamt eher Vorteile oder eher Nachteile? Und Sie merken, dass dieses Kalkül, von dem ich eben gesprochen habe, natürlich das ist, worum es wirklich geht. Also, die CDU hat in der Vergangenheit eine bestimmte Strategie gefahren, die AfD geradezu zu dämonisieren. Was natürlich aus Sicht der CDU eine vollkommen sinnvolle Strategie war, auch zu jedem Zeitpunkt ganz am Anfang war die AfD sehr angetreten als eine eher, sozusagen, liberale Abspaltung. Aber schon da hat die CDU gemerkt, oje, da könnte sich rechts von Ihnen irgendwas ansammeln. Deshalb haben sie also sehr stark das auf diese Art und Weise dämonisiert. Und deshalb kann es im Augenblick in der Außenwirkung zu einem riesengroßen Problem werden. Wenn auf einmal die eigenen CDU-Positionen gleichzeitig mit der AfD in Verbindung gebracht werden. Also, gucken Sie sich bitte an, dass das inhaltlich ein anderer Aspekt ist, als der, den wir ursprünglich hatten. Also, es wird nicht die Position selber dadurch besser oder schlechter, dass die andere Partei das auch richtig oder falsch findet. Das ist nicht der Punkt. Sondern die eigene Kommunikationsstrategie der Vergangenheit, mit der bestimmte Ziele erreicht werden sollten, die hat dazu geführt, dass jetzt auf einmal sehr viele Wähler plötzlich die völlig alarmiert draufgucken würden und sagen würden, Moment mal, dann ist diese CDU-Position ja eine AfD-Position, das haben die aber ja vorher selber immer dämonisiert. Und infolgedessen wäre das vielleicht eine Sache, die aus einem strategischen Aspekt heraus problematisch für die CDU ist. Und das ist natürlich nicht rein abstrakt, was ich hier sage, sondern das ist etwas, was natürlich ganz klar in den Köpfen dort vorgeht. Also, die werden sich natürlich die ganze Zeit überlegen, wann ist eigentlich der Punkt, bei dem sie umschwenken müssen zwischen verdammen der AfD zu dafür zu sorgen, dass sie vielleicht ein Realo-Teil oder sowas von der AfD bekommen. Und wenn sie jetzt sagen, das kann doch überhaupt gar nicht sein, wie kann man dann solche Heresie hier überhaupt aussprechen? Das ist genau das, was die SPD vor einigen Jahren, vor mehreren Jahren mit der SED hatte. Die hat sich ein paar Mal umbenannt, die SED hieß mal PDS und weiß ich was. Aber es war nach wie vor die SED. Und die SPD hat am Anfang gesagt, nein, unter gar keinen Umständen, das war auch, glaube ich, damals wurde es noch nicht Brandmauer genannt, aber es war letztlich die gleiche Idee. Und damit versucht man natürlich erstmal möglichst eine Positionierung einer anderen Partei zu verhindern, sodass möglichst die Wähler gar nicht erst in diese andere Richtung umschwenken. Das hat die SPD anfangs auch versucht, hat es nicht geschafft und hat dann relativ schnell umgeschwenkt in die andere Richtung und hat diese Brandmauer gegenüber der SED fallen lassen. Wie gesagt, die hat sich dann umbenannt, aber es war nach wie vor die Nachfolgepartei der SED. Nachfolgeorganisation, ja, also war noch nicht mal geändert oder sowas, ja, sonst war einfach dieselben. Und Sie müssen sehen, dass da letztlich die gleiche Form der Dämonisierung stattgefunden hat, allerdings nur für eine kürzere Zeit. Also die SPD hat also vielleicht früher aufgegeben, keine Ahnung, jedenfalls haben die strategische Positionen früher gewechselt. Vielleicht haben Sie auch gemerkt, dass die Kosten dieses Wechsels einfach gar nicht so hoch sind. Also nachdem die SPD dann irgendwann gesagt hat, naja, dann ist jetzt vorbei mit unserer Brandmauer, wir koalieren auch mit denen, das hat die Wähler gar nicht so wahnsinnig stark beeindruckt. Vielleicht, weil sowieso schon jeder damit gerechnet hat. Vielleicht auch, weil sie mit den Positionen inhaltlich eben relativ stark übereinstimmen, gestimmt haben damals. Also das ist ja am Ende auch vollkommen egal, worauf es ankommt, ist, dass eben eine solche Position letztlich eine strategische Überlegung ist. Also eine Partei muss sich überlegen, ist es langfristig sinnvoll, eine Brandmauer zu haben in irgendeiner Form und zu versuchen, durch so eine Art Kartellbildung zum Beispiel in dem Fall die SED aus dem Parlament rauszuhalten, oder ist es schlauer, umzuschwenken und einfach zu sagen, naja gut, jetzt haben wir halt verloren, wir machen es eben doch mit denen. Rein taktisches Kalkül und ich werfe da keinen Politiker irgendwas drüber vor, das so zu machen. Das ist natürlich inhaltlich vollkommen gerechtfertigt, weil ein Politiker, der das nicht so machen würde, wahrscheinlich nicht lange im Amt wäre, also der könnte noch so eher eine Ideen haben. Wenn er es nicht schafft, sich auf der Ebene im Amt zu halten, dann kann er sie natürlich gar nicht erst umsetzen. Und wie gesagt, das gab es häufiger mal, also es gab ja auch in der Vergangenheit sogar eine KPD im westdeutschen Parlament, was ein ganz eigenes Thema ist, sehr interessantes Thema, über das ich vielleicht nochmal hier irgendwie sprechen muss, aber jedenfalls sehen wir, dass es nicht inhaltlich getriebene Argumente sein können, die hier hinterstehen. Denn wenn es die inhaltlichen Argumente gewesen wären, dann hätte eben jetzt die CDU diese Mehrheiten, die sich geboten haben, genutzt. Haben sie nicht gemacht, aus den genannten Gründen daraus, weil eben ein anderes Kalkül letztlich dahinter steht. Sie müssen sich auch hier einmal ganz kurz in die Position eines Kanzlerkandidaten der CDU hineinversetzen, im jetzigen Augenblick. Also wenn Sie sich fragen, ja, aber das ist doch irgendwie ein komisches Kalkül, wäre es nicht schlau, jetzt gerade umzuschwenken. Und selbst wenn Sie zum Ergebnis kommen, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit für die CDU besser wäre, umzuschwenken und es so zu machen, wie die SPD damals, also die Brandmauer aufzuheben, selbst dann ist es natürlich so, dass sich ein Kanzlerkandidat hinsetzen muss und eine einfache Sache überlegen muss, nämlich, wenn er relativ sicher Kanzler wird, das ist im Augenblick ja das, was sich wahrscheinlich Merz ausrechnet, der das Gefühl hat, dass er relativ sicher Kanzler wird, dann braucht er ja keine risikobehaftete Strategie einzugehen. Also aus Sicht von Merz wäre es ja eine ganz dumme Strategie, jetzt auf einmal Risiken einzugehen und irgendwelche Sachen mit der AfD zusammenzumachen, das könnte ihm selber ja nur schaden. Das wäre natürlich anders, wenn es ganz knapp wäre. Also wenn er ganz knapp davor wäre, Kanzler zu werden, aber es wahrscheinlich nicht schaffen würde. Das wäre eine Situation, in der er vielleicht sagen würde, müsste, also nach strategischem Kalkül, dass er sagen müsste, ach blöde Brandmauer, wir probieren das einfach nochmal ohne und damit vielleicht, weiß ich nicht, zum Beispiel neue Wählergruppen aktiviert oder so etwas. Und ich weiß, es wird jetzt viele Zuschauer wieder geben, die sagen, aber das kann doch nicht sein, dass man mit Faschisten kooperiert und all solche Sachen. Sie werden sehen, in dem Augenblick, wo es ansteht und wo es auch tatsächlich für den Einzelnen von individuellem Vorteil wäre, ist das plötzlich kein Argument mehr und auf einmal werden Sie auch sehen, dass auch die Kommunikation sich ändert. Denken Sie bitte nur daran, wie gegenüber Trump kommuniziert wurde oder über Trump kommuniziert wurde. Ja, ganz viele deutsche Stellen haben ja dort auch so eine Demonisierungsstrategie ablaufen lassen. Na und, was ist jetzt, wo er gewählt ist? Auf einmal merken Sie, dass ganz viele Leute umschwenken und merken, oh, jetzt könnte es ja gefährlich werden, sich gegen Trump zu positionieren, also in Amerika natürlich noch stärker als hier. Aber auch hier merkt man, dass viele einfach sagen, ah Mist, der ist jetzt aber nun ganz einfach Präsident geworden und auf einmal ändert sich auch die Rhetorik. Also auf einmal sind diejenigen, die vorher noch davon erzählt haben, dass es ja Faschistuizt sei, was er dort macht und gefährlich und weiß ich was, nicht alles, plötzlich sagen die, naja, man muss ja auch mit ihm kooperieren und zumindest kommunizieren und so weiter und so weiter. Also es ist natürlich ein einfaches Kalkül, was dahintersteht und das finde ich auch keineswegs verwerflich, also als Spieltheoretiker wundert man sich darüber nicht. Man ist emotional verletzt, wenn man aus einer anderen Richtung herauskommt und auf dieser emotionalen Ebene auf einmal sieht, dass sie vermeintlich Positionen verraten. Aber wie gesagt, die Positionen sind gar nicht das Entscheidende, sondern es sind letztlich die eigenen Machtmöglichkeiten, die dahinterstehen. Und man darf natürlich noch ein paar andere Sachen nicht vergessen. Also bei den Oppositionsarbeiten ist es normalerweise so, dass Sie merken, dass viele Parteien in der Opposition sich völlig anders verhalten als in der Regierung und das wirkt auch erst mal komisch. Also da sagt man, das kann doch nicht wahr sein, wie ausgetauscht die entsprechenden Leute. Machen auf einmal das Gegenteil wie vorher. Woran liegt denn das eigentlich? Auch da müssen Sie sich vorstellen, als Opposition wollen Sie ja gar nicht, dass die Regierung eine besonders gute Arbeit macht. Also das wäre natürlich eigentlich eine Idealvorstellung in der Demokratie, dass man die Regierung eine gute Arbeit machen lässt und dann vielleicht nächstes Mal noch ein bisschen bessere Arbeit macht und auf die Art und Weise der Wähler zwischen zwei guten Sachen wählen kann. Aber das ist ja gar nicht das, was aus Politiker-Sicht ansteht. Aus Politiker-Sicht haben Sie ja sogar eher einen Vorteil, wenn Sie als Opposition die Regierungsarbeit behindern können. Und Sie werden beispielsweise sehen, dass die CDU die ganze Zeit sich ganz stark gegen die Schuldenbremse ausgesprochen hat. Jetzt, wo Sie wahrscheinlich an der Regierung das nächste Mal mitbeteiligt sind, merken Sie auf einmal, oh, die Position der CDU zur Schuldenbremse wandelt sich ja gerade. Auf einmal kann man ja doch drüber reden, ob die nicht aufgehoben werden soll. Auf einmal kommt das hochgepoppt, naja klar, weil Sie in einem Fall die Regierungsarbeit verschlechtern konnten, die von der anderen Regierung, die Sie ja gar nicht haben wollen. Wogegen Sie im anderen Fall die Regierungsarbeit aus Ihrer Sicht verbessern können. Also das ist natürlich nicht fürs Land besser, sondern auch hier wieder für den einzelnen Politiker besser. Das ist klar, wenn er weniger Restriktionen hat, kann er ein bisschen mehr mit dem Füllhorn rumlaufen und den Leuten Geschenke machen. Und das kommt natürlich insgesamt, also aus Sicht des Politikers, erstmal besser an. Und das ist der Grund, weshalb jetzt auf einmal sich solche Positionen eben auch ändern. Und da müssen Sie noch was anderes bedenken. Warum will die CDU jetzt eigentlich solche Sachen, solche Gesetzesvorhaben nicht durchsetzen? Naja, unter anderem deshalb, weil Sie eben nach der Wahl tatsächlich die Möglichkeit haben zu sagen, naja, das ist unser Geschwätz von gestern, was ja sinnigerweise auch ein CDU-Spruch war, ein ganz alter, von einem CDU-Politiker. Also das Geschwätz von gestern, was Ihnen nicht mehr kümmert. Und das ist natürlich auch eine Sache, dass man in der Opposition eben gerne Dinge fordert und behauptet, von denen man kaum, dass man eine Regierung ist, lieber die Finger davon lässt. Also das haben wir ja beim letzten Regierungen, glaube ich, auch ganz gut gesehen, dass da die eine oder andere Partei in der Richtung vielleicht, naja, sagen wir mal, sich seltsam hervorgetan hat. Sie müssen hier in dem Zusammenhang einen Begriff, ganz interessant, nämlich das sind immer kontrafaktische Forderungen, also wenn Sie eine Forderung aufstellen, von der Sie wissen, dass Sie sie selber nie umsetzen müssen oder sie überhaupt nie kommen wird, dann ist das immer eine bequeme Sache, mit der Sie sozusagen gratis in Richtung der Wähler kommunizieren können. Das ist eine praktische Sache, Sie stellen immer Forderungen auf und haben irgendeine Radikalposition und müssen sie nie umsetzen, weil Sie ja nicht in der Regierung sind. Also achten Sie einfach mal drauf, dass normalerweise Oppositionsparteien eben tatsächlich auch von der Rhetorik her letztlich Dinge fordern, bei denen man ganz genau weiß, dass kaum wären Sie in der Regierung, würden Sie das nicht mehr machen, weil Sie es gar nicht durchsetzen könnten und weil Sie sich selber damit auch nicht wählbar machen würden. Also das sind solche Dinge, die kommen. Nun schön, also das sind so ein paar strategische Belegungen, die hierzu einfach mal loswerden wollten. Ich bin sicher, dass uns jetzt, dadurch, dass die Wahl ja doch relativ zeitnah ins Haus steht, noch jede Menge interessante Themen begleiten werden. Wenn Sie das interessiert, vergessen Sie nicht, meinen Kanal zu abonnieren, denn ich mache jede Woche solche Analysen, nicht nur zur Politik, aber auch zur Politik und für den Fall, dass Sie jetzt sagen, oh, das ist aber schade, erst in einer Woche kommt wieder ein Video. Ich habe vor einiger Zeit, nämlich zur letzten Bundestagswahl, mal ein Video gemacht, was ich jetzt immer noch ganz interessant finde. Da bin ich der Frage nachgegangen, warum eher schwache Kandidaten eine Tendenz haben, sich durchzusetzen. Warum sind es eher schwache Kandidaten gegenüber den Starken, die sich durchsetzen? Wir haben das in Amerika gesehen, wir haben das auch bei uns selber gesehen, dass es so eine gewisse Tendenz ist. Also wenn Sie das interessiert, ich verlinke Ihnen da einfach jetzt am Ende mal ein Video, das Sie vielleicht ganz interessant dazu finden. Da geht es um so eine Form des Duells mit drei Leuten, mit dem also TRIEL genannt, womit erklärt wird, weshalb eben eher schwache Kandidaten sich in solchen Kontexten durchsetzen können. Also wenn Sie das interessiert, als kleine Analyse, da geht es auch ein bisschen stärker in Richtung Spieltheorie aus mehr Zahlen und sowas. Also vielleicht finden Sie es interessant, sehen Sie es sich gerne an und wie auch immer, hoffentlich nachdem Sie sich das Video angesehen haben, aber hoffentlich auch indem Sie den Kanal abonniert haben, sehen wir uns hier sowieso in der nächsten Woche wieder. Bis dahin!