Tatverdächtiger Abdul B. tot - Warum war er auf freiem Fuß?

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin und dem Tod des Tatverdächtigen Abdul B. mehren sich die Forderungen nach Aufklärung. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tatverdaechtiger-abdul-b-tot-warum-war-er-auf-freiem-fuss-a5564109.html

Der 21-jährige Deutsche mit libanesischen Wurzeln war auf freiem Fuß, obwohl er den Behörden als Gefährder bekannt und bereits verurteilt worden war.

„Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemanden, dem man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?“, fragt BUndesinnenminister ALexander Dobrindt (CSU) im ARD-Brennpunkt. Der Mann habe zahlreiche Straftaten begangen und mit Terror sympathisiert.

Abdul B. war im Mai wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Nach Berufung kam er vorerst frei und sollte an einem Deradikalisierungskurs teilnehmen.

Terrorismus-Experte Peter Neumann fordert nun eine Überprüfung des Strafrechts: Es sei zu milde, Strafen im europäischem Vergleich zu kurz, zudem stelle das Jugendstrafrecht den Schutz der Öffentlichkeit zu oft hinten an.

„Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er schlägt als Konsequenz vor, das es Gerichten im Falle von Gefährdern erlaubt sein muss, das Jugendstrafrecht bei der Verurteilung zu umgehen.

Am Sonntag versammelten sich tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor, nur wenige hundert Meter vom Ort des Anschlags entfernt, um ihre Trauer, Wut und Solidarität auszudrücken.
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