Grenzen der Meinungsfreiheit – Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt

Beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt stellte sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-habe-als-kanzler-keinen-strafantrag-gestellt-a5527466.html

„Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“

In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.

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