Die Initiative 1 Million hat Menschen dazu aufgerufen, nach Berlin zu kommen und sich am Brandenburger Tor zu versammeln. Dem sind Menschen aus ganz Deutschland nachgekommen.
Gemeinsam fordern sie die Umsetzung eines 11-Punkte-Plans, dessen erster Punkt den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen vorsieht. Wir haben mit dem Initiator Marcel Baldauf darüber gesprochen, was hinter der Initiative steckt.
Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 4.000 und verzeichnete einen friedlichen Verlauf, der Organisator spricht von 8.000 bis 10.000 Teilnehmern. ________________________________________________________________
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The \"Initiative 1 Million\" gathered people at the Brandenburg Gate in Berlin to demand the immediate resignation of the federal government and new elections. Initiator Marcel Baldauf advocates for a shift toward direct democracy, similar to the Swiss model, to give citizens veto power over legislation and address the perceived failure of the current political system.
Die Initiative 1 Million hat Menschen aufgerufen, nach Berlin zu kommen und sich am Brandenburger Tor zu versammeln.
Dem sind Menschen aus ganz Deutschland nachgekommen.
Sie fordern gemeinsam die Umsetzung eines Elf-Punkte-Planes,
wobei der erste Punkt den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen vorsieht.
Was hinter der Initiative genau steckt, darüber sprechen wir mit dem Initiator Marcel Baldauf.
Die erste Forderung in Ihrem Forderungskatalog ist der sofortige Rücktritt der jetzigen Regierung und Neuwahlen.
Warum sollte denn die jetzige Regierung dem nachkommen und wie stellen Sie sich den Übergang zu einer neuen Regierung vor?
Ich denke, wenn man die Umfragewerte aktuell anguckt, wie die Zufriedenheit in Deutschland aussieht,
da übrig sitzt die Frage und ja, wie stelle ich mir einen Übergang vor?
Unser Punkt 2 von unseren 4 Punkten, die wir fordern, ist ja die direkte Demokratie.
Und im Endeffekt ist es, wenn wir diesen Punkt mit umsetzen können,
eigentlich erstmal egal, wie der Übergang aussieht, weil das Volk immer ein Vetorecht und ein Mitbestimmungsrecht hat.
Und somit könnten wir bei Gesetzen, die da beschlossen werden sollen oder die da in den Umlauf gebracht werden sollen,
immer ein Veto einlegen und hätten immer Mitspracherecht.
Und ja, da könnte der Übergang halt mit dem Volk zusammen gemacht werden.
Wenn man die Umfragewerte aktuell sieht, mit der Zufriedenheit mit Kanzler Merz und mit seiner Arbeit,
und vor allen Dingen, wie er mit den ganzen Wahlversprechen umgegangen ist, was er eigentlich da gemacht hat,
müsste es anstandshalber schon einen Rücktritt geben, weil er die Leute ja im Endeffekt, wir sagen es auf Deutsch, verarscht.
Und deswegen hoffen wir, dass die Regierung etwas mitspielt und vor allen Dingen wenigstens erstmal mit uns spricht heute.
Eine Regierung kann natürlich aus sich heraus selbst zurückdrehen, aber man kann natürlich auch der Regierung das Vertrauen entziehen.
Das kann der Bundestag, aber dazu braucht es eine hohe Zustimmung.
Sehen Sie da überhaupt eine Zustimmung von Seiten der Parteien?
Ich sehe die Zustimmung eher so, dass sie sich von sich aus auflösen, wie das bei Rot-Grün damals passiert ist
und das über Herrn Steinmeier einbringen, dass er sich freistellt.
Sie halten das für realistisch?
Ja.
Sie fordern verbindliche Volksentscheide und ein Veto und Veto-Rechte zu allen weitreichenden politischen Entscheidungen und Gesetzen.
Warum sollten die Parteien und die Bundesregierung den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben?
Ja, das Modell ist ja nicht neu. Es ist ja in der Schweiz schon seit längerer Zeit aktuell.
Und man sieht es ja im Endeffekt, es werden Gesetze beschlossen, wo die Menschen oder das Volk sagt,
okay Leute, das funktioniert so nicht und eigentlich hat das Volk keine Chance, da irgendwas zu unternehmen.
Und deswegen bin ich dafür, für das weitreichende Veto-Recht.
Das ist eines der stärksten Maßnahmen für das Volk, um tatsächlich wirklich auch mitzuwirken und echte Demokratie zu machen.
Man muss sich nur die letzten zehn Jahre anschauen, was ist denn positiv gelaufen mit dem Modell, wie wir es jetzt haben.
Was ist denn besser geworden?
Man muss sich eigentlich ehrlich die Frage nur stellen, was ist in den letzten zehn Jahren besser geworden?
Und damit kann man ja die Frage eigentlich beantworten, funktioniert das Modell, wie wir es jetzt haben, ja oder nein.
Also meine Vision ist eine ganz andere, aber die steht jetzt hier heute nicht zur Debatte.
Meine Vision ist eigentlich eine Expertenregierung.
Ich finde, man sollte das nicht immer auf eine Partei oder auf eine Parteigemeinschaft beziehen.
Es gibt so viele schlaue Köpfe in vielen Parteien.
Man kann hergehen, in der CDU sitzen schlaue Köpfe, es sitzen bei den Grünen schlaue Köpfe, es sitzen bei der AfD Leute, die wirklich Ahnung haben.
Und warum kann man sich nicht zusammenraffen und sagen, okay, wir machen jetzt endlich mal Politik, die dem Land wieder was bringt und uns nach vorne bringt.
Schauen Sie sich die Schulen an, schauen Sie sich in Dresden die Karola-Brücke an, schauen Sie sich die Straßen an, schauen Sie sich unser Energienetz an.
Es ist alles marode, es ist alles alt, schauen Sie sich die Deutsche Bahn an, unsere Krankenhäuser gehen kaputt.
Wir haben so viele Baustellen und dafür sollten wir jetzt arbeiten und was tun.
Wenn die Bürger mehr Einflussmöglichkeiten, mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben sollen im politischen Bereich, welches System schwebt Ihnen da vor?
Also ich würde das schon Richtung Schweiz annähern.
Wir haben da auch einen Entwurf geschrieben, den wir heute eigentlich mit übergeben wollten.
Es ist wirklich blickend auf die Schweiz, nur die Hürden sind dann etwas höher, wir würden die Stimmzahlen etwas höher setzen,
dass man nicht jedes kleine Gesetz da ausbremsen kann und auch zum Beispiel im Spannungsfall oder im Kriegsfall, dass man da nicht eingreifen kann.
Sie wollen ja heute auch Ihre Forderungen übergeben an politische Vertreter.
Gehen Sie tatsächlich davon aus, dass hier politische Vertreter vorbeikommen oder Sie das übergeben können?
Wir haben ja im Vorfeld alle Bundestagsfraktionen, alle Landtagsfraktionen postialisch und per E-Mail eingeladen, heute an dem Tag mit anwesend zu sein für 10 Uhr.
Wir müssen jetzt mal gucken, wie sich der Tag entwickelt.
Wir haben Zusagen von einigen Politikern und das müssen wir jetzt dann intern nochmal abstimmen mit der Orga, wie wir damit umgehen und mit wem sprechen.
Aber das wird sich im Laufe des Tages zeigen, ja.
Und wer hat sich heute hier versammelt?
Haben Sie da eine Einschätzung, also woher kommen die Menschen, die heute hier sind und wie ist überhaupt diese Initiative entstanden?
Ja, die Initiative ist entstanden im Endeffekt aus einer ganz einfachen Idee.
Wir haben bei Facebook mit einer Community zusammen eine Gruppe gegründet und haben einfach wie gesagt versucht, das unparteiisch zu machen.
Das ist uns sehr gut gelungen und dann sind wir einfach immer mehr gewachsen.
Innerhalb von drei, vier, fünf Wochen sind da 50.000 Leute zusammengekommen.
Und welche Leute sind heute hier?
Eine ganz starke Unterstützung haben wir zum Beispiel von der Mittelstands-Initiative Brandenburg Cottbus.
Da haben sich 700 Unternehmen zusammengeschlossen.
Autohäuser, Dieter Jehoge ist da mit dabei und ja, die sind heute mit da, die unterstützen uns hier auch mit der Anlage.
Und da möchte ich auch nochmal ein Dankesagen an Thomas Knot, der die Initiative leitet, eine unparteiische Mittelstands-Initiative.
Ja und sonst, ich finde, die Mitte ist da.
Vielen Dank!
Dankeschön!