Zwei Forschungsinstitute und auch der Bundesrechnungshof stellen für 2025 eine mehrheitliche Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens fest. Die eigentlich für Infrastruktur und Klimaneutralität gedachten Gelder seien für Konsumausgaben verwendet worden – also zum Stopfen von Haushaltslücken.
Gegenüber Epoch Times erklärte die Bundesregierung dazu auf Nachfrage, dass 2025 87 Milliarden Euro investiert worden seien. „Das ist im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 17 Prozent“, so die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Dr. Alma Laiadhi. Die Investitionen aus dem Sondervermögen seien zusätzlich dazu getätigt worden. Wenn die 10-Prozent-Quote im Kernhaushalt erfüllt sei, dann sei alles Weitere, was im Sondervermögen sei, entsprechend auch zusätzlich, erklärte die Sprecherin.
Auch verwies sie auf die Zeitschiene von 12 Jahren, auf die das Sondervermögen ausgelegt sei. Jetzt würde es nach ihren Worten „erst richtig losgehen“. Zudem erklärte sie, dass das Sondervermögen erst ab Oktober 2025 fließen konnte, da bis dahin die vorläufige Haushaltsführung galt.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte, dass man als Bundesregierung einen „enormen“ Investitionsstau geerbt habe. Die Modernisierung Deutschlands sei kein Projekt, das nicht in zwei oder drei Monaten, sondern in vielen Jahren umgesetzt werde.
Laut Berechnungen des privaten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zweckentfremdet, laut Ifo-Institut gar 95 Prozent. Der Bundesrechnungshof hatte dies bereits zuvor bemängelt.
Laut IW ist der nominale Investitionsanstieg in 2025 nur um zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 gewachsen. Damit sei er gerade mal so hoch gewesen, um die Inflation auszugleichen. Das ifo-Institut berechnete an tatsächlichen Investitionen durch den Bund für 2025 nur einen Anstieg um 1,3 Milliarden Euro gegenüber 2024.
Das schuldenfinanzierte Sondervermögen wurde vor einem Jahr noch durch die Ampel-Regierung beschlossen, obwohl bereits eine neue Regierung gewählt worden war. Die notwendige Grundgesetzänderung wurde mit den Stimmen der Union, SPD und Grünen gegen die restlichen Parteien, die BSW-Gruppe und den fraktionslosen Abgeordneten durchgesetzt. ________________________________________________________________
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Die Berechnungswelle Forschungsinstitute und auch der Bundesrechnungshof
stellen eine mehrheitliche Zweckentfremdung der schuldenfinanzierten Sondervermögens
für Infrastruktur und Klimaneutralität im letzten Jahr für Konsumausgaben fest.
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen und wie begründet sie ihre Ausgabenpolitik?
Also bei dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
handelt es sich um das größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik
in den letzten Jahrzehnten.
Der Minister hat sich gerade auch nochmal bei einem Statement dazu geäußert
und betont, dass es eine große Chance ist jetzt zu investieren
und zwar insbesondere da, wo seit Jahren nicht investiert wurde.
Zur Einordnung auch nochmal die Zahlen aus dem Jahr 2025.
In dem Jahr wurden 87 Milliarden investiert.
Das ist im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 17 Prozent.
Die Investitionen, die getätigt wurden, aus dem Sondervermögen sind zusätzlich.
Das ist der Fall, weil sie sich nach der Regelung richten.
Sie wissen, es gab eine breite parlamentarische Mehrheit,
die eine entsprechende Änderung im Grundgesetz und auch einfach gesetzlich entschieden hat.
Wenn diese Quote von 10 Prozent im Kernhaushalt erfüllt ist,
dann ist alles Weitere, was dann im Sondervermögen ist, zusätzlich.
Letzter Punkt, den ich gerne noch ansprechen würde, ist,
dass man nochmal auf die Zeitschiene genau guckt,
dass es im Prinzip jetzt erst richtig losgeht.
Sie wissen, dass das Sondervermögen erst seit Oktober 2025 fließen kann.
2025, in dem ganzen Jahr, galt die vorläufige Haushaltsführung.
Das heißt, die Mittel konnten gar nicht in dem entsprechenden Maße fließen.
Das Sondervermögen ist zudem auf eine Gesamtlaufzeit von zwölf Jahren angelegt.
Das heißt, der Teil, auf den jetzt insbesondere geguckt wird, ist auch nur ein kleiner Ausschnitt.
Und wichtig, das hat der Minister eben auch nochmal betont,
ist jetzt eben, dass sowohl die Fachressorts, aber eben auch die Länder diese Mittel investieren,
damit eben genau dieses Investitionsprogramm dann auch auf Straße und Schiene etc. kommen kann.
Ich würde das gerne für die gesamte Bundesregierung nochmal unterstreichen.
Wir haben ja als Bundesregierung stückweit einen Investitionsstau in diesem Land auch geerbt, der wirklich enorm ist.
Und deshalb haben wir uns sehr bewusst am Anfang der Legislatur auf den Weg gemacht,
diesen Investitionsstau abzubauen und wirklich Stück für Stück dieses Land jetzt zu modernisieren.
Dafür ist das Sondervermögen da.
Das ist auf lange Zeit angelegt.
Das ist ein Projekt, was sicherlich nicht in zwei oder drei Monaten, sondern in vielen Jahren jetzt umgesetzt wird.
Wir gehen Stück für Stück die Modernisierung unseres Landes an.
Das betrifft den Bereich der Bildung.
Das betrifft den Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur.
Das betrifft den Bereich der Digitalisierung.
Überall dort haben wir Rückstände.
Überall dort muss investiert werden.
Und deshalb sage ich auch nochmal ganz klar für die gesamte Bundesregierung,
wir werden dieses Sondervermögen zu einem Erfolg führen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Nachfrage. Sehen Sie denn Fehler bei den Berechnungen?
Ich habe jetzt gehört, auch andere Zahlen gehört.
Und weil Sie als Bundesregierung haben ja Rekordinvestitionen angekündigt.
Die Zahlen der Forschungsinstitute allerdings zeigen nur einen minimalen Anstieg an Investitionsausgaben im Vergleich zu 2024.
Ich glaube, Frau Layari hat gerade schon auf ein paar Zahlen hingewiesen.
Ich kann das gerne auch nochmal ergänzen.
Wir haben bereits in 2025 eine Steigerung der Investitionen von knapp 17 Prozent gesehen.
Wir werden im Jahr 2026, haben wir im Ansatz Investitionen vorgesehen, allein beim Bund.
Da sind noch natürlich Mittel, die auch für die Länder ja entsprechend noch hinzukommen, von über 120 Milliarden Euro.
Das heißt, wir werden massiv investieren.
Das wird massiv auch weiter aufwachsen in den kommenden Jahren.
Und insofern würde ich jetzt nicht einsteigen in einen wissenschaftlichen Streit um die Frage,
welche Zahlen jetzt hier zur Grundlage genommen werden.
Nochmal, die Investitionen steigen sukzessive an.
Was die Zusätzlichkeit angeht, haben wir uns politisch, das ist ein Auftrag des Gesetzgebers des Deutschen Bundestags,
wo die Zusätzlichkeit auch klar definiert ist, zusätzlich ist alles, was über 10 Prozent Investitionsquote im Haushalt ist.
Das hält diese Bundesregierung ein.
Wir setzen um, was der Gesetzgeber hier beschlossen hat.
Und wie gesagt, das ist unser größtes Anliegen, nochmal dieses Sondervermögen am Ende zum Erfolg zu führen
und dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Mittel, die wir jetzt einsetzen,
wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen und insbesondere der Modernisierung unseres Landes ankommen.