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Schönen guten Tag. Herzlich willkommen zu der Pressekonferenz mit
Bundesminister Robert Habeck zur Energieversorgungssicherheit.
Wir haben knapp 45 Minuten.
Im Anschluss gibt es noch einen Hintergrund mit Staatssekretär Greichen
und Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wo Sie noch mal vertieft
auch Fragen stellen können für diejenigen, die daran teilnehmen.
Und so viel vorab.
Bundesminister Robert Habeck hat das Wort.
Vielen Dank. Guten Morgen von meiner Seite.
Wir haben zu dieser Pressekonferenz eingeladen, um Sie darüber zu informieren,
dass wir nach Abstimmung in der Bundesregierung
gestern und nach Informationen der europäischen Partner
heute, jetzt, in diesem Moment die Alarmstufe Gas ausrufen.
Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung.
So ist es definiert.
Daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen.
Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland.
Das sage ich, obwohl oder gerade weil die Versorgungssicherheit
in Deutschland aktuell gewährleistet ist.
Der Markt ist also in der Lage, die Mengen, die benötigt werden,
um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten
und auch die Speicher moderat anzufüllen, auf dem Markt zu besorgen.
Dennoch, und das zwingt uns zu diesem Schritt heute,
darf die aktuelle Lage uns nicht in einer falschen Sicherheit wägen.
Wir haben, nachdem in der letzten Woche Russland Gazprom
unter einem vorgeschobenen technischen Argument
die Gaslieferung auf der Nord Stream 1 Pipeline um 60 Prozent reduziert hat,
verschiedene Szenarien durchgerechnet.
Diese Szenarien zeige ich Ihnen einmal.
Das ist nämlich, ich finde sehr anschaulich zu sehen,
wo man da gerade steht.
Die roten Punkte sind die gesetzlich vorgegebenen Speichersoll-Füllstände.
Die blaue Kurve, also quasi der optimale Verlauf
unter der Annahme von einer Reduktion von Nord Stream 1 um 60 Prozent,
also den minus 40 Prozent, ist die Kurve, die wir erreichen sollen.
Sie ist allerdings nur möglich zu erreichen unter der Annahme,
dass wir nicht für das europäische Nachbarland ausspeichern.
Das ist erstens ungesetzlich und zweitens wäre es auch absurd,
weil wir ja darauf angewiesen sind,
dass die europäischen Länder uns beliefern.
Also Niederlande, Norwegen, Benelux, Belgien, Frankreich,
alle diese Länder brauchen wir ja,
um überhaupt über LNG Gas, Gas nach Deutschland zu bekommen.
Insofern, und das ist die Not, das ist die Erkenntnis,
die uns zu diesem Tag führt,
scheidet diese Kurve per Logik und per Gesetz aus.
Bleiben die verschiedenen anderen Szenarien,
und Sie sehen, hier ist die Null-Linie, hier sind die Speicher leer,
dass die meisten Szenarien uns sehr weit
in die Zone von leeren Speichern führen.
Deswegen greift die Definition des Gesetzes,
ich erlaube mir, sie einmal vorzulesen,
die Alarmstufe wird dann ausgerufen,
wenn eine Störung der Gasversorgung
oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt,
die zu einer erheblichen Verschlechterung
der Gasversorgungslage führt.
Der Markt aber noch in der Lage ist,
diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen,
ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Dieser Fall liegt vor.
Wir haben uns die paar Tage Zeit gelassen,
die Szenarien durchzurechnen.
Das ist kein Spiel.
Wir müssen einen so gravierenden Schritt gut begründen können.
Und die Begründung ist aus meiner Sicht schlagend.
Wir sind also jetzt gehalten, die Gasverbräuche zu reduzieren,
jetzt schon im Sommer,
dann vor allem mit der Perspektive auf den Winter.
Und das ist sicherlich die trügerische Wirklichkeit,
in der wir uns im Moment bewegen.
Es ist Sommer, und zwar ein Sommer nach einer langen Pandemiezeit.
Man will gerne draußen die Zeit genießen.
Man will auch vielleicht mal ohne politische Trübsal im Kopf
die Zeit genießen.
Aber der Winter wird ja kommen.
Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen,
um dann im Winter vorbereitet zu sein und alles daran setzen,
dass wir mit vollen Speicherständen in den Winter gehen.
Ich will ausdrücklich unterstreichen,
dass diese Situation ja immer eine Bedrohung war.
Und so hat sich die Bundesregierung seit Amtsantritt,
seit Dezember auf dieses Szenario vorbereitet.
Wir haben früh angefangen, alternative Infrastrukturen zu schaffen,
die LNG-Terminals mit Hochgeschwindigkeit zu bauen
beziehungsweise die Pipeline-Anschlüsse zu bauen
für die FSHU-Schiffe, die Regasifizierungsschiffe.
Wir haben früh angefangen, mit Steuergeld Gasmengen zu besorgen,
um über den Winter zu kommen,
beziehungsweise die Kapazitäten,
die nicht durch den Markt befüllt werden, aufzufüllen.
Das schließt auch den Speicherreden,
den Gaspromspeicherreden mit ein.
Wir haben die verschiedenen Gesetze geschrieben,
die es uns jetzt ermöglichen, auch gesetzgeberisch tätig zu werden.
Das Gaseinspeicherungsgesetz, das Energiesicherungsgesetz,
all die Gesetze zum Ausbau der Erneuerbaren,
die sich jetzt in der parlamentarischen Beratung befinden,
die also dann die Energiemenge hoffentlich zeitnah erhöhen.
Ich will und ich muss an dieser Stelle sagen,
dass ich natürlich auch recht,
dass wir in den letzten Jahren in Deutschland nicht gut genug waren.
Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade,
die uns jetzt in diese Bedrängnis geführt haben.
Und damit meine ich nicht nur die politisch falsche Abhängigkeit
von Russland, sondern auch die fehlende Bereitschaft,
Alternativen zu schaffen.
Wie anders ständen wir da, wenn wir die letzten Jahre
in der Energieeffizienz und beim Ausbau der Erneuerbaren
wirklich massiv vorangekommen wären,
statt einfach nur im Stillstand zu verharren.
Das rächt sich jetzt und muss mit großer Geschwindigkeit aufgeholt werden.
Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar.
Aber von heute auf übermorgen sollte erreichbar sein.
Um dieses Übermorgen zu erreichen,
sind wir gezwungen, Maßnahmen zu treffen, die wirklich wehtun.
Wir haben sie schon am Wochenende angekündigt.
Zu nennen sind, dass wir die Kohlekraftwerke aus der Reserve
in den Betrieb bringen werden, um somit Gas vom Markt zu nehmen,
Gas für die Elektrifizierung vom Markt zu nehmen,
um dieses Gas dann einspeichern zu können.
Wir werden ein Gasspar-Auktionsmodell vorlegen.
Das ist der Industrie noch mal erlaubt,
gegen Geld, über eine Umlagefinanzierung,
Gasverbräuche aus dem Betrieb zu nehmen.
Und gestern hat nach Beratung im Haushaltsausschuss
der Gesetzgeber 15 Milliarden Euro für den Marktgebietsverantwortlichen,
also Trading Hub Europe, das ist die Tochterunternehmer
der Gasnetzbetreiber, 15 Milliarden Euro freizugeben,
um Gas einzukaufen für die weitere Speicherung.
Die Alarmstufe, gesetzlich geboten nach den Analysen, die wir haben,
ist außerdem die Grundlage für weitere Schritte.
Und die werden wir gehen, sobald die Gesetze verabschiedet sind
beziehungsweise sobald die Notwendigkeit es gebietet.
Zwei Beispiele will ich nehmen.
Einmal im parlamentarischen Verfahren befindet sich
in der Endabstimmung das Kraftwerksbereithaltungsgesetz.
Dieses Gesetz ist dann die Grundlage dafür,
dass wir die Kohlekraftwerke reinnehmen können.
Es wird, wenn der Bundestag so das Gesetz verabschiedet,
wie geplant, dann am 08.07. den Bundesrat passieren.
Und dann werden die Verordnungen vorliegen,
die teilweise an die Ausrufung der Alarmstufe gebunden sind.
Die Verordnungen werden jetzt unter Hochdruck geschrieben.
Und die Kraftwerksbetreiber, die dann mit den Verordnungen
ihre Kohlekraftwerke in den Markt bringen,
sind angeschrieben worden, dass es so kommen wird.
Sie werden also jetzt schon die Kohle bereitstellen,
die Kraftwerke wieder flott machen für den Einsatz dann in zweieinhalb Wochen.
Das Zweite, was ich nennen will und was immer mit der Alarmstufe
auch öffentlich verknüpft wurde, ist der Paragraf 24
Energiesicherungsgesetz, ENSIG.
Es ist der Paragraf, der die Weitergabe von Preisen
auch außerhalb der Verträge erlaubt.
Er ist an die Voraussetzung der Alarmstufe gebunden.
Aber es gibt kein Automatismus.
Und deswegen werden wir ihn heute nicht ziehen, noch nicht ausrufen.
Der Grund ist, dass wir den Markt weiter beobachten wollen.
Die Beziehung des Paragrafen 24 ENSIG ist daran gebunden,
dass die Bundesnetzagentur eine weitere Störung,
und zwar eine strukturelle Störung der Gasflüsse feststellt.
Deswegen haben wir die Voraussetzung jetzt hiermit geschaffen,
werden ihn aber heute noch nicht ausrufen.
Damit bin ich beim Preis, denn Paragraf 24 ENSIG würde eine Preisweitergabe
der Gasbetreiber außerhalb der Verträge bedeuten.
Diese Preise werden zu tragen sein von der Wirtschaft,
von den Verbrauchern und von den Verbrauchern.
Und unabhängig davon, ob man 24 ENSIG zieht oder nicht,
die Preise kommen bei den Verbrauchern und bei den Verbrauchern an.
Das, was wir also hier im Moment erleben, ist eine extreme Belastung
für viele Menschen, für viele Unternehmerinnen und Unternehmer.
Diese Belastung ist ein externer Schock.
Es ist ja nicht die Schlunzigkeit der deutschen Volkswirtschaft,
die uns zu dieser Situation geführt hat, sondern der Krieg in Russland
und durch den Krieg und durch die politisch induzierte
Verknappung von fossilen Rohstoffen,
der Druck, der im Land aufgebaut wurde.
Diese Preise müssen also getragen werden, dass sie fair getragen werden
und dass es entsprechend Entlastung gibt für die Haushalte
und für die Unternehmen, die es sich nicht leisten können.
Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen, das gut zu analysieren
und dort Abhilfe beziehungsweise Unterstützung zu schaffen.
Bleibt als Letztes zu sagen, dass wir, obwohl es Sommer ist,
alle einen Beitrag leisten können, die Unternehmerinnen und die Unternehmer,
indem sie schauen, welche Einsparpotenziale noch da sind.
Und ich weiß, dass sie das tun.
Es gibt Berechnungen, dass der Gasverbrauch in der deutschen Industrie
in den letzten Monaten ungefähr acht Prozent zurückgegangen ist.
Aber auch Privathaushalte können einen Unterschied jetzt schon machen.
Ich weiß, dass es manchmal banal klingt, aber diese Banalität
muss man immer mit 41 Millionen Haushalten multiplizieren.
Und bevor der Winter kommt, macht es eben Sinn,
die Heizung noch einmal vernünftig einzustellen
oder einen hydraulischen Abgleich durchzuführen.
Und die Summen an Energie wie auch an Geld, die dort zu sparen sind,
sind durchaus erheblich.
Bis zu 15 Prozent beispielsweise an Heizkosten Ersparnis
kann man machen, nur durch den hydraulischen Abgleich,
also nur dadurch, dass die Heizungen vernünftig eingestellt sind.
Und das wäre dann ja entsprechend die Energiemenge.
Und das nehmen Sie jetzt mit 41 Millionen Haushalten multipliziert.
Und dann sieht man, dass die kleinen, teilweise so belächelten
banalen Schritte in der Summe dann doch einen großen Unterschied machen.
Diesen Unterschied müssen wir aber machen.
Wir befinden uns in einer ökonomischen Auseinandersetzung mit Russland.
Gas und Energie wird als Waffe gegen Deutschland eingesetzt.
Aus meiner Sicht mit dem Ziel, das, was das Land in den letzten Wochen
und Monaten ausgezeichnet hat und Europa ausgezeichnet hat, zu zerstören,
nämlich eine große Geschlossenheit, eine große Solidarität mit der Ukraine
und eine große Bereitschaft für die Verteidigung von Freiheit,
auch einen Preis zu zahlen.
Über die Preisdebatte soll genau dies zerstört werden.
Das wiederum darf nicht passieren.
Deswegen müssen alle politischen Maßnahmen ergriffen werden,
dass wir genug Gas haben, wie eben ausgeführt,
dass die Lasten in Deutschland fair verteilt werden,
aber nicht, dass das Land in einen Zustand gerät,
wie wir ihn auch an anderen Stellen schon hatten,
wo wir nicht über die Richtigkeit von verschiedenen Maßnahmen streiten,
sondern darüber streiten, ob wir nicht Putin seinen Willen lassen sollen.
Das wäre fatal.
Und deswegen ist das, was wir hier gerade machen, eine kollektive,
eine nationale Kraftanstrengung, die wir nur gemeinsam bestehen werden.
Vielen Dank.
Ich habe die ersten Fragen.
Ich fange an im Raum.
Herr Delfs, dann Herr Kurmeier und Frau Herzog.
Wir machen eine Frage nach der anderen, also Frage-Antwort,
wenn es am Ende knapp wird mit der Zeit bündelig,
aber erst mal ohne.
Herr Delfs, bitte.
Herr Minister, können Sie ganz kurz noch mal erklären,
mit der Preisbildung, also wenn ich es richtig verstanden habe,
werden ja die Konsumenten jetzt erst mal die Preiserhöhung
gar nicht zu spüren bekommen, richtig?
Sondern das ist ja eine Preisbildung erst mal am Markt, die stattfindet.
Das heißt, die Gastunternehmen, also die Gastlieferanten
erfahren diese Preissteigerung, aber nicht erst mal die Konsumenten,
weil das wird nicht weitergegeben.
Ab welchem Punkt wird es weitergeben?
Können Sie das noch mal kurz erklären?
Und warum wird es jetzt noch nicht weitergeben?
Noch mal ganz kurz für Dome.
Ganz so ist es nicht. Die Preise werden ja weitergegeben.
Wenn Sie auf Ihre Heizrechnung geschaut haben,
werden Sie vermutlich gesehen haben, dass zumindest die Abschlagszahlungen
für das nächste Jahr schon angehoben wurden,
und zwar je nach Gas- oder Energieversorger deutlich.
Also da sind tatsächlich Steigerungen von 200 Prozent zu verzeichnen
und manchmal mehr.
Und das ist ein rollierendes System.
Die Verträge werden in der Regel jährlich angepasst.
Einige Stadtwerke oder Versorger machen jetzt schon höhere Abschläge.
Aber die Preisweitergabe erfolgt Schritt für Schritt,
je nach Stadtgebiet oder nach Haushalt schon jetzt.
Davon abgesetzt ist der Paragraf 24 ENSIG,
der die Preisweitergabe in den bestehenden Verträgen
quasi sofort ermöglicht.
Der Hintergrund ist, dass die Versorgungsunternehmen
ja laufende Verträge haben,
die in der Regel oder je nachdem, wie abhängig
sie von russischem Gas sind, das jetzt ja blockiert wird
und dann auf dem Gasmarkt, auf dem Spotmarkt
neu besorgt werden muss zu deutlich höheren Preisen.
Je nachdem also, welche Verträge sie haben,
machen sie mit jedem Tag, mit jeder Woche ein Minus.
Und sollte dieses Minus so groß werden, dass die Unternehmen es nicht mehr tragen
können und sie umfallen, droht der gesamte Markt irgendwann umzufallen.
Also ein Lehman Brothers Effekt im Energiesystem.
Die Versorger beliefern die Stadtwerke nicht mehr,
die Stadtwerke nicht mehr die nachgelagerten Kunden.
Und dann kann man sich vorstellen, was dann in Deutschland passiert.
Dafür ist der 420 ENSIG gedacht, aber eben, wie gesagt, noch nicht gezogen,
weil wir schauen wollen, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Dieser Paragraf ist noch nicht das schärfste Schwert,
das wir politisch in der Hand haben,
aber ein doch so scharfes Schwert, dass es mit großem Bedacht,
mit großer Bedacht angewandt werden muss.
Dann bitte, Herr Kuhmeier.
Ja, wenn wir schon beim Paragraf 24 sind.
Sie haben ja gesagt, dass in der Presseaussendung,
dass eine Verstetigung der Gasmangellage dann eine Anzeige
durch die Bundesnetzagentur im Bundesanzeiger erforderlich machen würde.
Das wäre ja dann, wenn der Paragraf 24 in Kraft treten würde,
nach meinem Verständnis.
Jetzt ist die Frage,
wenn aus Nord Stream 1 nach den Wartungen im Juli kein Gas mehr kommen wird,
wird dann der Paragraf 24 zum Einsatz kommen?
Ich möchte nicht über den Zeitpunkt spekulieren, so wie wir arbeiten.
Das haben Sie ja eben gesehen.
Werden wir immer die Grundlagen analysieren,
um dann die vorbereiteten nächsten Schritte zu gehen?
Aber Sie haben in der Nebenbemerkung ein erwartbares
und einfach auf Deutschland zukommendes Datum angesprochen.
Am 11.7. wird die Nord Stream 1 Pipeline etatmäßig gewartet.
Diese Wartungszeit hat in den letzten Jahren
ungefähr immer zehn Tage gedauert.
In diesen zehn Tagen wird kein Gas über Nord Stream 1 nach Deutschland fließen.
Und entsprechend der Frage, wie jetzt Effizienzmaßnahmen wirken,
wie wir Energie, Gas auf dem Weltmarkt besorgen können
und wie sich die Einspeicherungen bis dahin entwickeln,
verschlimmert sich im Grunde dann in dieser Situation die Lage.
Und sollte es nicht wieder angemacht werden, wenn die Gasflüsse ankommen,
dann kann man ja sich ausrechnen, ich habe die Grafik hochgehalten,
dass wir jetzt bei 40 Prozent Nord Stream Belastung
noch einspeichern können.
Wenn die noch wegfallen werden,
würde es entsprechend weitere Maßnahmen erforderlich machen.
Ein kurzer Hinweis.
Wir werden im Laufe des Tages die Grafik
und die dahinterliegende Berechnung auch veröffentlichen.
Insofern können Sie da gerne auch noch nachschauen.
Frau Herzog, bitte. Haben Sie schon? Super.
Dann waren die Kollegen super schnell.
Welche alternativen Quellen sehen Sie denn noch für die Gasversorgung
dieses Jahr in der Annahme,
dass Nord Stream 1 dann vielleicht doch auch wegfallen wird?
Alle Länder, die in der Gasförderung sind,
versuchen, die Kapazitäten zu erhöhen.
Das tun sie aus der Solidarität heraus, aber natürlich auch,
weil die Preise immens sind.
Also es ist durchaus lukrativ, im Moment Gas auf den Markt zu bringen.
Die Betonung liegt sicherlich auch auf dem Moment.
Das ist sicherlich ein Ausnahmezustand,
der so auf Dauer nicht bleiben wird.
Das Problem ist halt, dass Gasfelder zu entwickeln
beziehungsweise die Kapazitäten zu steigern,
nicht so ganz trivial ist.
Man kann hier und da noch ein BCM vielleicht zwei oder drei
mehr produzieren, aber nicht auf Schnitt große Gasfelder erschließen.
Das dauert dann zwei, drei Jahre oder drei, vier Jahre.
Trotzdem bemühen sich alle Länder, das zu tun.
Und das funktioniert auch.
Wir haben gesehen, dass aus den anderen Ländern
größere Gasmengen auf den Markt gebracht werden.
USA, Kanada, Norwegen, Israel, Ägypten, Algerien.
Alle tun ihren Beitrag.
Und das sind die Lieferantenquellen, die dann genutzt werden vom Markt.
Also was wir machen können, was ich machen kann,
was die Bundesregierung macht, ist, diese Länder zu ermutigen,
sie anzusprechen, die Situation zu erklären.
Und die Verträge werden aber ja nicht von uns gemacht,
sondern dann von den Energieversorgungsunternehmen,
die sich dann das günstigste Gas auf dem Markt besorgen,
um dann ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Dann würde ich jetzt einmal in den digitalen Raum wechseln.
Jana Wolf bitte, danach Herr Lochner und dann Herr Wiedemann.
Frau Wolf, Sie machen den Anfang.
Ja, vielen Dank. Hallo Herr Habeck, hallo Frau Kabel.
Ich würde gerne noch mal bei den Entlastungen
nachfragen. Sie sprachen von extremen Belastungen für viele Menschen,
Unternehmerinnen und Unternehmern, und dass es die Aufgabe der nächsten
Wochen sein wird, für eine faire Aufteilung zu sorgen.
Was ist denn da an konkreten Schritten schon angedacht?
Inwiefern hat das beim Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt?
Und was bedeutet das perspektivisch für das Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse?
Der Bundeskanzler hat die konzertierte Aktion eingerufen.
Das ist eine Antwort auf die makroökonomische Herausforderung,
die wir haben. Hohe Inflation, die mit allen Mitteln,
die wir zur Verfügung haben, nicht zu einer Rezession werden darf.
Also, dass verhindert wird, dass es eine Lohnpreisspirale gibt.
Hohe Inflation führt nach jeder denkbaren Form dazu,
dass man höhere Lohnforderungen hat.
Der Verlust muss ja ausgeglichen werden.
Hohe Lohnförderungen führen zu noch höheren Preisen,
führen zu einer noch höheren Inflation und so weiter und so fort.
Das ist mit den Arbeitgebervertretern und mit den Gewerkschaften
vorbesprochen worden, dass diese Situation,
die dann aus der hohen Inflation eine Rezession machen kann,
zu verhindert werden muss. Und wie man sie verhindern kann,
das ist Teil der Gespräche, die der Bundeskanzler führen wird
und die dann ja Anfang Juli stattfinden werden.
Den möchte ich nicht vorgreifen, schon gar nicht würde ich sie zerstören,
indem ich das Spiel mitmache, das so gerne gespielt wird.
Jeder haut seine Vorschläge auf den Markt und dann werden die zerredet.
Und am Ende ist es eine Machtprobe zwischen Parteien,
welcher Vorschlag dann am besten rauskommt.
Ich glaube, hier muss man tatsächlich mal ein bisschen
vornehmige Zurückhaltung üben, damit der sinnvollste Vorschlag
oder die besten Ideen dann auch überhaupt nur eine Chance haben,
umgesetzt zu werden.
Das Interessante, damit will ich schließen, ist,
und das ist eine, nicht schließen, sondern diese Frage noch beantworten,
das ist eine, finde ich, sehr hoffnungsvolle Erkenntnis,
ist, dass die Klarheit der außergewöhnlichen Situation,
in der wir uns befinden, bei Arbeitgebern,
den Industrievertretern, den Mittelstandsständlern
wie bei den Gewerkschaften und den ArbeitnehmervertreterInnen voll da ist
und dass die Analyse auch eine sehr gleiche ist.
Denn selbst oder gerade die Arbeitgeber haben ja kein Interesse
an einer Schwächung der Kaufkraft.
Bei gestörten Lieferketten und blockierten Exportmärkten
ist es natürlich zentral wichtig,
dass die deutsche Binnennachfrage erhalten bleibt.
Also gibt es ein Interesse der Arbeitgeber an einem Erhalten der Kaufkraft.
Umgekehrt haben natürlich die Arbeitnehmer, die GewerkschaftsvertreterInnen
kein Interesse, dass Deutschland ein unattraktiver Standort wird
und Branchen, Industrien geschlossen werden oder abwandern.
Also gibt es quasi eine spiegelgleiche Erkenntnis der Situation
und wie die aufgelöst werden soll,
wie man auch politisch helfen kann, sie aufzulösen.
Das wird hoffentlich dann in einem vertrauten Rahmen
Gegenstand der Gespräche, der konzertierten Aktion sein.
Dann bitte, Herr Lochner.
Ja, hallo, Herr Minister.
Sie haben das Auktionsmodell erwähnt,
um damit die Industrie sozusagen zum Gassparen angereizt wird.
Da ist jetzt ja der Zeitraum im Sommer angegeben.
Vielleicht können Sie das noch ein bisschen mehr eingrenzen,
den Zeitraum? Und was hören Sie denn aus der Industrie zur Bereitschaft,
an diesem Modell dann auch tatsächlich teilzunehmen?
Danke. Die Industrie ist sehr bereit,
dieses Modell anzunehmen und setzt da ein Stück weit drauf
und unterstützt uns auch bei der Zusammenstellung der Daten.
Also das ist ein Instrument, das hoffentlich eine gewisse Wirkung
und wenn man eine große Hoffnung hat, mehr als eine gewisse Wirkung erzielen kann.
Gasverbräuche zu reduzieren, ist natürlich jetzt schon durch den Preisdruck
eigentlich das Gebot der Stunde und das tun auch viele.
Ich habe die Zahlen genannt.
Gasverbrauche zu reduzieren, ist aber natürlich auch mit Kosten möglicherweise
verursacht, wenn die dann erworben werden können oder ausgeglichen werden können,
indem man Geld dafür bekommt, wird es noch mal attraktiver, dort einzusteigen.
Also die Industrie ist dem sehr, sehr aufgeschlossen gegenüber.
Dass wir das Modell erst im Sommer an den Start bringen können,
liegt, wie bei so vielen, daran, dass es keine Vorbereitung dafür gab.
Als ich ins ankam, ich habe das schon mehrfach erzählt, hatte man im Grunde
gar keine politischen Instrumente, aber auch keine Erkenntnisse
über das Funktionieren des Gasmarkts.
Und man muss einfach einräumen, dass viele Gesetze, die eine
trügerische Sicherheit
ausgestrahlt haben, überhaupt nicht für diese Situation gedacht
und geschrieben waren.
Vielleicht, also ich nehme diese Gasnotfallverordnung
auf europäischer Ebene, die ja sagt, wir schalten die Industrien ab.
Die Letztverbraucher sind geschützt.
Das Szenario, das dieser Verordnung zugrunde liegt, ist nicht
eine Auseinandersetzung, eine permanente Auseinandersetzung
um eine fossile Energieversorgung,
sondern vielleicht eine Störung durch Unfall.
Also irgendeine Gasleitung geht kaputt und für ein paar Tage
ist die Versorgungssicherheit in einer bestimmten Region
nicht gewährleistet.
Und da macht es natürlich total Sinn, zu sagen, ja, dann fallen
wir halt die Industrieprozesse für eine Woche runter.
Das kann der Staat ausgleichen.
Und dann ist die Leitung wieder heile gemacht.
Dann geht es wieder weiter.
Aber frieren soll da keiner.
Für diese Situation, die wir jetzt aber haben,
ist diese Verordnung, sagen wir, zu pauschal.
So war die Bundesnetzagentur, die per Gesetz,
das ist ja ein altes Gesetz, als Bundeslastverteiler
für die Notfallstufe eintreten soll und dann regulieren soll,
welche, falls die Märkte wirklich versagen, welche Industrien,
welche Branchen, welche Regionen nicht mehr mit Gas versorgt werden.
Natürlich darauf angewiesen, dass sie Kenntnisse über die Verbräuche
in den Regionen hat und über den Energiesparten.
Und wenn man richtig danach denkt, auch Kenntnisse
über die Lieferketten, hätte ja gar keinen Sinn,
irgendein Unternehmen X rauszunehmen, weil man denkt,
naja, das ist vielleicht entbehrlich, um dann danach festzustellen,
dass ganze Ketten der Versorgung von Deutschland
dadurch zusammenbrechen.
Diese Daten gab es gar nicht, noch nicht mal auf Papier.
Und was die Bundesnetzagentur unter Hochdruck macht
mit dem Trading Hub Europe, ist, diese Daten zu sammeln,
die Daten der Unternehmen einzuflegen in eine Software,
die mit einem Algorithmus geführt uns dann ermöglicht,
je nach Szenario die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Diese Plattform nutzen wir dann auch, um das Marktinstrument einzusetzen.
Und deswegen dauert es halt ein bisschen länger.
Es ist nicht die Schlunzigkeit der Kolleginnen und Kollegen,
die dazu führt, dass wir das erst im Sommer einsetzen können,
sondern die Schlunzigkeit der Jahre zuvor.
Und es ist der Fleiß der Kolleginnen und der Kollegen,
die in einer Windeseile diese Daten gesammelt haben,
eine Software, ein Programm gebaut haben, programmiert haben,
dass es uns ermöglicht, dann kluge Entscheidungen zu treffen,
vor allem erst einmal marktbasierte, kluge Entscheidungen zu treffen.
Man sieht allerdings auch, dass Deutschland
in der Digitalisierung von Prozessen
nicht nur beim Ausbau von erneuerbaren Energien
noch ganz schön was aufzuholen hat.
Herr Wiedemann, bitte.
Ja, guten Morgen.
Eine Frage noch mal zum Zeitpunkt jetzt auszurufen.
Warum haben Sie das nicht schon vergangene Woche gemacht?
Denn die Gasflüsse gingen ja seit vergangener Woche
Dienstag oder Mittwoch stark zurück.
Also was braucht jetzt noch diese Vorbereitung,
dass Sie das heute machen und nicht schon ein paar Tage eher?
Die Durchdringung der Marktanalyse.
Ich habe die Szenarien ja gerade erwähnt.
Wir haben das einmal durchgerechnet.
Und ich will das noch mal sagen.
Das ist hier kein Spiel, dass wir spielen.
Das Ausrufen der Alarmstufe ist
ein Schritt, der außergewöhnlich ist.
Und ich habe darauf hingewiesen, dass wir in der Gegenwart,
also für den Tag, für die Tage, die wir gerade haben,
genug Gas bekommen und die Speicher ja auch zunehmen.
Also die Speicherstände haben sich in den letzten,
vor der Reduktion des Gases hatten wir Zunahmen von 0,8 Prozent,
0,9 Prozent teilweise, also fast ein knappes Prozent.
Jetzt hat es sich halbiert.
In den letzten Tagen schwanken zwischen 0,3 und 0,5.
In den letzten 24 Stunden 0,3.
Der Speicherstand beträgt jetzt 58,7 Prozent.
Also wir nähern uns langsam der 60 an.
Also wenn man auf den Tag guckt, denkt man nach.
Naja, die Lage ist doch trotz der Reduktion bewältigbar.
Der Markt funktioniert.
Gas kommt nach Europa.
Die Speicher werden auch langsam voller, langsamer als zuvor,
aber sie werden langsam voller.
Das, was uns alarmieren muss, ist die Perspektive.
Und diese Perspektive haben wir einmal sauber durchgerechnet.
Und so würde ich es gerne halten, uns nicht durch die erratischen
Entscheidungen oder die strategischen erratischen Entscheidungen von Putin
treiben zu lassen, sondern
möglichst alle Szenarien politisch vorbereitet zu haben
und dann auf der Basis von tatsächlichen Faktenlagen
die Entscheidungen treffen.
Dann bitte, Herr Grimm.
Und danach gehe ich wieder in den physischen Raum.
Ja, guten Morgen.
Hier ist Christian Grimm.
Herr Habeck, ich hätte eine Frage, ob es Kalkulationen in Ihrem Haus gibt.
Wie stark denn die Preise noch zulegen werden in den nächsten Monaten?
Das ist ein Blick in die Glaskugel.
Aber Sie brauchen ja irgendeine Grundannahme, um überhaupt auch
Hilfsangebote für vielleicht die Verbraucher
und auch die Wirtschaft kalkulieren zu können.
Ja, es gibt Szenarien.
Aber es ist so, wie Sie sagen, die sind natürlich nicht sehr verlässlich.
Wir legen jetzt für die Kalkulationen, die wir haben,
den aktuellen Gaspreis zugrunde plus minus.
Also in dem Range, in dem wir sind.
Ich glaube, es sind heute 125 Euro.
Das waren schon mal 130 nach der Verkündigung von Putin.
Dann ist es ein bisschen runtergegangen auf 110.
Also es schwankt zwischen 110, 115 und 130.
Heute sind es, glaube ich, 125.
Der Gaspreis war aber auch schon mal bei 300 Euro
und ist dann also bei Kriegsbeginn ist dann wieder runtergegangen.
Also das sind wirklich große Sprünge am Markt.
Schwer zu kalkulieren.
Aber wir nehmen schon einen höheren Wert an.
Haben auch Szenarien natürlich, dass die Werte exorbitant hochgehen.
Natürlich könnten sie auch theoretisch wieder runtergehen.
Nicht so sehr wahrscheinlich.
Dann bitte wieder in den physischen Raum.
Frau Pinzler zunächst, dann Herr Traufetter und dann Herr Olk.
Herr Habeck, wie sehr können Sie für Deutschland tatsächlich planen,
da wir ja zur Solidarität mit anderen europäischen Ländern verpflichtet sind?
Wie sehr haut Ihnen das die Kalkulation kaputt?
Und noch eine ganz kurze zweite Frage.
Wie sehr fühlen Sie sich eigentlich alleine in der Bundesregierung,
wo Sie immer zum Sparen aufrufen, aber die anderen eher schweigen?
Ich fühle mich überhaupt nicht alleine in der Bundesregierung,
sondern bin den Kollegen dankbar, dass sie den Weg unterstützen,
dass sie das Geld bereitstellen.
Die gestern 15 Milliarden, das ist ja auch kein Pappenstiel, wurden bewilligt.
Und so war sowohl vom Finanzministerium wie im Haushaltsausschuss
die Hilfsprogramme für die Unternehmen, die wir aufgestellt haben.
Alles ist im guten Zusammenspiel erfolgt.
Und gerade die vorbereitenden Maßnahmen, die wir seit Dezember getroffen haben,
die Kenntnisse, die wir erworben haben, sind auch im engen Zusammenspiel
mit dem Kanzleramt erworben.
Also da ist es eine sehr gute Kooperation.
Und von Einsamkeit kann keine Rede sein.
Die erste Frage war die anderen europäischen Länder.
Ich habe schon gesagt, im Grunde verbietet sich die Frage
jetzt hier über nationale Alleingänge nachzudenken, gerade für Deutschland.
Denn wir fördern ja nur noch
einen kleinen Teil unserer Gasverbräuche selbst im eigenen Land.
Wir sind also darauf angewiesen, dass andere Länder durchleiten
beziehungsweise uns ihre LNG Terminals zur Verfügung stellen.
Ohne die könnten wir gleich einpacken.
Also sind wir umgekehrt natürlich auch verpflichtet, das,
was wir an Möglichkeiten haben,
den europäischen Nachbarn zur Verfügung zu stellen.
Die europäischen Nachbarn wiederum sollten alles für sie Mögliche tun,
ebenfalls die Gasverbräuche runterzubringen
beziehungsweise ihre Speicher hochzuhalten.
Und das ist auch ein Signal des heutigen Tages nach Europa,
dass jedenfalls die deutsche Bundesregierung und dieses Ministerium
und ich in persona der Meinung sind, wir müssen noch besser werden.
Dann bitte als nächstes Herr Traufetter.
Ja, für die Energieversorgungssicherheit ist ja entscheidend,
dass diese zwei ersten Terminals gebaut werden.
Und da hört man, dass die Planung jetzt nicht so voranschreitet,
dass sie da zufrieden sein können.
Stimmt das? Und was machen Sie?
Oder hat möglicherweise jetzt auch diese Ausrufung der Alarmstufe
nochmal ein bisschen mehr die Nachdrücklichkeit unterstrichen?
Wir begleiten die Planung und den Bau eng und es geht auch gut voran.
Richtig ist, dass immer wieder konkrete, einzelne Probleme auftreten.
Sobald wir davon zu hören bekommen, lösen wir sie.
Dann bitte Herr Olk.
Herr Abeck, nochmal zur Preisanpassungsklausel.
Wie weit sind wir aus Ihrer Sicht von einer strukturellen Gasmangellage
noch entfernt?
Und gibt es andere Szenarien, außer dass Nord Stream 1 auf 0%
Versorgung runtergeht, dass es zu dieser strukturellen Mangellage kommt?
Die strukturelle Mangellage ist daran gebunden,
dass wir die Versorgung nicht mehr sicherstellen können in Deutschland.
Da sind wir also noch länger von entfernt in der Realität.
Das Vorsorgeparadox greift hier ein Stück weit um,
diese Realität nicht eintreten zu lassen.
Also im Winter ein Szenario, wo wir sagen,
jetzt müssen wir abschalten bzw.
wir haben tatsächlich zu wenig Gas,
um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten,
müssen wir jetzt Vorsorge treffen, obwohl noch genug Gas da ist,
obwohl ja niemand dabei sind und verstand,
dass jetzt seine Wohnung oder sein Haus heizt.
Deswegen diese im gewissen Sinne widersprüchliche Situation.
Im Moment ist alles gut,
aber der Moment darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass, wenn wir im Moment verharren, alles schlecht wird.
Und deswegen werden wir über die verschiedenen Gesetze,
das Ausrufen der Alarmstufe,
unseren Teil dazu beitragen,
dass dieses Vorsorgeparadoxon aufgelöst wird,
dass wir uns nicht in einer trügerischen Sicherheit wägen
und danach feststellen,
das hätten wir mal lieber nicht tun sollen.
Aber natürlich, das ist mir völlig klar,
wir arbeiten am Ende gegen die menschliche,
allzu menschliche Erwartungshaltung an.
Das schließt mich ein.
Und ich glaube, jeder weiß das von sich selbst,
dass man so reden, wie ich sie jetzt hier halte,
von Politikern irgendwie da rein, da raus hört und sagt,
naja, aber jetzt gehe ich raus und pflücke Erdbeeren.
Und dann hat man wieder vergessen, was eigentlich gerade Phase ist.
Und diese Vergesslichkeit,
diese Selbstvergesslichkeit, die wir alle in uns haben,
die ist unser größter Feind.
Und die müssen wir jetzt versuchen aufzubrechen.
Ich glaube, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung,
also nicht durch den Appell, jeder muss, sondern wir alle können.
Dann bitte wieder in den digitalen Raum
Herr Skopin, Herr Bollmann und dann Herr Pajewski.
Ja, vielen Dank, Herr Habeck.
Noch mal eine Frage zum Energiesicherungsgesetz.
Sie sagten ja vorhin so pointiert noch nicht,
können die Preise erhöht sofort werden.
Heißt das, Sie rechnen für die nächsten Tage, Wochen damit?
Und was ist eigentlich die Voraussetzung?
Jetzt nochmal konkret, dass das passiert?
Noch einmal, die Preise werden erhöht und zwar regulär
und ich würde sagen unabwendbar,
denn die höheren Energiekosten sind ja nicht erst in der Zukunft da,
sondern haben ja schon stattgefunden.
Und die Energieversorgungsunternehmen geben sie an die Kunden weiter.
Auch die Industrie gibt, wo sie kann, die Preise an die Kunden weiter.
Das führt ja zu der hohen Inflation.
Das, worüber wir reden, ist eine sprunghafte oder plötzliche,
sofortige Weitergabe innerhalb der bestehenden Verträge.
Also die Verträge, man kann quasi als Versorgungsunternehmen
aus den Verträgen raustreten und sagen, ich habe so hohe Kosten,
die kann ich nicht mehr tragen, dann falle ich um,
dann überlebe ich das nicht mehr als Unternehmen
und dann gebe ich es an die Verbraucher weiter.
Und diese Situation kann passieren.
Das habe ich schon ausgeführt.
Die viele Energieversorgungsunternehmen machen im Moment Minus,
weil sie ihre Verträge bedienen müssen.
Aber die Verträge sind günstiger als die Einkaufsmengen.
Das liegt daran, dass zumindestens,
wenn sie sich auf russisches Gas verlassen haben,
dies ja nun reduziert ist.
Also müssen sie die Mengen am Spotmarkt einkaufen
und damit machen sie mit der Erfüllung ihrer Verträge ein Minus.
Und ich habe auch schon
jedenfalls angedeutet, was das politische Risiko ist,
wenn ein Gasversorgungs- oder ein Energieversorgungsunternehmen
nicht mehr am Markt bestehen kann.
Dann geht es nicht nur um dieses Unternehmen alleine,
sondern um den Markt selbst.
Und wie weit wir davon entfernt sind, ist Spekulation.
Aber es ist jedenfalls bei den hohen Preisen
und bei der politischen Lage, in der wir uns befinden,
ein Szenario, das wir sehr ernst nehmen.
Dann bitte, Herr Bollmann.
Ja, guten Morgen.
Ich habe zwei kurze Fragen.
Das eine bezieht sich auf die internationale Dimension,
die Sie auch schon ein paar Mal gestreift haben,
mit Blick auf mögliche Lieferländer wie USA etc.
oder auch andere Länder, die sich in einer ähnlichen Notlage
vielleicht wie Deutschland befinden, Italien zum Beispiel.
Erwarten Sie da irgendwelche Beschlüsse jetzt von den anstehenden
Gipfeltreffen EU G7, was sozusagen westliche Energiesolidarität betrifft,
wenn ich das mal so pathetisch ausdrücken darf?
Und die zweite Frage ist, wir haben jetzt auch schon ein paar Mal
über Preise gesprochen, inwieweit halten Sie es denn für möglich,
dass der Bund, der Staat die Gaspreise sozusagen schon an der Quelle subventioniert?
Im Grunde diese 15 Milliarden fürs Einspeichern sind ja,
wenn man es recht betrachtet, eigentlich schon der Einstieg
in so eine Gassubventionierung.
Dankeschön.
Die 15 Milliarden, die wir jetzt am Markt besorgen,
liegen darin begründet, dass einige Unternehmen nicht mehr
die Liquidität haben, die Gasmengen am Markt zu besorgen.
Das gilt natürlich vor allem für die Töchter von Gazprom Germania,
die jetzt nicht mehr Gazprom Germania heißt, sondern Energy Security for Europe,
wenn ich das richtig weiß.
Die ja, die müssten ja quasi Rubel von Putin bekommen,
um den deutschen Energiemarkt zu versorgen.
Das ist ja sanktioniert und findet nicht mehr statt.
Dann hängen aber hinter der Tochter Windgas beispielsweise viele Stadtwerke,
wenn die kein Geld mehr bekommen vom Eigentümer, Gazprom noch immer,
dann muss halt jemand anderes einspringen.
Dieses Geld ist allerdings keine Subvention, ist auch nicht weg,
sondern wird ja in Gas angelegt und mit einer,
ich würde sagen, sehr, sehr hohen Wahrscheinlichkeit
wird es dann auch irgendwann gebraucht werden
zu den Preisen, die dann eben am Markt erzielt werden.
Das ist also ein Beitrag zur Liquidität, kein Geschenk.
Es wird wieder reinkommen und die Darlehenlaufzeit
ist gebunden an Ende 25.
Also dieses Geld ist keine Subvention, sondern eine
notwendige Maßnahme des Staates
dafür zu sorgen, dass genug Geld da ist, die Speicher zu füllen und vollzukriegen.
Und Trading Hub Europe, die das Geld verwalten,
sind dann auch nicht in der Konkurrenz zu den Unternehmen,
sondern sie nehmen die
Scheiben in den Speichern, die nicht durch den Markt gefüllt werden.
Also reden vor allem Gasbraumeigentümer,
aber auch andere Speicher können sie eintreten, wenn sie sehen,
dass dort die gesetzlichen Speicherverpflichtungen
nicht ausgeübt werden oder werden können.
Also das ist eher sozusagen die Füllung der Marktlücke, aber keine Subvention.
Ansonsten denke ich,
dass wir insgesamt lernen und es vielleicht auch schon
vorher Hinweise gab, dass ein Eingriff in den Preis
nie die beste Alternative ist, weil die Preiswirkung
natürlich auch dazu beiträgt, dass Effizienzen gehoben werden.
Das soll nicht zynisch klingen, weil ich ja weiß und ich unterstreiche das noch einmal,
wie sehr Menschen und Unternehmen darunter leiden, dass die Preise so hoch sind.
Aber würde man die Preise abschneiden oder würde man die Hälfte der Preise
oder irgendeine Summe subventionieren und sagen, dann ist es nicht mehr so teuer,
würde man ja das fatale Signal setzen, macht einfach weiter wie bisher.
Um die Preiseffekte abzufedern, ist eine gezielte Unterstützung
der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher,
die es brauchen, das politisch bessere Instrument.
Ich würde jetzt noch drei Fragen drannehmen, und zwar die Kolleginnen
und Kollegen, die sich, die noch nicht dran kamen.
Die weiteren Fragen würde ich dann gerne auf den Hintergrund verweisen
mit Staatssekretär Greichen und Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur.
Die stehen auch gleich noch für Fragen zur Verfügung.
Deswegen jetzt bitte Herr Pajewski, dann Frau Hülsen und dann Malte Kreuzfeld bitte.
Und danach würden wir uns dann im Hintergrund wiedersehen.
Hallo, vielen Dank, Bojan Pancewski vom Wall Street Journal.
Herr Bundesminister, können Sie sagen,
vielleicht Sie haben von den Berechnungen gesprochen in Ihrem Ministerium.
Können Sie sagen, wann kommt es zu einer Rationierung
des Gases für die Industrie?
Können Sie das vielleicht voraussehen, in welchem Monat es soweit kommen wird?
Vielen Dank.
Ich kann nur sagen, hoffentlich nie.
Denn das ist ein politisches Szenario, wo es keine richtigen Entscheidungen
mehr gibt, sondern vielleicht nur weniger falsche.
All die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, dass wir die Marktkräfte
soweit, wie es geht, wirksam halten und andere Alternativen schaffen,
Einsparungen, andere Energieträger, Ausbau von Infrastruktur,
um dieses Szenario abzuwenden.
Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall.
Ich kann es natürlich nicht ausschließen,
weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun.
Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten, im Gegenteil.
Frau Hülsen bitte und dann Malte Kreuzfeld.
Ja, guten Morgen.
Eine Frage noch mal zum Artikel 24.
Wird es jetzt die Aufgabe der kommenden Wochen sein,
Entlastungen zu finden für den Moment, in dem der Artikel 24
dann auch gezogen wird?
Oder ist es auch eine Erwägung, den Artikel 24 selbst noch mal anzufassen
und die Mechanismen zu ändern, die darin bisher vorgesehen sind
für die Preisweitergabe?
Der Artikel 24 oder Paragraf 24 ist, ich habe es schon gesagt,
ein sehr scharfes Schwert.
Er ist an die Voraussetzung gebunden, dass die Bundesnetzagentur
nach einer längeren Betrachtung der Machtverhältnisse die Gasnotlage
dann ausruft in Deutschland.
Und für alles würde ich sagen, dass wir uns in einem Prozess befinden,
wo wir immer neu lernen.
Das heißt, ich will für kein Gesetz, das wir gemacht haben,
sagen, das ist jetzt das letzte Mal, dass wir ein Gesetz angefasst haben.
Wir sind ja auch gedanklich in einem Bereich,
wo noch niemand vorher war.
Und deswegen ist die Erwartungshaltung, die manchmal auch im politischen Raum
geäußert wird, da gibt es die eine große Lösung, den einen großen Gipfel.
Falsch. Der Gipfel ist eine permanente Arbeit.
Die Krisenbewältigung ist ein permanentes Arbeiten mit den verschiedenen
Unternehmen, den Vertressensanträten, den Verbrauchervertreterinnen,
Vertreter, Kollegen aus den Ländern in der Koalition.
Und so sind auch jetzt diese Tage.
Also ich rede in den Konferenzen mit den Energieministern,
den Ländern, mit der Wirtschaft, mit den Energieversorgern,
mit den Verbrauchervertreterinnen bald.
So ergeben sich natürlich jede Menge neue Erkenntnisse.
Und ich will das für mich sagen.
Ich brauche diese kollektive Kreativität oder wir brauchen diese
Kollektivität, um immer besser zu werden.
Und wenn wir, das Ministerium, auch meine Person immer fokussiert sind
auf die Dinge, über die wir jetzt in dieser Pressekonferenz geredet haben,
übersehen wir vielleicht an anderer Stelle Gesetzesnormen,
Möglichkeiten, noch andere Elemente zu heben,
die in anderen Fachbereichen liegen.
Also brauche ich den Zuruf von Bürgerinnen und Bürgern,
von den Kollegen aus den Ländern oder auch von den Kollegen im Kabinett,
die sagen, da kannst du auch noch was machen.
Und es gibt solche Sachen.
Alleine der Tag gestern hat mich auf drei oder vier neue
Gesetzesinitiativen gebracht, von denen ich nicht weiß, ob sie tragen,
aber die jetzt am Haus abgearbeitet werden.
Insofern, glaube ich, müssen wir einfach nur so ehrlich sein,
dass wir hier in einer gemeinsamen Lernbewegung uns befinden.
Und die macht uns besser.
Malte Kreuzfeld zum Abschluss, bitte.
Vielen Dank. Herr Habeck, während wir einerseits jetzt die
Gasnotlage ausrufen, werden andererseits jeden Tag in
Deutschland noch neue Gasheizungen in Wohnungen und Häuser eingebaut.
Sie hatten ja, glaube ich, bei dem Koalitionsgipfel im März schon
versucht, dieses Verbot von neuen Gasheizungen vorzuziehen,
sind damit aber gescheitert.
Gibt es denn da jetzt Überlegungen, dass man in einer solchen Situation
wie jetzt auch das vielleicht noch mal anfasst und keine neuen
Gasverbraucher ans Netz nimmt?
Das ist die Alarmstufe, die wir heute ausrufen.
Die Notfallstufe wäre dann der nächste Schritt.
Nur, dass das nicht nomenklatorisch durcheinander geht.
Es ist tatsächlich so, dass ab 2024, so hat es der letzte,
der vorletzte Koalitionsausschuss verabredet,
der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich bei 65
Prozent liegen muss. Das sind ganz häufig, es wird vielleicht ein paar
andere Techniken geben, aber ganz häufig dann Wärmepumpen,
die dann, je nach Anteil der erneuerbaren Energien elektrisch
geführt, einen Anteil der erneuerbaren zum Betrieb haben.
Die Frage, ob man das noch weiter vorziehen kann, ist letztendlich
eine Frage, ob der Markt das bewältigen kann.
Wir haben demnächst einen Wärmepumpengipfel zusammen mit der
Kollegin Clara Geiwitz, der versucht, die Umstellung im
Markt erst einmal stärker anzuregen.
Mein Eindruck ist, dass das, was wir im Moment erleben,
eine totale Trendumkehr ist.
Sehr viele Installationsbetriebe sind ja auf Gasheizung
spezialisiert gewesen.
Ich will nicht sagen, die können nichts anderes, aber sie müssen
sich erst mal darauf einstellen, dass das, was gestern noch gewollt
und ja bis zum Antritt dieser Regierung auch noch politisch
gefördert wurde, dass das jetzt nicht mehr richtig ist.
Und deswegen ist die Umstellung, die Umstellung findet jetzt schon
statt, gesetzlich dann ab 2024 normiert.
Ich weiß gar nicht, ob das weitere Vorziehen zu einem sofortigen
Effekt kommen würde.
Jedenfalls ist es politisch noch nicht vereinbart.
Einen Satz will ich noch sagen, das habe ich vorhin übersprungen,
die Frage nach europäischer Kooperation.
Wenn ich das noch sagen darf, das ist natürlich im G7-Gipfel und
beim Rat, wo alles beredet wird, etwas anderes als bei den
Fachministerkonferenzen, die wir dann ab Montag und Dienstag in
Luxemburg haben.
Aber ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir besser in
einem gemeinsamen Markt sind.
Und deswegen wäre natürlich erstens notwendig, dass man die
gemeinsamen Leitungen, die Infrastruktur zusammen
entwickelt und Barrieren aufhebt.
Das gilt für den Gas-, später Wasserstoffbereich, aber auch
natürlich für den Strombereich.
Zweitens, und das will ich noch mal unterstreichen, ist der
beschleunigte Ausbau von Energieeffizienzmaßnahmen und
erneuerbaren Energien ein großer Teil der Lösung.
Und der findet übrigens statt.
Man guckt jetzt auf die Oberfläche, man sieht durch meine
Presseankündigung, es muss auch noch Kohlekraftwerke wieder
anmachen und LNG-Terminals bauen.
Und das ist die Oberfläche und sie ist eine zerbeulte, zerkratzte,
ganz schwierige Oberfläche und auch keine, die mich glücklich
geschweige denn stolz macht.
Unterhalb der Oberfläche registrieren wir eine wahnsinnige
Dynamik bei der Sanierung von Häusern, bei den Investitionen
der Unternehmen, die alle schneller ihre
Klimaneutralitätsprojekte vorziehen wollen, als es jemals
gedacht war.
Das heißt, dass die europäische Kooperation die eigentliche
Dynamik unter der Oberfläche, die so schwierig ist im Moment,
unterstützen muss.
Nicht abwürgen muss, sondern mit Gesetzen, mit Förderstrukturen,
mit den notwendigen Maßnahmen, den IPPSAI-Projekten beispielsweise,
aber auch schnellen Genehmigungen unterstützen muss.
Und auch das können wir natürlich in diesem halben Jahr noch
schaffen, da, wo wir noch Wärme durch Nutzung von Abwärme,
Nutzung von Abwasserwärme, Nutzung von Biogasanlagen,
Nutzung von Solarthermie reduzieren können.
Da sollten wir es tun.
Und nochmal, die Summe von vielen Kleinmaßnahmen hilft dann am
Ende viel.
Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie so kurzfristig zu dieser
Pressekonferenz gekommen sind.
Gutes Gelingen beim Schreiben, beim Umsetzen und ich wünsche Ihnen
einen schönen Tag noch. Bis dann.
Schönen Dank.