Merz: Kein Streit in Koalition über Wehrpflicht-Gesetz – wird kommen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf eines Streits in der schwarz-roten Koalition über das Wehrpflicht-Gesetz zurückgewiesen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Bundeswehr auch in der Zahl der Soldaten deutlich aufbauen müssen. Und das genau werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gemeinsam tun", sagte Merz am Dienstag in Berlin.

Dass das Außenministerium am Montag einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingelegt habe, sei normales Regierungshandeln. Es habe aus der Unions-Bundestagsfraktion den Wunsch gegeben, den Schritt hin zu einer verbindlichen Wehrpflicht schneller zu gehen - "aber das stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit", betonte der Kanzler.

"Das ist ein in der Koalition verabredetes Gesetz, so ist es auch im Koalitionsvertrag verabredet, aber das ist erst der erste Schritt", mahnte der Kanzler auch die eigenen Koalitionäre. Wenn man sehe, dass die Bundeswehr die nötige Zahl an Freiwilligen nicht erreiche, werde der nächste Schritt gegangen. Dies beginne mit einer Wehrerfassung, für die jetzt die Vorbereitungsarbeiten beginnen würden. "Also, wir sind uns in der Zielrichtung einig."
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