Regierung: „Putin muss jetzt liefern“ – Lawrow sieht bei Sicherheitsfragen „Weg ins Nirgendwo“

Die Bundesregierung erwartet nach den Ukraine-Verhandlungen in Washington, dass Russlands Präsident handelt.

„Putin muss jetzt liefern“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in der Bundespressekonferenz. Es falsch sei, die Debatte über Sicherheitsgarantien auf eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu verkürzen.

Der russische Außenminister erklärte am Mittwoch, dass Versuche, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Ukraine ohne die Beteiligung Moskaus zu lösen, in eine Sackgasse führen würden.

EU-Ratspräsident António Costa spricht von einer wachsenden Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Heute Abend ist ein virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten geplant.

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