Die Bundesregierung erwartet nach den Ukraine-Verhandlungen in Washington, dass Russlands Präsident handelt.
„Putin muss jetzt liefern“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in der Bundespressekonferenz. Es falsch sei, die Debatte über Sicherheitsgarantien auf eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu verkürzen.
Der russische Außenminister erklärte am Mittwoch, dass Versuche, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Ukraine ohne die Beteiligung Moskaus zu lösen, in eine Sackgasse führen würden.
EU-Ratspräsident António Costa spricht von einer wachsenden Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Heute Abend ist ein virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten geplant.
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Die Bundesregierung erwartet nach den
Ukraineverhandlungen in Washington, dass
Russlandspräsident handelt.
Putin muss jetzt liefern. Putin muss
zeigen, dass er ein ernsthaftes
Interesse an einem Friedenschluss hat.
Wir setzen darauf, dass wir diesen
Prozess wirklich zu einem Erfolg führen
für die Ukraine, zu einem Erfolg führen
für die Europäische Sicherheit. Es sei
falsch, die Debatte über
Sicherheitsgarantien auf eine mögliche
Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die
Ukraine zu verkürzen.
Ich will aber trotzdem noch mal darauf
hinweisen, ähm dass Sicherheitsgarantien
ja sehr komplex und umfassend äh sein
müssen und sein können. Ähm da geht es
sicherlich um Fragen der
Luftverteidigung, da geht es aber
insbesondere auch um Fragen ähm wie wir
dauerhaft die ukrainische Armee in die
Lage versetzen, sich verteidigen zu
können. Der russische Außminister
erklärt am Mittwoch, dass Versuche
Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit
der Ukraine ohne die Beteiligung Moskaus
zu lösen in eine Sackgasse führen
würden.
Ich bin sicher, dass man im Westen und
vor allem in den Vereinigten Staaten
sehr gut versteht, dass es utopisch ist,
Sicherheitsfragen ohne die russische
Föderation ernsthaft zu diskutieren. Das
ist ein Weg ins Nirgendwo.
Es geht ja darum,
dass wenn es und das ist ein ganz
großes, wenn am Ende es zu einem
Friedensschluss kommt, dass wir
verhindern dass dieser Friedensschluss
von der russischen Seite nur genutzt
wird, um möglicherweise Zeit zu gewinnen
und zu einem späteren Zeitpunkt ähm
erneut die ursprünglichen Ziele, die sie
ja offenbar verfolgt haben, nämlich ähm
die Ukraine entsprechend einzunehmen, äh
dann wieder neu startet und
Sicherheitsgarantien sollen das
verhindern. Und deshalb ist es für uns
so robuste Sicherheitsgarantien ein ganz
wesentliches Element ähm in der
Diskussion,
sagte heute der Regierungssprecher.
Lavrov hat den Europäischen Staats- und
Regierungschefs dirweil vorgeworfen, mit
plumpen versuchen, die Meinung von
US-Präsident Donald Trump zur Ukraine
beeinflussen zu wollen. "Wir haben dort
keine konstruktiven Ideen von den
Europäern gehört", sagte Lavrov über das
Treffen in Washington. Nach der
gestrigen Videokonferenz der Staats- und
Regierungschefs der EU zur
Nachbesprechung sprach EU-Ratspräsident
Antonio Costa von einer wachsenden
Dynamik hinsichtlich der
Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Anstrengungen müssten beschleunigt und
ein Schutzversprechen, ähnlich dem in
Artikel 5 des NATOvertrages gemacht
werden. Heute Abend ist ein virtuelles
Treffen der Generalstabschefs der 32
NATOstaaten geplant.