Mit Spannung wird das heutige Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erwartet, bei dem auch Bundeskanzler Merz und weitere EU-Staatschefs später hinzustoßen werden.
In der Regierungspressekonferenz fragten wir den ersten stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer, was die Erkenntnisse der Bundesregierung aus dem Trump-Putin-Treffen sind und was Deutschland an Sicherheitsgarantien leisten könnte.
Die gesamte Regierungspressekonferenz können Sie hier anschauen: ________________________________________________________________
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Mit Spannung wird das heutige Treffen
zwischen Trump und Selenski in
Washington erwartet. Dieses Treffen wird
später noch erweitert, um die Teilnahme
von Kanzler März und anderen Vertretern.
Dabei wird es auch um mögliche
Sicherheitsgarantien
für die Ukraine gehen. Sie waren großes
Thema heute bei der
Regierungspressekonferenz.
Ook Times fragte dort gezielt nach,
welchen Beitrag könnte Deutschland dazu
leisten?
Also eine hohe Aufmerksamkeit heute ähm
auf diesem Tag auch innerhalb der
Bundesregierung, insbesondere beim
Bundeskanzler. Es kann ein wichtiger
Moment sein äh für den weiteren Verlauf
dieses schrecklichen Krieges, aber
sicherlich auch für die Zukunft und die
Sicherheit Europas.
>> Erik Times haben wir ja am Freitag gab's
ja das Trump Putin treffen. Her Zelenski
war hier und auch nach diesem Treffen
zwischen Trump und Putin gab's ja noch
mal ein virtuelles Treffen mit Herrn
Trump. Was hat denn die Bundesregierung
als Erkenntnis aus diesem Gipfeltreffen
mitgenommen und als Signal?
Der Bundeskanzler hat ja grundsätzlich
begrüßt, dass es jetzt ähm auch
Gespräche gibt, das insbesondere auch.
Und ich erinnere mich, wir haben vor
einer Woche hier sehr stark darüber
gesprochen, vor der Sorge, dass hier
möglicherweise in Alaska auch ein
Friedensschluss oder ein Deal über die
Köpfe der Ukraine hinweggemacht wird.
Das ist offensichtlich nicht der Fall
gewesen. Ähm und das ist natürlich schon
eine ähm auch eine klare Botschaft, die
die Amerikaner im Nachgang gesendet
haben. Ja, das weitere Gespräche auch
ähm entsprechend mit der Ukraine
erfolgen müssen. Das war immer unsere
Position, das haben wir immer
eingefordert. Ähm und das ist eine der
Dinge, die wir auch aus diesem ähm ja
aus diesem Gipfel äh für uns rausgezogen
haben. Und als Nachfrage noch mal, es
ist verständlich, Sicherheitsgarantien
sind eine komplexe Sache, aber es gibt
doch bestimmt schon eine konkretere
Vorstellung, was die Bundesregierung für
besonders effektiv hält, um die Ukraine,
vor allem äh wenn es dann zum äh
Friedensverhandlungsabschluss gekommen
ist, um die Ukraine effektiv von
weiteren Angriff zu schützen. Was auf
jeden Fall ähm klar ist, dass die
Ukraine natürlich jederzeit in der Lage
sein muss, sich auch in Zukunft selbst
zu verteidigen. Auch das haben wir in
verschiedenen Statements ja auch in mit
der mit den Europäern gemeinsam äh
deutlich gemacht und dazu gehört
natürlich auch dazu, dass hier nicht von
außen und insbesondere nicht von
Russland ähm irgendwelche Beschränkungen
oder ähm andere Dinge quasi vorgegeben
werden. Ähm das ist ein Beispiel dafür,
was sicherlich heute zur Sprache kommen
wird.