„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft beleuchtet der Fall exemplarisch das umfassende Ausstellungsinteresse Chinas in Bezug auf politische, militärische und wirtschaftliche Belange Deutschlands und der EU. Dies reicht von der Arbeit des Europäischen Parlaments und parteiintern der AfD über Aktivitäten von Dissidenten in Deutschland bis hin zur Ausspähung militärisch relevanter Lieferungen. Wir schätzen den Fall daher als besonders gravierend ein“, sagt Stephan Morweiser, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
Jian G. soll über 500 Dokumente zusammengetragen haben, darunter auch als „besonders sensibel“ eingestufte Papiere und Daten über Spitzenfunktionäre wie Alice Weidel und Tino Chrupalla. Was Informationen über die EU angeht, sei es unter anderem um den Stand von Verhandlungen des Europäischen Parlaments und mehr als 80 Beschlüsse mit Bezug zu China gegangen.
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Heute startete am Oberlandesgericht
Dresden die Verhandlung zum wohl
schwersten Fall von Spionagetätigkeit
für den chinesischen Geheimdienst.
Vor dem Staatsschutzsenat wird heute
verhandelt der Tatvorwurf der
geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Angeklagt sind zwei Personen, ein
deutscher und eine chinesische
Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird
in großem Umfang Informationen gesammelt
zu haben.
Aus Sicht der Bundesanwaltschaft
beleuchtet der Fall exemplarisch das
umfassende Ausspungsinteresse Chinas in
Bezug auf politische, militärische und
wirtschaftliche Belange Deutschlands und
der EU. Dies reicht von der Arbeit des
Europäischen Parlaments und Partei
interner der AfD über Aktivitäten von
Disenten in Deutschland bis hin ähm zur
Ausspielung äh militärisch relevanter
Lieferungen. Wir schätzen den Fall daher
als besonders gravierend ein.
Wie hoch ist denn der Strafmaß, wenn
tatsächlich die Schuld festgestellt
wurde? Also bei dem Angeklagten Goo
besonders schweren Fall angenommen. Das
bedeutet, dass da im Höchstmaß bis zu 10
Jahre Haft verhängt werden können. Bei
der Angeklagten ähm Schao äh beträgt das
höchstmals 5 Jahre.
Ich kann Ihnen äh die Zeugenliste noch
nicht im einzelnen mitteilen. Es sind
zunächst äh Kriminalbeamte geladen, weil
es ja vielfach auch um die Auswertung
von Dokumenten und Telefondaten geht. Es
ist vorgesehen den Arbeitgeber des
Hauptangeklagten den
Europaparlamentsabgeordneten
zuladen. Das wird aber erst im September
der Fall sein.
Besondere Schwere des Fahes habe ich
bereits dargelegt. Wir sehen hier diese
das umfassende Ausspungsbemühungen
auf mehrere Bereiche des politischen,
öffentlichen, wirtschaftlichen und auch
militärischen Lebens. Aber auch die die
äh die Dauer äh die der Angeklagte hier
als ähm als Agent in Deutschland äh die
Dauer mit der er tätig war und die
Intensität.
Es handelt sich um ein
Staatsschutzverfahren. Das heißt, es ist
ein Verfahren, was wie der Name schon
sagt, Staatsschutzangelegenheiten
betrifft. Es ist vom Generalbundesanwalt
in Karlsruhe hierher angeklagt worden.
Also nach unseren Erkenntnissen ist er
seit langen Jahren in Deutschland tätig
und sie sehen äh aus der verlesenen
Anklage äh, dass der Zeitraum, den wir
ähm also das heißt die
Sicherheitsbehörden zur Überwachung zur
Verfügung stand, äh relativ überschaubar
war. Also wir können wir sind insofern
können wir nicht sagen, was in
vorangegangenen Zeiträumen vor sich
gegangen ist.
Gehen Sie davon aus, dass Herr Gu die
Tätigkeit bei Herrn Gra gezielt
angenommen hat 2019?
Ähm,
das ist das ist ein natürlich ein Thema,
mit dem sich das äh Gericht wird
befassen müssen, aber das ist wiederum
eine wesentlicher Inhalt der
Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung
und äh ich möchte mich dazu noch nicht
äußern. Der erste Verhandlungstag ist
abgeschlossen. Im Mittelpunkt stand
heute das Verlesen der Anklage und die
Anhörung der Angeklagen. Während Jan G
keine Aussagen machte, erklärte die
mitangeklagte Ychi X, dass sie 2015 zum
Studieren nach Dresden gekommen sei und
dann eine kurze Liebesbeziehung mit Jang
geführt habe. Später fing sie beim
Flughafen Halle Leipzig für ein
Logistikunternehmen anzuarbeiten.
Jan Gay wollte von dort Informationen zu
Militärtransporten, die sie ihm dann
auch geliefert haben soll. Sie streitet
ab, gewusst zu haben, dass er ein Spion
sei. Für Staatsanwaltschaft und die
Staatsschutzkammer waffen die Aussagen
von Ychi X Fragen und Widersprüche auf,
die heute während der Verhandlung nicht
aufgelöst werden konnten. Für den
weiteren Gerichtsprozess sind 13
Verhandlungstage angesetzt.
[Musik]