US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme liefern zu wollen, doch finanzieren werde er sie nicht. Trump vollzog damit eine Kehrtwende in seiner bisherigen Politik gegenüber Kiew und Moskau, bisher hatte er zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.
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Es gab Berichte, aber auch Äußerungen
des ukrainischen Präsidenten Selenski,
dass Deutschland zwei Patriotsysteme in
den äußer für die Ukraine kaufen könnte
und dann ausliefern. Die Frage ist,
können Sie die Zahl bestätigen? Also
zwei, wie schnell könnte die Lieferung
passieren und ob da auch Raketen mit
dabei sind und wenn ja, wie viele?
Danke,
danke für die Frage. Wiren in den
letzten Tagen durchaus positive Signale
auch von unseren US-Partnern, was das
Thema Luftverteidigungssysteme angeht,
was das Thema Patriot angeht.
Bundesminister Pistorius ist gerade auf
dem Weg, gerade im Flugzeug auf dem Weg
nach Washington und wird diese
Gespräche, diese Abstimmung heute
fortführen und danach wird es ein
Pressestatement geben, den ich jetzt
noch nicht vorweggreifen kann, weil ich
den Gespräch nicht vorweggreifen kann
und dann werden sich denke einige ihrer
Fragen auch ähm geklärt haben.
Vielleicht eine kurze Nachfrage. Ähm
bezahlt Deutschland diese Systeme allein
oder werden sich auch andere Länder
beteiligen an diesen zwei?
Wie ich gesagt habe, wir warten der
heutigen Gespräche ab. Wir warten ab,
wie sich die Seiten weiter abstimmen
werden. Die aktuellen Signale sind sehr
positiv und deswegen werden wir heute so
21:45 22 Uhr, denke ich mal, ähm im
Laufe des Abends da das Statement
erwarten und dann werden wir auch
Antworten auf diese Fragen bestenfalls
hören.
Herr Fechtner dazu.
Ja, vielleicht noch ähm die kurze
Nachfrage, da war ja gerade auch schon
einiges bei der Frage dabei, aber ähm
wie sieht es denn aus? Ähm,
jetzt ist ja eher die Vereinbarung der
Amerikaner mit der EU und der Kanzler
hatte ja auch ähm angekündigt Patriot
einen Patriot Kauf. Ähm ist der dabei
inkludiert in dieser in den
Verhandlungen, die auch mit der EU
stattfinden?
Ich weiß nicht, ob die Regierungsprecher
noch da was zu sagen möchte vorab. Also,
ich äh glaube, dass es eine Zusage gibt
des amerikanischen Präsidenten, dass er
Patriot bereit ist zur Verfügung zu
stellen über die Modalitäten der
Abwicklung, das heißt, wie viele Systeme
es sind, äh wer sie übernimmt, wie die
Finanzierung erfolgt. Werden jetzt die
Gespräche geführt, wenn man richtig sagt
und die sollten wir nicht vorweggreifen.
Ähm, die Ukraine kann jedes System sehr
gut gebrauchen und das ist deswegen
wichtig, dass es anschließend auch äh
Möglichkeiten gefunden werden, das das
äh finanziell abzuwickeln. Ähm, es ist
glaube ich eher eine Abwicklung über ähm
einzelne Staaten und nicht über die EU.
Ähm Nachfrage, jetzt standen ja eben
zwei Systeme im Raum, die ist die an die
Ukraine geliefert werden können,
geliefert werden könnten. Der
ukrainische Präsident beziffert den
Bedarf auf insgesamt zehn. Also kann man
damit rechnen, dass dann bei Gelegenheit
und Möglichkeiten noch mehr folgen
könnten.
Wenn Sie die Genesis noch mal in
Erinnerung rufen, waren ja ursprünglich
zwei auch vom Bundeskanzler erbeten
worden in dem Telefonat und der
Bundeskanzler hat ja am Freitag noch mal
mit dem amerikanischen Präsidenten
telefoniert und im Laufe dieser
Gespräche hat sich dann die sicher über
jetzt mehr einer Woche hinzogen die Zahl
erhöht. Jetzt sind wir nach
amerikanischer Sicht auf mehr als zwei
Systemen und äh äh der Bedarf der
Ukraine ist, wie Sie richtig sagen
höher.
Frau Kner zu diesem Punkt.
Es war auch die Rede von weitreichenden
Waffensystemen. Beinhaltet das Taurus
und welche Systeme sind das sonst? Sie
wissen ja, dass wir über Einzel
Waffensysteme nicht reden und
weitreichende Waffensysteme sind
weitreichende Waffensysteme. Die ähm
Bundesregierung hat ja auch schon mit
der ukrainischen Regierung verabredet,
dass äh sie die gemeinsame Produktion
weitreichender Waffen unterstützt. Das
ist in den letzten Tagen auch
weitergedien und äh detaillierte Angaben
über einzelne Systeme möchte ich da
nicht machen.
Ich würde noch ergänzen wollen ähm ganz
einfach, weil wir hier
Informationsbedarf wahrnehmen aus den
z.B. Statement von General Marjor
Freuding am Freitagabend. Wir haben am
im Mai eine Pressemitteilung
herausgegeben beim Besuch vom des ähm
ukrainischen Verteilungsministers Umier
bei uns im Bendlerblock. Damals wurde
eine Vereinbarung unterzeichnet zwischen
den beiden ähm Verteilungsministern,
dass wir die ähm Produktion
weitreichende Waffensysteme in der
Ukraine finanzieren wollen, unterstützen
wollen. Und genau das ist jetzt quasi
der Outcome aus dieser Vereinbarung.
Deswegen kann ich nur noch mal drauf
verweisen, schauen Sie gerne noch mal
die Pressemitteilung Ende Mai an. Dort
steht das ziemlich genauso drin. Und was
wir hier sehen, ist er fräulicherweise
eine sehr hohe Geschwindigkeit. Also die
Bedarfe der Ukraine haben wir
umgebrochen in diese Vereinbarung und
zwar in die Nutzung verfügbarer
Kapazitäten in der Ukraine für den Bau
dieser Systeme. Und jetzt werden diese
Systeme, wie General Major Freuding am
Freitag dargestellt hat, schon diesen
Monat die ukrainischen Streitkräfte
erreichen und dann darüber hinaus, so
hat das ja auch schon presse öffentlich
dargestellt in einer guten dreistilligen
Anzahl im weiteren Jahresverlauf. Das
heißt, genau das, was wir jetzt
brauchen, also Geschwindigkeit,
Untertüchtigung der ukrainischen
Streitkräfte mit den Systemen, die sie
dringend benötigen, findet jetzt statt.
Dann doch noch mal die ganz kurze
Nachfrage. Also, es gibt sowohl eine
Lieferung weitreichender Waffensysteme
als auch Produktion in der Ukraine.
Nein, eine Produktion von weitreichendem
Waffensystemen in der Ukraine.
Herr Rus,
ja, noch mal nach Frage, warum läuft das
halt über die EU jetzt diese dieser Kauf
sozusagen von Patriotsysteme? Warum
kauft Deutschland nicht direkt so ein
System von der USA und gibt es weiter?
Wir haben ja gerade den
Regierungssprecher gehört, das Thema
Patriot und Luftverteiligungssysteme ist
in der Gesamtheit zu betrachten und da
wurden jetzt einige Wege aufgezeigt.
Lassen Sie uns abwarten, wie die
weiteren Abstimmungen aussehen und dann
werden wir auch dann Klarheit haben,
über welche Wege genau was finanziert
und beschafft wird.
Die Äußerung des amerikanischen
Präsidenten äh müssen jetzt eben noch
aus buchstabiert werden. Also, ich
glaube, es handelt sich um europäische
Partner, die sich an dem Kauf beteiligen
werden. Da das ja gut thematisch passt,
wird es im Gespräch heute von Herrn
Pistolius auch um Mittelstreckenraketen
für Deutschland gehen, ein
mittelstreckenes Raketensystem.
Weiteren Details kann ich nicht
vorweggreifen. Ähm, sie wissen, dass wir
mit der Amerikaner vereinbart haben die
Stationierung von US-System in
Deutschland ab 2026. Äh, und ich kann
mir gut vorstellen, dass das ganze
Thema, also weitreichende
Präzisionswirkmittel
Teil der Gespräche ist, aber da warten
wir bestenfalls ab, bis das Statement
heute nach dem nach den Gesprächen
stattfinden wird.
Herr Renke,
ja, hat sich möglicherweise fast
erledigt. Sie haben jetzt die EU
genannt, Herr Cornelius. ähm der US-Per
Europa europäische Staaten genannt, aber
nicht die nicht über die EU, sondern
europäische Staaten, aber der
US-Präsident hatte ja auch die NATO ins
Spiel gebracht. Eine reine Lernfrage,
wenn was über die NATO finanziert wird,
wird das dann anteilig von Staaten
finanziert oder ähm bedeutet kann das
auch bedeuten, dass es dann wieder
einzelner Staaten sind?
Meines Wissens ist die NATO nicht
systematisch an Waffenbeschaffungen
involviert.
Und ich würde darauf verweisen, dass wie
ich gerade gesagt habe, da wurden jetzt
Möglichkeiten, Wege aufgezeigt, wo sich
Einzeltaaten mehr oder weniger
einbringen können und ich würde sagen,
wir warten noch aus, bis das wirklich
ausbuchstabt ist und dann werden wir die
genauen Wege und und Mittel kennen.
Herr Blank dazu.
Ja, Herr Müller, ich habe auch eine
Wissensfrage, die man nicht an den
Termin heute Abend knüpfen muss. Ich bin
da jetzt nicht so informiert. Was kostet
ein Patrick System und was kostet ein
Schuss mit der mit dem Pat System?
Z Petr System in Gänze oder im
allgemeinen würde ich auf unsere
Veröffentlichungen schauen. Wir haben im
letzten Jahr zweimal vier Systeme
nachbestellt
ähm über soweit ich weiß über Foreign
Military Sales bei den US Streitkräften,
also über die US-Regierung und dort
finden Sie auch dann äh Zahlen, die wie
gesagt, das sind Systempreise, das kann
man nicht eins zu eins vergleichen.
teils zu Einzelschüssen,
Einzelflugkörpern kann ich nicht
mitteilen, weil das ob liegt sowohl
Vergaberecht als auch der militärischen
Sicherheit.
Aber sie haben sicher einen Systemppreis
im Kopf. Ich kann jetzt schlecht nach
im Kopf. Aber bevor ich was falsches
sage, verweise ich unter Seiten, wo ist
der wo es steht.
Ergessen.
Herr Cornelius, die europäischen
Staaten, die wohl die Finanzierung
leisten sollen, meinen Sie damit primär
politisch europäische Staaten oder
europäische NATOpartnerstaaten?
Was ist die der Ansatz der
Bundesregierung?
Wir können das nicht runterbrechen auf
einzelne Staaten. Ich kann nicht für
andere Staaten sprechen. Die
Bundesregierung hat angeboten, zwei der
Systeme zu finanzieren und was die
Finanzierung anderer Systeme, soweit sie
denn zur Verfügung gestellt werden,
angeht, müssen wir jetzt diese Gespräche
abwarten, müssen wir die Bereitschaft
europäischer Staaten äh abwarten, ob sie
nun äh Mitglieder der NATO sind oder äh
Nichtmitglieder der NATO. Der Kreis ist
ja relativ deckungsgleich.
Es besteht ja ein Unterschied zwischen
der Beauftragung oder dem Kauf und der
Auslieferung von Systemen. Äh
US-Mienberichte
sagen, man gehe davon aus, dass eine
Auslieferung er später erfolgen könne,
um zu verhindern, dass in den USA ein
Mangel z.B. an Patriots
entsteht. Welches ist der
Auslieferungshorizont,
den oder Zeitpunkt, den die
Bundesregierung anstrebt? Die
Bundesregierung strebt einen möglichst
zeitnahen Auslieferungshorizont an und
die Modalitäten dieser ähm Systeme, ihre
Ersetzbarkeit, die Frage, ob sie
nachrücken, äh wie schnell das
geschieht, ob das äh bereits Systeme im
Betrieb sind, die im Betrieb sind oder
neue zu beschaffene Systeme. All das
wird nun in den Gesprächen geklärt.