Maskendeals: Befragung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss

Nach der Anhörung von der politischen Beamtin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich für einige Fraktionen die Hinweise auf eine Vorteilsnahme durch Herrn Spahn bei der Maskenbeschaffung verdichtet.

„Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, so Paula Piechotta (Grüne) nach der Haushaltsausschusssitzung. Es stehe Aussage gegen Aussage und einer Lüge. „Entweder Herr Spahn und Frau Warken oder aber Frau Sudhof“.

Am Ende werde man nur mit einem Untersuchungsausschuss weiterkommen, weil wir nur dort Menschen unter Eid vernehmen könne, erklärte die Ärztin. Dort können man auch die Maskenhändler, die Unternehmensmitarbeiter von Ernst&Young und viele andere mehr vernehmen.

Sudhof erklärt gegenüber Medienvertretern vor der Sitzung, dass sie als ehemalige Staatssekretärin „leider“ keine unbeschränkte Aussagegenehmigung von ihren Ministerien erhalten habe. „Ich tue jetzt hier mein Möglichstes und muss Sie um Verständnis bitten, dass ich gegenüber der Öffentlichkeit – im Moment jedenfalls – nicht Stellung nehme.“

Die Linke kündigte an, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung zu stellen. "Es fehlen noch neun aufrechte Sozialdemokraten oder neun aufrechte Christdemokraten, die uns dabei unterstützen, erklärte Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner nach der Sitzung.

Auch die Regierung sollte ein großes Interesse an Aufklärung haben, auch um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden oder auch solche Skandale zu vermeiden, so das Mitglied des Haushaltsausschusses.

Für den CDU-Politiker Christian Haase hätten „die Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ durch die Sudhof-Befragung keine neue Nahrung bekommen.

Die Opposition sei gerade in einem Wettstreit: „Wer ist hier die schrillste Opposition?“, so das Ausschussmitglied. Man selbst sei an der Sache orientiert, um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, „dass möglichst viele dieser Prozesse auch von Deutschland gewonnen werden“.

Aktuell geht die Bundesregierung von einem ausstehenden Streitwert von ungefähr 2,3 Milliarden Euro aus, plus Verzugszinskosten.

Ende Juli wird Sudhof erneut im Haushaltsausschuss befragt. Dabei möchte die Union auch gleich mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Causa Northvolt befragen.

Vertreter von AfD und SPD gaben keine Stellungnahmen nach der Sitzung ab. Die Sitzung wurde als vertraulich eingestuft. Über den konkreten Inhalt dürfen die Ausschussmitglieder nicht berichten.
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