Merz „besorgt und entsetzt“ über Wahl von AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."

Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44.

Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der 4 weiteren Stimmen aufklären lässt. Das müsse vor Ort geklärt werden. Zugleich erklärte er, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren.
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