SPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor – was sagt die Regierung?

Verteilungsfragen und ein AfD-Verbotsverfahren standen unter anderem im Mittelpunkt des SPD-Parteitages am Wochenende. Was ist der gemeinsame Tenor in der Regierung zu diesen beiden Themen, wo es doch dazu gegensätzliche Positionen zwischen CDU und SPD gibt?

Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Das war eine Parteientscheidung, deswegen sehe ich es keine Unterschiedlichkeit in der Regierungskommunikation dazu. Der Bundeskanzler hat für sich immer deutlich gemacht, dass er – wörtlich gesagt hat – 10 Millionen Wählerinnen und Wähler können wir nicht verbieten“, sagte Kornelius.

Gleichzeitig wolle die Bundesregierung „dafür sorgen, dass die Ursachen für dieses Wählerverhalten beseitigt werden“. Dafür würde die Bundesregierung „arbeiten“. Man müsse „um diese 10 Millionen Wähler ringen“ und ihnen mit einer „inhaltlichen und sachlichen Auseinandersetzung“ „klarmachen“ müsse, dass es „Alternativen in der politischen Mitte gibt“, sagte der Regierungssprecher.
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