Bundesregierung „durchaus aktiv“ bei Chinas Überseepolizeistationen in Deutschland

Dass das kommunistische Regime in China sich mit seiner repressiven Politik nicht nur auf das eigene Territorium beschränkt, ist mittlerweile bekannt. Doch wie weit reichen Pekings lange Finger eigentlich nach Deutschland hinein?

Wir fragten in der Bundespressekonferenz mit den Regierungssprechern nach in Deutschland betriebenen, illegalen Überseepolizeistationen Pekings.

Warum werden diese Polizeistationen in Deutschland geduldet? Und wie wird sichergestellt, dass sich diese nicht an Repression von Dissidenten und politischen Flüchtlingen in Deutschland beteiligen?

Die Antwort von Dr. Sonja Kock, Sprecherin des Bundesinnenministeriums:

„Also vielleicht erst mal zur Einordnung Überseepolizeistationen klingt sehr groß, ist de facto meistens eher was klein. Das Phänomen ist uns bekannt. Die Sicherheitsbehörden haben das durchaus im Blick.

Und ich kann dazu jetzt nicht viel sagen zu Maßnahmen, wie das so ist in diesem Bereich, aber sie können davon ausgehen, dass wir da auch durchaus im Verbund mit den Ländern aktiv sind und soweit ich weiß auch das Auswärtige Amt.“

Epoch Times: „Was heißt aktiv sein?“

Dr. Kock: „Das sind Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und darauf möchte ich jetzt hier an der Stelle nicht mehr eingehen.“



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