Haßelmann: „Chaos über die Rechtsgrundlage“ bei Zurückweisungen an nationalen Grenzen

Es herrsche „Chaos über die Rechtsgrundlage“ bezüglich der Zurückweisungen an den nationalen Grenzen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann gegenüber Epoch Times.

Die Grünen hätten „einen umfangreichen Fragenkatalog“ an den Bundesinnenminister Dobrindt gestellt, um „Klarheit“ über diese Maßnahmen zu erhalten, die „auf dem Rücken von Bundespolizisten“ durchgeführt würden.

„Wollen wir wirklich Waren haben, die durch Kinderarbeit billig produziert wurden“, sagte Haßelmann auf unsere Frage nach der geplanten Abschaffung des Lieferkettengesetzes durch die Regierung Merz. .

Ein neues europäisches Lieferkettengesetz sei geplant, man müsse die beiden Gesetze dann später „zusammenführen“, sagte Haßelmann.
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