Bundesinnenminister: Schärfere Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle."

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.

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