Lobbycontrol: Musk und Weidel auf X vielleicht illegale Parteispende

Epoch Times Deutschland
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121 Videoaufrufe·09.01.2025
Wir von Lobby Control sind der Meinung, dass es sich hierbei um eine illegale Parteispende handeln könnte.
Dabei geht es nicht tatsächlich um den Gesprächsraum, der hier aufgemacht wird.
Das Gespräch selber ist keine Parteispende, sonst wären ja auch irgendwelche Medieninterviews Parteispenden.
Sondern es geht um die zusätzliche Reichweite, die die Plattform X der Verbreitung dieses Gesprächs einräumen wird.
Denn Elon Musk ist eben der Besitzer dieser Plattform und da gibt es ziemlich viele Belege,
dass alle seine Aktivitäten auf der Plattform einen zusätzlichen Boost erhalten,
den andere UserInnen, auch welche die genauso viel Follower haben, nicht bekommen.
Und da ist es dann entscheidend, denn das ist unserer Meinung nach ein geldwerter Vorteil.
Die Plattform X würde diese Art von Verbreitung normalerweise für viel Geld verkaufen
und hier wird sie eben umsonst bereitgestellt und deswegen wäre das dann eine Parteispende.
Um das wirklich sagen zu können, bräuchten wir die Daten, die die Plattform X natürlich nicht von sich aus rausgibt.
Und so können wir nicht genau beziffern, wie weit eigentlich das ausgespielt wird.
Die Europäische Kommission macht allerdings gerade eine Untersuchung gegen die Plattform X,
ob sie nicht gegen den Digital Services Act verstößt.
Und hier wäre meine Vermutung, dass die schon Daten gesammelt haben,
mit denen sich das dann belegen oder beziffern ließe.
Und dort könnte auch die Bundestagsverwaltung, die diesen Sachverhalt prüfen muss, nachfragen.
