Christian Lindner über Schuldenbremse
Schuler! Fragen, was ist
16 Abonnenten
3 Videoaufrufe·27.12.2024
die gesamte Berichterstattung über den
Koalitionsvertrag der Ampel war ja dass
die FDP sich in sehr großem Umfang
durchgesetzt habe
marktwirtschaftlicherer Klimaschutz
steuerliche
Entlastungsmaßnahmen
keine höheren Schulden sondern Einhalten
der Schuldenbremse das wurde ja positiv
gewürdigt wir haben aber dann gelernt
dass
viele Konflikte versteckt waren in den
Texten beispielsweise die FDP war ja
immer gegen das Verbrenner aus beim Auto
und wir dachten das sei eine Linie die
wir jetzt gemeinsam vertreten wir
stellten dann im Text fest nein das ist
ein versteckter Konflikt gewesen
und wir wissen heute dass SPD und Grüne
unserer Forderung nach Steuerentlastung
bei Einhaltung der Schuldenbremse nur
zugestimmt haben wegen des später vom
Verfassungsgericht verworfenen Manövers
von Olaf Scholz 60 Milliarden Euro
coronakredite umzubuchen
