Deutsche Truppen in die Ukraine schicken? Gründer fragt Scholz zu Baerbock-Aussage (FDP/SPD/Grüne)

Nils Gründer (FDP) fragt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Bundesregierung zu der Position kommt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

Gründer: „Gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden.”

„Bislang haben Sie immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren. Und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht.”

„Daher meine Frage: Wie kommt denn die Bundesregierung eigentlich zu dieser Position und zu der Aussage?
Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt?
Und warum haben Sie dann selbst, als Sie in der Ukraine waren, dazu keine Aussagen getroffen?”

Scholz (SPD): „Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern ist gefragt worden, was eigentlich denn sein würde in einer späteren Friedensphase.”

„Und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, wenn ich das mal sagen darf, weil das auch ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert.”

„Ich nutze aber die Gelegenheit und durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin zu sagen: Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt und dabei bleibts.”

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