MEHR NEHMEN und MEHR GEWOLLTE UMVERTEILUNG (SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz)

Ja, es ist wieder Wahlkampf. Das bedeutet viele Versprechen, die am Ende nicht gehalten werden. Olaf Scholz hat jetzt gestern den Wahlkampf persönlich gestartet mit vielen Sonntagsreden schon am Samstag. Denn immer wieder kursieren hier Themen wie Deutschland vor Investitionsprämien oder auch die Entlastung der 95% der Steuerzahler. Wir schauen uns heute mal an, warum dieses Märchen vor allem auch 2025 nicht mehr greifen wird. Denn den Leuten auf der einen Seite etwas zu nehmen und ihnen das dann wieder zu geben, ist eben so vom letzten Jahrtausend. Mittlerweile sollte man verstanden haben, dass es eigentlich am Ende nur noch Steuerentlastungen sind, die Deutschland wirklich helfen. Aber für die Steuerpartei Deutschlands wird es ansonsten eng, wenn man nichts mehr umverteilen kann. Wir schauen mal die Sonntagsreden vom Samstag von entsprechend Olaf Scholz schon mal an. Wo du ganz klar schon mal siehst, naja, dann doch lieber nie wieder SPD. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal. Und ja, es geht gerade durch die Medien die Deutschland vor bzw. Investitionsprämie und vor allem die Entlastung von Arbeitnehmer. Das ist ja durchaus ein Thema, wo man sagt, in den letzten Jahren hat die SPD die Chance gehabt, das alles durchzusetzen. Doch sie selbst hat nicht im Grunde den Mut gehabt. Denn vor allem lustigerweise ist es ja auch so, dass ja viele der Punkte, die jetzt plötzlich Olaf Scholz hier aufgezählt hat, in dem entsprechenden Vorschlag auch der FDP, das sogenannte Scheidungspapier, hier zu finden waren. Aber natürlich auch andere Punkte, wo man sagt, lass den Leuten doch einfach mehr Geld, anstatt es ihnen zu nehmen. Aber hören wir mal selbst, was Olaf Scholz hier zu sagen hat. Und da springen wir direkt rein. Und deshalb muss Schluss sein mit Investitionen nach nur aktueller Kassenlage. Alle wissen das. Das sagt der Internationale Währungsfonds und die OECD. Das sagen die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften. Und ich sage euch, sie haben Recht. Um das zu stemmen, müssen Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Deshalb mein Vorschlag, ein Deutschlandfonds. Anfangs ausgestattet mit 100 Milliarden Euro. Aber mit viel Luft nach oben. Gespeicherte aus öffentlichen Mitteln und privaten Kapital. Dafür braucht es keine Verfassungsänderung und keine Zweidrittelmehrheiten. Das geht schon jetzt. Ja, an der Stelle muss man ganz klar sagen, das ist natürlich hier schon mal wieder, ach, 2 Milliarden. Wie es auch Robert Habeck gesagt hat. Ne, meistens machen wir 4 Milliarden drauf. Dann am Ende sind es natürlich hier 100 Milliarden. Und jetzt kommt die spannende Frage, aus öffentlichen Mitteln. Und das ist schon mal wieder der Punkt, wo man sagt, Robert Habeck hat, äh, Robert Habeck, Entschuldigung. Olaf Scholz hat das Steuersystem immer noch nicht verstanden. Alles, was du den Leuten heute gibst, müssen sie irgendwann in der Zukunft wieder wirtschaften. Vor allem, wenn man es über Sonderschulden oder sonstiges hier aufnimmt. Denn am Ende ist es natürlich relativ spannend. Denn er sagt, schreibt selbst auf seinem X-Account hier am 28.11. Schnelle Impulse für die Wirtschaft und Arbeitsplätze sind möglich, wenn alle mitziehen. Doch dieses Jahr können die Netzengelder begrenzt und dann nächstes Jahr halbiert werden. Und ich bin dafür, Unternehmen stärker zu entlasten, die hier in Zukunft investieren. Zwei Punkte. Warum senkt man nicht die Körperschaftssteuer? Also, da muss man auch keine entsprechende natürlich hier Verfassungsänderung oder sonstiges durchdrücken. Es ist im Grunde ganz einfach. Paragraph 23 des KSTG. Kann man so ändern. Punkte aus. Dann braucht es keine Investition. Das Problem ist aber natürlich, dass es hier dann keine Fördertöpfe oder sonstiges gibt, wo man, sag ich mal, die Leute so ein bisschen sich heranziehen kann. Sondern, und das ist der spannende Punkt, so investieren müssen, wie es der Staat will. Und das ist nämlich der Punkt, warum Olaf Scholz hier einen Deutschland vorwill und keine entsprechenden Steuerentlastungen. Denn sie wollen weiter planwirtschaftlich auch wie Robert Habeck hier weiter vorgehen. Auf der anderen Seite schlägt aber auch Olaf Scholz hier vom 27.11. aus seinem X-Account vor, Tarifverträge sichern ordentliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Und da muss ich sagen, ja, Tarifverträge und so weiter und so fort, das Tarifknäbelungsgesetz, wie es ich immer nenne, ist natürlich das große Problem. Denn warum sollte man natürlich an der Stelle hier diese Tarifverträge eigentlich abschließen, wenn man vor allem auch immer mehr Probleme dann hat. Denn die Unternehmen sehen ja gerade, wo vor allem auch Verträge, Knäbelverträge in dem Fall hier, dazu führen, aktuelle wirtschaftliche Lage. Da gab es zum Beispiel schon hier, auch drunter hat einer zum Beispiel vom Insolvenzradar das gepostet, die entsprechenden Insolvenzen. Also hier vom 27.11. Insolvenzradar, auch solche Themen hier. Das ist alles die Knäbelung der entsprechenden Unternehmen. Denn weiter spannend heißt es auch hier, und zwar, denn für uns ist klar, wer jeden Morgen aufsteht und arbeitet, der muss von seinem Gehalt auch anständig leben können. Na, lieber Olaf Scholz, wenn das so wäre, warum dann nicht zum Beispiel den Mindestlohn an der Stelle oder jeder, der zum Mindestlohn arbeitet, das sind ca. 2.200 Euro, von Abgaben und Steuern entlasten. Also gehen wir nochmal her, hier 2.200 Euro Bruttoarbeitslohn, dagegen weg hier Summe Steuern Arbeitnehmer, 146 Euro, plus natürlich nochmal Sozialbeiträge sind ca. 600 Euro Differenz, könnte man die Leute relativ leicht entlasten. Warum nicht sowas machen? Warum hier wieder den Weg darüber gehen? Absichtlich, und jetzt kommen wir nämlich zum Punkt, absichtlich Inflation und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit im Ausland zu schwächen. Denn, was auch dazu gehört, Olaf Scholz soll hier laut der Zeit, verspricht es einen Mindestlohn von 15 Euro. Diesen 15 Euro Mindestlohn brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist eine Befreiung von Sozialabgaben und Steuern von allen denjenigen, die zum Mindestlohn arbeiten. Dann hätten diese sofort 600 Euro mehr, ohne dass die Unternehmen hier mehr belastet werden. Aber würde das so sein, dann könnte Olaf Scholz sein Versprechen nicht einhalten, die 95% zu entlasten. Und da hören wir uns mal an, was er hier auch noch persönlich dazu sagt. Wir wollen 95% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlasten und dafür zum Beispiel, dass 1% mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Pflicht nehmen. Klar, das wird nicht die ganze Entlastung finanzieren. Aber das hilft und ist geeignet. Auch das ist Politik aus der Mitte und für die breite Mitte unseres Landes. Dass die Union bei dem Thema gleich ganz anders tickt, das konnte man in den vergangenen Tagen gut beobachten. Da war zu hören, der Abbau der kalten Progression, das muss nicht noch vor Jahresende passieren. Auch die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags kann ruhig warten, finden die. Das Deutschland-Ticket will man mal gleich ganz abschaffen. Zusammen hat eine vierköpfige Familie dann leicht mal 80 oder 100 Euro weniger im Monat, als wenn das alles anders käme. Klar, Herr Merz kann sechs Monate lang auf 100 Euro verzichten. Aber viele können das nicht. Die müssen mit dem Geld rechnen. Da entscheidet so eine Summe, ob es für ein Geburtstagsgeschenk reicht oder für ein paar neue Turnschuhe. Und diese Familien haben keine Durchhalteparolen verdient, sondern Respekt. Ja, das ist auch mal wieder lustig, weil auch diese Entscheidung hätten Olaf Scholz vor allem auch mit voller Unterstützung der FDP im Kabinett schon längst beschließen können. Denn Christian Lindner wollte die kalte Progression ja noch in Stärke abschaffen. Und wisst ihr, wer da übrigens der Gegner war? Der linke Flügel der SPD und vor allem auch Teile der Grünen. Denn, was ist denn das Lustige gewesen? Man wollte diese kalte Progression nicht abschaffen, nämlich eine Anhebung des Grundfreibetrags, wo man übrigens auch Mindestlohnempfänger relativ schnell entlasten könnte. Warum? Weil prozentual die oberen Prozente damit stärker entlastet werden. Das ist ja klar. Jedes Mal, wenn du einen Euro im Grunde, sag ich mal, in den Grundfreibetrag anhebst, dann spart, sag ich mal, jemand, der eine Steuerbelastung von 20 % hat, an der Stelle 20 Cent. Jemand, der aber mehr Steuern zahlt, der ist mal schnell hier bei 50 Cent. Und dementsprechend wollte das auch die SPD, also der linke Flügel der SPD wollte das nicht, als auch an der Stelle natürlich die Grünen waren da die Gegner, nicht eben die Union. Die hat das natürlich in den letzten Jahren auch immer gemacht, mit übrigens auch der SPD damals schon in der Vorgängerregierung. Aber sind wir mal ganz ehrlich, wir wollen ja doch alle natürlich die entsprechenden unteren Einkommen entlasten. Warum tun wir es dann nicht? Hier zum Beispiel. Nach zwischenzeitlichen Energiekostentlastungen hebt der Staat die CO2-Abgabe seit 2024 jährlich an. Aktuell liegt sie bei 45 Euro je Tonne. Ab 2025 steigt sie auf 55. Und natürlich hier auch 2026 steigt das Ganze weiter bei 55 bis 65 Euro. Das ist jetzt durchaus nochmal wieder was, wo man sagt, hier wird wieder viel versprochen, was am Ende nicht umgesetzt wird. Denn die Kompetenz dafür hatte die Ampel die letzten drei Jahre. Und das muss man sagen, haben sie nicht umgesetzt, die SPD nicht. Oder zum Beispiel, wir erinnern uns daran, wie gesagt, da brauche ich bloß die Überschüsse einblenden, und jeder weiß, was es ist. Scholz will dauerhaft Mehrwertsteuersenkungen in Gastronomie. Damals, 8.9.21, das war vor der Bundestagswahl 2021. Und wir erinnern uns, nichts mit dauerhaft. Kam später wieder. Oder zum Beispiel, könnte auch Olaf Scholz machen, Entwicklung der Wertsteuersätze. Hier damals, der größte Fehler meines Erachtens von Angela Merkel hier, auch diese Anpassung nochmal. Da ist auch die weitere Anpassung hier, entsprechend 2007. Das war richtig der heftige Anstieg hier. Hätte man auch machen können. Wollte man aber nicht, weil man sonst weniger Geld umverteilen kann. Und man merkt auch aber aktuell, in welche Parallelwelt die entsprechend natürlich die SPD und sogar der Seeheimer Kreis hier sind. Denn z.B. folgende entsprechende Statistik wird immer wieder geteilt. Der Zweikampf beginnt jetzt. Wir spielen auf Sieg. Der Bessere bleibt Kanzler. Und zwar folgende Statistik wirkt auf Social Media. Selbst vom Seeheimer Kreis, dem ja auch Lars Klingbeil und einige andere Linke der entsprechenden deutschen Politik angehören. Hier heißt es, 6 % Punkte Plus für Olaf Scholz. 35 % Plus 1 hier. Jetzt werden natürlich viele Wähler hier damit mit diesem Fake, ganz einfach, versucht hier zu ködern. Warum? Das ist lediglich die Beliebtheit einer Bevölkerung. Denn, und das ist das, wo man auch dazugehört, Fake News im Wahlkampf bekämpfen. Die SPD hängt bei 15 % fest. Wahlumfrage, Bundestagswahl von Insa. Mittlerweile AfD bei 18 %, SPD auf Platz 3. Und wie, sagen wir, realitätsfern kann man sein. Der Zweikampf findet aktuell theoretisch, ich meine, wie gesagt, 16 % oder 14 % Punkte Unterschied, ist natürlich kein Zweikampf. Das ist für mich kein Kampf. Sondern hier damit zu werben, dass ergeblich der beliebtere Kanzler am Ende auch Bundeskanzler wird, das stimmt nicht. Denn am Ende ist es nämlich so, es hat auch übrigens nie, das muss man auch ganz klar sagen, kein deutscher Wähler, außer die, die Bundestagsabgeordnete sind, Angela Merkel gewählt. Das ist auch etwas, was viele nicht verstehen. Ich persönlich habe zum Beispiel auch nie Angela Merkel gewählt oder entsprechend einen Konkurrenten. Warum? Weil die Bundestagsabgeordneten nach der Mehrheit im Parlament, im Bundestag dementsprechend hier, dann den Bundeskanzler wählen. Bedeutet, wenn 32 % hier von CDU, CSU sind, dann wird am Ende natürlich hier auch der Kanzler im Normalfall von der CDU, CSU kommen, dementsprechend friedlich werden. Und das ist wirklich hier voll krass, wie hier natürlich, auch wir bleiben hier bei dem Maßstab der Grünen, auch die Wahrheit ist eine Desinformation. Und die Desinformation ist hier ganz klar, dass es kein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Denn Kopf-an-Kopf-Rennen ist hier vielleicht zwischen Grünen und SPD um den dritten oder vierten Platz, nicht aber um den zweiten. Dazu müsste jetzt hier die SPD noch drei Prozentpunkte zulegen. Und das ist die neueste Umfrage. Ich zeige mal bloß ganz kurz hier, wie die anderen Umfragen sind von den letzten Tagen. Bundestagswahl hier über Verian, auch hier 15, 15, 18. Also das sind Bundestagswahlen vor, so 26. Wir sind ja überall weit davon entfernt, dass wir sagen, okay, es wird ein nennenswerter Zweikampf. Und das ist natürlich auch das Spannende, wo mittlerweile die Memes im Internet schon wiederholt drehen, muss man sagen. Und aktuell versucht die hier entsprechend die, sage ich mal, SPD auch mit so epischen Bildern, wo, sage ich mal, Deutschland vor allem nur so ganz leicht im Hintergrund ist, herauszubekommen. Hier folgendes Meme habe ich auch zum Beispiel gesehen, hier bei Janine Beicht. Sie hat gesagt, ich habe die Wahlplakate SPD auf Wahrheit geprüft und mit Realität angepasst. Und hier zum Beispiel das hier. Wir kämpfen für deine Freiheit, kämpft da unsere Seite mit Hausdurchsuchungen. Wir kämpfen für deinen Arbeitsplatz, Thyssenkrupp baut ab. Wir kämpfen für deine Gesundheit, hier im Hintergrund der Friedhof. Wir kämpfen für deinen Wohlstand, hier im Grunde, wie man es aus amerikanischen Filmen kennt, das Bettelei. Dann wir kämpfen für deine Sicherheit. Wir kämpfen für deine Familie im Regenbogenland. Wir kämpfen für globale Gerechtigkeit, WEF. Und wir kämpfen für dich in Deutschland. Und hier Deutschland-Fahne im Mülleimer. Das sind durchaus auch Memes, die mittlerweile hier durch die Medien gehen, weil vor allem der SPD glaubt man einfach nichts mehr.