Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz.
#kontrafunk ___________________________________________________________________________________ Bitte unterstützen Sie den Kontrafunk finanziell:
[Musik]
sie hören kontrafunk aktuell es ist
Freitag der 29 November 2024 ich bin
Benjamin golme herzlich willkommen zu
Beginn unserer Sendung möchten wir Sie
gerne auf eine Veranstaltung hinweisen
Eva Hermann und Andreas Pop organisieren
vom 13 bis 15 Dezember den
onlinekongress kühn durch die
Zeitenwende 19 namhafte Experten kommen
in Interviews und Vorträgen zu Wort und
sprechen zu den Themen Gesundheit und
Medizin Politik und Medien sowie
Spiritualität und
Geisteswissenschaften unter anderem sind
dabei Dr Michael nelz kan Sufi siwasch
Fitz Stefan Magnet dr Markus Krall
Professor Ulrike ger und Klaus Rüdiger
mai über das Leben und Sterben sprechen
Bernard Jakobi und Christopher was alle
Beiträge stehen ihn ein ganzes Jahr lang
zur Verfügung Sie können sich jetzt zum
Kongress anmelden unter
www.zeitenwende.net kontrafunkhörer
sparen 20% mit dem Gutscheincode
kontrafunk es erwartet Sie ein
großartiges Erlebnis
www.zeitenwende nett nach dieser Werbung
kommen wir nun zu den Themen unserer
heutigen Sendung wir stimmen uns ein mit
dem ARD Morgenmagazin da war vor einer
Woche die deutsche Außenministerin
Annalena berbock zu Gast und die
Moderatorin Anna plananken sagte Frau
berbock es heißt sie sind auch als
sozusagen Star dieser Konferenz jetzt
heute gefragt um bilateral Leute zu
überzeugen die Ministerin als Star der
UN Klimakonferenz in Aserbaidschan nun
ja von noch größerer Bedeutung waren die
Haushaltspolitiker der teilnehmenden
Länder im Raum stand eine Forderung nach
1300 Milliarden Dollar so viel sollen
einige Industrienation zahlen wie viel
es dann geworden ist und ob das sinnvoll
ist besprechen wir mit Professor Fritz
Söllner Volkswirt an der TU Ilmenau
außerdem geht es bei uns heute um Karl
Lauterbach und seine
krankenhausreform bei Markus Lanz
erklärte der deutsche
Gesundheitsminister wenn ich in all den
Kliniken die Dinge nicht mehr bezahle
die die Kliniken nicht gut können dann
gehen diese Patienten für diese
Eingriffe in Kliniken wo das gut ist
dann kann dort auch besser bezahlt
werden wo das Knie schlecht gemacht wird
einfach ausgt wo wir das belegen können
da sind keine Kniespezialisten die
Angriffe werden nicht oft genug gemacht
es gibt viele Komplikationen das werden
wirlich machen zur krankenhausreform
begrüßen wir Dirk Schmitz der
Geschäftsführer der Akura Kliniken
Baden-Baden wird uns die möglicherweise
dramatischen Folgen der der Lauterbach
Reform erläutern und wir begrüßen
Professor Karl Baudenbacher er war 14
Jahre lang Präsident des efter
Gerichtshofs mit ihm geht es um das
Rahmenabkommen der Schweiz mit der
Europäischen Union versucht die EU die
Schweiz zu übervorteilen ist die direkte
Demokratie in Gefahr das hören sie heute
bei kontrafunk aktuell
[Musik]
[Musik]
die deutsche Ampelkoalition ist
aufgelöst und die Regierung liegt in den
letzten Zügen ein Minister hat aber
dennoch seinen großen Wurf gelandet Karl
Lauterbach hat seine krankenhausreform
durch Bundestag und Bundesrat gebracht
sie heißt
krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
und wird ab dem 1 Januar erst einmal
gelten es soll nach Angaben von
Bundesgesundheitsminister Lauterbach den
finanziellen Druck auf die Kliniken
mindern und eine stärkere
Spezialisierung bei komplizierten
Behandlungen durchsetzen da fragen wir
doch mal nach in der Praxis und begrüßen
Dirk Schmitz er ist Jurist und
Geschäftsführer der Akura Kliniken
Baden-Baden guten Tag Herr Schmitz ja
guten Tag erstmal zum Status Quo wir
haben im Oktober 23 schon einmal
miteinander gesprochen da ging es unter
anderem auch um das kliniksterben also
gab es scheinbar doch Bedürfnisse für
eine Reform Bedürfnis in einem
planwirtschaftlichen krankenhaussystem
gibt es in erheblichem Umfang die
Fragestellung ist allerdings haben wir
zu viele Krankenhäuser oder haben wir zu
viele Krankenhausbetten und wo haben wir
die Krankenhäuser an welchen Standorten
das ist die eine Frage der zweite Teil
der Frage lautet aber wo kann ich
ansetzen habe ich einen
planwirtschaftlichen Ansatz oder habe
ich einen marktwirtschaftlichen Ansatz
oder habe ich einen Ansatz der sage ich
einmal dezentralen ungeplanten
Zerstörung von
Infrastruktur und das ist derzeit
umgesetzt zumindest startet jetzt die
Umsetzung davon dann zunächst mal zu dem
er Punkt ja das Gesundheitsministerium
ist überzeugt dass es zu viele Betten
gibt also Deutschland hat die größte
krankenhausdichte die größte
bettendichte in ganz Europa ausgenommen
Österreich und ein Drittel der
Krankenhausbetten sind nicht belegt
durch leere Krankenhausbetten drohen
Insolvenzen genauso erfahren Sie es auf
der Seite des
Bundesgesundheitsministeriums ich fass
zusammen es müssen also Häuser und
Betten abgebaut
werden wer im Klinikbereich davon redet
dass er betten abbauen möchte dem
spreche ich einfach die sachkp kometenz
ab
warum ein Bett ist ja erstmal ein Bett
das irgendwo steht und kein Geld kostet
ist einfach ein Bett verhanden das kann
entweder leer stehen oder nicht leer
stehen es gibt Kliniken die haben große
Bettenhäuser es gibt kleine Fachkliniken
die haben sogar dramatisch zu wenig
Betten also unser Haus leidet
beispielsweise sehr oft unter zu wenig
Betten bzw zu wenig Zimmern jetzt muss
man wissen es gibt Kliniken die haben
ein Bettzimmer zwei Bettzimmer mehr
Bettzimmer die werden alle
zusammengerechnet in Wirklichkeit stehen
keine Trakte leer wir haben am Ende und
darauf kommt es eigentlich bei jedem
Klinikum an also bei Herzzentren ist
ziemlich klar die haben ein Budget die
haben dieigs die rechnen die ab und
selbst wenn die 50 Betten leer stehen
haben es kommt am Ende auf das Budget an
schaffen die ihr Budget wie wird das
Budget verteilt reicht es reicht es
nicht das sind die Fragen die da sind
und nicht die Anzahl der Betten das ist
eine völlige Sichtweise die antiquiert
ist aus einer Zeit als so sogenannte
bettenprämien gab als sie für ein
belegtes Bett bezahlt worden sind eine
Klinik wird heute nicht für ein belegtes
Bett bezahlt sondern für die
erfolgreiche oder auch nicht
erfolgreiche Abrechnung einer
Fallpauschale wo wir schon beim nächsten
Punkt sind auch das Wort Fallpauschale
soll ja quasi nicht mehr vorkommen die
Fallpauschalen wurden vor mehreren
Jahrzehnten eingeführt und die sollen
jetzt wegfallen auch das soll es für sie
ja besser und profitabler machen die
Fallpauschalen sollen nicht wegfallen
sie haben nur ein neues Kleid wir haben
zukünftig die Situation dass wir kein
eine Fallpauschale mehr haben die wir im
klassischen Sinne abrechnen sondern es
gibt eine Basisfinanzierung 60% sage ich
jetzt mal und es gibt eine sage ich mal
arbeitsbezogene Finanzierung also was
macht die Klinik das sollen 40% sein an
der Stelle stehen wir so und jetzt haben
sie eine Klinik die hat in diesem Jahr
ein Budget von 100 Millionen abgerechnet
die würde jetzt kommen die Fragen im
nächsten Jahr 60 Millionen AK Konto
kriegen und 40 Millionen für Leistung
Lauterbach gesagt und da haben wir auch
bislang nichts anderes gehört es kommt
nicht mehr Geld ins System es wird nur
anders verteilt das soll aber der Klinik
ein Vorteil bringen man spricht von der
endökonomisierung also der finanzielle
Druck auf die Klinik wird sinken weil
der 60 Millionen schon mal konkret da
sind mit den kann man planen also die
Kliniken arbeiten ja nicht wie
Wirtschaftsunternehmen die heute z
Bratheringe verkaufen und morgen 100
brathinge ich habe ein Budget das plane
ich von Jahr zu Jahr durch und das
Budget ich sag mal ist 10 Millionen plus
minus 1 Million wobei die Schwankung
schon sehr groß wäre in dem Bereich ich
verhandel das mit den Kassen und komme
am Ende zu einem Ergebnis das heißt die
60% habe ich ohnehin auch im alten
System einfach verdient die sind einfach
schon da die Frage ist am Ende es geht
um eine Million nach oben oder nach
unten es wird zukünftig mit dem System
und jetzt kommt die interessante Frage
60% von was denn 60% meines
vorjahresbudgets 60% meines
maximalbudgets 60% des Durchschnitts der
letzten Jahre oder 60 % was die Kasse
glaubt was morgen kommt das ist offen
weil das nicht Teil des Gesetzes ist
sondern Teil der Verhandlung und die
Kassen das wissen sie aus ganz anderen
Bereichen sind pleite oder
unterfinanziert je nachdem wie wir das
jetzt freundlich ausdrücken wollen und
die Kassen werden jetzt mit den Kliniken
Gefechte führen die deren Budgets nach
unten drücken und damit fallen die 60%
und auch die 40% und am Ende des Jahres
das ist jedes Krankenhaus ob öffentlich
rechtlich oder privat ein
Wirtschaftsunternehmen und es hat
entweder mehr oder weniger in der Tasche
die Verteilung ist im Prinzip
Augenwischerei ich könnte mir sogar
überlegen ob ich jetzt ein Budget
aushandel und dann schließe ich am
nächsten Tag die Tür ab bis zum
Jahresende und nehm keine Patienten mehr
auf dann hätte ich 60% der Einnahmen
sicher aber ich hätte gar keine Kosten
mehr im Rest des Jahres wir hatten
solche ähnlichen Überlegungen mal gehabt
im deutschen Gesundheitswesen in der
coronazeit da gab es Bereich wo die
ausfallhonorare für die Kliniken für
Corona höher waren als die normalen
dieigs die sie bekommen hätten Minister
Lauterbach ist ja bekannt aus Funk und
Fernsehen und eine Äußerung die ich
öfter von ihm gesehen habe lautet in
etwa wie folgt es gibt Krankenhäuser die
erbringen Leistungen nicht gut und darum
müssen wir denen die Leistung wegnehmen
und sie dahin geben wo sie gut erbracht
werden ich habe mich da immer gefragt
wie sehen eigentlich die Krankenhäuser
das fühlen die sich angesprochen jetzt
sagt der Bundesgesundheitsminister wir
machen schlechte Arbeit können Sie mir
da was zu sagen also dieser Mensch ist
schlicht untergreifend inkompetent das
hat zwischenzeitlich die Mehrheit
erkannt und deshalb ist auch dieser mant
nicht mehr im Amt und ich kann mir kaum
vorstellen dass selbst wenn es zu eine
SPD Beteiligung kommt dieser Typ ich
muss das so sagen in irgendeine
Regierungsverantwortung noch einmal
kommt aber jetzt zur konkreten
Fragestellung sie haben eine kleine
Fachklinik die ist in der Tendenz besser
als ein Haus der allgemeinversorgung was
die fachversorgung betrifft weil sich
halt nur auf ein Thema beziehen also
wahrscheinlich operiert ein Herzzentrum
professioneller an einem Herz als ein
Haus der Grund und Regelversorgung die
im übrigen auch heute schon im Regelfall
nicht am Herz operieren aber sie haben
heute schon ein funktionierendes
krankenhaussystem sie haben meistens
einen Gatekeeper das ist be be ein
Facharzt für Allgemeinmedizin oder bei
schweren Eingriffen ist er in demem Haus
der Grund und regelerssorgung jetzt
diskutiert man wo der Patient die beste
Operation hat wir haben heute nicht die
Situation dass inkompetente Ärzte oder
inkompetente Krankenhäuser Operationen
vornehmen die Sie nicht können sondern
das Gesundheitssystem funktioniert heute
schon nicht perfekt aber gut der Patient
kommt dahin wo du am Ende auch keine
Haftpflichtfälle hast also in schon die
relativ beste Behandlung Tiele Klinik
überweisen komplizierte Herzoperation an
die Uniklinik oder an die Fachklinik die
üben sich da nicht selbst dran die
Konsequenz könnte sein dass weiter auch
Krankenhäuser schließen werden welche
Auswirkung wird es dann vor allem in der
Fläche haben also in Flächen
Bundesländern Bayern badenwürtemberg
Brandenburg und was heißt es dann wenn
ich jetzt ein akutenf habe also Unfall
Fall schwerer Unfall auf der Landstraße
oder auch
staranfälle wir haben keinen
Krankenhausplan derzeit in Deutschland
und auch nicht in einzelnen
Bundesländern welche Krankenhäuser denn
schließen wollen die lauterbachsche
idiotenreform ich wiederhle das noch mal
idiotenreform führt zu einem
sozialdwinistischen Ansatz es werden als
erstes die Krankenhäuser sterben die am
wirtschaftlich schwächsten sind oder
dieen kein Finanzier im Hinterhalt haben
das heißt wenn Sie eine Gemeinde haben
die noch ein paar Jahre zuzahlen kann
oder einen Kreis dann leben die länger
wenn das nicht mehr so ist werden Sie
schnell sterben das heißt wir haben
praktisch keine Gesundheitsplanung in
der Fläche dass wir sinnvoll überlegen
können im Hochschwarzwald haben wir auch
drei Häuser die müssen wir aufrech
erhalten auch weil sie sich nicht
rechnen einfach um die Notfallversorgung
nah ran zuriegen sondern werden ein
zufallsterben haben und zwar nicht nur
in baden-württberg in allen
Bundesländern wird das passieren wir
werden am Ende mehr Kliniken in den
Städten haben weil da ist dann relativ
größer und wir werden relativ weniger
Kliniken im ländlichen oder auch V
kleinstädtischen Bereich haben und zwar
ungesteuert nicht gesteuert ist die
Reform auch absichtlich so gebaut dass
die Finanzierung weggeht von den
gesetzlichen Krankenversicherung und
hingeht zu den
Kommunen ja denn für den Tot möchte
niemand verantwortlich sein weder privat
noch im Krankenhausbereich wenn ich also
Krankenhausplanung ernst nehme möchte
ich die Häuser rausstreichen wo ich sage
die brauchen wir aus nachvollziehbaren
Gründen nicht und selbst wenn wir
darüber streiten dieses Krankenhauses zu
viel das wird nicht passieren die
Krankenhäuser werden wegsterben und dann
W man sagen das tut uns total leid dass
gerade das Krankenhaus getroffen ist das
ist eine indirekte Auswirkung der
Gesundheitsreform das heißt diese Reform
ist
verantwortungsverhinderung und
interessanterweise ist es ja durch den
Bundesrat gelaufen weil die Bundesländer
auch die unionsgeführten die dagegen
sind ungern nachher persönlich dungen zu
tun haben wollen das ist ja ein wirklich
spannender Punkt also die Debatte wurde
bis zum Schluss hitzig geführt
brandenburgs Ministerpräsident dimar
Wutke hat sogar kurz vor der Abstimmung
im Bundesrat seine Gesundheitsministerin
entlassen weil diese zustimmen wollte
sollte eigentlich an den
Vermittlungsausschuss des Bundestages
gehen ist dann aber nicht passiert wie
haben sie den Umgang der Politik mit dem
Thema empfunden also das hat mir
imponiert das Verhalten von Herrn wolpke
in dem Fall weil er nämlich ein
Flächenland repräsentiert und genau weiß
was passiert und er jetzt über diese
Parteibrille gesprungen ist gesagt hat
nein ich vertrete vor allem mein im
Bundesland und nicht irgendwie eine
korrektnis nach vorne und das haben
andere Bundesländer dem Umfang nicht
gemacht eine Zurückverweisung hätte zu
einer verzögerungt man hätte eine
übergangsfinanzierung finden können und
dann in einem neuen Setting mit einer
neuen Bundesregierung vielleicht auch
mit anderen
bundeslandszuständigkeiten eine
vernünftige Gesundheitsreform umsetzen
können das ist nicht vernünftig was hier
passiert also ich sag's mal ganz platt
wir versuchen das Weltklima auf 1,5° zu
managen also das schaffen wir das ist
ganz sicher ne aber wir sind nicht in
der der Lage die Krankenhauslandschaft
für ein Bundesland zu definieren die
Situation ist jetzt ja wirklich total
konfus wir haben eine krankenhausreform
die am ersten Januar gilt die CDU hat
bereits angekündigt dass sie die Reform
rückabwickeln möchte und anders
gestalten möchte CDU Ministerpräsident
Daniel Günther in schlesig-holstein
hätte die Möglichkeit gehabt das an den
Vermittlungsausschuss zurückzuüberweisen
hat er aber nicht gemacht auch
vermutlich aus Rücksicht auf seinen
grünen Koalitionspartner aber jetzt gilt
etwas was wieder geändert werden soll
und bei einer krankenhausreform müssen
wir über einen erheblichen Zeithorizont
nachdenken wie das verändert werden soll
was meinen Sie was passiert jetzt ich
habe keine Ahnung ich habe eine
Befürchtung beispielsweise mein Haus
muss noch budgetverhandlung führen was
führen wir denn jetzt für
budgetverhandlung auf 6040 Basis und wie
viel Geld steht un dann nachher in
dieser Vereinbarung zur Verfügung stand
heute wir wissen das nicht ich habe bei
unserer Krankenhausgesellschaft
Nachfragen lassen durch die zuständige
Abteilung die wissen das auch nicht
genau das heißt die die Kliniken gehen
jetzt in Verhandlungen mit einer völlig
zwar formell erstmal gesicherten
Rechtslage aber alle Beteiligten wissen
das ändert sich bald wieder ne oder
zumindest angekündigt von der CDU ich
fühle mich fast wie im ukrainekrieg da
ist ein Präsident der macht was und der
Nachfolger macht was anderes und wir
sind jetzt irgendwo in der Mitte und
wissen nicht genau was in zwei Monaten
passiert in der Situation befinden wir
uns gerade also das ist ein krankhafter
Umgang mit der Gesundheitsversorgung von
84 Millionen Menschen in Deutschland das
ist einfach ein fahlässiger Umgang und
ich hätte mir von der Politik und ich
will jetzt gar keine Partei besonders
angucken einfach mehr Respekt erwartet
Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht
auf die ziigerade einer neuen Koalition
wird er wohl nicht mehr angehören wird
vermutlich kein Minister so denken es
Beobachter auch sein Vermächtnis ist in
Gefahr die Union will die
krankenhausreform und die
cannabisliberalisierung wieder aufmachen
und anders regeln über die
krankenhausreform sprachen wir mit Dirk
Schmitz Jurist und Geschäftsführer der
Akura Klinik Baden Baden Herr Schmitz
vielen dank vielen Dank an Sie dass ich
was sagen durfte zu dem Thema
[Musik]
[Musik]
[Musik]
sie hören kontrafunk aktuell am Freitag
wir machen weiter mit dem Kommentar des
Tages der kommt heute von Markus
fahlefeld manchmal muss man sich der
Linken Denker erinnern um der momentan
herrschenden sich linksliberal
definierenden Elite den Spiegel
vorzuhalten der französische Philosoph
jean-pul Sartre schrieb einmal ein
politisches System das dem Untergang
geweiht ist tut instinktiv vieles was
diesen Untergang beschleunigt drei
Meldungen der letzten Woche die zwar
direkt nichts miteinander zu tun haben
deren Klammer jedoch die
Beschleunigungskräfte eines
untergehenden Systems ist RWE Chef
Markus Krebber warn vor einer großen
Gefahr von Blackout
Deutschland produziere zu wenig Strom so
Kreber an Tagen mit hohem Strombedarf
und die werden kommen etwa im Januar
könnte Deutschland den Strombedarf bei
einer dunkelflaute nicht bewältigen
tagelange Blackouts wären die Folge
Meldung 2 hunderte Anzeigen deutscher
Regierungspolitiker gegen schimpfende
Bürger in den sozialen Netzwerken
inklusive Hausdurchsuchungen sind publik
geworden die Politiker hören aber nicht
einfach auf mit ihrem Anzeigen waren sie
fordern jetzt sogar die Gesetze zu
verschärfen die niedersächsische
Justizministerin Katrin Wahlmann SPD
schlägt vor die Voraussetzung der
politikerbeleidigung abzusenken eine
Mehrheit unter den justizministern der
Länder dürfte sie hinter sich haben
Meldung 3 obwohl Deutschland im Moment
keine Mehrheitsregierung mehr hat
weigert sich die CDU CSU den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Schaden den die Ampel angerichtet hat zu
heilen
die CDU könnte für neue Mehrheiten
sorgen bei der Rücknahme des
heizungsgesetzes des
selbstbestimmungsgesetzes und bei der
Weigerung von grünrot die Grenzen zu
schützen und illegal abzuschieben aber
sie tut es nicht politische Systeme die
dem Untergang geweiht sind haben diesen
merkwürdigen Instinkt ihren Untergang
noch zu beschleunigen mit der Wahl
Donald Trumps als US-Präsident treten
wir ein in eine postliberale äa und das
ist das Einzige das hoffnungsfroh stimmt
den alten verfaulten Institutionen von
Hochschulen bis Medien von staatlich
gelenkter Kultur bis NGOs wird es an den
Kragen gehen die sogenannte liberale
Demokratie ist das System das dem
Untergang geweiht ist es hat sich als
korruptes elitenprojekt herausgestellt
dass die Bürger verachtet und sich nur
mit Verboten und Unterdrückung selbst
verlängern kann und mit Krieg die
liberale Demokratie zeichnete sich
dadurch aus dass sie das Steuergeld der
vielen in die Hände weniger lenkte um
das Projekt der Globalisierung im Großen
und dass der
klimadeindustrialisierung im eigenen
Land zu vollenden im Gegenzug wurden
alle halbwegs funktionierenden
Bezugsrahmen für die Bürger von innerer
Sicherheit über öffentliche
Infrastruktur bis hin zur Familie mit
einer Gnadenlosigkeit geschliffen die
kein System überleben kann das auf
Tugenden wie Gemeinwohl freie
Meinungsäußerung und
Eigenverantwortlichkeit setzt dieses
Muster hat sich von den USA über England
bis Frankreich überall gezeigt dabei ist
Deutschland mal wieder ein ganz eigenes
Phänomen seit Monaten schon sind die
veröffentlichten Umfrageergebnisse für
die Parteien in Deutschland stabil gut
30% für die CDU CSU knapp 20% für die
AFD grüne und rote abgeschlagen dahinter
wenn die drei kleinen Parteien FDP linke
und BSW nicht in den Bundestag einziehen
dürfte es für schwarzrot oder
schwarzgrün reichen und damit würde sich
genau nichts ändern das scheint der
Wähler in Deutschland so zu wünschen man
kann es die Sehnsucht nach Stabilität
oder ein ausgeprägtes Stockholm Syndrom
nennen bei dem der Peiniger mehr geliebt
wird als die Freiheit am 23 Februar 2025
soll also in Deutschland ein neuer
Bundestag gewählt werden und die
Hoffnung dass sich etwas ändert ist
denkbar gering sollte jedoch wie RWE
Chef Markus Krebber eindringlich warend
im Januar ein tagelanger Blackout die
Folge einer völlig irrsinnigen
Energiepolitik sein an der
selbstverständlich die CDU einen
wesentlichen Anteil hat so könnte dies
die Wahlen erheblich beeinflussen und
das ist das noch viel merkwürdigere an
untergehenden System man muss auf etwas
hoffen dass man sich zu keinem Zeitpunkt
wünschen darf im Zweifelsfall würde die
liberale Demokratie dann jedoch dafür
sorgen dass die Wahlen gar nicht erst
stattfinden das war der Kommentar des
Tages von Markus fahlefeld
[Musik]
[Musik]
die Schweiz ist umgeben von Ländern der
Europäischen Union selbst will sie aber
nicht in die EU trotzdem verhandelt die
Schweiz seit dem Frühjahr wieder mit
Brüssel über einen sogenannten
Rahmenvertrag damit Schweizer
Unternehmen z.B auch künftig am
attraktiven EU Binnenmarkt teilnehmen
können schließlich ist die EU der
wichtigste Handelspartner der Schweiz
der Rahmenvertrag soll die bisher
vorhandenen einzelabkommen für viele
Bereiche zusammenfassen und die
Verhandlung sind wohl kurz vor dem
Abschluss doch es melden sich auch
Kritiker zu Wort und warnen einer von
ihnen ist Professor Karl Baudenbacher er
war Präsident des efter Gerichtshofes
von 2003 bis 2017 und ist Partner in der
ersten schweizerisch-norwegischen
Anwaltskanzlei Herr Baudenbacher schönen
guten Tag guten Tag die Verhandlung zu
diesem Rahmenvertrag haben ja schon eine
längere Geschichte 2014 wurde
losverhandelt dann war der Vertrag schon
einmal fast unterschriftsreif aber die
Schweiz haben ihn 2021 platzen lassen
wie ist der Stand jetzt also es hat in
der Tat 2014 begonnen damals war
vorgesehen dass ein
auslegungsmonopol des Gerichtshofs der
Europäischen Union bestehen würde auch
für die Schweiz und es hat dann in den
Folgejahren sich gezeigt dass das
wahrscheinlich in einer Volksabstimmung
keine Chance hätte deswegen hat dann die
EU vorgeschlagen dass man vor dem
Europäischen Gerichtshof noch ein
sogenanntes Schiedsgericht
einschiebt das wurde von der Schweiz im
Jahre 2018 akzeptiert man hat weiter
verhandelt über sehr viele
materielle Fragen insbesondere über den
lohnschutz über die Frage ob die
unionsbürgerschaftsrichtlinie zu
übernehmen sei und über die Frage der
Kontrolle der staatlichen Beihilfen
im Mai
2021 hat dann der Schweizer Bundesrat
die Verhandlungen abgebrochen aber wie
man rückblickend sagen muss nur
unterbrochen weil man an den
institutionellen Regelungen die man
eigentlich schon geschluckt hatte nichts
mehr ändern wollte und
2023 hat dann die Schweiz und die
Europäische Kommission ein sogenanntes
common understanding man kann fast
unterzeichnet ist zwar rechtlich nicht
bindend aber faktisch schon und dort hat
die Schweiz schon im Voraus zugesagt
dass sie die faktische Überwachung durch
die Europäische Kommission akzeptiert
das auslegungsmonopol des Europäischen
Gerichtshofs akzeptiert dieses
schitzgericht ist meines Rachens eine
reine kamouflage und verhandelt wird nur
über Nebenpunkte das heißt das ganze
große Theater was jetzt da seit gestern
wieder aufgeführt wird man sei auf der
letzten Meile und man sei nah dran und
so weiter das ist eigentlich eine Fars
da geht es nur um relativ unwichtige
Nebenpunkte sie haben jetzt die
Knackpunkte aufgezählt und da geht's
offensichtlich um Gerichtsbarkeiten um
schiedsgerich und um Hoheiten erklären
Sie uns in welchen Fällen das dann zum
Tragen kommen könnte also immer dann
wenn ein Konflikt besteht zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union da
könnten beide Seiten einseitig ein
sogenanntes Schiedsgericht anrufen aber
das Schiedsgericht verdient eigentlich
seinen Namen nicht das ist eigentlich
eine Irreführung den Begriff hier zu
verwenden weil dieses Schiedsgericht
müsste immer dann wenn EU-Recht oder mit
dem EU-Recht inhaltsgleiches
abkommensrecht betroffen ist den
Europäischen Gerichtshof um eine
verbindliche Entscheidung ersuchen und
müsste dann diese Entscheidung einfach
umsetzen das heißt dieses Schiedsgericht
hat man eigentlich hier nur dazwischen
geschoben um zu verdecken dass ein
enorme
souveränitätstransfer hier stattfinden
würde was kann da konkret besprochen
werden also die Regeln für
Handyladekabel oder der berühmte
Krümmungsgrad der banan alles das was
nun in den Bereich dieser Verträge fällt
einzwäen werden das nur sieben Verträge
die man dem Schiedsgericht bzw der EGH
unterstellt will aber das ist natürlich
offen denn für die Zukunft würde dieses
Modell dann bei allen neuen Verträgen
auch gelten das heißt auch wenn die
Schweiz eines Tages ein Abkommen über
Dienstleistungen schließen würde was
insbesondere die Banken und die
Versicherungsgesellschaften beträfe so
müsste ebenfalls dieses Modell der
sogenannten Streitbeilegung gewählt
werden das heißt man würde sich hier auf
eine Einbahnstraße begeben von der man
praktisch nicht mehr runterkommt und
deswegen habe ich auch immer gesagt es
geht hier gar nicht so sehr um einen
Rahmenvertrag oder um Rahmenverträge
oder wie immer man das nennen will in
Bern verwendet man da verschiedene
Ausdrücke die meines verachens auch der
verunklarung dienen man spricht von
einem paketansatz und ähnlichem im
Grunde genommen geht es hier darum einen
sogenannten Point of no Return auf dem
Weg zur EU Mitgliedschaft zu setzen und
das ist meines saachens ganz klar die
Absicht seit 2013 gewesen man gibt das
zwar nicht zu im Juni
2023 hat der Bundesrat sogar zum ersten
Mal seit
192 wieder ausdrücklich gesagt er
schließe einen EU-Beitritt aus aber hier
wird so viel mit Unwahrheiten und
Halbwahrheiten operiert dass ich das
nicht glaube die EU derzeit ein
Zusammenschluss von 27 Mitgliedstaaten
ja auch in der Struktur sehr
unterschiedliche Staaten und wenn man
sich zusammenschließt dann geht das
nicht ohne dass man gewisse Kompetenzen
abgibt jetzt waren sie ja Präsident des
efter Gerichtshofes da hätte ich jetzt
am ersten von ihnen noch erwartet dass
sie die Notwendigkeit einer
übergeordneten Institution sehen und
dann auch ein entsprechendes Vertrauen
in die EU Gerichtsbarkeit haben zu sagen
dass die Schweiz da jetzt nicht
übervorteilt wird sonder dass er fair
verhandelt wird zwischen der EU und der
Schweiz da gibt's ja einen großen
Unterschied zwischen W und dem was jetzt
für die Schweiz geplant ist im EWR da
gibt's zwar auch die dynamische
rechtsübernahme aber die Überwachung
liegt in der Hand der unabhängigen EFTA
Überwachungsbehörde da sitzen nur EFTA
Vertreter und keine
euvertreter und die gerichtliche
Kontrolle liegt in der Hand des EFTA
Gerichtshofs da sitzen wiederum nur
Richter aus den EFTA Staaten und keine
EU richichter ich sage nicht dass der GH
unfair ist und ich sage nicht dass der
GH ein schlechtes Gericht ist der GH ist
ein Gericht mit einer gewaltigen
Reputation und das weiß niemand besser
als ich weil ich mit dem GH auch
zusammengearbeitet habe aber es schlägt
nun mal keine Geist weg dass der EGH und
da steht ausdrücklich im Artikel 13 des
EU-Vertrages dass der EGH ein Organ der
Europäischen Union ist und der Werte
teilt und an deren Aufbau beteiligt ist
und so weiter das ist alles ausgeführt
und deswegen ist der EGH leider Gottes
einfach nicht neutral das ist auch kein
charaktermangel wenn man nicht neutral
ist man ist es einfach nicht ich habe
immer mal den Vergleich gemacht mit
einem Fußballturnier mit einem wie man
in der Schweiz sagt krümpelturnier also
Turnier was da am Wochenende stattfindet
alles Amateure da kann doch nicht eine
Mann auf den schizrichter mitbringen es
geht einfach nicht es gibt ja noch eine
Besonderheit die die Schweiz nicht teilt
mit den 27 Mitgliedstaaten und das ist
die direkte Demokratie also die
Schweizer werden viel Mal im Jahr
gefragt wie sie zur Politik stehen und
dürfen selber darüber entscheiden welche
Auswirkung könnte die nähere Anbindung
zur Europäischen Union für die direkte
Demokratie haben also ich mein die
Befürworter dieses abkommenspaketes die
sagen ja einfach ja an der direkten
Demokratie ändert sich gar nicht
weil wir immer noch abstimmen können am
Schluss aber faktisch wäre es natürlich
sehr viel schwieriger Nein zu stimmen
zur Übernahme eines bestimmten
Rechtsaktes man hat das schon gesehen
beim Schengen Vertrag wo ja die Schweiz
assoziiertes Mitglied ist da wird dann
natürlich gesagt wenn wir jetzt Nein
stimmen dann gefährden wir unsere
Beziehungen zur Europäischen Union ich
bin der Auffassung dass man not falls
dem noch zustimmen könnte unter der
Voraussetzung dass man eben die eigene
Überwachungsbehörde hat und den eigenen
Gerichtshof hat aber wenn man alles
hergeben muss sowohl die Rechtssetzung
also durch dynamische rechtsübernahme
als auch die Überwachung als auch die
gerichtliche Kontrolle dann ist das
meines Rachens ein ungleicher Vertrag
der einmalig ist es gibt kein
europäisches Land dass sowas
abgeschlossen hat mit Ausnahme der
postsowjetischen Staaten
Ukraine
Moldawien Armenien und Georgien und dass
man die Schweiz nicht mit diesen Staaten
vergleichen kann das liegt ja wohl auf
der Hand ich will nicht auf diese
Staaten herabschauen überhaupt nicht die
haben eine sehr schwierige Geschichte
hinter sich und die Schweiz hat in die
Geschichte auf Glück gehabt aber jetzt
ist es noch mal so dass die Schweiz in
einer an anderen Lage ist das
Markenzeichen der EU sind die
Standardisierungen beispielsweise die
jetzt kommende Standardisierung für
Ladekabel für Handys Smartphones und Co
da gibt's in absehbarer Zeit kein
Kuddelmuddel mehr sondern da gibt's dann
usbc als Standard sehen Sie Vorteile für
die Schweiz wenn man sich tatsächlich
auch ein Stück weit den Standardisierung
der EU unterwirft ja selbstverständlich
sehe ich da auch Vorteile das leichter
natürlich vieles das könnte man nur
akzeptieren wenn man wenigstens die
Überwachung und die gerichtliche
Kontrolle außerhalb der Organe der EU
ansiedeln könnte wenn man das alles
zusammen macht ist es in meines
Erachtens einen
semikolonialisierung des
Verhältnisses sehen Sie die Gefahr dass
die Europäische Union irgendwann sagt
uns reicht's jetzt wir haben hier einen
Wirtschaftsraum der ist immens groß wir
haben hunderte Millionen Einwohner und
da ist dann die Schweiz die verhandelt
mit uns jetzt seit 10 Jahren aber die
will das nicht so richtig jetzt setzen
wir dem ganzen mal eine Grenze und die
Schweiz wird nicht mehr so stark von uns
profitieren ja das hat ja die
Europäische Union zum Teil schon gemacht
es sind ja sogenannte Nadelstiche
gesetzt worden die eigentlich ein
bisschen eine Schande sind für eine
Gemeinschaft die sich immer als
Gemeinschaft des Rechts bezeichnet ich
mein dass man die Schweiz rausgeworfen
hat aus diesem Forschungsprogramm
Horizon
2020 das ist
diskriminieren dass man die
börsenäquivalenz nicht mehr anerkennt
ist diskriminierend und dass man die
mettech Branche in der Schweiz die
Schweiz ist hier führend weltführend n
seiert ist eigentlich auch nicht gerade
ein rumeszeichen für die Europäische
Union ich nehme an ja wenn man jetzt
Nein stimmen würde dann würden die
wahrscheinlich nun dann diese nelstiche
fortsetzen da müsste man halt
weiterschauen aufgrund der
geographischen Lage
hat die Schweiz ja auch einige Vorteile
die sie ausspielen könnte man hat
natürlich bisher auf leise Treterei
gemacht am Mittwoch ist bekannt geworden
dass Italien jetzt bereit ist nun das
Dublin Abkommen wieder zu praktizieren
bzw Rücknahme von Flüchtlingen und da
wird dann in Bern schon so getan als
seit das ein großer Erfolg Italien macht
damit nichts anderes als einfach sich
ans Recht zu halten das ist ein
Grundproblem der Schweizer Diplomatie
dass man sehr leise tretterisch auftritt
und eigentlich hier ein bisschen mehr
Selbstbewusstsein an den Tag legen
müsste es gibt ja auch noch andere
Erdteile aus Europa wo die Schweizer
auch gut positioniert sind also da
müsste man sich auch neu orientieren wie
sieht jetzt der Zeitplan aus und welche
Rolle spielt da die kompassinitiative
die er gegen den Rahmenvertrag mobil
macht also der zeitblau sieht offenbar
so aus dass man jetzt abschließt und
drum steh noch in diesem Jahr und dann
wird man das wahrscheinlich
unterzeichnen
unterzeichnungsbefugt ist der Bundesrat
und dann wird das dem Parlament
zugeleitet und dort kommt da diese
kompassinitiative der ich also nicht
angehöre zum Zug indem die
kompassinitiative eben will dass sowohl
Volk als auch Kantone dem zustimmen
müssen also die sogenannten Stände da
habe ich ganz klar die Auffassung dass
das Stände mehr erforderlich ist ist
gerade so lächerlich das zu
bestreiten und zeigt sich hier dass eben
die befürhworter dieses Paketes sehr
unsicher sind und eigentlich mit
unlauteren tricksarbeiten indem sie
behaupten ein Ständemehr sei hier gar
nicht möglich
und wenn das nun dur Parlament
durchginge dann käme irgendwann mal die
Abstimmung über das geplante
Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz
haben wir mit dem Schweizer Juristen
Professor Karl Baudenbacher gesprochen
er war unter anderem Präsident des efter
Gerichtshofes vielen Dank ich bedanke
mich auch
[Musik]
[Musik]
[Musik]
Ägypten Dubai Baku das sind die
Austragungsorte der vergangenen drei un
Klimakonferenzen in diesen drei
ölnationen wurde darüber debattiert wie
die Weltwirtschaft wegkommt vom Öl die
Konferenz im aserbeidschanischen Baku
sollte dabei eine besondere Stellung
einnehmen es ging um Geld um eine
Dimension von Geld die schwer zu
erfassen ist
1300 Milliarden Dollar auch 1,3
Billionen Dollar pro Jahr dieses Geld
soll an die Länder fließen die von einem
menschgemachten Klimawandel am meisten
betroffen sein sollen die Cop 29 oder
Cop 29 ist vorbei und wir ziehen Bilanz
und begrüßen dafür Professor Fritz
sölner er ist Volkswirt an der TU
Ilmenau Herr sölner herzlich willkommen
vielen Dank aus den
1300 Milliarden Dollar sind in den
Verhandlungen jetzt 300 Milliarden
geworden wer gibt dieses Geld an wen
also zunächst mal muss man feststellen
dass in der Abschlusserklärung immer
noch von 1300 Milliarden Dollar die Rede
ist und zwar soll dieses Geld ja von
privater und öffentlicher Seite zusammen
aufgebracht werden pro Jahr die
öffentlichen Gelder allerdings die sind
auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr
reduziert worden eine Summe die bis 2035
erreicht werden soll die Zahle sind die
reichen Industrieländer und die
Empfänger sind die Entwicklungsländer
muss man mal ganz pauschal sagen will
können Sie bereits einschätzen welche
Belastung beispielsweise auf Deutschland
Österreich oder die Schweiz zukommt also
ich könnte mir vorstellen dass gerade
diese drei Länder vorne dabei sein
werden und sich da besonders profilieren
werden Deutschland hat ja schon am
Anfang dieser aktuellen Konferenz in
Baku einen Beitrag geleistet freiwillig
von 60 Millionen Euro für den
klimaanpassungsfond ich denke dass
gerade eben insbesondere Deutschland mit
dem hohen moralischen Anspruch den die
deutsche Politik hat hier versucht mit
gutem Beispiel voranzugehen wobei die
aktuellen Zahlen jetzt nicht nennen kann
denn es ist auch in dieser
abschlusserklähung nicht die Rede davon
wie diese 300 Milliarden Dollar pro Jahr
auf die Geberländer teilt werden sollen
sie sprachen bereits an dass auch die
1300 Milliarden Dollar noch schriftlich
fixiert sind man redet jetzt davon dass
es eine Brücke gibt hin zur nächsten
Konferenz die wird dann im kommenden
Jahr in Brasilien sein und diese Brücke
die soll jetzt gegangen werden mit
privatinvest
was soll das bedeuten welche
Privatinvestoren sollen jetzt 1000
Milliarden Dollar zu diesem Zwecke
investieren das ist eine gute Frage das
ist vollkommen unklar man hat sich auch
bei dem grünen klimafond der 2010
etabliert worden ist versprochen dass
viele private Investitionen darüber
finanziert werden würden das war nicht
der Fall und das ist eigentlich nur eine
fromme Hoffnung der der Ausdruck
verliehen wird das ist nicht irgendwie
konkret unterlegt mit bestimmten
Projekten zahlen oder vorhaben ob da was
draus wird ist eher frag und meine
Einschätzung nach wird diese Brücke in
sich zusammenbrechen was wird mit dem
Geld dann eigentlich gemacht das ist die
gute Frage das ist die gute Frage die
man sich schon mal häufiger stellen
sollte die aber auch beispielsweise auf
diesen Klimakonferenzen viel zu wenig
diskutiert wird es geht immer nur um die
Summen ob es so 100 Milliarden Dollar
pro Jahr sind oder 300 Milliarden Dollar
pro Jahr oder vielleicht 100 Milliarden
Dollar pro Jahr aber bevor man sich auf
irgendwelche Summen einigt oder dar
drüber diskutiert müsste man sich
natürlich schon mal überlegen was damit
gemacht wird erstens mal die
Finanzierung von
Klimaschutzmaßnahmen also
Emissionsreduktion mit anderen Worten
und auf der anderen Seite von
Anpassungsmaßnahmen also dass die
betreffenden Entwicklungsländer von den
Folgen des Klimawandels geschützt werden
sollen genau festgelegt welche Maßnahmen
in welchem Umfang finanziert werden soll
ist überhaupt nichts und was ich auch
vermisse sind Überlegungen darüber wie
effizient der Einsatz dieser Mittel ist
das heißt was der überhaupt bringt und
ob man die Mittel unter Umständen bei
einer anderen Verwendung sinnvoller
einsetzen könnte wenn wir von
Anpassungsmaßnahmen sprechen dann könnte
man ja fantasieren dass es z.B um den
Hochwasserschutz gibt also das sind ja
auch Probleme die wir in Europa kennen
also Hochwasserschutz aber warum sollte
denn jetzt ein privater Investor den
Hochwasserschutz in Namibia Stärken was
hat der denn davon überhaupt nichts
deswegen wir das auch nicht tun also die
privaten investen sehe ich da überhaupt
nicht weder bei der
Emissionsreduktion noch bei den
Anpassungsmaßnahmen da ist bisher kein
privates Geld geflossen außer vielleicht
von irgendwelchen
Wohltätigkeitsorganisationen das mag
sein aber private Investoren mit
Geschäftsinteressen die werden ihr Geld
wahrscheinlich anders wo an investieren
hochrangige Politiker waren nicht allzu
viele vor Ort in Aserbaidschan annaalena
berbock deutsche Außenministerin war vor
Ort US-Präsident Biden z.B nicht und
Nachfolger Donald Trump gilt ja ohnehin
nicht als klimapolitiker wie groß ist
denn die Bereitschaft der USA sich an
diesen Zahlung zu beteiligen spätestens
wenn Trump sein Amt antritt wird diese
Bereitschaft auf Null sinken man
spekuliert ja auch darüber dass er aus
der gesamten Klimarahmenkonvention
austreten will also ob die USA als
Geldgeber denke ich sollte man sich dann
nicht verlassen es gibt noch weitere
Länder auf die man sich dann nicht
verlassen muss Saudi-Arabien China
Südkorea ist es korrekt dass diese
Länder überhaupt keinen Beitrag leisten
müssen die müssen kein Beitrag leisten
die gelten nämlich erstaunlicherweise
immer noch als
Entwicklungsländer zu der Zeit als diese
klimarahmenkonventionen vereinbart wurde
und diese ganze Klimapolitik initiiert
wurde da hat man eine gewisse Aufteilung
in verschiedene Ländergruppen
vorgenommen und an der wird bis heute
festgehalten obwohl sie nicht wirklich
sinnvoll weiterhin ist
Saudi-Arabien ein Land mit zum Teil
unfassbar reichen Menschen unfassbar
reichen und großen Unternehmen
unfassbaren reicht an Rohstoffen
Südkorea extrem hoch entwickelt China in
Teilen ebenfalls extrem hoch entwickelt
der ein oder andere Wiener Berliner oder
Berner wird vielleicht sagen könnten wir
vielleicht ein bisschen
Entwicklungshilfe von dort bekommen also
verstehen Sie dass ich glaube dass in
der Bevölkerung da relativ wenig
Verständnis für herrscht in der
Bevölkerung herrscht dafür extrem wenig
Verständnis außer vielleicht bei einigen
ja ideologisch geprägten klimaaktivisten
denken Sie doch nur mal an die berühmt
berüchtigten Radwege in Peru die ein
typisches Beispiel für die Verschwendung
öffentlicher Gelder sind da finanziert
man
Klimaschutzmaßnahmen für teures Geld in
dem Entwicklungsland jetzt Peru die
praktisch nichts bringen also der Nutzen
fürs Klima der lässt sich nicht malhr
beziffern ja der ist so minimal aber das
Geld wird trotzdem ausgegeben und denke
dass das schon in der Bevölkerung auf
gewisse ja Vorbehalte stößt um es mal
vorsichtig zu formulieren dahinter steht
ja der Gedanke dass so eine Art CO2
Kuchen gibt und der ist jetzt fast
weggeputzt da der ist fast aufg Essen
und aufgegessen haben ih die
Industrienation und zwar in den letzten
150 Jahren ist das eine plausible
Erklärung für Sie das mit dem CO2 gucken
ist einfach Unsinn ja also dieses CO2
Budget diese Idee die geistert schon
etliche Jahre durch die Mädchen CO2
Budget ist das erste mal vor ich weiß
nicht vor 5 Jahren vor 10 Jahren
aufgebraucht gewesen und D hat man es
wieder hochgesetzt ob und es ist keine
Katastrophe passiert obwohl es
eigentlich aufgebraucht gewesen ist es
wird ja immer auch das CO2 das
ausgestoßen wird ungefähr zur Hälfte von
Pflanzen einerseits vom Ozean
andererseits absorbiert also es gibt
kein fixes Budget welches wenn es denn
aufgebraucht ist zu irgendwelchen
katastrophalen Auswirkungen führt wenn
wir jetzt mal voraussetzen es gibt einen
Klimawandel und dieser Klimawandel hat
etwas mit dem CO2 Ausstoß zu tun und
dann sehen wir dass China den doppelten
CO2 Ausstoß der Vereinigten Staaten hat
und deutlich mehr als die Europäische
Union also selbst eine Reduktion des
Ausschusses in der Europäischen Union
würde da nicht viel weiterhelfen was
würde denn da dann weiterhelfen also
wenn man davon ausgeht dass der CO2
Ausstoß den Klimawandel befeuert und das
spricht ja einiges dafür und wenn man
weiterhin davon ausgeht dass wir den
Klimawandel verlangsamen vielleicht
sogar stoppen will dann gibt's
eigentlich nur einen einzigen Weg
nämlich man muss CO2 irgendwie bepreisen
entweder direkt in Form einer Steuer
oder indirekt mit einem emissionshand
und das ganze muss weltweit Geschehen
mit demselben pris für alle Emittenten
in allen Ländern und alle
Verwendungsarten von fossilen
Brennstoffen auf die Art und Weise kann
man sowohl effektiv als auch effizient
die Emissionen reduzieren alles andere
ist pure Geldverschwendung und
wirkungslos diese Form von CO2 Handel
wird ja in der Europäischen Union immer
weiter etabliert für Deutschland gilt
dass sie CO2 Abgabe im nächsten Jahr
wieder deutlich steigen wird sie steigt
seit Jahren und macht alles teuer macht
die Lebensmittel teurer über
den Diesel den die Lastwagen tanken
macht das Benzin teurer
macht das Heizen teurer es macht ja
bereits alles teurer und ab 2027 soll
dann ein neuer Mechanismus greifen wo
man gar nicht weiß wo der Preis landet
und es gibt Befürchtung dass es sich
noch ver drei oder ververfacht das
klingt für die Bürger aber enorm teuer
ist es auch und ich habe auch bewusst
gesagt weltweit einheitlich es bringt
überhaupt nichts hier einen regionalen
oder nationalen Emissionshandel
einzuführen die EU hat einen Anteil an
den weltweiten CO2 Emissionen von
ungefähr 7 % Deutschland von deutlich
unter 2 % also selbst wenn wir die
Emissionen von heute auf morgen auf Null
reduzieren wird das Weltklima sich
deswegen so gut wie überhaupt nicht
ändern hier erhebliche
Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen mit
exorbitanten CO2 Abgaben oder
Emissionshandel oder beidem ja das ist
vollkommen unsinnig da befriedigt man
nur gewisse moralische Ansprüche setzt
ein Zeichen wieo schön heißt aber es
kommt im Endeffekt nicht das raus was
man will nämlich einen Rückgang der
globalen CO2 Emissionen und eine
Stabilisierung des Klimas die
Vereinigten Staaten ziehen sich aus
solchen Abkommen zurück Saudi-Arabien
China oder Südkorea müssen gar nicht
einzahlen beim deutschen Verbraucher
hingegen steigen die Kosten immer weiter
sie sagen zu mir dass wir eigentlich
einen globalen CO2 Handel bekommen
müssten der ja offensichtlich niemals
kommen wird da sag ich doch jetzt als
Bürger wir müssen da komplett raus wir
können das gar nicht mehr machen denn am
Ende ist es Annalena bbock die auf der
Konferenz Milliarden verspricht die wir
dann nicht mehr haben und wir sind die
einzigen dafür zahlen jetzt mal ein
bisschen populistisch gesprochen das ist
überhaupt nicht populistisch das ist nur
realistisch gesprochen Klimapolitik
macht nur international und zwar global
koordiniert sind ein globales Phänomen
ist ja alles andere ist sinnlos ist
Geldverschwendung und die haben
vollkommen recht wir müssten aus dieser
ganzen
emissionsreduktionsgeschichte rausgehen
müssten den EU green deal aufgeben wir
müssten dieses deutsche
Klimaschutzgesetz abschaffen alles Geld
was irgendwie klimarelevant ausgegeben
wird sollte man in Anpassungsmaßnahmen
investieren und nicht in
reduktionsmaßnahmen die sich wenn sie
Deutschland durchführt oder die EU
durchführt aufs Weltklima so gut
überhaupt nicht auswirken 11000
Arbeitsplätze sind jetzt bei tssen Grup
gefährdet etwa die Hälfte davon soll
ganz wegfallen die andere Hälfte soll
ausgelagert werden dann liest man dazu
Expertenmeinungen und da heißt es na ja
Stahl in Deutschland das ist wirklich
schwierig jetzt gibt's Konkurrenz aus
China denn dort sind die Energiepreise
niedriger und die umweltaauflagen
niedriger was bedeutet das für die
deutsche Industrie wie weit ist man da
jetzt schon ist da noch was umkehrbar
oder werden wir jetzt in den kommenden
Jahren tatsächlich den absoluten
Niedergang der Schwerindustrie erwarten
also die Deindustrialisierung ist jetzt
kein schreckeschwenz mehr sondern ich
hat begonnen Beispiele haben sie ja
schon genannt und wenn wir nicht
wirklich sofort und kräftig auf die
Bremse treten und diese desaströse Klima
und Energiepolitik beenden dann kommt zu
dem Niedergang nicht nur der
Schwerindustrie sondern des gesamten
verarbeitenden Gewerbes das halt
aufgrund dieser hohen
klimaschutzbelastungen nicht mehr mit
der ausländischen Konkurrenz mithalten
kann mit den zu erwartenden Folgen
Arbeitsplatzverlust Wohlstandsverlust
und so weiter und S forort die UN
Klimakonferenz in Aserbaidschan ist
beendet 300 Milliarden Dollar sollen in
klimamaßnahmen fließen während
Deutschland 6 Milliarden Euro pro Jahr
fest zugesagt hat müssen Länder wie
China Saudi-Arabien oder Indien nicht
zahlen sie bekommen teils sogar Geld
denn sie gelten als Entwicklungsstaaten
über diese Geldströme und die
Klimapolitik sprachen wir mit Professor
Fritz Söllner volkswird an der TU
Ilmenau vielen Dank gerne
[Musik]
[Musik]
das war's für heute mit kontrafunk
aktuell ich bin Benjamin golme und darf
mich von ihnen verabschieden wir
wünschen Ihnen ein schönes
Adventswochenende und damit steigen wir
auch in die Vorweihnachtszeit ein sie
wissen ja das schönste Geschenk ist es
gesund zu sein und eine besinnliche Zeit
zu verbringen wenn sie aber noch das
zweitschönste Geschenk suchen dann
schauen Sie doch mal in unserem
Onlineshop vorbei dort finden Sie die
kontrafunk weihnachtsbriefmarke unseren
Regenschirm der natürlich auch
verlässlich gegen Schnee hilft und
natürlich die Möglichkeit uns mit einer
Spende zu unterstützen wir sagen vielen
Dank und noch mal die Adresse dazu
kontrafunk.radio ganz einfach im
Internet zu finden einen letzten Hinweis
haben wir noch heute begrüßt Sie Stefan
in der Sendung drei ländereck wie lebt
es sich im vorgerückten Alter in
Deutschland Österreich und der Schweiz
wo werden alte Menschen respektiert wo
werden sie übersehen zu Gast haben wir
die ehemalige pflegeleiterin Hedwig
franois Kettner den Philosophieprofessor
Konrad Paul Liesmann und den Soziologen
Professor franois Höpflinger das
Dreiländereck hören sie heute um 8 14
und 19 Uhr hier ein kleiner Ausschnitt
es gibt mehr Singlehaushalte es gibt
mehr Menschen die alt werden die im
Alter Pflege brauchen wieso guckt man
nicht mehr da drauf dass z.B
Bauordnungen so gestaltet werden dass
die Leute bis zum Schluss zu Hause leben
können dass es eine Infrastruktur gibt
die da ist und die nutzbar ist dass man
z.B so lange alleine leben kann wie es
irgend geht aber dass man auch sehr
schnell Zugriff hat auf einen
Pflegedienst auf eine Physiotherapie
oder was auch immer im Umfeld
[Musik]