Der Rechtsstaat Folge 071 : Der fehlerfreie Staat!

0:20 Begrüßung
4:22 Interview Joachim Steinhöfel - Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklag
17:48 Interview Dirk Sattelmaier - Cause Schwachkopf
35:02 Interview Udo Vetter - Folter im Gefängniss
50:05 Verabschiedung



Anfand des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie folgendes gesagt:

„Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“

Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, spreche ich in der heutigen Folge mit dem renommierten Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der u. a. die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Die Causa Schwachkopf diskutiere ich mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier. Wir sprechen über Majestätsbeleidigung und Dursuchungsanordnungen. Über den Vorwurf der Folter in einem bayrischen Gefängniss unterhalte ich mich mit dem Strafverteidiger Udo Vetter.-

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