0:20 Begrüßung 4:22 Interview Joachim Steinhöfel - Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklag 17:48 Interview Dirk Sattelmaier - Cause Schwachkopf 35:02 Interview Udo Vetter - Folter im Gefängniss 50:05 Verabschiedung
Anfand des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie folgendes gesagt:
„Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“
Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, spreche ich in der heutigen Folge mit dem renommierten Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der u. a. die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Die Causa Schwachkopf diskutiere ich mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier. Wir sprechen über Majestätsbeleidigung und Dursuchungsanordnungen. Über den Vorwurf der Folter in einem bayrischen Gefängniss unterhalte ich mich mit dem Strafverteidiger Udo Vetter.-
#kontrafunk ___________________________________________________________________________________ Bitte unterstützen Sie den Kontrafunk finanziell:
Guten Tag, liebe Hörer.
Mein Name ist Annette Heinisch und ich
heiße Sie herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Kontrafunk, der Rechtsstaat.
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des
Mittelstands zum Thema Bürokratie folgendes gesagt, ich zitiere
Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.
Der Staat macht keine Fehler.
Dies ist das Glaubensbekenntnis nach Habeck.
Der Staat als Verkörperung des Guten
und Fehlerfreien ist die Definition von Staatsgläubigkeit.
Politiker sind Kardinäle der Macht.
Der Kanzler ist der Papst und der Bürger hat der Obrigkeit zu gehorchen.
So werden natürlich Kritiker zu Ketzern.
Aber sieht so eigentlich ein säkularer Staat aus?
Dachten wir nicht einst, Obrigkeitshörigkeit sei ein Fehler,
kritisches Denken hingegen notwendig?
Und warum sind dann Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat?
Wie kann man ihn abwehren wollen, wo er doch nur Gutes tut?
Sozusagen die Inkarnation des Guten schlechthin ist.
Der obrigkeitshörige Deutsche ist das
Sinnbild des bösen und dummen Deutschen im Ausland.
Er wird sehr, sehr kritisch betrachtet.
Dass dieser die Gestalt des also sympathisch
daherkommenden Robert Habecks annimmt, wer hätte das je gedacht?
Aber es geht um mehr.
Es geht um eine ganz grundlegende Diskrepanz im Staatsverständnis.
Die Einsehen der Reformation und Aufklärung folgend den mündigen Bürger,
der das Recht hat, sein Leben nach seiner
Fassung zu gestalten und den Staat säkular nur als sein Diener.
Der genau dieses zu ermöglichen hat, damit er nicht übergriffig wird, gibt
es ein durch unveräußerliche Rechte, den Menschenrechten und den geschützten
Raum, in den der Staat nicht hinein darf.
Das heißt, man darf fragen, was man möchte.
Man kann sagen, was man denkt.
Der Staat hat auch in der eigenen privaten Wohnung nichts zu suchen.
Andere hingegen sehen den Staat als
Instrument, die eigenen Überzeugungen anderen aufzwingen zu können.
Man meint es schließlich nur gut.
Es sind zwar nicht nur diametral entgegengesetzte Auffassungen,
sondern sich wechselseitig ausschließende.
Die Verfassung aufgeklärter westlicher Staaten haben die erste Variante gewählt.
Auch die Verfassungsgeber des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
haben nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus ganz klar und
entschieden die freiheitliche Variante gewählt, deren Basis der mündige Bürger ist.
Aber das gerät leicht in Schieflage, wenn diejenigen, die die Staatsgewalt inne
haben, sich der dienenden Funktion ihrer Macht nicht bewusst sind oder sie sogar
ablehnen. Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht,
spreche ich in der heutigen Folge mit dem renommierten Medienanwalt Joachim
Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf
Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.
Die Causa Schwachkopf diskutiere ich mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmeier.
Wir sprechen über Majestätsbeleidigung und Durchsuchungsanordnung.
Über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis unterhalte ich mich
mit dem Strafverteidiger Udo Vetter.
Ich wünsche Ihnen, liebe Hörer, viel Spaß,
gute Unterhaltung und vielleicht den ein oder anderen Erkenntnisgewinn.
Laut Zeit hat Joachim Steinhöfel mit seinen
Prozessen gegen die sozialen Medien Rechtsgeschichte geschrieben.
Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in
Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel, meint die
Welt, und der russisch-usbekische Multimilliardär Alisher Usmanov bezeichnet
ihn als brillanten Fachmann.
In 2024 hat er bislang 14 Verfahren gegen
die Bundesregierung geführt und jedes dieser Verfahren gewonnen.
Darunter ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht.
Sein im Mai 2024 erschienenes Buch
Die digitale Bevormundung erreichte Platz 1 in den Bestsellerlisten von Spiegel,
Bild und Amazon.
Laut Julian Reichelt ist das Buch ein Manifest der Meinungsfreiheit.
Mit Joachim Steinhöfel spreche ich heute
über Meinungs- und Informationsfreiheit und den Staat, der eher ein Problem als ein
Garant ist. Guten Tag.
Guten Tag.
Sie haben viele Verfahren geführt.
Fangen wir mit einem an, welches die Gemüter bewegt.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock
hatte am 12. September 2024 zu einem Abendessen geladen.
Ein, wie sie sagt, vertrauliches Dinner.
Mehrere Gäste hatten die Einladung
öffentlich gemacht. Die Bild bezeichnet sie als knallharte Anti-Israel-Aktivisten.
Auf Nachfrage verweigerte das Außenministerium die namentliche
Nennung der Gäste des umstrittenen Abendessens.
Nicht nur der Bundestag verlangt Aufklärung, auch der Weltkolumnist und
Herausgeber des Blogs Achse des Guten, Henrik Mbrode.
Sie vertreten ihn. Wie ist der Stand der Dinge?
Wir haben einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt,
dass Herrn Mbrode diese Auskunft zu erteilen ist.
Daraufhin hat das Auswärtige Amt
erwidert mit einem Schriftsatz, der auch hohen Unterhaltungswert hat,
weil er rechtlich und inhaltlich eben wenig überzeugend ist.
Darauf haben wir noch einmal erwidert.
Und jetzt warten wir auf die Entscheidung des Gerichts.
Der Kernpunkt ist eigentlich die Äußerung von Frau Baerbock oder ihren Anwälten.
Würde man die Liste bekannt geben, würde
das die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik gefährden.
Das möchte ich eigentlich schon gar nicht mehr kommentieren.
Die CDU hat sich ja auch im Bundestag dazu geäußert und ist aktiv geworden,
hat die Herausgabe der Informationen verlangt.
Also das Parlament.
Mittlerweile wurde der Ältestenrat damit beschäftigt und Herr Frey hat in seinem
Schreiben in diesem Kontext als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der Union den interessanten Gedanken geäußert, dass die Teilnehmer dieses
Abendessen die Informationen haben, wer dabei ist.
Aber die Außenministerin glaubt,
diese Informationen dem Parlament vorenthalten zu können.
Das ist in einer Weise absurd und grotesk und verstößt gegen elementare Spielregeln
einer parlamentarischen Demokratie, wenn man sie sich eigentlich, glaube ich, nur
noch bei Frau Baerbock oder Herrn Habeck vorstellen kann.
Frau Faeser wollen wir nicht vergessen.
Sicherlich, da könnte man vielleicht den einen oder anderen auch noch nennen.
Aber wenn ich das jetzt recht verstanden
habe, dann hat Frau Baerbock auf Kosten des Steuerzahlers Gäste bewirtet,
die staatsgefährdend sind.
Sie sagt in dem Schriftsatz, dass Bekanntwerden der Teilnehmer würde
die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik gefährden.
Das sind ja interessante Gäste, die sie einlädt.
Also insofern ist ja schon mal ein erheblicher Erkenntnisgewinn zu vermelden.
Ja, ich bin relativ zuversichtlich, dass diese Argumentation, die vorgebracht
wurde, um die Informationen nicht zu erteilen, sondern geheim zu halten.
Spätestens in der zweiten Instanz nicht hält.
Das bleibt aber abzuwarten.
Auskunft verweigert das Außenministerium ja auch dem
Investigativjournalisten Tim Röhn der Welt.
Der hat eine Anfrage wegen der sogenannten Visa-Affäre gemacht.
Zur Erinnerung, dabei geht es um den Vorwurf, die deutsche Botschaft in der
pakistanischen Hauptstadt Islamabad hätte Visa-Anträge von ausreisewilligen Afghanen
durchgewinkt, ohne dass die eigentlich erforderlichen Dokumente vorliegen würden.
Dies hatte das Auswärtige Amt über Monate vehement zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben aber offenbar Zweifel, denn
es wird derzeit gegen drei Mitarbeiter im
Außenministerium wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt.
Wie ist hier der Stand?
Wir haben für Herrn Röhn, nachdem er das
zunächst selber gemacht hat und viele Ministerien eine relativ zurückhaltende
Einstellung gegenüber den Auskunftspflichten, die sie gegenüber der Presse haben,
dokumentiert haben, dann auf unserem Briefpapier diese Auskunftsersuche nachgesandt.
Da sind jetzt lange Antworten gekommen.
Definitiv sind nicht alle Fragen beantwortet worden.
Eine Kernfrage beispielsweise war die,
welches sind die 100 NGOs, die das Auswärtige Amt beauftragt hat,
geeignete Kandidaten für diese Visa-Vergabe zu finden?
Da verweigert man die Auskunft.
Und das ist sicherlich einer der Punkte.
Den Rest prüfen wir gerade.
Die Antworten sind gerade erst eingegangen.
Das ist sicher einer der Punkte, die wir
vor dem Verwaltungsgericht auch durchsetzen wollen, dass das Außenministerium
respektive das Innenministerium, die wir auch angefragt haben für Herrn Röhn,
bisher verweigern.
Also es gibt 100 NGOs, die beauftragt
worden sind mit der Auswahl in Betracht kommender Visa-Empfänger, wenn ich das
richtig verstanden habe.
Welches diese NGOs sind, wird verschwiegen.
Die Begründung ist wieder mal wenig überzeugend.
Der Staat hat eine Auskunftspflicht
gegenüber der Presse und sie ist sehr
weitgehend und auch unabhängig vom Informationsfreiheitsgesetz.
Und sie endet natürlich da, wo man
Verschiebungen von Militäreinkäufe von bestimmten Waffen oder solche Staatsgeheimnisse
muss man natürlich der Presse nicht offenlegen.
Aber jedenfalls, wie auch die Appellzahl
der von uns gewonnenen Verfahren zeigt, viel mehr als die aktuelle
Bundesregierung freiwillig zu tun bereit ist.
Und Gott sei Dank haben wir vernünftige,
kluge Verwaltungsgerichte, die da zuständig sind.
Und man muss sie halt nur anrufen.
Und diese Sachen durchsetzen.
Ich glaube, dass viele Journalisten das nicht machen.
Wenn man sich die Qualität der
Fragestellung in der Bundespressekonferenz anschaut.
Das ist, glaube ich, ein Smooth Sailing.
Da wird die Regierung nicht so, wie es
eigentlich von Journalismus und von kritischen Journalisten erwartet werden,
darf unter Druck gesetzt mit sachlichen,
vernünftigen, aber auch harten Fragen, um Sachverhalte aufzuklären.
Glücklicherweise gibt es Leute wie
Herrn Broder oder Tim Röhn oder Julian Reichelt, die keine Angst haben, das vor
Gericht mit Erfolg immer wieder durchzusetzen.
Und dann kommt wahrscheinlich wieder die
Antwort Das Ganze ist staatsgefährdend, denn offensichtlich scheint hier im
Außenministerium etwas mit staatsgefährdend nicht ganz selten zu sein.
Denn wenn auch hier die Auskunft verweigert wird, kann es ja, wie Sie schon
sagten, nur mit dieser Argumentation sein, dass das sehr wichtige Dinge sind, die das
Wohl des Staates gefährden würden.
Ich halte das für überhaupt nicht begründbar.
Es gibt im Übrigen auch keine Verschwiegenheitsvereinbarung.
Insofern hat das Außenministerium in den
Tagen, ich habe ja die Korrespondenz gesehen, da gibt es den Wunsch eines
Teilnehmers, der nicht möchte, dass über die Inhalte des Gesprächs Auskunft
erteilt wird. Da steht nichts davon, dass die Teilnehmer geheim gehalten werden sollen.
Und das Auswärtige Amt hat darum gebeten.
Das ist aber keine Verschwiegenheitsvereinbarung, sondern das ist
lediglich ein Wunsch und daraus ergibt sich keine Pflicht zur Geheimhaltung.
Also dass man vor Gericht auch noch lügt.
Das muss man so sagen, weil es ja aus
den Akten hervorgeht, dass es keine Vereinbarung gibt.
Das ist in der Tat dann schon, wenn es
durch den Staat geschieht, ein wirklich starkes Stück.
Da kann man sicherlich nicht widersprechen.
Aber es gibt ja nicht nur unsere noch Außenministerin.
Facebook hat ihre 2016 gestartete Seite Wall of Shame gelöscht.
Die Seite dokumentiert rechtswidrige
Löschung und unterlassene Löschung strafbarer Inhalte.
Ein Gericht hat die Löschung nun verboten.
Wie ist da jetzt der aktuelle Stand?
Wie Sie schon zu Recht sagen, ist vor wenigen Tagen die einstellige
Verfügung vom Landgericht Hamburg gegen diese Löschung erlassen worden.
Und der Titel befindet sich auf dem Weg der Zustellung nach Irland.
Und wenn er da ankommt, wird die Seite wieder online gehen.
Was dahinter steckt, weiß ich nicht, ob da die Algorithmen in Amok laufen.
Es gibt auch einen anderen sehr interessanten Fall.
Ralf Schuler, der langjährige Parlamentskorrespondent der Bild, der mit
Angela Merkel das Privileg hatte, jahrzehntelang im Regierungsflieger durch
die Welt zu reisen, also jemand, der intimst mit den Vorgängen im politischen
Berlin vertraut ist, hat einen Artikel geschrieben, einen ganz sachlichen,
nüchternen Artikel, wie er auch in der Neuen Züricher, in der FAZ, in der Welt,
in der Süddeutschen erscheinen könnte.
Über die Frage der Brandmauer, der
politischen Positionen der Union und so weiter, ganz nüchternen Artikel.
Den hat er gepostet bei Facebook, gelöscht.
Ganz viele andere Leute haben ihn gepostet, wurde immer wieder gelöscht.
Ich habe ihn gepostet dann als Test.
Bei mir ist er immer noch online seit vier Tagen.
Das Ding ist auch mittlerweile vor Gericht, weil es nicht angehen kann.
Und es ist kein Einzelfall bei Facebook, dass politische Artikel gelöscht werden,
die nichts mit Kompakt oder einem ähnlichen journalistischen Niveau zu tun
haben, sondern die nüchterne politische Artikel sind.
Was dahinter steckt, weiß ich nicht.
Aber wir haben jedenfalls schon Belege für eine zigfache Löschung.
Und dann kann man das hochrechnen und sich
vorstellen, wie oft das in Wirklichkeit geschieht.
Was da wieder Amok läuft bei Facebook und
dysfunktional ist in den Algorithmen, das weiß ich nicht.
Aber jedenfalls ist es wichtig, A,
dagegen sich zur Wehr zu setzen und B, das auch publik zu machen.
Wird Facebook das denn akzeptieren?
Das ist mir egal. Wir werden es gerichtlich durchsetzen.
Es kann ja auch sein, dass Entscheidungen
vielleicht nicht immer sofort umgesetzt werden von Konzernen, welcher Art auch immer.
Das ist richtig. Es gab mal einen sehr schönen Fall.
Wir haben wegen eines Covid-bezogenen Videos eine einstweilige Verfügung von dem
Oberlandesgericht Dresden erwirkt und YouTube hat dann geschrieben, ja, warum das
einen Monat gedauert habe, bis das Video wieder da sei.
Ja, wir mussten ja erst mal gucken, ob wir den Titel beachten.
Das muss man sich mal vorstellen.
Die Folge war, dass das OLG Dresden ein
Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen YouTube verhängt hat.
Und davon hat sogar Newsweek in den USA berichtet.
Also selbst wenn die Konzerne sich
widerstrebend zeigen, so einfach geht es nicht, dass man das ignoriert.
Insgesamt scheint es ja eine relativ positive Entwicklung zu sein.
Sie haben gesagt, die Verwaltungsgerichte sind daher auch durchaus willig, der Presse
auch zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wie werten Sie denn insgesamt die Entwicklung der Rechtsprechung?
Gerade so im Medienbereich Meinungsfreiheit und Ähnlichem?
Ich sehe insbesondere im Bereich der
unteren Instanzen der Strafjustiz ganz, ganz große Probleme.
Aktuell geht gerade der Fall durch die
Presse, dass jemand Herrn Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat mit einem Joke
zu diesem Schwarzkopf, dem Haarpflegeprodukt mit dem dazu gepackten Logo.
Und die Polizei hat, glaube ich, morgens um sechs das Haus gestürmt.
Das zeigt nicht nur, welch kleinmütiger Mensch Herr Habeck ist, der nicht mal
sich als Schwachkopf bezeichnen lassen möchte, ohne den Staatsapparat ausrücken
zu lassen. Und das ist ja kein Einzelfall.
Frau Merkel, was immer man von ihr hält, hätte da etwas mehr Größe gezeigt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.
Wenn mich jemand als Schwachkopf bezeichnet, dann ist mir das in der Regel
vollkommen wurscht. Ich kann mich nicht über jeden Kläffer am Straßenrand erregen.
Und schon gar nicht laufe ich zur Justiz
und belaste die Justiz mit solchen Kinkerlitzchen.
Herr Habeck tut das.
Aber Herr Habeck hat ja auch gesagt,
politische Polemik gefährdet die Demokratie.
Und damit hat er gezeigt, dass er ein verfassungsrechtlicher Schwachkopf ist.
Ich habe heute in einem anderen Interview
auch schon einmal erwähnt und ich habe ausdrücklich gesagt, dass man Herrn Habeck
besser nicht Schwachkopf nennt, denn ihn Schwachkopf zu nennen wäre sicherlich
nicht klug, egal ob man ihn für einen Schwachkopf hält.
Allerdings muss man hier auch sagen,
wir haben bei der Strafjustiz ja nun auch eine allgemeine Überlastung festzustellen.
Das heißt, wenn man mit normalen Strafanzeigen kommt oder auch bei
schwierigen Fällen, wird man da leicht ins Abseits gestellt.
Die Sachen werden eingestellt.
Aber wenn ich recht informiert bin, hat
allein Herr Habeck 700 Strafanzeigen gestellt und damit unsere Strafjustiz
erheblich belastet. Oder sehe ich das falsch?
Herr Habeck ist nicht der einzige.
Frau Strack-Zimmermann ist jemand, der da sehr aktiv ist.
Rittligisten der SPD wie Helge Lindh aus
Wuppertal ist auch sehr aktiv oder Lamja Kador von den Grünen hat, glaube ich, an
einem Tag unter anderem gegen Henrik M. Broder 200 Strafanzeigen gestellt.
Ein blamables Verfahren wurde daraus und es wurde eingestellt.
Was man grundsätzlich sagen kann, ist folgendes.
Die Justiz ist überlastet und das ist ein Skandal.
Aber Geld ist da für Demokratie verteidigen.
Da wird eine Milliarde bereitgestellt.
Da gehen an dubiose Institutionen wie
Korrektiv oder Hate 8 Millionen Beträge.
Das Geld wäre besser aufgehoben, wenn man dafür in den Geschäftsstellen der
Justiz Mitarbeiter einstellt oder neue Richter einstellt, damit diese Menschen
sich um diese Sachen kümmern und nicht Trusted Flagger oder linksgrün finanzierte
NGOs, die sowieso nur ihre eigene Klientel bedienen und nicht dafür sorgen, dass die
Meinungsfreiheit in Deutschland gewährleistet ist und das gerne auch dann,
wenn Straftaten begangen werden, diese Konsequenzen haben.
Aber die Reallokation von staatlichen
Mitteln zu NGOs anstatt die Justiz zu finanzieren, ist ein Skandal.
Ich glaube, da kann man jetzt praktisch gar nichts Besseres mehr hinzufügen.
In diesem Sinne bedanke ich mich ganz
herzlich für dieses Interview und wünsche Ihnen weiter ganz, ganz viel Erfolg bei
der Verteidigung der Informations- und Meinungsfreiheit.
Vielen Dank für das Gespräch.
Gerne und sehr vielen Dank zurück.
Joachim Steinhöfel kritisierte das Vorgehen
der Strafjustiz und dazu passt ganz aktuell die Causa Schwachkopf.
Der Rentner Stefan Niehoff bekommt eines
Morgens unerwarteten Besuch von der Polizei.
Robert Habeck persönlich hat ihn angezeigt.
Der 64-Jährige hat auf X einen Post
geteilt, in dem der Minister Schwachkopf genannt wird.
Es folgt eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme eines Tablets.
Über diesen Vorgang spreche ich mit dem
Strafrechtler, Herrn Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier.
Guten Tag, Herr Kollege.
Ja, guten Tag aus Köln.
Wie können wir diesen Fall Stück für Stück aufdröseln?
Wie sehen Sie die Sache?
Ja, es ist natürlich sehr viel geschrieben
worden und sehr viele Dinge muss man ins rechte Licht rücken.
Also wir haben zum einen natürlich die
juristische Komponente und zum anderen vielleicht auch eher eine
gesellschaftspolitische Frage hier zu beantworten.
Halten wir uns mal an das Juristische und da sehe ich durchaus sehr viel Unkenntnis.
Zunächst einmal haben wir hier eine
einfache Beleidigung, die hier im Raum steht, die ist strafbar nach § 185 StGB.
Ob es sich hierbei um eine Beleidigung
handelt oder nicht, lasse ich jetzt erst mal dahingestellt.
Das kann man so werten, muss man nicht.
Es wäre eine Beleidigung, die man eher im unteren Bereich ansiedelt.
Ob es hier noch einen Kontext gibt, auf den sich der Beschuldigte beziehen kann,
in dem man vielleicht sich auf § 193 StGB berufen kann und somit also das Ganze
nicht strafbar wäre, weiß ich nicht.
Ich kenne den Fall nicht genau.
Aber nimmt man jetzt dieses Meme als solches, ist es maximal eine einfache Beleidigung.
Diese wird nach § 185 StGB nur dann verfolgt, wenn es einen Strafantrag gibt.
Also wir haben ein absolutes Strafantragsdelikt und dazu hat sich ja
offenbar schon der Herr Habeck geäußert auf Nachfrage.
Er habe einen entsprechenden Strafantrag gestellt.
Das macht er wohl sehr häufig.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat dann hier Folgendes gemacht.
Sie hat das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 188 StGB bejaht
und kann somit von sich aus die Strafverfolgung aufnehmen wegen einer
Beleidigung, wenn es sich hierbei um einen Beleidigten handelt, der Politiker ist
und, und das ist ganz wichtig, wenn die Beleidigung geeignet ist,
das öffentliche Wirken dieser Person im politischen Sinne erheblich zu beeinträchtigen.
Das ist eine sogenannte Tatbestandsrestriktion, die der Gesetzgeber hier vorgenommen hat.
Und da hat die Staatsanwaltschaft dann eben die Ermittlungen aufgenommen und von
sich aus auch, so nehme ich es jedenfalls an, hier einen entsprechenden
Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht in Bamberg beantragt, der dann auch in meinen
Augen allzu willfährig dann auch ausgestellt wurde und im Übrigen ganz
schlecht begründet ist. Insofern dürfte dieser Durchsuchungsbeschluss in einer
Beschwerde keinen Bestand haben.
Also wir haben jetzt erst mal das Verfahren
beleuchtet bis zum Erlass des Durchsuchungsbeschlusses.
Dabei haben wir festgestellt, dass es zum
einen den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen gibt, der im
Rahmen von Corona verschärft wurde, wenn ich das richtig erinnere.
Da kam wohl zu viel Kritik hoch.
Und dann wurde dieser Paragraf verschärft.
Aber die Restriktion gilt, dass das politische Wirken erheblich
beeinträchtigt werden muss. Und das passiert, wenn ein beliebiger Bürger
jemanden Schwachkopf nennt.
Also man muss in dem Zusammenhang mal auf die neuere Geschichte des Paragrafen
188 StGB schauen.
Der wurde zweimal verändert.
Einmal zu Beginn des Jahres 2021 und dann im Frühjahr 2021.
Der Paragraf enthielt ursprünglich lediglich
die Strafverschärfung, also eine Strafrahmenverschiebung.
Hier wird eben der Strafrahmen bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe verschoben.
Der galt ursprünglich nur für Verleumdungen und üble Nachrede,
nicht aber eben für entbrechende Beleidigungen.
Das hat man dann im Frühjahr 2021 abgeändert und hat die Beleidigung hinzugenommen.
Also wie Sie sagten, schon richtigerweise Majestätsbeleidigung.
Das führte dazu, dass auf einmal Beleidigungen mit aufgenommen werden konnten.
Und eigentlich sollte das Ganze eher zum Schutz von Kommunalpolitikern dienen.
So eine Norm hat ja auch immer einen gewissen Schutzzweck.
Und ob da jetzt Bundespolitiker entsprechend mit umfasst sind oder waren
oder sein sollten, lasse ich jetzt mal dahingestellt.
Wenn ich diese tatbeständliche Restriktion nehme, mir ist jedenfalls
ein Beispiel für eine Beleidigung, die einem Bundespolitiker zuteil wird,
nur schwer vorstellbar im Hinblick auf diese
Geeignetheit, sein öffentliches Wirken erheblich einzuschränken.
Und das ist hier ganz offenbar von der Staatsanwaltschaft so angenommen worden.
Im Durchsuchungsbeschluss findet man dazu aber leider gar nichts.
Das heißt, zum einen hat das Amtsgericht hier lediglich ausgeführt, dass es das
öffentliche Wirken einschränken kann, also die Geeignetheit zunächst einmal bejaht.
Allerdings hat es noch nicht einmal
zitiert, dass es sich um eine Geeignetheit zur erheblichen Einwirkung auf die
politischen Tätigkeiten handelt, geschweige denn, dass das Amtsgericht
irgendetwas ausgeführt hat, was das Ganze belegen soll, wodurch eben diese
Geeignetheit hier gegeben sein soll.
Das fehlt in diesem Durchsuchungsbeschluss vollständig.
Da gibt es dann natürlich auch noch die Verwirrung, dass eben dieser
Durchsuchungsbeschluss zunächst einmal ganz überschrieben wurde mit dem Einleiten
eines Strafverfahrens wegen Volksverhetzung.
Das ist es natürlich nicht.
Aber hier ist festzustellen, dass der
Durchsuchungsbeschluss alleine auf Basis dieses § 188 StGB erfolgte.
Also wir haben jetzt einen Durchsuchungsbeschluss wegen der
sogenannten Majestätsbeleidigung, ohne dass ausgeführt worden wäre, wie das
Wirken des betroffenen Politikers Herrn Habeck erheblich durch diese Äußerung
beeinträchtigt worden ist.
Das wäre jetzt ja schon mal formal nicht korrekt.
Der nächste Punkt ist, ist es eigentlich
verhältnismäßig, wegen so einer Frage einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen?
Oder aber auch die nächste Frage, brauche ich ein Tablet oder sonst was?
Was wäre denn, wenn diese Beleidigung vom Computer des Nachbarn erfolgt wäre oder
von irgendetwas anderem, was ihm nicht gehört, wäre es dann nicht strafbar?
Hat man nicht durch den Screenshot zum Beispiel schon genügend Beweise?
Ja, es geht bei diesen Durchsuchungsanordnungen wegen der
Beleidigungstatbestände allerdings, was gleiche gilt für Volksverhetzungstatbestände,
immer darum, das Tatmittel, nämlich hier in dem Falle das Tablet,
zu bekommen, damit man eben den Nachweis erbringen kann, den Vollbeweis, dass
zumindest von demjenigen, der das Tablet besitzt, auch hier der Post ausgesetzt wurde.
Was die Frage der Verhältnismäßigkeit angeht, da gibt es tatsächlich,
zumindest im Hinblick auf eine einfache Beleidigung, eine sehr schöne Entscheidung
des Landgerichts in Hamburg in der sogenannten Pimmel-Gate-Affäre.
Das heißt wirklich so, ist kein Witz.
Da hatte der seinerzeitige Innensenator eine Durchsuchung ein wenig mit
angestoßen bei einem User, der ihn gefragt hat, was sind Sie für ein Pimmel?
Da gab es noch einen Kontext zu.
Und dort hat das Landgericht Hamburg
tatsächlich im Rahmen der Beschwerde festgestellt, dass für zumindest die
einfache Beleidigung, die hier angenommen wurde, das Ganze nicht mehr
verhältnismäßig im Sinne der Paragraphen 100, 205 StPO sei.
Weil im Hinblick auf die zu erwartende Strafe, die dann ausgesprochen werden sollte,
das Gericht ging davon aus, dass es sich hierbei um eine kleine Geldstrafe
handeln würde, wenn überhaupt, dann sei das Ganze nicht mehr angemessen
im Verhältnis zu der erlittenen Maßnahme, nämlich einer Wohnungsdurchsuchung,
die immerhin einen starken Eingriff darstellt.
Das hat das Landgericht hier tatsächlich so festgestellt.
Und ich halte die Entscheidung durchaus für wegweisend, nämlich im Hinblick darauf,
dass bei solchen Bagatelldelikten wie der Beleidigung der Einfachen tatsächlich
so eine Maßnahme nicht mehr angemessen ist.
Ob andere Mittel ausreichen zur Feststellung, dass eben derjenige,
der hier als Beschuldigter geführt wird, die Tat auch tatsächlich begangen hat,
das müssen dann die Ermittlungsbeamten bzw.
die Staatsanwaltschaft erstmal bewerten.
Und das geht natürlich auch im Rahmen einer Indizienkette.
Habe ich alles schon erlebt vor Gericht, dass man sagen kann,
okay, wer soll es denn sonst gewesen sein?
Auch wenn es vom Computer des Nachbarn passiert ist.
Es kann eigentlich nur derjenige gewesen sein, der eben zumindest der Inhaber
des Accounts, heißt es ja, ist und dann kann im Rahmen der freien Beweiswirkung
des Gerichts das auch anders feststellen.
Ich denke, es ist nicht immer unbedingt
zwingend erforderlich, das Tatmittel hier zu beschlagnahmen.
Im Übrigen ist das ja dann auch weg.
Das ist ein weiterer Eingriff in Grundrechte, die erheblich sind.
Das heißt, wenn das Tablet als Tatmittel
beschlagnahmt wird, ist das bis zu einer Verurteilung weg und danach auch.
Im Falle eines Freispruchs wird es dann eben mal wieder herausgegeben.
Das kann Monate dauern.
Und auch das ist sicherlich hier zu berücksichtigen.
Alles in allem ist das Ganze natürlich nicht verhältnismäßig, wenn man sich in
dem Strafrahmen des 185 und der darin befindlichen Tat nämlich
einer einfachen Beleidigung bewegt.
Dann haben wir hier also ein unverhältnismäßiges Vorgehen des
Staates gegen einen relativ normalen, einfachen und sicherlich auch nicht mit
Reichtümern gesegneten Bürgers, der darüber hinaus ja auch noch eine
behinderte Tochter hatte, die davon sicherlich auch beeinträchtigt wurde.
Wie kann man eigentlich so etwas zukünftig verhindern?
Sie sprachen ursprünglich auch schon davon, dass es eigentlich dafür war,
Kommunalbeamte oder Kommunalpolitiker auch zu schützen, wobei Kommunalbeamte
häufig ja auch in höheren Posten politisch gewählt werden.
Und da Sie immer dem Bürger gegenüberstehen, müssen Sie natürlich die volle
Breitseite haben. Ist es überhaupt angemessen, dass auch unsere Amtsgerichte,
Strafgerichte so willfährig auf das Ansinnen von Bundespolitikern reagieren,
ihre Ehre zu schützen?
Also ich weiß natürlich nicht, ob das Ganze auf Ansinnen des
Bundesministers für Wirtschaft hier erfolgte.
Ich lasse das mal dahingestellt.
Immerhin, er hat den Strafantrag gestellt.
Da haben Sie vollkommen recht.
Da wird sicherlich dann als treibende
Kraft die Staatsanwaltschaft eben in meinen Augen allzu willfährig auch tätig.
Es gibt ja nur weitere Beispiele von
hochstehenden Politikern, wo eben Staatsanwaltschaften dann hingehen und
tatsächlich hier auch aufwendigst über die Hilfsbeamten, nämlich die Polizei, dann
Adressen ermitteln von irgendwelchen Usern, die in irgendeiner Form eine
Beleidigung ausgesprochen haben.
Stichwort Trakt Zimmermann, da gibt es
Hunderte von Verfahren und bei der gleichen Staatsanwaltschaft, die ist hier
in Nordrhein-Westfalen, nämlich in Köln, wenden sich dann eben einfache Bürger, wie
ich mal sage, Gretchen Müller, dann an diese und da erfolgen solche Ermittlungen nicht.
Das heißt, treibende Kraft ist dann erstens
die Staatsanwaltschaft, die eben das Verfahren ja führt im Ermittlungsverfahren
und dann eben auch noch hingeht, wie in diesem Fall tatsächlich dann einen
entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragt.
Da frage ich mich ganz ehrlich, haben die nichts Besseres zu tun?
Auch wenn man hier ein 188 StGB annimmt, der durchaus einen höheren Strafrahmen hat,
halte ich das nach wie vor für vollkommen unverhältnismäßig.
Und die Justiz, die ja immer auch klagt, dass sie zu viel zu tun hat.
Die muss sich wirklich fragen, ob das hier
der Standard sein soll, wie sie zukünftig mit solchen Dingen umgeht.
Denn man muss ja auch zwei Dinge berücksichtigen.
Dieser Fall war ja auch noch deswegen
besonders, weil er lediglich einen Repost beinhaltet.
Also dieser Herr hat das ja gar nicht erstellt.
Er ist ja gar nicht der Verursacher des Ganzen.
Da ist es schon fraglich, ob wir hier
überhaupt eine Beleidigung haben, denn die muss man sich ja auch zu eigen machen.
Ob das einfache Weiterposten hier ein
sich zu eigen machen ist, wage ich mal zu bezweifeln.
Wenn da nicht zum Beispiel so ein Häkchen
ist oder so ein Daumen nach oben, wo man sagt, ja, finde ich gut oder dergleichen.
Dann macht man sich es nicht unbedingt eindeutig hier zu eigen.
Das ist aber erforderlich, um so einen
Repost dann eben zu einer Beleidigung zu führen,
die eben denjenigen betrifft, der es repostet hat.
Andererseits müsste dann die Staatsanwaltschaft hier in Tausenden
von Verfahren dann ähnliche Maßnahmen ergreifen.
Und ich glaube, dafür gibt es einfach keine Kapazitäten.
Und das halte ich für sehr bedenklich, diese Entwicklung.
Wenn man sich auch mal überlegt, dass bis vor ein paar Jahren noch darüber
diskutiert wurde, ob man eben Beleidigungstatbestände lediglich nur
noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und eine entsprechende Gesetzesänderung
durchaus in der Diskussion war.
Ist das hier natürlich eine komplette Umkehr dessen, was seinerzeit zur
Entlastung der Justiz tatsächlich diskutiert wurde?
Also da kann sich jeder so ein Bild machen.
Ich halte es für vollkommen abwegig, dass jetzt alle Fälle dieser Art so
untersucht werden, zumal es sich hierbei schon gar nicht um eine Straftatnachbarung
auf 188 handelt, weil hier einfach mir die Vorstellungskraft fehlt, wie dieser Post
das öffentliche Wirken des Herrn Habeck erheblich einschränken soll bzw.
dazu geeignet sein soll.
Dazu findet sich ja, wie gesagt, gar nichts.
Und da muss einfach auch eine Gesetzesänderung wieder her, die eben
das Ganze zurücksetzt und den Beleidigungstatbestand zumindest
herausnimmt. Das ist ja der Grund des Übels.
Vorher galt das Ganze ja nur für Verleumdung und üble Nachrede.
Da kann ich mir das noch vorstellen.
Also Beispiel ist, wenn jemand hingeht und
wider besseren Wissens behauptet, ein Minister hätte übergriffig gehandelt
gegenüber einer anderen Person, vielleicht auch auf sexueller Basis.
Das ist dann schon geeignet, um ein öffentliches Wirken dann hier tatsächlich
erheblich einzuschränken. Das halte ich auch für durchaus angemessen.
Aber die Aufnahme des Beleidigungstatbestands in den 188 muss rückgängig gemacht werden.
Als Fazit können wir festhalten, es gibt im materiellen Strafrecht das Problem,
dass die Beleidigung, die sogenannte Majestätsbeleidigung, aufgenommen worden ist.
Das sollte zurückgefahren werden.
Das Zweite ist, es gibt formale Fehler bei dem Durchsuchungsbeschluss.
Der dritte Punkt ist, wir haben eine sehr willfährige Justiz, die so etwas macht.
Und der vierte Punkt, und der ist sicherlich
gesellschaftspolitisch auch entscheidend, ist, dass viele Menschen sich selbst, wenn
sie sich an die Staatsanwaltschaft wenden, im Stich gelassen fühlen,
weil die Kapazitäten fehlen.
Wir haben ganz bekannt eine Überlastung der Justiz, sie aber umgekehrt
für Politiker sofort tätig wird, selbst wenn man hier nicht unbedingt sehen kann,
dass das so dringend nötig ist.
Wir haben ja auch Fälle, wo Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden
müssen, weil einfach nicht die Zeit besteht, das auszuermitteln.
Also wir haben hier eine erhebliche Diskrepanz.
Viele sagen mittlerweile ja schon, es gibt
eine Art Zwei-Klassen-Strafrecht für Politiker und für die normalen Bürger.
Ja, so sehe ich das auch, kann ich nur unterstreichen.
Ich halte das für extrem gefährlich, denn die Bürger, die eh schon kritisch dem
Ganzen gegenüberstehen, holt man mit solchen Aktionen sicherlich nicht wieder
zurück ins Boot und ich warne davor, das alles zu überspannen und hier unter dem
Oberbegriff Hass und Hetze hier derartige Aktionen tatsächlich ausatmen zu lassen.
In dieser Art und Weise.
Dieser Verdacht einer Volksverhetzung scheint sich ja nicht erhärtet zu haben,
denn der Vorwurf datiert ja aus dem Frühjahr diesen Jahres.
Und wenn man diesen Vorwurf zum Gegenstand
des Beschlusses gemacht hätte, dann wäre hier eine Verhältnismäßigkeit sicherlich
gegeben. Das hat man aber eben nicht gemacht.
Ich kann nur mutmaßen, dass hier eben die
Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen ist, dass der seinerzeitige Post hier nicht
strafbar ist und eben nicht ausreicht, um eine Durchsuchung zu begründen.
Das alles halte ich auch gesellschaftspolitisch für sehr, sehr bedenklich.
Und das ist die zweite Ebene.
Ich bin schon der Meinung, dass insbesondere
Bundespolitiker dies aushalten müssen und auch eine gewisse Größe zeigen, wenn sie
das an sich abprallen lassen.
Das hat jetzt natürlich keinen wirklichen
juristischen Hintergrund, aber zur Vermeidung einer Überlastung und auch dem
Gefühl des Bürgers, dass hier eine Zweiklassengesellschaft von der Justiz auch
aktiv mitbetrieben wird, um dem Gefühl entgegenzuwirken, halte ich es für extrem
wichtig, dass jeder da auch in sich geht und die Mittel des Strafrechts jetzt nicht
unbedingt überspannt, was wir in der Zeit aber durchaus feststellen und was leider
auch in diesem Fall tatsächlich absurde Auswirkungen hat,
die es hier auch ganz klar als solche zu benennen gilt.
Das war ein ganz wunderbares Schlusswort.
Dem kann man gar nichts mehr hinzufügen.
And on this note, wie Jeremy Clarkson sagen würde,
können wir ja dieses Interview beenden.
Über die absurde Verfolgung im Falle der
Causa Schwachkopf sprach ich mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmeier.
Vielen herzlichen Dank für dieses informative Gespräch.
Danke und alles Gute.
BGH.
Die Abkürzung steht nicht nur für den
Bundesgerichtshof, sondern auch für besonders gesicherte Hafträume.
In solchen Räumen des Bayerischen
Mustergefängnisses, der JVA Gablingen, sollen Gefangene teils längere Zeit
eingesperrt worden sein, manchmal ohne Kleidung und ohne
ausreichenden Nahrung, sogar in Dunkelheit, wird behauptet.
Der Vorwurf der Folter steht im Raum.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Landtag hat sich eingeschaltet.
Über den Vorwurf des Menschenrechtsverstoßes in
Gefängnissen spreche ich heute mit dem Strafverteidiger und Herausgeber eines
großen Law Blocks, dem Rechtsanwalt Udo Vetter.
Guten Tag, Herr Kollege.
Ja, ich freue mich. Guten Tag.
Fangen wir mal mit den ganz einfachen
Tatsachen an. Was soll da konkret passiert sein?
Worin besteht der Vorwurf?
Ja, in dieser Justizvollzugsanstalt
Gablingen steht der Vorwurf im Raum, dass dort, wie Sie gerade schon richtig gesagt
haben, in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen eben
menschenrechtliche Mindeststandards nicht mehr beachtet worden sind.
Es wird berichtet, dass die Gefangenen dort über längere Zeiträume komplett ohne
Kleidung sich aufhalten mussten, also nackt waren, dass die Infrastruktur in den
Zellen überhaupt nicht vorhanden war, dass also sogar nicht nur die Betten, sondern
auch Matratzen und Kopfkissen entfernt worden sind und dass auch zum Beispiel die
Umstände, wie die Gefangenen ihre Notdurft verrichten mussten, wohl jedenfalls nicht
unseren Maßstäben hier in der Europäischen Union genügt haben.
Also eine an Isolations- und Erniedrigungshaft erinnernde Situation,
wobei man sagen muss, dass die Ermittlungsbehörden, also die
Staatsanwaltschaft und auch die Polizei wohl jedenfalls, nachdem die Informationen
hochgekocht worden sind, mittlerweile Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat,
auch Unterlagen dort beschlagnahmt hat und eben jetzt das überprüft werden muss, ob
das tatsächlich so ist, dass etwas an den Vorwürfen dran sein muss, ergibt sich wohl
schon daraus, dass ja ehemalige oder auch noch im Dienst befindliche Mitarbeiter der
Justizvollzugsanstalt dort zum Beispiel Ärzte wohl die Ermittlungen selbst ins
Rollen gebracht haben. Das ist natürlich immer ein ganz klares Zeichen, wenn das
eigene Personal irgendwann nicht mehr mitspielt, die Mediziner zum Beispiel, dass
da etwas im Argen liegt. Also ganz grausame Umstände, die halt mit unseren
mitteleuropäischen Maßstäben unter europäischen Menschenrechtskonventionen
offensichtlich nicht mehr in Einklang zu bringen sind.
Soweit ich weiß, sind mittlerweile 16 Justizvollzugsbeamte vom Dienst
suspendiert. Die stellvertretende Leiterin steht auch im Visier der
Staatsanwaltschaft. Ein etwas besonderer Umstand scheint mir die Tatsache, dass die
Gefängnisleitung, die Gefängnisdirektorin, eine Dame, das
Gefängnis aus dem Homeoffice geleitet hat.
Habe ich das richtig verstanden?
Ja, das steht im Raum, dass das so gewesen sein soll.
Ob das zutrifft, werden die Ermittlungen sicherlich ergeben.
Aber ob das jetzt letztendlich der ausschlaggebende Punkt ist, man kann
natürlich Verwaltungsarbeit, die in den Behörden ja ganz normal stattfindet, die
macht ja die Zellen nicht selber sauber oder führt den ja nicht selber aus.
Da sehe ich jetzt nicht das Problem.
Es kann natürlich damit der Vorwurf verbunden sein, in die Richtung geht es
wohl eher, dass sie im Homeoffice möglicherweise sich nicht ausreichend um
ihre eigentlichen Aufgaben gekümmert hat.
Aber das sind natürlich alles sehr offene Fragen.
Nur ungewöhnlich ist es natürlich bei einer Justizvollzugsanstalt, die ja ein
organisches Gebilde sozusagen ist, quasi hermetisch nach außen abgeschlossen ist,
dass ausgerechnet die Anstaltsleitung es nicht für nötig hält, offensichtlich
permanent während ihrer Dienstzeiten anwesend zu sein.
Ein bisschen komischen Beigeschmack hat
das schon, aber ich glaube nicht, dass das die systematischen Probleme, die da jetzt
ans Licht kommen, ursächlich begründet.
Das muss andere Ursachen haben.
Darüber können wir gleich sprechen.
Ich wollte nur einfügen.
Ich glaube, gegen die Dame wird jetzt nicht ermittelt.
Sie ist aber suspendiert, da sie aber
selber damit natürlich nichts zu tun hat, kann auch kein strafrechtlich relevanter
Vorwurf gegen sie erhoben werden.
Es kommt nur einem Bürger nur sehr seltsam
vor, wenn eine Direktorin es vom Homeoffice, so ein Gefängnis leitet.
Denn organisatorisch ist sie ja dafür
verantwortlich und wäre sie häufiger da gewesen, wären ihr ja eventuell Missstände
aufgefallen, das wäre ja vielleicht auch ihre Aufgabe gewesen.
Aber jetzt sprechen wir mal über die Ursachen.
Wie kann so etwas passieren?
Es heißt, es war ein Mustergefängnis, eigentlich jetzt nicht im Negativen,
sondern es sollte ein Mustergefängnis im Positiven sein.
Wie kommt es zu solchen Vorfällen?
Und wofür ist eigentlich dieser besondere Haftraum vorgesehen?
Also die Hafträume selber dienen zur Bewältigung von Problemfällen.
Die grundlegende Problematik, die sich von der Gefangenenstruktur in den letzten
anderthalb Jahrzehnten deutlich verschärft hat, ist natürlich, dass
mittlerweile in fast allen Justizvollzugsanstalten, das sagen die
Zahlen, zwei Drittel bis drei Viertel der Inhaftierten einen Migrationshintergrund
haben und zwar nicht in dem Sinne, dass die Großeltern einst aus Italien
zugewandert sind und diese Leute hier bei uns mehr oder weniger aufgewachsen sind,
sondern mit Migrationshintergrund ist bei den weitaus meisten dieser Inhaftierten
die Problematik verbunden, dass die weder Sprachkenntnisse in ausreichender Weise
haben und natürlich auch von der kulturellen Prägung her ganz andere Dinge mitbringen.
Also letztendlich ist die Zusammensetzung
der Justizvollzugsanstalten ein noch krasseres Spiegelbild dessen, was wir jetzt
in der Gesellschaft erleben, nämlich dass Menschen, denen man dafür gar keinen
Vorwurf machen kann, zu uns kommen, die eben auch teilweise mit unserer Kultur
dann überfordert sind und das ist dann eine Wechselwirkung.
Wenn die Leute, die zu uns kommen und jetzt dann auch noch in Ausnahmesituationen
gebracht werden, durch die Inhaftierung dann unter Druck gesetzt werden und sich
nicht angemessen verhalten, dann erzeugt das natürlich Gegendruck auch beim Personal.
Also aus meiner Kenntnis auch durch Besuche in den JVA und ich habe ja auch
Mandanten, ist das diese Sprachlosigkeit, die Sprachbarriere und auch die kulturellen
Unterschiede, wie man mit Menschen umgeht und herangeht, eines der Hauptprobleme,
weil eben da eine Sprachlosigkeit eintritt.
Die andere Ursache ist häufig, dass natürlich die JVA auch für die
Psychiatrisierung teilweise verwendet werden, weil eben die psychiatrischen
Anstalten überhaupt nicht mehr in der Lage sind, zum Beispiel hier in Nordrhein-
Westfalen komplette Überfüllung, es gibt keine Plätze, sich um alle psychisch
auffälligen Inhaftierten zu kümmern.
Also Menschen, die eigentlich in die Forensik gehören oder in die stationäre
Unterbringung, bleiben trotzdem im Knast und das sind natürlich dann Problemfälle,
sodass dann natürlich auch die Stressfaktoren beim Personal, das muss man
ganz klar sehen, heute viel, viel größer sind als früher.
Also ich bin durchaus ein Kritiker des Rechtsstaats.
Ich muss aber sagen, ich habe nicht das
Gefühl, dass das eine sozusagen staatlich veranlasste Problemsituation ist, in dem
Sinne, dass man das so haben will, sondern dass die Ursachen für diese Probleme
angewachsen sind, ohne dass man sie zunächst ausreichend zur Kenntnis
genommen hat und die Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.
Wenn Sie also hören, dass ein Mitarbeiter in den JVA im Durchschnitt so beklagt,
dass die Justizgewerkschaft ein Mitarbeiter im Durchschnitt für 70 Gefangene
verantwortlich ist, ja, das ist natürlich eine Quote, die ist unvorstellbar niedrig
im Prinzip und wenn man sich dann mal überlegt, was zum Beispiel in Nachtschichten
und ähnliches passiert, wo die Personaldecke noch dünner ist, ist es natürlich schwierig.
Also eine gewachsene, durch gewisse Umstände auftretende systemische
Problematik, die aber nicht mit Terrorabsicht oder Folterabsicht verbunden ist,
sondern da wächst etwas heran, was eine gesellschaftliche Problematik auch widerspiegelt.
Halten wir also fest, Folter in deutschen
Gefängnissen ausgehend vom Justizvollzugsbeamten ist nicht die Regel
und das können wir bei uns auch so nicht sagen, aber es gibt drängende Probleme,
die die JVA in immer größere Bedrängnisse bringen.
Also Folter sollte man ja definieren sozusagen als ungerechtfertigte,
völlig grundlos angebrachte Gewalt bzw.
Erniedrigung, um möglicherweise gewisse staatliche Ziele zu erreichen.
Ich denke, es wäre völlig verfehlt zu sagen, dass die Situation in den
Haftanstalten bewusste Folter mit sich bringt, sondern die Umstände, die sich
mittlerweile für alle Beteiligten ergeben, führen zu Konflikt- und Eskalationssituationen,
die dann wiederum Dinge für den einzelnen Gefangenen mit sich bringen, die für den
subjektiv natürlich dann schon nichts anderes sind als Folter.
Denn für den Gefangenen macht es ja keinen
Unterschied, ob er menschenunwürdig alleine in einer Zelle untergebracht wird, ohne
Kopfkissen, Matratze und Toilette, ob das jetzt aus politischen Gründen oder
anderen Beweggründen erfolgt oder weil eben die Situation in der Haftanstalt so ist.
Es gibt sicherlich zu 99,9 Prozent in
unseren Haftanstalten keine Intention, derartige Dinge aktiv sozusagen, weil man
Spaß daran hat, durchzuführen, sondern es sind letztendlich Symptome einer
Justizkrise und einer Infrastrukturkrise, die wir da sehen.
Nur für den einzelnen Gefangenen macht es
natürlich letztlich keinen Unterschied, ob er nackt auf dem Steinfußboden schlafen
muss, weil der Staat das so will oder weil es der Staat einfach nicht auf die Reihe bekommt.
Das ist klar. Für den Einzelnen ist immer
das Ergebnis entscheidend und nicht das, warum das so passiert.
Es ist aber für uns, finde ich, schon sehr
entscheidend zu sehen, ist das ein Problem, das so gewollt ist oder systematisch so ist
und man hat es übersehen oder man wollte es nicht sehen.
Denn was wäre denn jetzt umgekehrt, wenn man sagt, es sind hier verschiedene
Faktoren, die zusammenkommen, also Sprachhürden, kulturelle Unterschiede,
die Zusammensetzung der Gefängnisse mit Menschen, die sprachlos sind, die
kulturell anders geprägt sind.
Und nein, wir sprechen hier nicht von Italien, Griechenland oder Ähnlichem.
Und was wäre denn dann die Lösung?
Denn wir haben hier umgekehrt auch einen sehr hohen Prozentsatz an, wie Sie zu Recht
sagen, Menschen, die dann straffällig werden aus diesem Milieu.
Wie können wir das in Gefängnissen denn auf die Reihe bringen?
Letztendlich, wenn man jetzt an den Ursachen
dieser Überbelegungen und dieser demoskopischen Verschiebungen.
Das ist ja eher ein politisches Thema.
Ein gesamtgesellschaftliches Thema.
Aus Sicht der Justizvollzugsanstalten
stellt sich natürlich genau dieselbe Problematik.
Ich kenne auch einen stellvertretenden
Leiter einer JVA hier in Nordrhein-Westfalen ganz gut.
Der sagt halt auch, das ist genau wie, wenn ich Schulleiter wäre.
Ja, mir kommen die Tränen, wenn ich sehe, dass meine Schüler auf Toiletten gehen
müssen, die verwahrlost sind, dass es aus einzelnen Dächern in die Klassen hinein
regnet. Genau das, was ein Schulleiter empfindet, empfindet sicherlich auch ein
Leiter einer Justizvollzugsanstalt und auch ein verantwortungsbewusster
Mitarbeiter, was ja Beamte grundsätzlich sein sollten, was ich denen auch unterstelle,
dass hier eben sozusagen die Mittel nicht mehr ausreichen, um den Laden sauber und
ordentlich in Betrieb zu halten.
Nun ist es natürlich ganz klar, der Strafvollzug war nie und sollte auch vom
politischen her gewünscht nie ein Wellnessurlaub sein.
Aber auf der anderen Seite war es sicherlich nicht beabsichtigt, dass solche
krassen Probleme auftreten.
Und ihr habt natürlich als Strafverteidiger viele inhaftierte
Mandanten und Besucher, die auch sie allerdings natürlich auch meist nur die
Besuchsräume. Ist es so, dass Gablingen natürlich nicht isoliert steht, sondern
dass sie davon ausgehen können, dass es in jeder Justizvollzugsanstalt in unserem
Land solche strukturellen Probleme mehr oder weniger gibt?
Vielleicht ist Gablingen ein krasser Fall.
Aber wir haben zum Beispiel hier in Aachen, da gab es auch eine Kommission, die dort
gewesen ist, zum Beispiel eine Kritik, die ich völlig berechtigt finde, wo dann
festgestellt worden ist, dass die Zellen 24 Stunden am Tag videoüberwacht werden,
einschließlich des Toilettenbereichs.
Das heißt, die Gefangenen dort müssen
dann ihre Notdurft unter den Augen der Kamera verrichten.
Das sind natürlich so Dinge, da fragt man
sich, muss das sein, braucht man das, kann man das technisch nicht lösen?
Und dann wird wohl dann gesagt, ja, wir
haben nicht das Geld, uns so ein Verpixlungsprogramm zu kaufen.
Ja, da fehlt es dann offensichtlich an allen Ecken und Enden am Geld.
Aber letztendlich führen diese Mangelsituationen dann natürlich auch beim
Personal dazu, dass die sich dann häufig überfordert fühlen und eben aus Frust sich
halt falsch verhalten und dann eben auch Gewalt und Gruppengewalt ausgeübt werden.
Da platzt dem einen oder anderen dann halt
auch mal der Kragen, ob jetzt zu Recht oder zu Unrecht, meist wahrscheinlich zu Recht.
Aber wie gesagt, für den Gefangenen, der
möglicherweise hart angegangen wird, gar verprügelt wird, spielt es ja letztendlich
keine Rolle, was die Motivation des Mitarbeiters ist.
Der Staat muss so etwas verhindern, tut er aber nicht.
Der Staat muss so etwas verhindern, tut es aber nicht.
Damit könnten wir eigentlich genau dieses Interview hervorragend beenden.
Denn ob es in der Schule ist oder im Gefängnis, beides etwas, was man früher
besondere Gewaltverhältnisse übrigens nannte, weil Schüler dort rein mussten,
genau wie ein Gefangener auch, heute nennt man es, glaube ich, Sonderrechtsverhältnis.
In beiden Fällen haben wir ein systematisches Problem.
Der Staat sollte etwas tun, tut es aber nicht.
Ich bedanke mich für dieses wirklich sehr
aufschlussreiche Gespräch über die Situation in deutschen Gefängnissen
bei dem Fachanwalt für Strafrecht, dem Strafverteidiger Udo Vetter.
Vielen, vielen Dank.
Ja, vielen Dank, dass ich bei Ihnen sein durfte.
Jederzeit wieder und danke, dass Sie diese wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Macht der Staat wirklich keine Fehler?
Gar überhaupt nie?
Ist er Gott?
Und unsere politische Führung ergo nicht
Stellvertreter der Bürger, sondern Stellvertreter Gottes auf Erden?
Haben wir bei solchen Einstellungen noch einen säkularen Staat?
Kein Wunder, dass die Kirchen leer sind und die Christen zum Staat überlaufen.
Und könnte, welch kätzerischer Gedanke,
das Fehlen von kritischer Selbstreflexion in der Politik mit dieser Einstellung zu
tun haben, wenn der Staat keine Fehler macht, gibt es schließlich auch nichts
aufzuarbeiten, dann allerdings kann man auch nichts lernen.
Und nicht zu lernen heißt, sich nicht weiterzuentwickeln, nicht besser zu werden.
Man ist gefangen in einer Endlos-Abwärtsspirale.
Das wäre nun wirklich fatal.
Dass empirisch die These des fehlerfreien
Staates an der Überprüfung nicht standhält, haben wir in dieser Folge aufgezeigt.
Womöglich wäre es einmal an der Zeit ganz
grundlegend über das Staatsverständnis als gemeinsame Grundlage staatlichen Handelns
nachzudenken. Wäre es nicht klüger, davon auszugehen,
dass Politiker irren können, der Staat Fehler macht und so versuchen,
die Folgen einzugrenzen? Man fragt sich.
Das war eine neue Folge von Kontrafunk der Rechtsstaat.
Mein Name ist Annette Heinisch und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.