Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister, sowie den Militärchef der Hamas erlassen.
In ihrer Entscheidung erklärten die Richter des Strafgerichtshof, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant für die Hungersnot im Gazastreifen und die Verfolgung von Palästinensern strafrechtlich verantwortlich seien.
Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sollen im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien.
Israelische Politiker und Regierungsmitglieder haben die Strafgerichtshofs in Bezug auf Netanyahu scharf kritisiert. Netanyahu selbst bezeichnete den Haftbefehl als „antisemitischen Akt“.
Die Hamas forderte nach der Entscheidung hingegen, die Rechenschaftspflicht „auf alle kriminellen Besatzungsführer Israels auszuweiten“, hieß es in einer auf dem Telegram veröffentlichten Erklärung. ________________________________________________________________
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Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu,
seinen ehemaligen Verteidigungsminister sowie den Militärchef der Hamas erlassen.
In ihrer Entscheidung erklärten die Richter des Strafgerichtshofs, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme,
dass Netanyahu und Galant für die Hungersnot in Gazastreifen und die Verfolgung von Palästinensern strafrechtlich verantwortlich seien.
Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sollen im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden sein.
Einige Palästinenser haben mit vorsichtiger Hoffnung auf den Haftbefehl gegen Netanyahu gewartet.
Diese Entscheidung ist sehr spät gekommen. Heute geht Netanyahu mit dem Gazastreifen mit völliger Barbarei und Terrorismus um.
Andere Palästinenser in Gaza begrüßen die Nachricht mit Optimismus.
Dies ist eine große Entscheidung, aber durch Gottes Gnade wird sie umgesetzt.
Und Netanyahu steht vor dem dunkelsten Tag, da er viele Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen hat.
Er hat unsere Kinder getötet, unsere Häuser zerstört.
Die in Tel Aviv ansässige Anwältin Yael Viyaz Gwizman bezeichnete hingegen die Entscheidung,
einen Haftbefehl gegen einen Hamas-Führer zu erlassen als bahnbrechend.
Ich glaube, die Wände wackeln jetzt. Wir haben natürlich direkt mit den Opfern kommuniziert.
Über 300 Opfer, die wir für 14 verschiedene Straftaten vertreten.
Diese Entscheidung bedeutet, dass die Opfer aus fünf verschiedenen Verbrecherlagern der Hamas am 7. Oktober,
einschließlich der Geiseln in Gaza, ihre Stimme im Fall von Hamas-Führer Mohamed Daif einbringen werden.
Israelische Politiker und Regierungsmitglieder haben die Entscheidung des Strafgerichtshofs in Bezug auf Netanyahu scharf kritisiert.
Netanyahu selbst bezeichnete den Haftbefehl als antisemitisch.
Itamar Ben-Gwir, der Minister für nationale Sicherheit Israels, nannte den Strafbefehl auf Ex eine beispiellose Schande.
Auch viele Israelis reagierten mit Unverständnis.
Dieser Israeli sagte, die Entscheidung untergräbe das Recht Israels auf Verteidigung und genau das würde die Regierung tun.
Dieser Israelin fragte, wie man nur auf die Idee kommen könne, ihren Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister zu verhaften,
während diese für ihr Überleben kämpfen und dabei sei nicht mal der Angriff vom 7. Oktober erwähnt worden.
Die Hamas forderte nach der Entscheidung, die Rechenschaftspflicht, Zitat,
auf alle kriminellen Besatzungsführer Israels auszuweiten, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung.