Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Beleidigter Robert

Kontra Funk
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17.11.2024
17.11.2024 – Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u.a. Neue Zürcher Zeitung und Cicero) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u.a. Die Welt, Die Zeit) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die CDU sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen und Thüringen, über angedrohten Führerscheinentzug als ultimative Maßnahme gegen Messermänner sowie über das äußerst rabiate Vorgehen des sanften Robert Habeck gegen Bürger, die einen Witz über ihn machen.
Hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im Kontrafunk mit Burkhard Müller-Ulrich.
Seien Sie gegrüßt, liebe Hörer, nah und fern an diesem 17. November 2024.
Es ist noch vier Wochen hin bis zu der ominösen Vertrauensfrage,
die der deutsche Bundeskanzler stellen will oder soll oder muss.
Und wir stellen diese Vertrauensfrage hier ja schon seit Jahren, jeden Sonntag.
Und nicht nur im Hinblick auf den grinsenden Herrn Scholz,
sondern auf das ganze Personal dieser Regierung und auch der vorigen,
soll niemand sagen, diese Herrschaften und Innen hätten jemals irgendwelches Vertrauen verdient.
Das immer wieder zu thematisieren und für die Nachwelt festzuhalten.
Dafür sind wir da. Wir sind schließlich der Kontrafunk.
Wir können aber auch freundlich und gemütlich sein.
So richtig wie ein Abend am Kaminfeuer.
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Und jetzt kommen wir entsprechend vorgewärmt zur Sonntagsrunde heute
mit der Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen,
mit dem Philosophen und Publizisten Alexander Grau.
Er schreibt unter anderem für die Neue Zürcher Zeitung und für Cicero,
sowie mit dem Kolumnisten und Kommentator bei Welt und Zeit, Harald Martenstein.
Ich freue mich auf unsere Diskussion und sage Schwachkopf.
Robert Habeck ist ein Schwachkopf.
Das sage ich hier in der sicheren Schweiz.
Niemand von euch hat es gesagt, denn bekanntlich droht sonst unliebsamer Besuch
von einem Polizeikommando, wie es gerade bei einem Rentner in Unterfranken der Fall war.
Harald Martenstein, es kommt natürlich vor.
Und mit natürlich meine ich, das ist in einem großen Land Natur gegeben,
dass irgendwelche Staatsanwälte hier und da mal austicken
oder dass Polizisten über die Stränge schlagen oder sogar Richter Urteile fällen,
die krass daneben liegen.
Würden Sie sagen, das ist hier so ein Fall?
Oder haben wir es mit einem tieferliegenden Problem zu tun?
Naja, ich meine, bei der ganzen Situation fühlt man sich ja in einen Film versetzt.
Kurz nach sechs am Morgen.
Die Klingel geht, ein Mann geht im Schlafanzug zur Tür und öffnet
und draußen stehen zwei von der Kripo und werfen ihm ein politisches Verbrechen vor.
Die ganze Geschichte ist ja auf Antrag Habecks passiert.
Also das Vorgehen gegen diesen Mann, der ja einen Post geteilt hat.
Man muss, wenn man korrekt sein will, ja sagen, er hat es nicht selber behauptet.
Er hat nur die Behauptung eines anderen auf seinem Computer geteilt.
Dagegen ist Habeck vorgegangen.
Und die juristische Grundlage der ganzen Geschichte ist der Paragraf 188.
Das ist ein ganz besonderer Paragraf, weil er speziell Personen des politischen Lebens
vor ehrverletzenden Äußerungen schützt.
Strafmaß drei Jahre.
Das ist also wirklich etwas, was man in einer demokratischen Verfassung
und in einem demokratischen Strafgesetzbuch nicht unbedingt vermuten würde.
Es ist auch, ich glaube, 2021 in der jetzigen Form eingeführt worden, diese Sache.
Und wenn wir versuchen, diese Geschichte irgendwie einzuordnen,
sollten wir uns ein klein wenig zurückerinnern an das Jahr 2017.
Da ist nämlich so ein Schwesterparagraf des Paragrafen 188 abgeschafft worden,
nämlich der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs im Volksmund Majestätsbeleidigung genannt.
Dieser, der 103, schützte speziell die Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern.
Und es ging da um den Präsidenten Erdogan aus der Türkei.
Dieser Herr Erdogan war im Fernsehen von dem Moderator Jan Böhmermann
vor Millionen Leuten als – bitte Kinder, hört jetzt weg – als Ziegenficker bezeichnet worden.
Damals regierten die Grünen nicht mit.
Die Grünen hatten so ein Paragraf, der Leute vor Beleidigungen schützt,
stärker schützt als jeden von uns.
Wir sind ja alle irgendwie gegen Beleidigungen geschützt.
Das sei ein Relikt aus der Zeit der Monarchie.
Vollkommen unmöglich, so ein Paragraf.
Also die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.
Es beharrheitet sich da wieder mal.
Also wenn Robert Habeck nicht ein grüner Minister wäre,
sondern ein rechts stehender Präsident irgendwo.
Und der gute Mann aus Schweinfurt, Herr Niehoff heißt er, glaube ich,
der hätte ihn Ziegenficker genannt.
Dann hätte der gute Karten.
Das Verfahren gegen ihn würde eingestellt werden.
Denn das Verfahren gegen Böhmermann ist auch eingestellt worden.
Und jetzt halten Sie sich fest, die Begründung dieses Verfahrens hieß damals,
der Begriff Ziegenficker – es tut mir leid, dass das jetzt so eine zotige Sendung wird,
aber es hängt einfach mit der Themenauswahl des Moderators zusammen –
also dieser Begriff sei satirisch zu verstehen
und lediglich eine Überzeichnung menschlicher Schwächen und keine ernsthafte Wertwürdigung.
Da muss ich sagen, Schwachkopf ist ja eigentlich auch nur eine Überzeichnung menschlicher Schwächen.
Natürlich. Lieber Harald Martenstein, erstmal vielen Dank für diesen juristischen, historischen Exkurs.
Er ist so vorbereitet auf diese Klasse.
Ich meinerseits kann nur strafmildernd geltend machen, dass ich die Themen hier nicht auswähle,
sondern die Aktualität fließt durch mich hindurch.
Ich kann das nur weitergeben und präsentieren wie ein Meme.
Aber manches wollen wir doch noch ein bisschen vertiefen.
Und ich habe mich auch vorbereitet und lese mal zwei Sätze aus diesem ominösen Paragraphen 188 vor,
damit wir wissen, worum es sich da handelt.
Es geht um eine Beleidigung, die aus Beweggründen begangen wird,
die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängt
und die in der Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
Und dann kommt die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und zur Erklärung auch noch gesagt,
das politische Leben des Volkes reicht hin bis zur kommunalen Ebene.
Diesen Zusatz finde ich sehr nett, weil darin der Volksbegriff verwendet wird,
der ja, wie wir alle wissen, Nazi ist.
Jetzt ist natürlich die Frage, ist denn die Tatsache,
dass irgendwo im Internet jemand sagt Schwachkopf,
beziehungsweise auch noch witzigerweise Schwachkopf Professional,
weil sich das anlehnt an eine Shampoo-Marke oder so etwas.
Schwachkopf heißt ja eigentlich, ist dadurch das öffentliche Wirken von Robert Habeck erheblich erschwert worden.
Alexander Grau, was meinen Sie?
Natürlich nicht, aber wir kennen ja vermutlich alle die Intention des Paragrafen
und wir ahnen sie, Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigungen zu schützen.
Das ist ja im Prinzip auch erstmal legitim.
Also die Grundintention ist richtig, da würden wir wahrscheinlich alle zustimmen.
Ob das Strafgesetzbuch dazu das richtige Mittel ist, das ist eben die Frage.
Und dann kommt es noch zu diesen von Harald Martenstern ja sehr zu Recht beschriebenen Asymmetrien.
Denn eigentlich müsste man ja meinen, dass gerade die Politiker eines demokratischen Landes,
des eigenen demokratischen Landes, die Repräsentanten des Volkes, nicht wahr,
dass die durchaus im Meinungsbildungsprozess und im Streit auch polemisch angegangen werden dürfen und müssen.
Und man vielleicht eher aus Höflichkeitsgründen und des Taktes willen ausländische Staatspräsidenten,
Premierminister oder was auch immer vor allzu unflätigen Anfeindungen schützen müsste,
im Namen des kultivierten Umgangs zwischen den Völkern.
Das ist eine seltsame Asymmetrie meiner Meinung nach.
Ich denke dieser Paragraf ist auch so ein bisschen entstanden unter dem Eindruck dessen,
was viele eben stört, des Umgangs in den sozialen Netzen.
Und da wollte man dann Personen, die besonders in der Öffentlichkeit stehen, schützen.
Das ist für halbwegs zivilisierte Menschen auch alles verständlich.
Aber um auf ihre erste Frage auch zurückzukommen, es zeitigt dann eben sehr, sehr unangenehme Folgen,
insbesondere wenn es auch über das Strafgesetzbuch steht.
Und dann hat man wirklich mehr als ein sehr ungutes Gefühl.
Harald Martenstern hatte dieses Szenario nochmal filmisch ausgemalt.
Ich finde es einfach auch in einer Demokratie zutiefst unwürdig und beschämend,
dass irgendwo die Polizei morgen grauen Klingelt und Leute wegen politischer vergehen.
Also das ist ja Karikatur, das hätte man sich ja noch vor 30 Jahren der Bundesrepublik
gar nicht vorstellen können, dass sowas vorkommt.
Und wir können die Dramaturgie dieses Szenarios noch ein bisschen ausmalen,
denn der Betreffende hat ein behindertes Kind.
Das heißt, dieses Kind musste also mit ansehen, wie seinem Papa morgens um sechs
nicht nur die Polizisten in die Wohnung laufen, sondern ihm sein Gerät, sein Tablet wegnehmen.
Also das hinterlässt natürlich auch in einer Familie schon Narben.
Ein Detail ist vielleicht erwähnenswert, nämlich diesen Strafantrag,
also der das alles ins Rollen gebracht hat.
Den hat jetzt nicht irgendwie nur nebenher jemand gestellt, weil er da den Auftrag hat.
Das heißt, das hat Robert Habeck selbst getan. Das ist inzwischen sicher.
Man hat ja sich immer gefragt, was macht er eigentlich im Hauptberuf?
Aber eines jedenfalls scheint er zu haben, viel freie Zeit, um viele Unterschriften zu leisten.
Denn es geht um Hunderte, aber Hunderte von solchen Strafanträgen,
die ein amtierender Minister gegen Menschen aus dem Volk, gegen Kreti und Pleti,
die ihn da sicherlich auch unflätig beschimpfen, stellt.
Der Mann ist ja recht dünnhäutig.
Also er inszeniert sich ja auch als sehr sanft und freundlich, sitzt am Küchentisch.
Bevor wir zu seine Dagen kommen, nur noch dieses eine.
Zum historischen Hintergrund gehört auch, es ist ja nicht das erste Mal.
Es gab diesen bayerischen Unternehmer, der ein Plakat, glaube ich,
an seinem Gartenzaun oder so befestigt hatte, wo die Grünen veräppelt wurden.
War auch nix weiter Schlimmes, aber führte dazu, dass eine Hausdurchsuchung kam.
Wir erinnern uns auch, jetzt weiß ich gar nicht mehr in welchem Jahr das war,
an Pimmelgate, das war in Hamburg.
Da ist doch auch ein ganzes Polizeikommando jemandem in die Wohnung marschiert
und hat da Hausdurchsuchungen gemacht, um Beweismittel sicherzustellen,
die das beweisen, was jeder im Internet sowieso sehen konnte,
nämlich dass es diesen Post gab.
Also vor diesem Hintergrund, Susanne, zunächst mal, ist Robert Habeck dein Typ?
Was? Du kennst doch meinen Mann, da kann Habeck nicht mein Typ sein.
Nein, natürlich nicht und darum geht es ja auch nicht.
Ich würde noch mal einen anderen Aspekt mit reinbringen, und zwar den Aspekt des Humors.
Herr Martenstein hat ja vorhin selber davon gesprochen,
dass das Thema Satire natürlich nicht strafrechtlich relevant ist.
Ich würde sagen, dass dieses Meme, Schwachkopf Professional, doch eher satirisch ist.
Interessant ist, dass es ja einen Aktionstag gegen Hasspostics gab
und an diesem Aktionstag gab es mehrere Hausdurchsuchungen
und bei diesem Herrn, über den wir jetzt sprechen, Herrn Niewerf,
ist eben nur einer von vielen gewesen.
Für mich war aber als Erle-Arztin das Wesentliche,
dass wir es hier mit dem Thema des Humors zu tun haben
und das haben wir auch schon zu DDR-Zeiten gehabt.
Also es ist letzten Endes auch ein Missbrauch der Justiz, genauso wie in der DDR,
wenn es nämlich auch in der DDR darum ging, Witze zu verurteilen bzw. für Witze zu verfolgen.
So würde ich es vielleicht auch noch mal sehen,
zumal wir ja in einem Zeitalter der neuen Empfindlichkeit leben.
Augenscheinlich nicht zu verwechseln mit dem Zeitalter der neuen Empfindsamkeit,
damit hat, glaube ich, Habeck überhaupt nichts zu tun.
Und wir wissen natürlich, er ist ein absoluter Abmahnkönig,
insofern ist deine Frage, glaube ich, ganz gut beantwortet,
wenn du dich gefragt hast, was er so in seiner Freizeit macht.
Augenscheinlich Abmahn, Abmahn, Abmahn.
Wir haben das ja auch bei Böhmermann gehabt.
Wir haben die Sache mit dem Imker gehabt.
Am Ende hat sich alles mehr oder weniger in Wohlgefallen aufgelöst.
Aber es ist auch immer wieder ein Angriff auf den Volkswitz.
Und diesen Volkswitz, der ist ja gerade wieder im Blühen.
Das merken wir immer in Zeiten, wo es ein bisschen eng wird,
dass die Leute sich Witze ausdenken,
dass wir lustige Bilder, die wirklich witzig sind, einander zuschicken.
Und auch gegen diese Witze möchte man vorgehen.
Man hat augenscheinlich große Angst davor, dass die Leute lachen.
Weil Lachen ist was unglaublich Befreiendes.
Und ich sage mal, Schwachkopf Professional ist erst mal an sich ganz lustig.
Egal, welches Politikerbild nun darüber gestellt worden wäre.
Bei Habeck finde ich, okay, kann ich mitgehen.
Das passt schon sehr gut.
Jetzt gibt es natürlich auch einen umgekehrten Effekt.
Denn jedes Mal, wenn irgendjemand Schwachkopf sagt,
wird man ab sofort an einen deutschen Minister denken.
Also der Schuss ging ja eindeutig nach hinten los.
So witzig das jetzt ist.
Aber es ist der berühmte Streisand-Effekt.
Das heißt, etwas, was man verbieten möchte,
das haftet demjenigen, der dieses Verbot betreiben möchte, erst recht an.
Und die Grünen haben jetzt wirklich ein Problem.
Also denen geht richtig die Muffe.
Denn auch durch unseren kleinen Beitrag,
in dem wir jetzt noch mal hier im Kontrafunk darüber sprechen,
tun ja alle dazu, dass dieser Skandal,
man kann es ja nicht anders bezeichnen,
publik wird und das schadet doch.
Also wie dumm kann man sein?
Und das ist gut, dass dieser Herr Niehoff
sich da nicht irgendwie ins Boxhorn hat jagen lassen,
sondern dass er in die Aktivität gegangen ist,
dass er ins Tun gegangen ist,
dass er damit auch öffentlich rausgegangen ist.
Weil an diesem Aktionstag gegen Hass-Postings
gab es ja, wie gesagt, noch mehrere Hausdurchsuchungen.
Und da waren ein paar Fälle dabei, wo ich sagen würde,
okay, das kann ich irgendwie auch nachvollziehen.
Ja, aber über die liest man überhaupt nicht,
sondern der Niehoff hat also wirklich
die Öffentlichkeit für sich damit gewonnen.
Und dafür gebührt ihm Lob und Ehre.
Herr Madenstein.
Ja, ja, ist auch im Bild zu sehen.
Ich weiß nicht, auf Welt-TV oder wo auch immer.
Ich habe jedenfalls einen Film mit ihm gesehen
und sympathischer Schnauzbarträger,
ehemaliger Bundeswehrsoldat,
auch schwerbehindert nach einem Unfall.
Eine ganz nette Fußnote dieser Affäre ist ja,
dass die den beiden Kriminalpolizisten
von Kripo Schweinfurt,
das selber auch so ein bisschen peinlich gewesen ist,
wie er erzählt, ja.
Die hatten einen Durchsuchungsbefehl
auch für seine Scheune, auch fürs Auto.
Also die hätten sämtliche Schränke öffnen
und alle Schubladen aufziehen können.
Ja, dazu hatten sie das Recht.
Das war denen aber peinlich
und die machten das eigentlich nur ganz lässig.
Ja, die Durchsuchung wollten das gar nicht machen.
Und dann wollten sie sein Handy,
sein Tablet und den Computer mitnehmen.
Und dann sagte er, ich meine,
er hat ja auch ein behindertes Kind,
er braucht einfach dieses Telefon und den Computer.
Dann haben sie sich mit dem Tablet begnügt.
Hoffentlich kriegen sie jetzt keinen Ärger,
weil sie diesen Mann so gnädig behandelt haben.
Das, was für mich bei solchen Geschichten
immer interessant ist,
ist, dass grüne Politiker
manchmal so ungemein autoritär auftreten.
Bei Frau Paus ist das ja auch öfter mal
zu beobachten gewesen, der Ministerin.
So in der Anfangszeit der Grünen
war ich wirklich angetan von ihnen.
Ich habe sie auch öfter gewählt,
ziemlich lange, weil sie mir
so anti-autoritär vorkamen.
Und das hat bei mir eine Seite berührt,
meines Wesens.
Und dass diese Partei sich im Laufe der Jahre
in so etwas Autoritäres
und Staatsobrigkeitliches verwandelt hat.
Das ist ganz interessant, finde ich.
Und ich kann es mir auch letztlich
gar nicht erklären,
wie diese sonderbare Wandlung
in diesem Fall vom Paulus zum Saulus
stattgefunden hat.
Ich frage mich übrigens, ob es auch so eine Art
von Zweiklassengesellschaft
da gibt. Also ob
ein Richter vielleicht dann doch noch
kurz guckt, ist das jetzt Kreti und Pleti,
wo wir da diesen Befehl erteilen?
Oder wenn da vielleicht
Harald Martenstein steht,
denken wir noch mal nach und sagen,
nee, das lohnt sich nicht.
Also es gibt natürlich da ganz komische
subkutane Machtkalküle,
sicherlich auch
im Kopf eines Behördenleiters.
Alexander Grau,
haben Sie schon mal irgendwie daran gedacht,
was passieren könnte, wenn die Polizei mal
bei Ihnen auftritt? Oder
halten Sie sich da für sakrosankt?
Morgenmantel kaufen.
Ja, und zwar im Kontrafunk.
Wir bieten die ja an bei uns in unserem Shop.
Ich kann das jedem nur empfehlen,
unsere schicken Kontrafunk-Morgenmantel.
Seit der Affäre mit Compact
gehen die wirklich weg, wie warme Semmeln.
Nein, aber zu dem Wandel
der Grünen kann ich vielleicht was sagen.
Wir haben ja eben gesprochen, ich sitze in Wiesbaden
und da ist natürlich jetzt gerade
der große Parteitag unten in der
Rhein-Main-Halle und wenn man durch die Stadt läuft,
kann man die Frage nach dem Wandel der Grünen
ins Autoritäre schon ästhetisch
beantworten. Es ist
eben nicht mehr die Partei, über die man
sich in den 80er Jahren natürlich auch etwas lustig
gemacht hat, der alternativen
ökologischen, wo die Frauen
die Kinder stilten und dabei den Norweger
Pulli strickten, sondern jetzt
regiert eben der Slimfit-Anzug
und das Kaschmir-Kleid usw.
Da hat sich einfach was radikal geändert.
Das sind auch ganz andere Sozialmilieus
jetzt und das passt eigentlich
zu dem Bild, das sie eben
dann auch in solchen politischen Aktionen
dann abgeben. Das sind die
neuen Spießbürger, nur jetzt
unter anderen Vorzeichen.
Ich habe ganz bewusst unsere Journalisten
nach der Möglichkeit
einen solchen Prozess abzukriegen
gefragt, weil
Don Alfonso, der ja für die Welt schreibt
und unter seinem bürgerlichen Namen
Rainer Meier ja schon
auch mal belangt wurde, übrigens beim selben
Amtsgericht Miesbach hat das damals stattgefunden
wie bei diesem Unternehmer mit seinem
Gartenzaun und der
Don Alfonso, der hat dann ziemlich entsetzt
geschrieben, also das ist wirklich
ein Tabubruch, weil
Politiker verklagen keine
Journalisten und Journalisten
verklagen keine Politiker.
Das ist etwas, was ich unterschreiben
würde, einfach weil das sind
ja zwei Machthaber im Grunde.
Also Journalisten können ja einfach durch ihre
Tätigkeit auch einen Politiker
ruinieren, bitteschön, sowas hat es oft
gegeben und es gibt ein Hamburger
Magazin, was sich das früher als
Sport, also die haben glaube ich in die Tische
irgendwie Kerben gemacht, wenn sie wieder
einen abgeschossen haben. Bei
Politikern ist es einfach so, man tut es
nicht, oder? Dieses man tut
etwas nicht, das spielt überhaupt keine Rolle mehr.
Das spielt alles überhaupt gar
keine Rolle mehr, weil das hat ja was
mit Erziehung und nicht mit Haltung
und es hat auch was mit wirklichem
Respekt zu tun. Aber worauf ich noch mal
hinaus will, ist natürlich auch die Tatsache,
wenn Habeck
nicht nur Anzeige erstattet, sondern die Sache geht
vor Gericht. Am Ende
zahlt, wenn Habeck verliert,
diese Gerichtskosten immer der Steuerzahler.
Das heißt, wenn ein
Politiker den juristischen Weg geht,
dann tut es ihm am Ende
überhaupt nicht weh.
Das ist ja auch das, was Don Alfonso erlebt
hat und auch viele andere
natürlich auch, ich im Übrigen auch schon.
Man selber bleibt auf den Kosten sitzen,
aber der Politiker bekommt seine
Kosten vom Steuerzahler sozusagen
bezahlt und geschenkt. Also
man ist doppelt angeschmiert.
Und da hört dann eigentlich,
so meine ich, der ganze Spaß auf.
Das steckt ja in dem berühmten Wort
Lawfare, also wie Kriegführung,
aber mit juristischen Mitteln.
Man überzieht einfach die Gegenseite
mit so kostspieligen Prozessen,
dass es eigentlich egal ist, wie es ausgeht.
Es ist egal. Der andere ist ruiniert,
weil er muss es bezahlen.
Naja, das beste Beispiel ist ja momentan
die Sache mit Korrektiv und Fosgarau,
der sich ja da wirklich ganz doll reinkniet.
Ich weiß nicht, auf was für einer Summe
er mittlerweile letzten Endes auch sitzen bleibt.
Da ist meines Erachtens nach
Ungleichgewicht da und darüber kann man
nicht oft genug sprechen. Und nicht nur das,
es sollte in absehbarer Zeit im besten
Falle natürlich auch mal verändert werden.
Harald Martenstein, das Ganze steht
natürlich auch in dem Kontext einer
bestimmten, sagen wir mal,
Kampfstrategie des
eher linken Lagers, das
häufig den politischen Kampf
als juristischen Kampf führt.
Vielleicht aus Schwäche
der Argumente, das könnte ich
mir gut vorstellen. Das hat man ja bei
Trump gesehen zum Beispiel. Das ist jetzt
eine ganz andere Hausnummer,
aber da sehen wir auch, der Mann sollte ja
eigentlich juristisch ausgeschaltet
werden, mit Hilfe dieser Flut von Prozessen,
die man gegen ihn angestrengt hat. Ich will jetzt
gar nicht lange darüber diskutieren,
welche berechtigt waren und welche nicht,
aber es war eben ein Kampf,
der zu wesentlichen Teilen als juristischer
Kampf statt. Und ähnlich
läuft es jetzt bei Marine Le Pen, die auch
einen Prozess am Bein hat.
Also ihre Kandidatur soll unmöglich
gemacht werden durch eine
Klage gegen sie. Und es
fallen einem noch andere Beispiele dieser Art
ein, wenn man lange genug nachdenkt.
Es ist also so, dass man ganz
stark versucht, die
politische Auseinandersetzung
als eine juristische Auseinandersetzung
zu führen. Ich will damit nicht sagen,
dass es nicht berechtigte Prozesse
gibt und berechtigte Klagen, aber es ist
doch einigermaßen auffällig, dass das
in dieser Weise passiert und in der
umgekehrten Richtung meines Wissens
nicht in dem gleichen Maß.
Es ist natürlich aber auch so, das muss
ich der Vollständigkeit halber sagen,
es gibt natürlich Fälle,
in denen Politiker oder
Politikerinnen sich wirklich
zu Recht gegen Beleidigungen des
allergrößten Kalibers zur Wehr
setzen. Das ist zum Beispiel bei der
Ex-Ministerin Künast der Fall
gewesen, die sich gegen wirklich
absolut ekelhafte Beleidigungen
juristisch zur Wehr setzte.
Da hatte ich den Eindruck, ja, ich kann das
nachvollziehen. In der ersten
Instanz hat sie sogar verloren
und in der zweiten Instanz wurde
ihr Recht gegeben, dass man sie so nicht
betiteln darf, wie es da irgendwelche Leute gemacht
haben. Ich glaube, in diesem Fall, also
übler Nachrede, Beschimpfung,
Beleidigung und so,
muss sich jede Person
fragen, über welches Maß
an Souveränität sie halt
verfügt und was man einfach
an sich abperlen lässt. Und diese
Kraft sollte man einfach besitzen, Dinge
an sich abperlen zu lassen. Jeder, der
sich irgendwie öffentlich äußert,
also auch jeder Journalist, wird
in seinem Mailfach
mit Beleidigungen eingedeckt,
die etwas größeres Kaliber besitzen
als Schwachkopf. Ich kriege da
auch jede Menge mit. Ich
werde regelmäßig mit
üblen Beschimpfungen eingedeckt. Naja,
nicht regelmäßig, aber von Zeit zu Zeit
eben. Mein Gott, das
gehört zu diesem Beruf halt dazu, der
auch unangenehme Begleiterscheinungen hat
neben den angenehmen. Und so
ist es leider bei den Politikern auch.
Ich glaube, ein Politiker, der gegen
jede Beleidigung glaubt, rechtlich
vorgehen zu müssen, der macht
sich auch selbst unnötig das Leben
schwer. Da sollte er sich lieber so ein bisschen
Souveränität antrainieren. Wie sieht's
denn aus im Briefkasten von Harald
Martenstein? Gibt's da mehr, du
Büttel der Systemmedien, lösch dich
oder so, jetzt ist Martenstein
rechts abgebogen? Nein, also
so in der Richtung, ich werde
regelmäßig aufgefordert, endlich das Maul zu halten.
Also das ist eigentlich der
Grund, warum schreibst
du noch? Warum hörst du dich endlich auf?
Du bist doch sowieso steinalt und warum äußerst du
dich überhaupt noch irgendwie?
Also es geht immer in die Richtung, du verstehst
die Welt nicht mehr, aber wir verstehen sie.
Und das wird dann aber auch mit so
Schimpfworten hin und wieder garniert.
Aber wenn wir über die
Beleidigungsrepublik reden, muss ich sagen,
das geht jedem so, also unabhängig von
der Richtung, in die man
eingeordnet wird oder die man vielleicht hat.
Es ist ja nicht so, dass
Leute, die stramm links texten,
dass die nicht auch beleidigt werden
die ganze Zeit. Das ist einfach
ganz allgemein so, seit die
Schwelle sich zu äußern
durch das Vorhandensein von E-Mails und
Netz so niedrig geworden ist.
In den Zeiten, in denen man noch eine Briefmarke
suchen musste, um jemanden zu beleidigen,
war das Aufkommen niedriger. Also
Beleidigungsrepublik ist ein schönes Wort
und über die Kunst der Beleidigung könnten
wir noch viele Feuilletons schreiben, das müssen wir
jetzt hintan stellen. Ein Programmhinweis
an der Stelle über Marine Le Pen
und ihren Prozess werden
wir morgen in Kontrafunk aktuell
sprechen, aber ich komme
nochmal zurück. Ich hatte vorhin diesen
Satz, man tut es nicht,
gesagt. Susanne, du hattest es ja auch sofort
aufgenommen. Natürlich gibt es Dinge, die
man nicht tut und so ein paar habe ich hier auf dem
Zeckel, was die Aktualität dieser Woche
betrifft. Thomas Haldenwang
ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes,
aber möchte jetzt
in den Bundestag einziehen
für die CDU. Gehört das
zu man tut es nicht?
Alexander Grau? Man sollte
es natürlich nicht tun und
Herr Haldenwang ist sich ja auch des Problems
ganz offensichtlich bewusst.
Er hat sich ja eine gewisse Frist
dadurch erarbeitet, dass er quasi sofort
von seinem Dienst zurückgetreten ist.
Also die Problematik ist ihm
ja klar. Ich glaube, Frau Faeser
hat ihn aus dem Dienst genommen.
Ich glaube auf seinen
Wunsch hin. Die Details
spielen keine Rolle, aber so wurde es, glaube ich,
dargestellt, wenn ich richtig informiert bin
und es nicht inzwischen aktuellere Informationen gibt.
Also das Problem scheint ihm bewusst
zu sein, nur aufgrund
der Lage der Dinge jetzt.
Er spielt ja, glaube ich, schon länger mit dem Gedanken,
dass es die Möglichkeit in den Bundestag
einzuziehen, so plötzlich kam. Ist die
Frist natürlich sehr, sehr kurz und
man muss ehrlicherweise sagen,
der Mann eines Inlandsgeheimdienstes,
der damit beauftragt
war, auch
Parlamentarier, also Leute, die
morgen neben ihm sitzen werden, zu
überwachen, das ist natürlich hochproblematisch.
Da sollte es zumindest
eine etwas längere
Schamfrist geben.
Apropos Schamfristen und man tut es nicht.
Weitere Überschrift dieser Woche.
Die Geschäftsführerin von Korrektiv
wechselt. Was wird sie denn?
Bei den Grünen wird sie jetzt was.
Sie leitet den Wahlkampf.
Hat sie ja vorher auch schon so ein bisschen gemacht.
Ein bisschen ist
gut. Sie hat sich das erworben,
natürlich. Sie ist ja
sehr maßgeblich bei Korrektiv
auch dafür verantwortlich gewesen,
dass das Geheimtreffen
von Potsdam so
ruchbar und in der Größenordnung
natürlich bekämpft worden ist.
Also insofern hat das
ähnlich wie Haldenwang natürlich ein Geschmäckle,
weil man hat so den Eindruck,
man zieht sich die Leute ran, man schaut,
wie sie sich bewähren und dann
dürfen sie auf den nächsten Posten rutschen.
Also bei Haldenwang hoffe ich nur, dass er nicht
gewählt wird, aber bei der Frau Gusko
von Korrektiv ist es natürlich anders.
Und wenn sie
den Wahlkampf der Grünen genauso führt,
wie sie bei Korrektiv agiert hat,
dann können wir uns alle ganz
schön warm anziehen, weil
dann hat sie überhaupt nicht im Hinterkopf,
das tut man nicht oder das gehört sich nicht,
sondern dann wird sie ganz klar
ihre Agenda durchführen.
Apropos Geheimtreffen.
Es gibt eine Videoaufzeichnung,
die im Bundestag gemacht wurde,
wohl von der Zuschauertribüne aus,
wenn ich den Winkel von sehr oben
richtig deute,
da sieht man, wie Scholz,
Merz, Lindner
und alle möglichen zusammenstehen,
lachend, plaudernd,
sich fast auf die Schultern schlagend
nach dem großen Schlagabtausch
im Plenarsaal.
Ich nehme an, Sie haben diesen Film
auch alle gesehen.
Das scheint mir natürlich schon,
dass das vielleicht nicht gewollt war.
Ich habe dann gesehen, dass Scholz in einem Moment
so ein bisschen nach oben guckt und sich dann eilig
entfernt. Ich meine, das war ja schon
ein ikonischer Moment,
sagt man, glaube ich.
Naja, früher ist das normal gewesen, als
alle irgendwie dann doch an einen Strang
gezogen haben.
Heute ist das ein bisschen anders.
Ich sehe es ja auch, wie es bei uns in der Kommunalpolitik
abläuft. Auch da hat man natürlich
die kartellähnlichen Absprachen,
wo man den Redebeiträgen
den scheinbaren politischen Gegner sich so richtig
rannimmt und hinterher dann miteinander
Kaffee trinken geht. Aber eigentlich ist das
nicht mehr so Usus. Und ich
überlege immer, warum solche
Videos sich dann letzten Endes
bahnbrechen. Und Burkhard,
du hast ja vorhin von dem mangelnden
und immer weniger
werdenden Vertrauen in die Politiker
und in die Politik gesprochen.
Und eigentlich sind solche Videos
im besten Falle dazu da,
noch weniger Vertrauen zu haben.
Ich weiß immer nicht, was der Sinn
von solchen mitgeschnittenen Dingen
ist. Ich finde das alles
höchst bedenklich. Und genauso gehört es sich
eigentlich auch nicht, jemanden von der
Besuchertribüne zu filmen.
Also da darf man meines Erachtens nach
auch nicht mit zweierlei Maß messen.
Also ich habe mich da nicht so
wirklich empören können
über diese Szene. Denn
ich finde schon, dass es
wünschenswert ist,
wenn politische
Gegner nicht persönliche Feinde
sein müssen. Also das
wäre doch in der idealen Welt so,
dass man sich fetzt und heftig
streitet und diskutiert
und sich hinterher die Hand gibt
und sich darüber im Klaren ist,
dass diese Person, deren Ansichten
man in jedem einzelnen Punkt
nicht teilt, ja trotzdem auch
so ein paar menschliche Eigenschaften hat.
Und dass man vielleicht schon in der Lage ist,
miteinander ein Bier zu trinken und sich ganz gut
zu verstehen, wenn man sich über unpolitische Themen
unterhält. Das ist doch eigentlich okay.
Und diese Leute, die
da beieinander standen, die haben nun drei Jahre
miteinander gearbeitet und viele Tage
wahrscheinlich auch nächtliche Sitzungen
da verbracht in ihren Büros.
Also ich fand das eigentlich ganz gut, dass die
noch in der Lage sind, zusammen zu lachen.
Denn wenn wir alle wirklich Feinde
sind und uns gegenseitig nur noch an die Gurgel
gehen wollen, das wäre ja nun auch nicht
wünschenswert. Es ist halt so,
das ist ja auch früher, jetzt
Erakol, Rand und so weiter,
ist das ja auch so gewesen, dass es da
persönliche Freundschaften gegeben hat
über politische Gegnerschaften
hinweg.
Gauweiler und Gysi war so ein Fall
zum Beispiel. Die sind wahrscheinlich immer noch
gut befreundet und so. Und das hat
sich grundsätzlich nach dem Auftauchen der
AfD verändert,
weil da die Parole ausgegeben
wurde, dass diese politische
Differenz, die da besteht,
sich unbedingt in Hass und
Feindschaft ausleben muss.
Ich glaube, wenn man jetzt drei, vier Leute
beisammen stehen, sähe
und die lachen und verstehen
sich offensichtlich persönlich ganz gut und
einer von denen würde von der AfD sein,
dann wäre die Hütte
am Brennen. Also,
das Problem sehe ich nicht darin, dass
politische Gegner in der Lage sind,
nett miteinander zu sein, sondern das Problem
ist, dass so eine Sortierung
stattfindet. Mit welchen Leuten darf man nett
umgehen und mit welchen Leuten auf gar keinen
Fall. Herr Martenstein, ich habe das
auch so empfunden und
war hin und her gerissen, genau weil
dieses Argument mir ja einleuchtet.
Auch nach einem Boxkampf, wo die Leute
sich ja richtig verprügeln, gibt man
sich die Hand nochmal zum Schluss.
Also, trotzdem
war ich dann hin und her gerissen.
Warum? Weil einerseits dieses
Anstandsargument, das ist mir sehr
wichtig, auf der anderen Seite
hatte es aber auch was von Zuzwinkern.
Also, es war so
ein Einverständnis.
Sie haben völlig recht, die AfD war da
natürlich nicht dabei, war nicht
gemeint. Mit denen fährt man,
wie ich von Abgeordneten höre,
nicht mal gemeinsam im Lift
im Bundestag,
aber wenn die sich da unten
jetzt so fetzen und dann
Zuzwinkern, vor allem nach der
Scholz-Rede, wo er den Lindner
auf eine Weise behandelt hat,
die historisch genannt werden
darf, da hatte man dann den Eindruck,
okay, ist das jetzt wirklich
nur ein Schauspiel, das Ganze?
Also, Herr Burkhardt, da möchte ich mal reingehen.
Also, ich sehe das Ganze wirklich als
ein Schauspiel und Herr Martenstein,
ich muss sagen, die Zeiten sind vorbei,
dass die politischen Gegner einander
sich als Menschen begegneten
und sie haben ja auch bestimmte Namen
genannt, das sind ja auch Persönlichkeiten.
Wir werden ja hier nicht von Persönlichkeiten,
von gestandenen Persönlichkeiten
geführt. Man hat ja den Eindruck, die werden
wie ein Blättchen im Meinungswind
der Mainstream-Medien gerade hin und her geworfen
und was du ansprichst,
Burkhardt, mit dem Schauspiel, also
ich sehe das ganz klar als
ein abgekartetes Spiel,
weil es war mir sofort einhellig,
dass ich gesehen habe,
natürlich, man lässt sich viel lieber
rausschmeißen, also Lindner
viel besser rausschmeißen, man hat eine viel bessere
Ausgangsposition, auch für
eine erneute Wählbarkeit,
als wenn man von alleine geht.
Du hast natürlich vollkommen recht, in diesem
zeitlichen Kontext betrachtet,
ist dieses Gezwinkere
und das Gelache untereinander
natürlich eigentlich ein Schlag ins Gesicht
für all diejenigen, die
immer noch glauben, dass Politik
irgendwie ein ehrlich gemeintes Ding
gewesen wäre.
So, jetzt wo du gerade dran bist, möchte ich was
über Sachsen hören, denn da trifft man sich ja
auch.
Euer Ministerpräsident Kretschmer
hat sich jetzt doch
mit dem AfD-Fraktionschef
Jörg Urban mal zusammen...
Da dachte man ja, also das wird nicht stattfinden.
Findet es jetzt statt,
oder ist das auch nur Schauspiel?
Also, dieses Gespräch
war, so wie ich wusste, ja sowieso
schon von langer Hand geplant.
Dass das nun gerade an diesem Tag kam, ich glaube,
es war auch an dem Mittwoch, als Trump
seinen Wahlsieg verkündete,
das war wirklich in dem Falle
ein Zufall, glaube ich. Also, was jetzt
in Sachsen passiert, ist hochinteressant
und ich versuche mich mal ein bisschen
in der Multiperspektivität,
man muss es wirklich auch
multiperspektivisch betrachten.
Also, wir haben jetzt die Information
bekommen, dass Kretschmer
eine Minderheitenregierung bilden möchte.
Da habe ich erst mal jubiliert,
weil schon am Wahlabend habe ich
gesagt, er kann nur noch eine Minderheitenregierung
machen, aber er macht was
ganz Besonderes, nicht nur mit der Tolerierung
der SPD, sondern mit der SPD gemeinsam.
Und sie haben natürlich
keine Mehrheit im Landtagsparlament
und jetzt kommt noch was ganz
Verschärftes hinzu, und zwar bedienen
sie sich jetzt einem sogenannten
Konsultationsverfahren.
Das heißt, sie sagen
erst mal, sie sprechen
mit allen Fraktionen, mit
allen Politikern, mit allen
Mandatsträgern über Themen,
die die sächsische Landespolitik
betreffen. Man kann also Änderungsanträge
einbringen, jeder einzelne,
so ist es zumindest verbrieft,
und dann wird gemeinsam
über diesen Antrag beraten.
Man wünscht sich einen anderen
politischen Umgang miteinander.
Das ist natürlich eine zweischneidige
Geschichte. Auf der einen Seite muss man
konstatieren, ursächlich
haben wir hier in Sachsen
den absoluten Verrat am
Wählerwillen. Der Wählerwille hat
gesagt, wir möchten eine
bürgerliche Regierung haben,
und zwar mit einer satten
Mehrheit, so wie es damals eigentlich
unter Biedenkopf die CDU immer
eingefahren hat, von über 60%.
Also damit ist meines
Erachtens nach der Wählerauftrag vollkommen
klar. Vollkommen klar ist aber auch in der
derzeitigen Situation, dass man das natürlich
auf Teufel komm raus auf gar keinen Fall
will, und ich bin sehr, sehr froh darüber,
dass die Gespräche mit BSW
so krachend gescheitert sind.
Warum die gescheitert sind, ist nochmal eine ganz andere
Frage. Aber was jetzt hier passiert,
bezeichnen die Grünen
als eine Beteiligung
der AfD an der Regierungspolitik,
und die AfD
selber sagt, wir stehen ja
wieder außen vor. Deswegen sage
ich, die Multiperspektivität mit diesen
neuen sogenannten Konsultationsverfahren,
die ist eigentlich
interessant. Und ich gebe
auch dieser, deswegen sage ich es,
es ist noch nicht Allertageabend,
ich gebe auch dieser Konstellation
nicht wirklich
die Zeit, bis sie dann
auch eine entsprechende Regierung bilden.
Und vor allen Dingen die Person
des Ministerpräsidenten steht ja
hier noch absolut im Fokus.
Man muss sich ja wirklich die Frage stellen,
ob Michael Kretschmer
noch Ministerpräsident von Sachsen
sein will. Es gibt
ja immer wieder Verlautbarungen, also
von unterschiedlichen Seiten, dass
Michael Kretschmer am allerliebsten
nach dieser aufreibenden Ministerpräsidententätigkeit,
auch der letzten Legislatur mit
Corona und so weiter, eigentlich
am allerliebsten irgendwie nach
Berlin ins Wissenschaftsministerium wechseln
würde wollen. Wenn das
jetzt nicht funktioniert mit der SPD,
dann, glaube ich,
ist er auch als Ministerpräsident
nicht mehr tragbar.
Und dann stellt sich mir die Frage,
wollte er das? Und letzten
Endes, ich meine, wir haben bis Anfang
Februar noch Zeit in Sachsen und die
Zeit ist sehr, sehr schnell rum.
Ich könnte mir vorstellen
und davor haben natürlich alle Parteien,
außer der AfD,
unglaubliche Angst, dass die Gefahr
sehr groß ist, dass wir in Sachsen doch noch Neuwahlen
bekommen. Am allermeisten Angst
haben natürlich die Linken,
die fliegen auf jeden Fall raus.
Über die FDP müssen wir nicht reden,
weil die ist sowieso nicht drin. Die Grünen,
ja, gerade mal mit zwei Direktmandaten
so über die Klinge gesprungen
und die AfD,
glaube ich, hätte natürlich bei
einer Neuwahl die allergrößten Chancen
hinsichtlich der Situation, in der wir
uns befinden und die sich in meinen Augen immer,
immer weiter, und zwar auf allen Ebenen,
verschärft, wirklich als stärkste
Kraft in Sachsen aus einer Neuwahl herauszugehen.
Insofern wird jetzt alles
in Bewegung gesetzt werden, sodass
man sich sogar mit einer Sieben-Prozent-Partei
verbündet,
einen Vertrag
aufsetzt, in dem die CDU
sich selber bindet.
Die CDU, da werden also wirklich
Fesseln angelegt, so nach dem Motto,
wir stimmen jetzt mit der SPD immer alles
gemeinsam ab. Ich glaube,
dass die Basis das nicht
mitträgt. Und ich hoffe, dass es
auch in der Fraktion von der CDU
vielleicht den ein oder anderen
CDU-Fraktionär gibt, der sagt,
das mache ich hier nicht mit.
Und die AfD sitzt nur mit
einer Person weniger im Landtag.
Das gebe ich zu bedenken.
Also eine ganz heiße Kiste.
Jetzt zoomen wir mal kurz
raus aus Sachsen und
übertragen manches von dem, was
Susanne Dagen eben gesagt hat,
auf die Bundesebene.
Also die Missachtung des Wählerwillens
ist ja auch eklatant.
Denn es gibt eine konservative Mehrheit
im Bundestag, auf die wird
gepfiffen. Auf die wird vor allem
von der CDU gepfiffen, denn natürlich
könnten die einige
sehr wichtige und vielleicht
noch rettende
Vorhaben für Deutschland
durchbringen, gemeinsam CDU
und AfD. Aber das darf natürlich
auf gar keinen Fall sein.
Was wir stattdessen feststellen ist,
März hat sich festgelegt,
es geht einfach nur mit Grünen
und SPD.
Und was das bedeutet,
Alexander Grau, das können Sie
jetzt erklären.
Das wissen wir natürlich alle.
Also was ist die Ursache?
Die Ursache ist die berühmte Brandmauer.
Auch das ist klar.
Die Brandmauer war von vornherein,
als es den Namen noch gar nicht gab,
sie aber praktiziert wurde,
von vornherein ein schwerer
strategischer Fehler der CDU.
Weil man damit sich
langfristig und
wie wir jetzt sehen, immer schwieriger
zu lösen, an den eigentlichen
politischen Gegner gebunden hat.
Man hat sich also als bürgerlich-konservative
Partei von der
politischen Linken abhängig gemacht.
Dauerhaft, wenn man daran
festhalten möchte.
Gleichzeitig hat man damit
die AfD in eine gewisse
Eskalationsspirale getrieben.
Und das natürlich dann in radikaleren
Kräften dort Auftrieb gibt.
Was wiederum ein Bündnis schwieriger macht
und so weiter.
Und daher diesen Schritt
immer schwieriger ist und
für die CDU natürlich,
wenn man es mal pragmatisch sieht,
tatsächlich jetzt schwer zu vollziehen.
Nichtsdestotrotz wäre es
nötig, um dieses politische
Pad einfach zu beenden.
Ich bin immer etwas skeptisch,
wenn ich den Begriff Wählerwille höre.
Das ist immer so ein Konstrukt
von Wahlabenden, womit
alles Mögliche legitimiert oder
delegitimiert wird. Aber klar
ist, da haben Sie ja vollkommen
Recht, Herr Ullrich, dass es eine
strategische Mehrheit
liberal-bürgerlich-konservativer
Parteien in Deutschland gibt
und dass die Linke
anders als
häufig kolportiert in den Medien
oder wie man einfach so auch ein bisschen den Eindruck
hat, eben nicht in der
Mehrheit ist, sondern sie
erst die Mehrheit zugeschustert
bekommt aufgrund der bekannten
CDU-Politik.
Um jetzt zu dem Ausblick
zu kommen, nachdem Sie mich ja eigentlich
gefragt haben, solange man
bei der CDU so weiter verfährt,
wird sich daran nichts
ändern, sondern was passieren wird,
wenn jetzt bei den anstehenden
Bundestagswahlen nicht was grundlegend
sich ändert? Also was völlig
Überraschendes. Man weiß es nie. Auch
Scholz war noch zwei, drei Monate
vor der Wahl, hat jeder gedacht, der wird
niemals Kanzler und ist es dann doch geworden.
Aber gehen wir mal davon aus, dass alles mit
weiten rechten Dingen zugeht, dann wird
also die CDU stärkste
Partei. Merz hat
das Recht des Zugriffs aus das Kanzleramt.
Vielleicht reicht
es mit der SPD.
Auch das ist nicht sicher. Vielleicht muss
er noch die Grünen dazu nehmen, am Ende
des Tages. Und
dann wird sich politisch überhaupt nichts
ändern. Nur der Kanzler wird
ausgetauscht. Aber die Kräfteverhältnisse
sind ja da. Und
das ist auch nicht ungefährlich
in der aktuellen Lage. Zum einen
aus realpolitischen Gründen, weil einfach
wichtige Entscheidungen anstehen, die dann
wieder nicht getroffen werden.
Aber auch für die politische
Kultur des Landes. Wenn also
aus solchen Überlegungen heraus
dann doch der
Wählerwille, dann in Anführungszeichen verwende ich
das Wort selber, nicht erfüllt wird,
dann führt das eben
zu Frustrationen in einer Demokratie,
die sich in zweifelsvollen Radikalisierungen
äußert. Und
dieser Frust, der wird natürlich in dem Maße
größer, als sich jetzt
alles zur Deutlichkeit
entstellt, würde ich sagen. Also alles
entlarvt sich. Für uns Journalisten
ist ja wunderbar. Ich meine, ich gehe
immer in unsere Redaktionskonferenz und
sage den Kollegen, freut euch, das sind
so gute Zeiten, alles spielt uns
in die Karten. Also, ist natürlich
ein bisschen zynisch. Aber so ist
Journalismus, muss auch ein bisschen zynisch
sein. Ich glaube, es entlarvt
sich und es wird immer deutlicher,
dass zum Beispiel, jetzt
formuliere ich mal in Richtung Harald
Martenstein einen starken Satz, wer
März wählt, wählt Krieg.
Das ist ja wirklich absurd,
finde ich. Ich
meine, laut einer aktuellen Umfrage
wünschen sich in Deutschland
77 Prozent
der Bevölkerung eine grundsätzlich
andere Migrationspolitik.
77 Prozent.
Also, ich habe schon ein paar Mal
geschrieben, dass ich glaube, dass die
Migrationspolitik wirklich der
Dreh- und Angelpunkt
dieser multiplen
Glaubwürdigkeitskrise ist. Und,
dass die Union so verhältnismäßig gut
dasteht, hat sie der
Tatsache zu verdanken, dass sie als
bürgerliche, einigerweise
liberale, als nicht
linke Kraft wahrgenommen wird.
Und für sie ist das, was jetzt kommen
wird, wirklich so eine Art
Endspiel, muss ich sagen.
Sie wird einen Vertrauensvorschuss bekommen,
das sind diese 33 Prozent, wo sie im Moment
steht, vielleicht wird es sogar noch ein bisschen mehr.
Wenn sie dann zum Beispiel
nicht diese grundsätzlich andere
Migrationspolitik liefert,
die bald 80 Prozent der Bevölkerung
wollen, und ich meine, wir alle
hoffen das nicht, aber ich meine, der nächste
Anschlag wird natürlich
kommen, also so sicher wie das
Weihnachtsfest wird er kommen.
Und wenn sie das nicht liefert,
dann wird sie in den
Abstiegsstrudel
gewisser anderer Parteien gezogen
werden. Und da führt überhaupt
kein Weg daran vorbei. Ich begreife
wirklich nicht, was die Union
da im Moment macht, denn
das, was sie hindert, ist
glaube ich, hauptsächlich
Angst vor dem gigantischen
Shitstorm,
den die Böhmermanns dieser Erde
und ein großer Teil der deutschen Medien
veranstalten werden, wenn sie
in irgendeiner Weise, wir reden hier überhaupt nicht
über Koalitionen, sondern nur eben darüber, dass
man zum Beispiel gemeinsam
etwas verabschiedet, was beide Parteien
in ihrem Programm stehen haben.
Also sobald das getan wird,
wird ja ein Teil der Medien
so tun, als hätten
wir ein neues 1933.
So, das wird ja passieren.
Da fällt mir dieser Helmut Kohl
Mut ein, der ja wirklich
drauf gepfiffen hat, was der Spiegel da
auf seinen Titel gebracht hat, und der eigentlich
seine gesamte Kanzlerschaft hindurch
also mit Dreck beworfen wurde,
ununterbrochen. Und
er hatte irgendwie die
Steherqualitäten, das doch
weitgehend auszusetzen.
Und natürlich wird es
gegen März in den
nächsten Monaten eine Schlammschlacht geben,
da bin ich mir ganz sicher.
Und falls er nicht pariert,
wird die Schlammschlacht besonders hart werden.
Und das Parieren ist zu verstehen,
dass er
wie so eine Art Kanzlerpräsident,
so bundespräsidentenmäßig
einer Koalition vorsteht,
die im Grunde, was Migrationspolitik
angeht, so weitermacht, wie es vorher auch
gewesen ist. Man wird versuchen,
jede noch so vernünftige
Maßnahme zu diabolisieren,
sofern die AfD dem
zustimmt. Sogar die
Abschaffung der Sommerzeit
ist, wenn die AfD dem zustimmt,
ein Schritt in Richtung Faschismus.
Aber Burkhard, du hast wahrscheinlich
auf was anderes eingespielt.
Mit dem Krieg habe ich
auf was anderes eingespielt.
Das ist natürlich, Herr Martenstein,
ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben,
aber das ist wirklich eine
immanente Gefahr. Und zwar
eine sehr reale Gefahr, wenn sich
unser Friedrich Merz, der
sich als unser Kanzler wählen
lassen möchte, und zwar in absehbarer
Zeit, wenn er sagt,
dass er auf jeden Fall,
und das hat er in seiner ersten Wahlkampfrede ja am
Mittwoch wirklich auch bekräftigt,
dass er auf jeden Fall als
Bundeskanzler Deutschlands
Marschflugkörper des Typs Taurus an die
Ukraine liefern würde. Ich meine,
wir sind alle keine Experten, was
irgendwelche Waffen anbetrifft, aber da kann man sich belesen.
Und augenscheinlich
ist Deutschland das einzige Land,
was sowas überhaupt noch in Erwägung
zieht und überhaupt nicht davon ausgeht,
dass hier dieser Krieg mal beendet werden muss.
Aber man beendet ihn natürlich nicht
und da lasse ich auch überhaupt
keine Luft dran an dieser Argumentation.
Man beendet einen Krieg eben nicht,
wenn man Waffen hin
liefert. Und zwar befindet sich
dann natürlich nicht nur die Ukraine
im Krieg mit Russland, sondern da befindet sich
Deutschland aber sowas von 100%
mit Russland im Krieg und
darauf möchte ich es einfach nicht ankommen lassen.
Und da verlange ich von einem
Kanzlerkandidaten auch mal ein bisschen
mehr Ernsthaftigkeit in seiner Argumentation.
Da hätten doch die Zeitungen
überschnappen müssen alle miteinander.
Der einzige, der übergeschnappt ist, war
Propalla und war alles weidel von der AfD.
Also da frage ich mich,
was kann man heutzutage noch alles sagen,
dass dann trotzdem Stille gehalten wird,
dass Ruhe in den Reihen, die Reihen fest
geschlossen. Also das ist ja
unglaublich. Naja, also ich glaube
die am meisten friedensstiftende
Maßnahme wäre gewesen, wenn man von
Anfang an keine einzige Patrone
und keinen einzigen Stahlhelm Richtung
Ukraine geliefert hätte. Ja, richtig. Genau,
dann wäre jetzt die Ukraine eine russische Kolonie.
Selenskyj wäre längst erschossen.
Ein paar hunderttausend Leute
wären politische Gefangene
und das wäre dann das, was
manche Leute Frieden nennen. Ich nenne das nicht
Frieden, ich nenne das Unterdrückung.
Ich glaube, so einfach ist es eben nicht.
Aber das ist eine Sondersendung, Burkhard.
Also zu sagen, wir verstehen
unter Frieden,
dass nicht geschossen wird, das hätte
bedeutet, dass gegen Hitler
zum Beispiel niemals irgendein Schuss
hätte abgegeben werden dürfen.
Sondern dann hätten wir Frieden gehabt. Wir hätten Frieden
zu dessen Bedingungen gehabt.
Und wenn man Putin nicht entgegentritt, dann bekommt man
Frieden zu den Bedingungen von Putin.
Und das sind nicht Lebensverhältnisse
und staatliche Verhältnisse,
wie ich sie irgendeinem Land wünsche.
Ist der Putin-Hitler-Vergleich?
Nein, ich vergleiche Putin
nicht mit Hitler. Ich vergleiche die
Mechanismen, wenn man es mit einem
expansiven, aggressiven Staat
zu tun hat, der seine Nachbarn überfällt,
ob man dann diesen Nachbarn zu Hilfe
kommt oder nicht. War es richtig,
der Sowjetunion zu Hilfe zu kommen, als sie
angegriffen wurde, was die USA
ja massiv getan hat? Frau Dagen
meint, man hätte der Sowjetunion nicht
zu Hilfe kommen sollen. Die Amerikaner
hätten keine Waffen an Stalin
liefern sollen, damit Hitler Moskau besetzen
kann. Das ist doch Ihre Logik.
Nein, es ist vollkommener Unsinn.
Wir sind ja beim Thema Ukraine-Russland
gewesen. Und Herr Martenstein,
ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber
mittlerweile weiß man mehr über den
Konflikt. Man kann auch im Übrigen in die Ukraine
fahren, man kann sich mit den Leuten unterhalten
und ich kann nur sagen, dieser Krieg
hat eine Vorgeschichte und
das wissen, glaube ich, sehr, sehr viele.
Und deswegen meinte ich nur,
das wäre mal eine Sondersendung und so
einfach ist es eben nicht. Vor allen Dingen
nicht, wenn man historische Vergleiche noch hinzuzieht.
Wir machen das natürlich im
Kontrafunk rauf und runter und
deswegen müssen wir es hier
an der Stelle ein bisschen kurz halten.
Tatsächlich habe ich auch, wenn ich
Begriffe wie expansiv, aggressiv
höre, die USA im Hinterkopf.
Aber das führt
natürlich jetzt alles ein bisschen
ab. Ich komme noch mal zurück zu dem,
was wir über die Migrationsfrage
gehört haben, über die Angst
vor Shitstorms
der Böhmermanns dieser Welt,
wie Harald Martenstein gesagt hat. Im Grunde
ist das ja dasselbe, was schon seit
neun Jahren unschöne
Bilder hieß. Also, die ganze
Sache hat ja damit angefangen, dass
die Kanzlerin Merkel
unschöne Bilder vermeiden
wollte und damit ging dann eben
etwas los, was aber jetzt sein Ende
findet. Bitte sehr, ich kann
Sie alle, liebe Hörer und
auch hier in der Runde beruhigen,
denn Messergewalt in
Berlin haben wir jetzt im Griff,
denn es droht Führerscheinentzug.
Also einfach
sechsmal zugestochen oder
sonst wie straffällig geworden und
dann wird möglicherweise der Führerschein
entzogen. Das ist doch
eine gute Nachricht. Und wenn Sie keinen haben?
Naja, da habe ich noch nicht dran gedacht.
Also, ich muss sagen, ich
lebe seit 1988
in Berlin und bin
in all diesen Jahren ein einziges
Mal nach meinem Führerschein gefragt worden.
Also, ich kann Ihnen versichern, zumindest in
Berlin kommen Sie sehr gut ohne Führerschein zurecht.
Ja, und bei
ich habe es ausgerechnet, circa
zehn Messerangriffen pro
Tag, also bitte, das ist nur
bezogen auf die Stadt Berlin,
nicht etwa auf Deutschland.
Zehn pro Tag.
Ja, da ist noch Luft
sowohl für Führerscheine als
auch für alle möglichen anderen
Ideen. Wir müssen zum Ende kommen.
Es tut mir leid, das mit der Ukraine
sparen wir uns für das nächste Mal auf.
Das war die Sonntagsrunde am 17. November
2024 und
ganz herzlichen Dank an Susanne
Dagen, Alexander Grau
und Harald Martenstein.
Natürlich auch unseren Hörern möchte ich
danken für ihr Interesse, für ihre
Treue, für ihre Unterstützung und
das muss ich jetzt noch ein bisschen
ausführen, für ihre Geduld.
Ich weiß, viele von Ihnen fragen sich,
was wird eigentlich aus unserem
Abendprogramm? Warum wird da ständig
was rumgeschoben? Wo bleiben die
angekündigten Live-Sendungen?
Ich kann dazu nur sagen, wir
arbeiten daran. Wir arbeiten
wirklich fast rund um die Uhr daran, aber
es dauert einfach
ein bisschen länger als gedacht. Deswegen
haben Sie bitte Geduld. Noch ein,
zwei, höchstens drei Wochen, dann haben wir
das im Griff, da bin ich sicher.
Und wenn Sie jetzt schon
Ausschau halten nach Weihnachtsgeschenken,
dann schauen Sie mal in unseren Shop
unter shop.kontrafunk.radio
Da gibt es Kontrafunk-Regenschirme
und den schon
erwähnten Bademantel. Kontrafunk-
Wandkalender gibt es und Kontrafunk-
Kugelschreiber und das sind alles keine 0815
Sachen, sondern wirklich hochwertige
Markenware. Und bevor ich mich
verabschiede, möchte ich Sie auf die einzige
Fernsehsendung in unserem
Radio hinweisen,
Winterswoche mit Achim Winter,
der jeden Sonntag kühn und cool
die Stimmen und Stimmungen in einer deutschen
Fußgängerzone mit der Kamera einfängt.
Winterswoche gibt es auf unserer
Webseite kontrafunk.radio
sowie auf YouTube zu sehen.
Mein Name ist Burkhard Böller-Ulrich
und jetzt wünsche ich allen einen schönen
Sonntag.
