Heute gibt es ein paar ganz heftige Räuberpistolen.
Einige sind durchaus sofort als Unsinn zu erkennen.
Die anderen bergen aber vielleicht ein bisschen tieferen Sinn.
Und alles soll darum gehen, warum es ja neue Wahlen jetzt noch nicht gibt,
sondern erst später gibt.
Was gibt es im Einzelnen?
Nun, es gibt offizielle Quellen zur Kanzlerakte.
Da weise ich auf das vorherige Video hin.
Da hat es ja einen Shitstorm gegeben und es wurde diskutiert.
Ja, krass.
Dann zweitens offizielle Quellen zur Souveränität Deutschlands,
die von höchsten Politikern verlautet wurden.
Sehr interessant.
Und dann drittens die Gründe gegen die Neuwahlen.
Jetzt einige sehr abstrus, andere durchaus angemessen.
Und zum Schluss gibt es was Positives.
Ja, man soll Videos immer positiv beenden, Herr Lüning.
Ja, und eine kuriose Idee,
um die gesamte Problematik zu umgehen.
So, im Video vom Freitag,
wie ich es gerade eingeblendet habe,
habe ich meinen Aluhut aufgesetzt und um einen Kanzlerbrief herum fabuliert.
Ich habe ja vorher gesagt, das ist Verschwörungstheorie
und ich glaube nicht daran.
Und habe ich gesagt, na ja, nachdem das jetzt passiert ist,
glaube ich ein bisschen mehr daran.
Aber am Ende des Tages glaube ich nun doch nicht daran.
Und manche Menschen vertragen solchen offenen Geist
und solche Vermutungen nun überhaupt nicht, reagieren richtig böse
und angestochen, machen dann Angriffe ad hominem, also gegen die Person von mir.
Und ja, da muss ich das löschen.
So ein Drittel ungefähr der der Angriffe, die unflätigsten,
die man sich vorstellen kann, muss sich dann löschen.
Aber gut, so ist es halt.
Und damit müssen die leben und ich kann damit leben.
Ja, statt mir nicht.
So, beachten Sie bitte, dass ich bei dieser Verschwörungstheorie
in dem Video vorher zwischen der Kanzlerakte
und dem Kanzlerbrief unterschieden habe,
was die Leute im Prinzip alle zusammen gewurschtelt haben.
Und die Kanzlerakte ist etwas nun,
die es wohl gibt.
Da gibt es eine Quelle 1, kriegen Sie hier und auch unten in die Beschreibung.
Und da gibt es aus einem Buch von Egon Bahr und General
Komossa, der ist vom ehemaligen,
der ist ein ehemaliger General vom Militärischen Abschirmdienst,
Militärischen Geheimdienst.
Und die haben also darüber richtig gesprochen.
Also die ist aus meiner persönlichen Sicht existent.
Das ist also ein altes Ding von 1941, wobei die der Kanzlerbrief
effektive Kanzlerbrief etwas ist, was zum Antritt jedes Kanzlers
dann ja übergeben wird und Handlungsinstitutionen enthält.
So in dieser, was Sie runterladen können von AKF.org,
da stand drin strengste Vertraulichkeit.
Also wurde ein Papier geleakt, nicht die Kanzlerakte selber,
aber in diesem Papier stand drin strengste Vertraulichkeit.
Akte zum Geheimen Staatsvertrag vom 21.
Mai 1949, Kopie Nummer 4 verloren.
Zitat Die sogenannte Kanzlerakte, also jenes Schriftstück,
das jeder Bundeskanzler Deutschlands aus Anordnung des Alliierten
vor Ablegung seines Amtseids zu unterzeichnen hat.
Zitat Ende. So in diesem Papier dann weiter.
Sofern die Kopie Nummer 4 des Geheimen Staatsvertrags
in falsche Hände gelangen sollte, empfehle ich dringend,
die Echtheit abzuleugnen.
Dr.
Rickermann, Staatsminister.
So jetzt habe ich diesen Herrn mal geholt.
Die gibt es nicht.
Also Indiz, dass es da ein bisschen Fake gibt.
Da habe ich ein bisschen nachgegraben, tief gegraben.
Und es kommt da zu einer umfassenden Gegendarstellung hier
in Quelle 2 korrektheiten.com,
wo dann nun von allen Seiten die Sache beleuchtet wird.
Es gibt eine durchaus eine Option,
dass dieser Staatsminister Dr.
Rickermann im Geheimdienst unterwegs war.
Ja, noch eine Verschwörungstheorie.
Gut, und dann gibt es noch die Quelle 3 von 2014
von Egon Barr und Brandt musste die Kanzlerakte unterschreiben.
So, das war jetzt mal das Alte abgehakt.
Dieses Video lassen wir da mal ruhen.
Das reift einem mit dem Alter.
Und jetzt kommen wir dann zu den aktuellen Dingen,
warum die neue Wahl wohl so verzögert werden wird.
Jetzt kommt das Intro. Bleiben Sie dran.
Guten Abend und herzlich willkommen im Unternehmerblog,
kurz Unterblog genannt.
Begleiten Sie mich auf meinem Lebensweg und lernen Sie die Geheimnisse
der Gesellschaft und Wirtschaft kennen,
die von Politikern und Medien gerne verschwiegen werden.
Und wie gesagt, die Diskussion ist offen an diesem Kanzlerbrief.
Glaube ich nicht. Ich glaube sehr wohl an einen Einfluss
des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks auf unsere Politik.
Und ich würde auch eine Akte, die nach kurz nach dem Krieg entstanden wäre,
heute als unnötig, als unsinnig und nicht mehr politisch relevant
ansehen.
Es ist eher der selbst gewählte Kniefall
unserer Politiker eben vor dem großen Bruder.
Auf der anderen Seite des Atlantik.
Und wenn dann linke, wohlke Ideen auf beiden Seiten zusammen,
dann feiert das Chaos fröhliche Urstände.
Das sehe ich eher, dass hier die beiden
Arme in Arme und regelmäßig mit Anfassen genau in diese Richtung agiert haben.
Vielleicht noch einen kleinen Witz zum Abschluss zu solchen geheimen Briefen.
Der hat mir also einen User zugeschickt oder unter dem Video kommentiert.
Und die Quelle ist der Film Traffic, die Macht des Kartells.
Aus dem Jahr 2000 und Regie und Drehbuch von einem S Sonderberg.
Ich habe den Film nicht gesehen.
Und das geht jetzt so.
Also der Jerry Budensky, so nennt er sich hier bei YouTube, hat es also gepostet.
Als Khrushchev geschasst wurde, da kleine Anmerkung nur seit 64
durch Leonid Brezhnev, setzte er sich hin, schrieb zwei Zettel,
steckte sie in Kuverts und sagte zu seinem Nachfolger
Wenn du dich jemals in eine Lage bringst, die aussichtslos ist,
öffnet das erste Kuvert und du bist gerettet.
Und wenn du dich noch mal in eine Lage bringst, aus der du nicht rauskommst,
öffnet das zweite Kuvert.
So schon bald befand sich sein Nachfolger
in einer solch schlimmen Zwickmühle.
Also öffnete er das erste Kuvert und las.
Schieb einfach alles auf mich.
Kennen wir ja noch.
Also schob er alles auf den Alten und das half.
Er brachte sich wieder in so eine Notlage, öffnete das zweite Kuvert
und holte den Zettel raus.
Dort stand Setz dich hin und schreibe zwei Zettel.
Ja, kleiner Witz.
Das stimmt auch nicht so, weil Leonid Brezhnev war bis zu seinem Tod
der große Vorsitzende 1977.
Dann kam Andropov dran.
Der war auch ziemlich krank, ist bald gestorben, bis sieben Jahre hinterher.
Und das ist also etwas.
Ja, das reicht in dem Bereich der Fabel.
So jetzt zum Abschluss noch zwei Kurzvideos zur Souveränität in Deutschland.
Hier Quelle 4 und Video hier oben nur 20 Sekunden lang.
Lohnt sich draufzudrücken.
Ex Minister Schäuble von der CDU
sagte am 18. November 2011
am Rande des Frankfurt European Banking Congresses
seit 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt.
Also Deutschland war seit 8.
Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Jetzt wird daraus immer gemacht, souverän gewesen.
Nein, er sagte voll souverän.
Das heißt, es gab Dinge, da war Deutschland souverän und Dinge, da war es nicht souverän.
So, aber wenn Schäuble das sagt, dann glaube ich, stimmt das so.
Quelle 5 Das ist ein Video jetzt nur elf Sekunden lang.
Und das ist von Ex Ministerpräsident Seehofer von der CSU.
Da gab es eine Sendung im Kabarettisten Pelzig unterhält sich
und da wurde also alles unterhalten und der konnte im Bayerischen Rundfunk
eine ganze Menge hochprominente Leute einladen und so auch
den Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Und der sagt, es muss auch so 2010, 2011 irgendwann gewesen sein.
Die entscheiden, sind nicht gewählt.
Die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.
So also auch da
der Zugeständnis des Ministerpräsidenten.
Da sind größere Mächte am Werke.
Es gibt noch so viele andere Dinge.
NATO Gipfel 2008 in Bukarest, wo Frau Merkel gesagt hat Ja,
wenn wir Ukraine und Georgien in die NATO reinnehmen wollen,
dann werden wir rote Linien zu Russland überschreiten.
Ja, und dann hat sie doch zugestimmt und ein Bückling gemacht.
Das heißt, sie war hier nicht souverän.
Also so ein paar andere Zeichen
zeigen sich, dass die Entscheidungen,
die bei uns in der Regierung getroffen werden, nicht ganz so souverän sind.
Jetzt kommen wir zu ein paar härteren Fakten, die rausgesucht wurden,
warum die Neuwahlen wohl erst im März des kommenden Jahres stattfinden werden.
Da habe ich da für Sie die Quelle 6 von einem YouTube Kanal Politik mit Kopf.
Hier oben das Video für Sie.
Und da geht es um den Altersentschädigungs Anspruch der Parlamentarier.
Also jetzt aufgemerkt nicht der Minister, über die ich ja schon öfter gesprochen habe,
sondern der Parlamentarier.
Das heißt, die Leute, die sich den Hintern
im Plenarsaal mehr oder weniger platt sitzen, häufig mal nicht da sind.
Und die kriegen ja dafür, dass sie dort sitzen und nicht arbeiten können,
eine Entschädigung für ihr Altersruhe Geld.
Und danach, nach diesem Kanal Politik mit Kopf,
sind das 280 Euro pro Monat Altersruhe Geld,
die sie erst ab dem 67.
Lebensjahr dann erhalten.
Aber die steigen ja mit den üblichen Consumer Price Index steigen,
die ja dann auch hoch, dass wir also sagen können, das entspricht ungefähr
auch jetzt 280 Euro abzüglich
kalten nicht kalten Projektion der der versteckten Inflation.
So und diesen Anspruch, den die bekommen, bekommen die pro Jahr,
dass sie im Parlament zugebracht haben.
Also 280 Euro kriegen sie pro Monat für jedes Jahr,
dass sie zugebracht haben.
Und das deckt sich bis zu 65 Prozent aus 11.500 Euro momentan Salär,
dass sie also fast 7000 Euro monatlicher Rente bekommen können
für die ganzen alten Wahlröster, die da hocken.
Ja, so und jetzt gibt es einen ganz wichtigen Punkt.
Den hat der Herr von Politik mit Kopf herausgefunden.
Der hat nämlich da im Bundestagsverwaltung oder was immer
das für ein Amt da war, angerufen.
Wenn ein Parlamentarier länger als ein halbes Jahr
auf diesem Stuhl saß, nach der konstituierenden Sitzung
des Parlaments mitgekriegt, was eine konstituierende Sitzung ist.
Jetzt am Fall Thüringen wurde hauf und rum gemacht.
Wurde an dieser Stelle also, wenn die neu gewählten Abgeordneten
das erste Mal zusammentreffen, nennt sich das konstituierende Sitzung.
Und wenn sie ab dort ein halbes Jahr
im Amt waren als gewählte Abgeordnete,
dann gilt es als ganzes Jahr.
So nun haben sie drei Jahre schon auf dem Buckel.
Und jetzt sind sie seit
letzten Herbst oder diesem Herbst sind sie jetzt im vierten Jahr.
Aber sie haben noch nicht das halbe, die erste Hälfte des vierten Jahres durch.
Und mehr als ein halbes Jahr gilt, wenn man mehr als 183 Tage
dort im Amt als Abgeordneter ist.
So wann war nun die konstituierende Sitzung
des aktuellen Bundesrates?
Nun, die war am 26. Oktober 2021.
So jetzt rechnen wir da mal.
Vier Jahre drauf.
Dann müssen die Abgeordneten oder sind die vier Jahre der Abgeordneten
am 26. oder 25.10.2025 zu Ende.
Nun, von dort aus rechnen wir jetzt mal ein bisschen zurück,
nämlich diese sechs Monate minus einem Tag.
Dann kommen wir auf den 28. April 2025.
Den müssen die Abgeordneten erreichen, um diese zusätzlichen 280 Euro
pro Monat Altersentschädigung zu bekommen.
Das ist das Ziel.
28. April 2025.
Nach der Vertrauensfrage des Kanzlers hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit,
Neuwahlen oder die Auflösung des Parlaments oder Neuwahlen zu
ja, anzusetzen.
Neuwahlen anzusetzen, so heißt es richtig.
Und dann ab dieser Entscheidung
laufen 60 Tage Frist, bis die Neuwahlen kommen.
Und dann laufen noch ungefähr 30 Tage
bis zum Zusammentritt des Bundestags zur konstituierenden Sitzung.
Zählt man das zusammen, haben wir einen maximalen Zeitraum von 111 Tagen
von der Vertrauensfrage bis zur konstituierenden Sitzung.
So jetzt lassen wir mal für den Bundespräsidenten nicht die drei Wochen,
sondern nur zehn Tage, weil die Bürokratie mal langsam
und unser Bundespräsident wird sicherlich ein paar Worte finden,
warum das nicht so schnell geht, dass er sich das alles reiflich überlegen muss,
weil es so eine staatstragende Geschichte ist.
Und so, ja, kennen wir.
Dann kommen wir so ziemlich genau bis zum 27.4.2025, was ein Sonntag ist.
So, das heißt, am 28.4.
haben dann die alten Abgeordneten alle ihr Geld sicher im Säckel.
Und wenn man es jetzt zusammenzählt, so ab dem 67.
Lebensjahr kriegen sie das und sie beziehen das für 20 Jahre.
280 Euro erstmal mal zwölf, damit man ein Jahr hat,
das mal 20 Jahre und das mal 730 Abgeordnete.
Irgendwo schräg so eine Zahl ungefähr.
Dann kommen wir auf 53 Millionen.
Das ist im Vergleich zu unseren Milliarden,
die gerade da zum Fenster rausgeworfen werden, ist es jämmerlich.
Aber diese 53 Millionen für die einzelnen Abgeordneten ist das viel.
Überlegen Sie sich mal die durchschnittliche Rente in Deutschland.
Ich weiß nicht, über 1000 liegen sie jetzt schon.
Wie viel, weiß ich nicht.
Das ist ein Viertel einer normalen Rente.
Dafür lohnt es sich, dann hier nochmal ein Ringgebiet zu machen.
Um Milliarden geht es.
Und Plan 50 Millionen machen aus,
ob wir hier eine neue Regierung bekommen oder nicht.
Jämmerlich. Also anders kann man es nicht bezeichnen.
So, jetzt die andere Geschichte.
Schauen wir uns die Minister an.
Bei den Ministern gilt ja eine Beschäftigungsfiktion.
Wenn also ein Kanzler nicht mehr Kanzler ist,
dann fallen auch seine Minister weg.
Aber die Minister hätten ja gerne weitergearbeitet.
Deshalb gilt für sie eine Beschäftigungsfiktion.
Und die gilt ab zwei Jahren.
Jetzt sind die drei Jahre drin.
Und damit, wenn ein Minister weitermacht, bis der Kanzler raus ist,
gilt das für ihn als durchgegangen.
Und da geht es jetzt nicht um so und so viel pro Monat,
sondern da geht es irgendwo so 10.000, 11.000 pro Monat.
Alter, das ist richtig viel Geld.
Also da muss ein Facharbeiter vom Volkswagen schon lange arbeiten.
So, ich sag mal, drei Leben lang ungefähr.
Also geht es um richtig viel Geld.
Und da wundert es einen dann nicht, dass ein Minister aus der FDP sagt,
jo, er tritt aus der FDP aus,
ist damit von dem Rückzug der FDP-Minister nicht betroffen,
sondern er bleibt da drin.
Vielleicht will er auch noch in die SPD eintreten oder irgendwas.
Aber auf jeden Fall ist er jetzt noch zusätzlich
mit dem Justizministerium da bedient worden.
Das heißt, er ist loyal zum Kanzler und nicht mehr loyal zu seiner Partei.
Dafür wird er mit 11.000 Euro monatlich,
die Zahlen habe ich nicht nachgerechnet,
vielleicht sind es auch nur so ein Prozent aus diesen Zahlen,
kann ja auch sein, nageln Sie mich nicht fest.
Aber es geht um viel Geld, mehr als um diese 280 Euro pro Monat.
Damit ist er an der Stelle raus
und er wird an dieser Stelle dieses Geld bekommen.
Das ist jetzt schon klar.
So, jetzt gibt es die Quelle sieben,
und zwar das Bürokratie-Entlastungsgesetz Nummer vier.
Ja, um die Bürokratie mit seinen ganzen Gesetzen zu entlasten,
muss man ein neues Gesetz schreiben.
Finde den Fehler.
Können wir nicht Gesetze streichen?
Wäre eigentlich viel einfacher.
Nun, und da gibt es also nun eine Aufbewahrungsfrist für Altakten.
Und die nerven mich sowieso.
Ich habe jedes Mal, wenn ich einen Ordner ins Regal stelle,
dann schreibe ich in Rot den Entsorgungstermin drauf.
Also es steht einmal drauf, so normal in Schwarz, was da drin ist.
Und in dem Moment, wo das Jahr abgeschlossen ist,
schreibe ich unten in Rot das Datum drauf und wegschmeißen.
So, da bin ich öfter mal hausintern
darauf hingewiesen worden, dass das so unschicklich wäre.
Und so habe ich gesagt, wer schaut da rein?
Das Wichtigste für diese Akte ist jetzt nicht, was drin ist,
sondern wann sie weggeschmissen wird.
Ganz wichtig.
Man soll sogar irgendwelche Rückstellungen bilden
in seiner Bilanz für die Aufbewahrung von diesen Akten.
Kannst du noch mal Geld sparen?
Mach ich natürlich nicht, macht mehr Arbeit, dass man sparen kann.
So, und jetzt will man da die Aufbewahrungsfrist
von zehn Jahren auf acht Jahre reduzieren.
Und das beginnt erst am 1. Januar 2025 zu laufen, dieses Gesetz.
So, und jetzt kommen da die Verschwörungstheorien hoch.
Man will im CumEx-Skandal um Kanzler Scholz
will man hier Altakten entsorgen und damit Beweise vernichten,
dass er da fein rauskommt.
Auf den ersten Blick, jo, kann durchaus sein.
Auf den zweiten Blick habe ich, wie gesagt, in diese Quelle sieben reingeschaut.
Und da steht nun besonders drin,
dass bei Instituten der Kreditwirtschaft
diese verkürzte Frist erst zum 01.01.2026 startet.
Also hier passt das nicht ganz, ist Artikel zwei in diesem Gesetz.
Können Sie nachlesen.
Also da passt es nicht ganz.
Allerdings vielleicht in irgendwelchen Verwaltungen oder Staatsanwaltschaften
das wegzuschmeißen.
Wobei bei laufenden Verfahren darf man nichts wegschmeißen.
Das gilt eigentlich auch.
Also hier an der Stelle ein kleines, schwaches Argument.
Und jetzt gibt es da noch ein paar Scheinargumente,
die hier von der Regierung genannt werden oder von der Reste Ramp.
Nein, Reste Ampel genannt werden, nämlich Olaf Scholz
möchte noch ein paar wichtige Gesetze bis Dezember durchbringen.
Mit welcher Mehrheit bitte? Er hat keine.
Allerdings kann ich mir noch eine andere Wendung vorstellen.
Am 07.11.2024, also am Tag nach dem Rücktritt der Ampel,
gab es, hätte es eine Abstimmung um eine von der Union eingebrachte
Gesetzesinitiative zum Zustrom Begrenzungsgesetz oder ein
Zustrom Begrenzungsgesetz gegeben.
Hier finden Sie acht vom Server des Bundestages.
Darin können Sie lesen, wie man also hier den Zustrom begrenzen wollte.
Und das wurde nun mit Stimmen der Regierung.
Ja, vermutlich auch mit den Stimmen der FDP
von der Tagesordnung genommen.
Ja, das muss man sich jetzt mal geben.
Nach dem Ende von dem Ding von der Ampel wird dieses,
was jetzt vorher chancenlos war, weil die Ampel ja dagegen gestimmt hätte.
Jetzt auf einmal hat es Chancen oder nimmt man es einfach mal runter.
Was nicht da ist, kannst du nicht abstimmen.
Da sind wieder Ränke schmieden in dem Meta-Universum,
was oben drüber liegt, wo die parlamentarische Demokratie
an dieser Stelle verhindert wird,
weil die Bürokratie da oben drüber ein paar Schliche und Winkelzüge hat,
um das zu verhindern.
Das muss es ja auch geben.
Und das zeigt, dass die FDP an dieser Stelle eine sehr unrühmliche
Ding spielt. Sie hätte ja, können Sie mich verbessern,
wenn Sie da die die Geschäftsordnung besser kennen,
ob das allein mit zwei Parteien oder mit den Abgeordneten von zwei Parteien,
von dreien geklappt hätte oder ob die FDP da zwingend in diesem Ausschuss,
der das auf die Tagesordnung setzt, das zwingend
mit dabei sein musste, kollaborieren müsste.
Und vermutlich wäre das Gesetz mit den Stimmen der Opposition
angenommen worden.
Und das wollte man natürlich auf jeden Fall verhindern
und hat dann im Prinzip das Ding von der Tagesordnung genommen.
Ist der Hammer.
Oh, wait, wait, wait, breaking news.
Nach Fertigstellung dieses Videos, drum kommt jetzt hier dieser Einschub,
wurde mir von YouTube ein Video vorgeschlagen,
was Sie hier in der Quelle dann auch finden und zwar von dem Herrn Böringer,
von der Alternativen.
Und was habe ich darin erfahren?
Nicht die Regierung hat die Abstimmung verhindert
über das Zustrombegrenzungsgesetz.
Nein, es war die Union selbst.
Ja, die Union selbst hat das zurückgezogen.
Sie haben das von der Tagesordnung streichen lassen.
Das ist der Hammer.
Das ist so gravierend, hat eine dermaßen hohe Bedeutung.
Und der Grund dafür ist für mich sehr offensichtlich.
Man möchte auf gar keinen Fall, dass ein Gesetz mit der Zustimmung
der Alternativen für Deutschland
hier durch den Bundestag kommt und tatsächlich zum Gesetz wird.
Daraus ergeben sich zwei ganz wichtige Dinge.
A. Die Union ist jetzt für die folgenden
Messertoten, Messerverletzten, Vergewaltigung und so mitverantwortlich.
Jetzt ist sie nicht mehr so, dass sie sagen kann,
das ist ja alles die Regierung und und und.
Nein, damit sind sie jetzt mitverantwortlich.
Und was dann jetzt an Sprüchen von der CDU und CSU in Zukunft noch kommt,
das sind nur noch Lippenbekenntnisse.
Parteipolitik, Brandmauer richtet sich gegen die Menschen.
Das muss man sich geben.
Also eine ganz, ganz wichtige Geschichte.
Und damit folgert sich auch, dass wir in den folgenden Wahlen
als Ergebnis auf jeden Fall eine linke Regierung erhalten werden.
Nach dieser Aktion weigere ich mich also, der Union noch
das Attribut bürgerlich oder schon gar nicht rechts,
also bürgerlich noch zuzuordnen.
Nein, es wird ein Merkel 5 Kabinett werden.
Da kann sich der Herr Merz wenden und äußern, wie er will.
Es wird einen Kurs Merkel 5 geben.
Und damit bedeutet das
Frau Merkel hat die Rutsche gebaut,
wie Herr Krall zu sagen pflegt, auf der die Ampel jetzt hinuntergerutscht ist.
Und Herr Merz baut wieder die Rutsche, auf der die nächste
Regierung weiter hinunterrutschen kann.
Also es entwickelt sich in eine Katastrophe
und es wird entweder je nachdem,
wie schnell das Race to the Bottom für die einzelnen
Reste, Ampel und Parteien sich ergibt, entweder eine schwarz-rote
oder eine schwarz-grüne oder eine schwarz-rot-grüne
oder eine schwarz-grün-rote Koalition werden.
Auf jeden Fall. Jetzt weiter im Text.
So, was will jetzt die Union?
Die will sofortige Neuwahlen.
Klar, die sind momentan in einem Hoch.
Die stehen deutlich.
Ich weiß nicht, achteinhalb Prozent in den neuesten Umfragen
über dem letzten Wahlergebnis, weil ja abgrundtief schlecht war.
Und sie sind nicht bereit, das zusammen mit den Alternativen zu machen.
Die bräuchten sie nämlich zu einem konstruktiven Misstrauensvotum.
Konstruktiv bedeutet, man nimmt nicht nur den Kanzler raus,
sondern man muss einen neuen Kanzler einsetzen.
Das stammt aus den Gedankengängen damals der Weimarer Republik,
dass man auf keinen Fall ein Staat ohne Kanzler hat.
Das ist im Prinzip der Sinn dahinter.
Wenn man einen rausschmeißt, dann muss man sofort einen neuen haben.
Denn so nach der Meinung, ein Alter ist besser als keiner.
Also dann müsste ja Friedrich Merz an dieser Stelle
dann im konstruktiven Misstrauensvotum gewählt werden, um Scholz zu ersetzen.
So, und das würde nämlich aktuell mit der Stimme der Opposition
und der FDP würde das funktionieren.
So, das haben sie jetzt nicht gemacht.
Also die Alternativen, von denen lassen wir uns als Kanzler nicht wählen.
Plural des Majestates, nein, lassen wir nicht.
Und damit ist klar, wie die kommende Regierung aussieht.
Je nachdem, wie es aussieht.
Momentan, die neuesten Umfragen sagen Schwarz-Rot-GroKo, wie immer.
Ja, bauen sie die Rutsche für die allernächste Regierung,
wo es dann runtergehen soll.
Wenn das nicht reichen sollte, vielleicht Schwarz-Grün,
obwohl ich denen noch weniger Chancen zutraue.
Oder dann Schwarz-Rot-Grün.
Und das wäre dann im Prinzip, ja, den Bremsblock oder den Irrweg,
das Irrleuchten mitzunehmen.
Also das wäre ja für eine nächste kommende Regierung,
wäre das ja der Abgrund.
Das wäre ja die schiere Katastrophe.
Nur weil wir CDU und CSU-Union jetzt mit drin sind,
wird alles anders und besser.
Aber die bisherigen Bremser oder Geisterfahrer,
die setzen wir hinten mit auf den Wagen und ziehen sie mit.
Kannst du dir nicht ausdenken, die Satire, die das Leben schreibt.
So, ein kleiner Vorteil für Friedrich Merz und die Union.
Sie müssen sich jetzt nicht mit einer hauchdünnen Mehrheit
die Finger am Haushalt 2025 verbrennen, der ja nicht verabschiedet ist.
Quelle 8.
Die AfD, in der Quelle springt es genau zu dem Punkt
von diesem langen Pressekonferenz.
Die AfD will auch kein konstruktives Misstrauensvotum haben.
Also auch wenn die Union das jetzt versuchen würde,
die Alternativen würden nicht mitgehen.
Und zwar sagen die, wir wollen einen klaren Schnitt,
was der Wähler will.
Wir wollen nicht mit dem Fehlvotum,
was das letzte Mal passiert ist, mit dem Irrvotum,
was passiert ist, wollen wir nicht die neue Regierung haben.
Kann man verstehen, logischer Ausdruck,
logischer Gedanke und natürlich im Hintergrund dabei,
die Alternativen werden bei der nächsten Wahl
deutlich mehr Stimmen bekommen, so 7 bis 10 Prozentpunkte mehr.
Also ganz bestimmt.
Und da kann natürlich die Alternative für Deutschland
an dieser Stelle die Sache abwarten und sagen,
je länger ihr den Kahn in den Dreck fahrt, umso besser wird es für uns.
Allerdings genauso hat das negativer,
weil wir ja mit dieser aktuellen unsäglichen Situation
unseres, der Entscheidung unseres Kanzlers,
wem er das getroffen hat, ob er das selber war, weiß ich jetzt nicht,
ja, mit dem wir jetzt leben müssen.
Jetzt kann man sich noch was anderes überlegen.
Das kann auch ein bisschen Selbstschutz sein,
weil das Verbotsgesetz für die Opposition,
also das Verbotsgesetz für die Alternativen,
gegen die Alternativen für Deutschland, das ist ja noch nicht durch.
Da hat es ja erst mal eine Menge Abgeordnete gefunden.
Ich glaube, da muss man das 5 Prozent haben,
damit man damit anstarten kann.
Und dann muss ein Haufen debattiert werden und so weiter.
Und dafür würden sich vielleicht parteiübergreifend
bis zur nächsten Wahl noch Stimmen finden.
Und dann könnte ich mir vorstellen, dass die Alternative für Deutschland sagt,
nö, machen wir jetzt nicht, weil nachher haben wir dann so viele Stimmen
und mit viel, viel Glück, was ich nicht glaube,
erreichen sie eine Sperrminiorität.
Glaube ich nicht, dass sie es schaffen werden.
Aber wenn man dann eine, ich sag mal, 25 bis 30 Prozent Partei verbieten will,
dann merkt es der Letzte von den Schlafschafen.
Also das an der Stelle geht nicht.
Und dann noch so eine kleine Geschichte.
Ja, der Burggraben um den Reichstag ist noch nicht fertig.
Ja, das hat eine und das Video geschrieben.
Fand ich jetzt amüsant.
Und natürlich läuft auch noch das Projekt Abendsonne.
Kennen Sie nicht?
Das heißt, am Ende einer Regierungsphase, eine Legislaturperiode,
werden die Beamten in den entsprechenden Ministerien,
die von den Parteien geführt werden, je nach politischem Verhalten.
Natürlich werden die noch befördert.
Es gibt also eine riesige Beförderungsrunde für die Beamten.
Und das passiert also, bevor die Minister dann dort weggehen,
weil die das am Ende unterschreiben.
Und wenn also Minister so ruckzuck von heute auf morgen,
wie unsere erste Verteidigungsministerin unter dieser Ampelregierung
dann, wie hieß die Frau, Lambrecht, als die ging, da ging das nicht.
Aber jetzt weiß man, man hat Zeit und kann also jetzt hier noch das Projekt
oder Aktion, je nachdem, manche nennen es so, manche nennen es so,
nun ans Laufen kommen und diese Beamten können ja noch befördert werden.
Und die Bürokratie-Mühlen arbeiten allerdings so langsam,
dass es dafür eine gewisse Zeit braucht,
weil da müssen ja Stempel gemacht werden,
Unterschriften, Kopie und so weiter archiviert und alles.
Also es dauert seine Zeit.
Und deshalb dauert das, ist wahrscheinlich der Termin
auch so weit in die Zukunft gesetzt worden, dass im nächsten Jahr,
weil solche Dinge, Bewertungen und so weiter erfolgen, dann zum Jahreswechsel
auch. Und das ist dann eine relativ zeitaufwendige Sache,
dass man hier also mehr Luft hat, um bis dorthin zu kommen.
Jetzt gibt es da einen kleinen Fun-Fact, der so fun gar nicht ist.
800 Abgänge der Bundeswehrhochschulen erhalten mit Ende
oder mit Übergabe ihres Masters, früher Diploms,
erhalten die dann eine Beförderung zum Leuchtwart.
Ja, da ist mein Scherz immer, das ist ein Leutnant,
erhalten sie dann mit ihrem akademischen Bildung.
Aber wer hätte das gedacht?
Es ist kein Geld da.
Das Budget fehlt, um diesen Leuten die anstehende Beförderung zu geben.
Wie war das noch mit den 100 Milliarden Sondervermögen?
Alles wohl schon ausgegeben.
Kaum gibt man dem Stab Geld, schon ist es weg.
Und dann kam die Sache, warum nun jetzt aus
Dingen die Wahl nicht möglich wäre vor dem 15.
Januar, und zwar die Bundeswahlleiterin.
Denkt man, oh, wichtige Person, Bundeswahlleiterin, parteiübergreifend.
Nein, SPD eingesetzt.
Bundeswahlleiter wird von der größten Partei eingesetzt.
Und wie heißt so schön, wer schreibt, der bleibt.
Und das, was die abgeliefert hat, war ja wohl eine Posse allererster Natur.
Erst palavert die los.
Gar kein Problem. Neuwahlen können wir sofort machen.
Wir haben alles unter Kontrolle.
Dann dauert es ein paar Stunden.
Nein, geht doch nicht, weil wir haben kein Papier.
Wir haben kein Papier.
Und das kann es ja wohl überhaupt nicht sein.
Und dann, als wohl selber klar wurde,
ja, wir haben auch keine Druckkapazitäten dafür.
Wobei dann gleich der Verband der Papierindustrie und der Verband
der Druckindustrie kam.
Alles kein Problem. Wir können morgen Wahlen veranstalten.
Papier ist da, Druckkapazität ist da. Schaffen wir.
So, da sieht man, wie die Klein- und Mittelunternehmen, wie sauer die sind,
wie ihnen gerade die Ampel mitgespielt hat, wie ihre Dinge,
also ihre Chancen für die Zukunft immer schlechter werden.
Mit den höchsten Strompreisen der Welt,
mit den höchsten Steuerabgaben der Welt, mit den höchsten Arbeitslöhnen der Welt
haben wir ein richtiges, fettes, dickes, fettes Problem
im Klein- und Mittelunternehmen.
Und jetzt retournieren die den Ball natürlich sofort.
Gar keine Frage.
So, jetzt wollen wir den Abschluss ein bisschen positiv gestalten,
wie es so immer heißt, und dann auch ein bisschen unkonventionell.
Positiv ist, wir kriegen keine neuen Gesetze mehr.
Richtig gut, weil jedes Gesetz, was da kommt, ist ein Wahnsinn mehr.
Und wir haben keinen steigenden Haushalt, keine steigende Verschwendung,
denn sie kriegen nur pro Monat, wenn es keinen Haushalt gibt,
sagen die Gesetze, Schrägstrich Verordnungen, weiß nicht genau wie,
sie kriegen nur ein Zwölftel des Jahreshaushaltes des Vorjahres
pro Monat des neuen Jahres.
Das heißt keine Steigerung und die Inflation kürzt Ihnen
diese ganzen Dinge ein.
Das ist die gute Nachricht.
Aber hier Quelle 9 und hier unten die Messer-Inzidenz.
Das ist also die Häufigkeit von Messertaten in Deutschland,
wo sich jemand, der vielleicht auch ein paar Spenden,
dann gibt es einen Spendenaufruf auf der Seite,
den man vielleicht ein paar Spenden zukommen lassen würde.
Lassen Sie mal 5, 10 Euro oder 10 Euro da, freut er sich sicherlich.
Der stellt das alles zusammen.
Und wir haben mal wieder 80 Messer-Inzidenzen pro Woche.
Das letzte Mal, als ich darüber gesprochen hatte, waren es 83.
Oh, wir sind schon deutlich besser geworden, fast 5 Prozent weniger.
Ja, du mich auch.
So ist nach wie vor hoch und wir hören regelmäßig Vergewaltigungen,
Gruppenvergewaltigungen.
Wir können unsere Jugend, unsere jungen Mädchen nicht mehr rauslassen.
Es ist eine Katastrophe und es wäre ungemein wichtig,
dass wir hier Gesetze ohne Spielraum, ohne jeglichen Spielraum
extrem schnell erhalten, die die Ursachen hierfür sofort unterbinden.
Das wäre unglaublich wichtig.
Und auf der anderen Seite, dass wir keine Gesetze bekommen,
das ist natürlich angenehm.
Aber an dieser Stelle fehlt es an Gesetzen unmittelbar.
Und jetzt kommt zum Schluss noch so ein bisschen unkonventionelle Lösung
für unsere Problematik von einem Fojo BL,
der sagt, mir gefällt folgende Idee zum Kanzlerwahl.
Es wird ein konstruktives Misstrauensvotum
gegen Olaf Scholz eingebracht.
Für dieses stimmen die Mitglieder von CDU, CSU, FDP,
Bündnissacher Wagenknecht und AfD.
Und sie sind erfolgreich.
Und Olaf Scholz ist Geschichte.
Anschließend wird Christian Lindner als Kanzler vorgeschlagen
und mit den gleichen Stimmen gewählt.
Sie spüren diese Ironie in dieser ganzen Geschichte.
Der neue Kanzler trifft dann die vorgegebene Vorbereitung für Neuwahlen.
Vorteile? Olaf Scholz ist sofort Geschichte.
Friedrich Merz kann zunächst sein Gesicht wahren
und muss noch nicht gleich die Brandbauer zur AfD einreißen.
Hätte Vorteile für seine Wahl.
Und Christian Lindner kann seine FDP über die 5 Prozent retten.
Tja, damit lassen wir es mal.
Also da geht es gerade richtig rund.
Und mich freut das, wie die ganze Geschichte rund geht.
Da ist endlich mal was los und nicht diese bleiernde Müdigkeit
mit den ganzen, entschuldigen Sie, blödsinnigen Sprüchen, die man so hört.
Jetzt geht es mal richtig in den Kern der ganzen Geschichte rein
und Dinge, Geheimnisse treten zu Tage,
die vorher über die einfach vorher das Mantel des Schweigens gelegt wird.
Und niemand redet darüber und so.
Und jetzt kommen sie aus allen Ecken und jetzt geht's los.
So, das soll es gewesen sein. Herzlichen Dank fürs Zuschauen.