Das dritte Impulsreferat unserer Kooperationsveranstaltung "Grundeinkommen, Bürgereinkommen – auch gerechte Einkommen?" mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Mainz von Anke Rehlinger, stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes.
Aufgrund von technischen Problemen ist die Audiospur an manchen Stellen mangelhaft. Wir bitten das zu entschuldigen.
Ungleiche Lebens- und Einkommensverhältnisse, Löhne, die gerade das Existenzminimum abdecken, Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch die Digitalisierung: Nicht umsonst kommt die Debatte um die Einführung eines Grundeinkommens immer wieder auf die Tagesordnung. Die politischen Konzepte unterscheiden sich stark in Finanzierungsart, Höhe des Grundeinkommens, Ausgestaltung von Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik. Modellversuche, die die Realisierbarkeit eines Grundeinkommens belegen sollen, gibt es nicht nur in Deutschland.
Aber ist ein solches Vorhaben bedingungslos, bundesweit und zeitlich unbegrenzt machbar und realistisch? Oder geht es bei der Debatte nicht vielmehr um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Zukunft von Sozialstaat und Demokratie in einer sich wandelnden Arbeitsgesellschaft?
Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit Befürwortern und Gegnern des Grundeinkommens – diskutieren Sie mit!
Impulsreferat: „Grundeinkommen: besinnungslos – bedingungslos?“ Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Fellow am Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg
Impulsreferat: "Grundeinkommen als alternativer Politikvorschlag für Verteilungsgerechtigkeit" Christian Stollwerk, Mein Grundeinkommen e.V., Berlin
Kommentar aus der politischen Praxis: „Politik für eine gerechte Einkommensverteilung: Grundeinkommen vs. Sozialabgaben“ Anke Rehlinger, stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
Kommentar aus der Betroffenen-Sicht: „Gutes Leben statt Existenzminimum: Was muss getan werden gegen Armut?“ Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz e.V.
Moderation: Wolfgang Wirtz-Nentwig, Saarländischer Rundfunk, Programmgruppenleiter Wirtschaft, Soziales & Umwelt
Anschließende Diskussion im Podium und mit dem Publikum
Ja, Herr Stolberg, vielen Dank für die Anregungen.
Waren interessante Fälle, werden wir sicher vielleicht später noch vertiefen können.
Das Thema hat natürlich auch längst die Politik erreicht.
In der Regierungskoalition ist im Moment vieles möglich und manches unmöglich.
Sie haben sicher mitbekommen, dass heute Volker Kauder von der eigenen Basis abgesägt wurde.
Ganz überraschend für viele Beobachter.
Ralf Brinkhaus heißt der neue Fraktionsvorsitzende.
Mit dem geht es aber eher dann Richtung rechtskonservativ und auch wirtschaftsliberal.
Glaube ich mal.
Das eröffnet dem Koalitionspartner noch mehr Möglichkeiten, sich sozial zu profilieren.
Die SPD ist in schweren Fahrwässern oder Fahrwassern.
Nee, Fahrwassern.
Das ist der Plural, Wassern.
Die sie selbst aufgerührt hat und jetzt gucken muss, wie sie sie wieder beruhigen kann.
Und die Mühe in der Ebene sind ja immer wieder ganz anders als die theoretische Durcharbeitung der Themen.
Was würde das wirklich bedeuten, wenn man solche Ideen in die Praxis umsetzt?
Denn vieles, was man sich in der Politik sehr leicht vorstellt, ist in der Mühe des Gesetzeswerkes dann doch wieder ganz anders, um es dann durchzubringen.
Und Anke Redinger ist im Saarland Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, unter anderem auch für Verkehr und Energie.
Und sie wäre ja diejenige, die mit dem Thema am stärksten dann auch beschäftigt wäre.
Und wir sind gespannt, wie sie das Thema einschätzt.
Frau Redinger, bitteschön, feuerfrei.
Ja, vielen Dank, lieber Wirtz-Nendwig.
Lieber Bernd Rauls, liebe Brigitte Juchems, sehr geehrter Professor Becker, Herr Stolberg, lieber Wolfgang Edlinger,
meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich als erstes mal bedanken bei Bernd Rauls und bei Brigitte Juchems,
dass sie uns in diesem Raum hier die Möglichkeit geben, über dieses Thema zu diskutieren.
Die Turbulenzen in Berlin, heute ist eine neuerliche hinzugekommen, zeigen uns ja, dass die Republik schon ein bisschen aufgewühlt und aufgerührt ist.
Die Politik tut da auch ihres dazu, ich zähle mich selbst auch mit dazu, versuche allerdings weniger die stürmische See noch aufzurühren,
als mehr mithilfe vielleicht meines Segelbootführerscheins den Kurs noch ein wenig halten zu können.
Aber zu den Gründen, warum alles so ein bisschen aufgerührt ist und warum auch in der Gesellschaft so eine Unruhe ist,
glaube ich, gehört eben auch, dass wir bestimmte politische Debatten nicht mehr geführt haben,
dass wir sie nicht zu Ende geführt haben und dass wir uns auch bei unterschiedlicher Positionierung zu manchen Themen nicht mehr austauschen,
dass man zumindest nicht mehr die Argumente austauscht.
Und das ist, glaube ich, eine Sache, bei der uns gerade auch die Stiftungen an der Stelle nochmal helfen können,
dass zumindest ein Ort da ist, wo unterschiedliche Argumente ausgetauscht werden können,
dass man darüber miteinander streitet, am Ende sicherlich auch irgendwann eine Entscheidung steht,
aber dass eben das Thema auch politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement einen Ort hat, an dem er stattfinden kann.
Das sind unsere Stiftungen. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir das heute hier auch tun können.
Wir haben uns sicherlich ein nicht ganz unemotionales Thema vorgenommen, das bedingungslose Grundeinkommen.
Jetzt haben wir eben schon mal gehört, das ist eine Debatte, die schon viel länger währt als die genannten 33 Jahre,
als damals Professor Becker zum ersten Mal darüber geschrieben hat.
Aber trotzdem hat es irgendwie im Moment Hochkonjunktur.
Also so war das zumindest meine Wahrnehmung, als ich auch mal mit Brigitte Juchems darüber gesprochen habe,
dass das immer nochmal hochkommt und dass es eine intensive Debatte darüber gibt,
ist das ein vernünftiges Modell, ist das eine Alternative oder was steckt eigentlich auch dahinter?
Ich kann aus dem Parteivorstand von gestern bei uns berichten,
dass tatsächlich auch in unserem Diskussionsprozess, der gerade ja in unserer Partei auch abläuft,
wo es ja auch um Inhalte geht und wo soll die SPD sich wie positionieren,
eine der häufigsten Rückmeldungen war, eher in dem Sinne auch durchaus ergebnisoffen,
lasst uns über das Grundeinkommen diskutieren.
Das ist eine der häufigsten Rückmeldungen, die es im bisherigen Diskussionsprozess gegeben hat.
Insofern freue ich mich ein Stück weit, weil es uns ein bisschen Recht gibt,
dass wir kein Exotenthema jetzt hier mal schnell rausgepickt haben,
sondern dass wir uns mit einer Frage beschäftigen, die offensichtlich viele andere auch beschäftigt
und wo wir heute durch den Austausch von Argumenten
möglicherweise auch zur persönlichen Positionierung etwas auch beitragen können.
Es gibt diese Debatte nicht nur abstrakt im politischen Raum.
In Europa betrachtet ist zumindest Finnland sicherlich ein Land,
in dem das schon mal intensiv diskutiert worden ist.
Es ist auch erprobt worden.
Die Erprobung, wenn ich das richtig sehe, hat ihr Ende gefunden.
Jetzt mag das jeder für sich selber bewerten.
Die einen werden sagen, es war nur nicht gut genug aufgesetzt oder lange genug.
Und die anderen sagen, wir hatten genug Erkenntnisse, um zu sagen, dass es nicht funktioniert.
Fakt ist aber auf jeden Fall dort, wo es schon mal in Finnland ausprobiert worden ist,
hat es derzeit das Ende gefunden.
Insofern werden wir dort kaum noch neue Erkenntnisse auch gewinnen können.
Wir müssen aber vielleicht gar nicht so weit gucken, nicht bis nach Finnland,
sondern der Blick maximal bis an die schleswig-holsteinische Küste.
Auch wandern lassen dort immerhin,
insofern spricht viel auch vielleicht für die Einteilung, die Sie vorgenommen haben,
in der Jamaika-Koalition, im Koalitionsvertrag,
der dort dann die Jamaika-Koalition formenden Fraktionen und Parteien formuliert,
ein Versuch, das bedingungslose Grundeinkommen mal,
und jetzt ist schon die Frage nach dem richtigen Verb,
zu diskutieren, zu reflektieren oder umzusetzen.
Auch das richtig gesehen habe, hat man sich wohl eher dafür entschieden,
es nur zu reflektieren als einen Teil dessen, was man machen könnte.
Und auch das Angebot aus der Stadt Flensburg erst mal modellhaft dort zu probieren,
mit einigen, ist ja per se erst mal nicht angenommen worden.
Aber immerhin, auch in der deutschen Landschaft,
hat es schon einmal als einen diskussionswürdigen Gedanke
Eingang auch in einen Koalitionsvertrag gefunden.
Also so ganz weit ist das Thema nicht von uns auch weg.
Habe ich mir aber trotzdem die Frage dann auch gestellt,
wenn es schon so lange diese Idee gibt und es auch hier und da mal ausprobiert worden ist,
warum hat denn das jetzt so eine Hochkonjunktur?
Warum kommt denn das jetzt nochmal so in die Köpfe?
Und ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz unwesentlich ist,
auch für die Bewertung, ob man es am Ende für gut befinden kann,
für eher gut oder für weniger geeignet auch einstufen kann.
Nach meiner persönlichen Einschätzung,
einige Punkte sind im Übrigen eben auch schon genannt worden,
gibt es eine ganze Reihe von Gründen,
warum man es jetzt als Alternativmodell diskutiert.
Alternativen sind immer dann notwendig,
wenn man mit dem Status quo gerade nicht so einverstanden ist.
Frage ist, wo ist man gerade nicht so einverstanden
oder wo sieht man möglicherweise eine negative Entwicklung,
der man jetzt schon mal vorsorgend etwas entgegensetzen könnte.
Eine ist benannt worden,
eine, die unsere Gesellschaft gerade ganz enorm auch in einen Wandelprozess geführt hat.
Das ist das Thema Digitalisierung.
Und was macht das mit unserer Arbeitswelt?
Was macht das mit unseren Arbeitsplätzen?
Bis hin zu der sicherlich etwas zugespitzten Formulierung,
die da lautet, reicht die Arbeit noch für uns alle aus,
stehen wir an dem Punkt, wo wir sagen,
es ist das Ende der Arbeit oder Gegenthese, Arbeit ohne Ende.
Das ist eine, die kann man anhand von wissenschaftlichen Studien vielleicht beantworten.
Da gibt es unzählige.
Einige, die sicherlich eher die Rechenkünste der Studienersteller erglänzen lassen,
als dass sie möglicherweise die Realität abbilden.
Tatsache ist, wir werden sicherlich andere Arbeitsplätze haben.
Es wird sich sicherlich auch auf der Zeitschiene verändern.
Es werden Arbeitsplätze auch wegfallen.
Andererseits werden neue entstehen.
Ob man das im Saldo ausgeglichen bekommt,
das glaube ich, kann zuverlässig heute niemand auch sagen.
Ob man daraus jetzt wiederum ableiten kann,
dass wir jetzt schon und heute feststellen müssen,
dass wir deshalb das bedingungslose Grundeinkommen einführen müssen,
weil die Arbeit nicht mehr für alle ausreichen wird.
Da mache ich zumindest mal ein Fragezeichen.
Aber als Grund dafür, warum wir es heute so intensiv diskutieren,
dient diese Überlegung auch allemal.
Warum man nachher, das will ich vielleicht nochmal auszählen,
ich für mich zumindest zum Ergebnis komme,
dass bei aller Ungewissheit, die in dieser Tatsache drinsteckt,
vielleicht doch nicht deswegen schon den Schalter umlegen muss,
liegt sicherlich auch darin, dass ich nach wie vor fest davon überzeugt bin,
dass die Digitalisierung, dass der technologische Wandel,
der jetzt vor uns liegt, nichts etwas ist,
von dem wir jetzt schon sagen müssen,
das bekommen wir nicht in den Griff,
das ist etwas, was irgendwie über uns kommt,
sondern dass wir vielmehr sagen müssen,
das ist eine Gestaltungsaufgabe.
Das ist auch eine Gestaltungsaufgabe von Politik und Gesellschaft,
aus einem technologischen Wandel auch einen sozialen Fortschritt zu machen,
bei dem auch alle und jeder Einzelne
seine Chance tatsächlich noch einmal erhält,
auch im Sinne von Teilhabe.
Also das ist ein vielleicht etwas gestaltenderer Ansatz,
als möglicherweise ein resignativer Ansatz zu sagen,
das werden wir alles nicht ändern können
und wir haben nicht mehr genug Arbeit für alle.
Und ich glaube, dass man das Thema Demografie,
das wir ohnehin nun mal auch hier gerade in Deutschland
und im Saarland insbesondere etwas weniger werden,
auch nochmal zur Abmilderung aller Folgen sicherlich auch beitragen wird.
Dann der zweite Punkt, warum ich glaube,
dass das Thema Hochkonjunktur hat,
ist, dass viel von dem,
was in unserer sozialstaatlichen Verwaltung drinsteckt,
furchtbar bürokratisch ist.
Und dass das furchtbar viele Leute nervt,
weil sie möglicherweise gerade ohnehin mit ihrer Lebenssituation
nicht ganz zufrieden sind.
Und in dieser nachvollziehbaren Unzufriedenheit
jetzt auch noch in einem Rechtfertigungsdruck
gegenüber Behörden zu stehen,
ist per se keine angenehme Situation.
Und deshalb wird dieses Sozialstaatssystem,
das auf dem Papier zunächst einmal auch eine echte Wohltat
auch eigentlich darstellen sollte,
nicht als solches verstanden,
sondern als eine Form von Gängelung
in Form von Bürokratie und Sozialbürokratie.
Und da kann natürlich ein bedingungsloses Grundeinkommen
eine Entlastung von dieser elenden Belastung sein,
dass man sich ständig rechtfertigen und etwas nachweisen muss.
Insofern ja geeignet.
Ob zwingend, mache ich zumindest ein Fragezeichen dahinter.
Warum die Absicherung nach unten?
Auch da zumindest meine persönliche Antwort.
Naja, das ist nun mal auch Ausdruck einer allgemeinen Verunsicherung,
die in der Bevölkerung,
die in der Gesellschaft auch ein Stück weit drinsteckt
und man deshalb auch das Gefühl haben will,
man will zumindest mal eine Absicherung nach unten haben.
Und leider auch das reale Erleben,
dass für manche nach unten eben auch der Weg durchaus eröffnet ist.
Selbst für diejenigen,
die bisher glaubten, sie stünden in der Mitte der Gesellschaft
und wären immer gut aufgestellt.
Das hat sicherlich auch etwas mit konkreten Ausgestaltungen zu tun.
Die Frage, wie hoch ist denn das Schonvermögen,
bevor ich meinen Antrag stellen darf?
Und wie viel muss ich davon abgeben?
Und wohin falle ich bis dahin zurück?
Sodass ich dort noch mal auch etwas haben will,
worauf ich mich verlassen will.
Und auch die Frage, lohnt das sich, wenn ich mich anstrenge
und erreiche ich damit ein Mindestniveau
und zwar am besten auch eines,
wo eine Unterscheidung getroffen werden kann
zwischen einem Leben ohne Arbeit und einem Leben mit Arbeit.
Und bei vielen entsteht, und das nicht als Fantasie,
sondern als Ausdruck auch Ihres Rentenbescheides,
zu Recht ja auch der Eindruck,
dass es sich nicht immer gelohnt hat in Ihrem Leben,
dass Sie jeden Tag gearbeitet haben.
Weil Sie am Ende eben nicht mehr haben
als diejenigen, die nie gearbeitet haben.
Und dann im Umkehrschluss zu sagen,
na gut, dann sichern wir uns mal auf jeden Fall nach unten ab.
Weil das nach oben durch eigenes Zutun
offensichtlich nicht automatisch richtig nach oben führen kann.
Insofern auch das möglicherweise ein Grund
und eine allgemeine Tendenz.
Wir haben das Thema Grundsicherung.
Wir haben das Thema Mindestlohn.
Wir reden jetzt über eine Mindestrente.
Wir wollen es eben alles immer nach unten abgesichert sehen,
weil wir nicht immer auch daran glauben,
dass es tatsächlich durch Anstrengung zwangsläufig
und automatisch einen Weg nach oben gibt.
Vielleicht auch ein Stück weit ein Lebensgefühl zum Ausdruck bringen,
dass Arbeit natürlich Existenzsicherung ist,
dass Arbeit auch Teilhabe ist,
dass Arbeit aber eben auch Selbstverwirklichung ist
und dass die Rahmenbedingungen nicht immer dazu angetan sind,
dass man sich tatsächlich in seinen Talenten so entfalten kann,
wie man sich das für sich persönlich auch vorgestellt hat.
Reicht, bietet das Grundeinkommen dazu die Möglichkeit.
Das kann ich nicht ganz ausschließen,
aber ich glaube dennoch nicht, dass es am Ende des Tages
der tatsächlich gewiesene Weg an der Stelle auch sein muss.
Und die Frage, natürlich schaffen wir es mit dem Grundeinkommen,
eine nach wie vor größer werdende Kluft
zwischen Armut und Reichtum zu schließen.
Ich persönlich sehe das in erster Linie mal nicht,
durch die 1.000 Euro unterstellt
und durch das, was eben auch Professor Becker gesagt hat,
glaube ich zumindest, dass das Zahlenwerk uns einen ersten Hinweis darauf gibt,
dass man das so ohne weiteres nicht hinbekommen kann,
sondern dass man dort eben noch mal ein Stück weit mehr
andere Wege zu beschreiten hat,
nämlich auch die Frage, wie ist es denn mit der Chancengerechtigkeit im Leben.
Jeder kann ja natürlich sich einbringen, so wie er das für richtig hält,
aber am Ende des Tages sollen alle, wenn sie sich gleichermaßen eingebracht haben,
auch die gleiche Chance haben, mit nach oben zu kommen.
Das, vielleicht noch mehr, sind für mich, zumindest nach meiner persönlichen Auffassung,
die Gründe, warum das vielleicht jetzt noch mal so an Dynamik gewonnen hat als Thema.
Hinzu kommt, ja, es gibt sicherlich beim Grundeinkommen schon unterschiedliche Modelle.
Dann kommen noch neue Modelle, die noch eingepflanzt werden,
wie das solidarische Grundeinkommen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat das mal mit einfließen lassen,
was ja noch mal was ganz anderes im Grunde genommen auch ist
und vielleicht ein Stück weit auch dem näher kommt,
was wir hier im Saarland auch in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
als einen sinnvollen Beitrag auch betrachten würden.
Aber es hat auf jeden Fall das Spektrum der Diskussion immens noch mal auch erweitert.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage,
bei all diesen Ursachen ist dann das bedingungslose Grundeinkommen
die richtige Antwort darauf oder auch nicht?
Oder wird es vielleicht besser dadurch,
dass man eben an der Stelle auf die Totalreform verzichtet
und vielleicht doch eher im Kleinen die Notwendigen
und ich sage durchaus selbstkritisch auch als Teil der Politik selbstkritisch
bislang auch notwendigen und unterlassenen Reformschritte
das System in sich versucht auch noch mal zu verbessern.
Vielleicht brauchen wir an der Stelle statt der Totalreform eine neue soziale Agenda
mit nachvollziehbaren klaren Schritten, die dann gemeinsam vereinbart,
die dann aber auch gemeinsam gegangen werden
im Sinne dann auch des bismarckischen Sozialstaates,
dass man ihn eben an dieser Stelle auch noch mal ein Stück weit mit nach vorne entwickeln kann.
Teil dessen, finde ich zumindest, war immer auch der aktivierende Sozialstaat.
Da habe ich die Befürchtung, dass über das bedingungslose Grundeinkommen
eine Art Freizeichnung erfolgen könnte,
eine Freizeichnung von der Verpflichtung,
auch von der Begründung, dass man es tun muss,
um tatsächlich diejenigen, die an der Stelle noch einmal auch Qualifizierungsbedarf haben
oder weiter oder Umschulungsbedarf haben,
dann entsprechend auch mit fördern zu können.
Viele haben das sicherlich im Hinterkopf.
Es ist sicherlich auch die Gefahr, die dann letztendlich noch einmal mit drin steckt.
Also die Hilfe zur Selbsthilfe und die Aktivierung halte ich für ein wichtiges Argument,
dass man nicht unter den Tisch fallen lassen kann.
Ich glaube auch, dass damit wesentliche Teile der Integration
über den Arbeitsmarkt möglicherweise auch gefährdet sein könnten
für nicht ganz unwesentliche Teile auch der Bevölkerung.
Wenn wir eben darüber gesprochen haben,
dass die Tatsache, dass die Arbeit möglicherweise nicht mehr für uns alle reicht
und daraus sich natürlich auch noch eine ganz andere Fragestellung entwickelt,
wie können wir eigentlich unser Sozialsystem zukünftig noch funktionieren,
denn da ist ja das Arbeiten der maßgebliche Bezugspunkt für alles,
was dort beitragsfinanziert ist.
Da, finde ich, müssen wir auch andere Antworten dann finden.
Da sollte unser Blick vielleicht doch eher wieder auf das Steuerrecht möglicherweise gehen
und ein bisschen weniger dann auf das Thema Arbeiten geblickt werden
und dass wir uns natürlich, ohne dass ich jetzt gleich der Maschinensteuer das Wort reden will,
aber dann noch einmal gucken müssen,
wo findet denn tatsächlich mit dem Einsatz des Kapitals Wertschöpfung statt
und was kann der Staat davon an Anteil haben,
um letztendlich auch unser Sozialsystem finanzieren zu können.
Ich glaube, das könnte möglicherweise auch helfen,
um auf diese drängende Frage sicherlich auch eine Antwort noch einmal zu finden.
Die Frage der Finanzierung ist beleuchtet worden,
kann man natürlich immer sagen, da wo ein Wille, da ein Weg.
Nichtsdestotrotz sollten wir nicht ganz unbeeindruckt bleiben von den Zahlen,
die dort in den Raum gestellt worden sind.
82 Millionen Menschen, wenn man das mal hochrechnet, sind wir schnell bei einer Billion,
die wir dafür tatsächlich in unserem System aufbringen müssten.
Das halte ich nun ehrlich gesagt für eine große, große Herausforderung.
Nichtsdestotrotz halte ich diesen Vorschlag für zumindest so diskussionswürdig,
dass ich gesagt habe, ich komme heute Abend gerne hierher,
um auch neue und andere Argumente zu hören.
Ob Sie mich überzeugen werden, werden wir sehen.
Ob Sie vielleicht zumindest dazu ausreichen könnten, mal zu sagen,
lasst es uns probieren, weiß ich noch nicht.
An der Stelle bin ich noch nicht ganz angekommen,
aber der Abend ist ja auch noch nicht zu Ende.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine hoffentlich angeregte Diskussion
und darf mich herzlich bei Ihnen bedanken für Ihr Kommen und für Ihr Interesse.
Sagen Sie es im Übrigen weiter, wenn es Ihnen gefallen hat.
Herzlichen Dank und Glück auf.