Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Migrationsindustrie und ihre Profiteure, über Regierungsbildung nach dem Motto: „Die Ersten werden die Letzten sein“, über den andauernden Verfolgungseifer furchtbarer Juristen gegenüber coronakritischen Ärzten, über den täglich galoppierenden Staatsbankrott Deutschlands sowie über Charakter und Kompetenz führender Figuren der politischen Klasse.
#kontrafunk#sonntagsrunde ___________________________________________________________________________________ Bitte unterstützen Sie den Kontrafunk finanziell:
Hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im Kontrafunk mit Burkhard Müller-Ulrich.
Liebe Hörer, freuen Sie sich. Die Regierung schenkt Ihnen eine Stunde.
Und bedanken Sie sich bei Ihrer Regierung, dass sie so großzügig ist, denn die Regierung könnte diese Stunde ja auch einfach einbehalten, so wie die Mehrwertsteuer.
Künftig gibt es dann eine Mehrwertstunde. Die wird Ihnen einfach weggenommen vom Staat, weil er es kann.
Da ich aber eben vom Bedanken sprach, will ich das zuallererst selber tun.
Denn, liebe Hörer der Sonntagsrunde, Sie haben mich erhört.
Letzte Woche musste ich einen flammenden Appell an Sie richten, weil der Kontrafunk gefährlich knapp bei Kasse war.
Und heute darf ich Ihnen sagen, ich bin, nein, wir sind überwältigt von dem Echo und dem Effekt.
Sie haben gezeigt, was Ihnen der Kontrafunk wert ist, was unsere aller Arbeit Ihnen wert ist.
Innerhalb von drei Tagen ist ein komplettes Monatsbudget eingegangen.
Wir können jetzt also erstmal weitermachen, das ist das Wichtigste.
Wir werden gleichwohl etwas knapper haushalten, das ist nichts Schlimmes, denn der Kontrafunk zahlt von Anfang an und immer noch die besten Honorare von allen alternativen Medienunternehmen.
Und weil es da so viele Mythen und Gerüchte gibt, werden wir eine Transparenz-Offensive starten und unsere Kosten- und Einnahmenstruktur für Sie nachvollziehbar machen.
Denn ich finde, das sind wir Ihnen, die Sie den Kontrafunk schließlich finanzieren, einfach schuldig.
Also Glasnost und Erntedank beim Kontrafunk, mehr dazu in meinem nächsten Rundbrief Anfang November.
Tragen Sie sich bitte auf unserer Webseite in den Verteiler ein, wenn Sie es noch nicht getan haben.
Bevor wir nun an diesem 27. Oktober 2024 zur Sonntagsrunde kommen, hier noch ein Hinweis auf die Winkelmann Apotheken und Pflegedienste.
Diese sind Ihre kompetenten Ansprechpartner im nördlichen Sachsen-Anhalt für alle Fragen rund um Gesundheit und Pflege.
Die Internetadresse lautet winkelmann-gruppe.de und Winkelmann wird mit CK geschrieben.
Zu unserer wöchentlichen Diskussion begrüße ich heute den Germanisten Professor Peter J. Brenner, die Publizistin Silke Schröder und unseren Berliner Politikredakteur Frank Walich.
Herzlich Willkommen. In der Welt am Sonntag steht heute ein Artikel mit der Überschrift
»Atteste zur Befreiung von Maskenpflicht – Prozesswelle gegen Ärzte«.
Darin wird akribisch aufgezählt, wie viele Mediziner wegen des Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten auch heute noch verurteilt werden,
obwohl ja inzwischen klar ist, dass der ganze Maskenzwang nichts als totalitärer Terror und wissenschaftlicher Schwindel war.
Aber wirkt etwas, das man jetzt weiß – und viele sperren sich ja noch wie vor gegen dieses Wissen –
wirkt das auf eine früher bestanden habende Rechtslage ein?
Ich hätte ja eine andere Überschrift für diesen Artikel genommen, nämlich den berühmten Satz »Was damals rechtens war, kann heute nicht unrecht sein«.
Herr Brenner, Sie wissen sicher, wo der Satz herkommt?
Ja, ich hatte die Ehre, vor ungefähr vier Wochen im Audimax bei Kontrafunk einen Vortrag über die »Furchtbaren Juristen« halten zu dürfen.
Die »Furchtbaren Juristen« ist ein Begriff, den Rolf Hochhuth seinerzeit eingeführt hat und der sich sehr schnell durchgesetzt hat.
Und in dem Zusammenhang hat der damalige Ministerpräsident Baden-Württemberg diesen Satz geprägt oder soll ihn geprägt haben.
Offensichtlich stammt er eher von »Spiegeljournalisten«, aber das lassen wir mal beiseite.
Aber es geht in der Tat um die Frage, wie kann es sein, dass trotz eines enormen Wandels in unseren Wissensbeständen altes Recht wieder angewandt wird
oder über den Wandel und den Bruch in unserem Wissen hinaus weiter angewandt wird.
Ich habe den Artikel heute auch gelesen. Die Zahlen müssen wirklich genannt werden, ich habe es nicht glauben können.
Es sind über 1.000 Verfahren nach diesem Artikel geführt worden in den Jahren 1922 bis 1924.
Viele Dutzende und Hunderte von Verurteilungen ausgesprochen, soweit ich weiß ein einziger Freispruch.
Es ging immer nur darum, dass Ärzte in Anwendung ihrer beruflichen Gewissenspflicht und Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit
Maskenatteste, also Befreiungsatteste ausgestellt haben.
Und Juristen haben dann offensichtlich in mehreren Anläufen, wir haben das damals ja auch verfolgt,
auch Kontrafunk hat ja im Rechtsstaat viele Beiträge dazu gebracht,
man hat in mehreren Anläufen die Gesetze und die Rechtsprechung so nachgeschärft,
bis sie dann endlich auf die Sachverhalte gepasst haben.
Also es ist für mich ein unglaublicher Vorgang, der über die letzten Jahre hinweg in der Öffentlichkeit kaum bewusst geworden ist
und der jetzt erst durch diesen Artikel in der Welt mal in seiner ganzen flächendeckenden Weite uns offenbar gemacht worden ist.
Das ist die eine Seite, diese mediengeschichtliche, dass jetzt auch die Medien diese Dinge wahrnehmen.
Nun gibt es darauf zwei Reaktionen, die in dem Artikel genannt werden.
Die eine stammt von unserem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, nämlich Kubicki, der findet das richtig.
Was damals recht war, muss heute auch recht sein.
Und zum anderen gibt es die Reaktion von Sarah Wagenknecht, die die andere Version vertritt.
Hier ist eine Amnestie fällig und das wäre juristisch die sauberste Lösung, dass man sagt,
es ist ein erster Schritt zur Aufarbeitung, dass man die nicht mehr verfolgt,
die damals nach bestem Wissen gehandelt haben und die im Nachhinein auch Recht bekommen haben.
Also das ist interessant, dass Sie Kubicki erwähnen, der hat es ja eigentlich immer,
ich will nicht sagen, das Maul aufgerissen, ja doch, kann man so sagen, wenn es um absurde Gesetzesvorgaben ging,
hat dann aber zum Schluss bei Impfpflicht beispielsweise und so dann doch dafür gestimmt.
Also etwas zwiespältiges Bild, das wir hier sehen.
Auf der anderen Seite, ja, danke übrigens, dass Sie den Rechtsstaat erwähnen.
Da sind wir natürlich mächtig stolz, im Kontrafunk eine Sendung, die von Juristen bestritten wird,
wo wirklich nur Juristen ganz sachlich über die skandalösen Dinge unserer Gegenwart sprechen.
Und ein solches Skandalöses will ich mal ganz kurz erwähnen, das ist mir auch gerade erst untergekommen.
Wissen Sie, dass jetzt vor einem bayerischen Obergericht, ich weiß jetzt nicht auswendig, welches es ist,
ein Prozess stattfindet und zwar gibt es eine Sicherheitsanordnung, dass jeder Teilnehmer im Saal eine FFP2-Maske tragen muss.
Das ist bitteschön jetzt im November 2024. Man glaubt es nicht, aber es ist tatsächlich so.
Also es herrschen da offenbar auch andere Zeitvorstellungen innerhalb dieser Gerichtssäle.
Mir war gar nicht klar, dass ein vorsitzender Richter solche Dinge einfach aus dem Bauch heraus machen kann.
Da gibt es gar keine Begründungsnotwendigkeit dafür.
Das ist auf sich Hausrecht wahrscheinlich, dass es hier geht.
Mir fiel gerade das Stichwort Parallelweltaufrechterhaltung ein. Darum scheint es ja auch zu gehen.
Also wenn wir mit Blick auf die unterschiedliche Handhabung auf rechtsstaatlichem Wege auf diese Nachricht schauen,
dann ist das ja nur ein Symptom, das aufzeigt, wie die Deutungshoheit auch über die Fakten hinaus versucht wird, beizubehalten.
Und das ist insofern eigentlich sehr interessant. Das sehen wir durch verschiedene Themenfelder.
Aber beim Thema Corona-Aufarbeitung oder Aufrechterhaltung ganz besonders.
Die eine Seite ist für die Aufarbeitung, die andere ist für die Aufrechterhaltung eines Regimes,
was sich ja selber schon lange aufgelöst hat, was aber sozusagen wieder die Möglichkeit einer Aufarbeitung eben am Leben gehalten werden muss
und dadurch künstlich weiter beatmet werden muss.
Also ich bin mir da gar nicht mehr so sicher, ob sich die Justiz nicht einfach verselbstständigt hat.
Das ist für meine Begriffe einfach nur noch Verfolgungseifer und Rechthaberei.
Denn es wäre ja ohne weiteres mit einem Fehlerstrich möglich.
Juristisch sehe ich da viele Ansatzpunkte, dass man die Ärzte einfach freispricht, was ja öfters mal geschehen ist,
oder die Verfahren eingestellt werden.
Also ich habe den Eindruck, jeder Einzelfall wird anders sein, aber ähnlich sind sie doch,
dass die Justiz hier viele Spielräume hätte und bei gutem Willen auch auf Verfolgung verzichten könnte.
Also für mich ist das einfach nur noch Rechthaberei, ein System, das in sich gefestigt ist.
Ich will den Begriff der furchtbaren Juristen hier nicht überdehnen,
aber in Einzelfällen, wenn Gefängnisstrafen ausgesprochen worden sind, da hat sich mir das aufgedrängt.
Das war übrigens auch der Anlass dafür, dass ich diesen Vortrag vor ein paar Wochen gehalten habe.
Die Erinnerung, die vom Rechtsstaat Kontrafunk mir nahegebracht wurde,
dass eine Ärztin zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurde wegen Maskenattesten.
Also hier ist eine Justiz zugange, die glaube ich im rechtsmäßigen Sinne handelt,
aber das Recht doch in einer Weise überstrapaziert,
das gesellschaftlich kaum noch Akzeptanz findet, sobald man es in der Öffentlichkeit weiß.
Und dieser Artikel in der Welt trägt vielleicht dazu bei, hier auch eine neue Grundstimmung zu erzeugen.
Ich sehe die Justiz in diesem Bereich, den wir gerade besprechen, also dort, wo es um staatliche Dinge geht,
durchaus ambivalent. Wir haben ja in jüngerer Zeit auch erfreuliche Rechtsurteile gehabt,
höchstrechterliche sogar, die die Meinungsfreiheit betreffen.
Da ist ja offensichtlich eine gewisse Liberalität eingezogen,
die in der Corona-Rechtsprechung überhaupt nicht erkennbar ist.
Frankfahrlich.
Also bei diesen Prozessen meine ich ja, wenn die tausendmal stattfinden in Deutschland,
ist tausendmal Corona und die Absurditäten um Corona herum wieder Thema.
Und man merkt ja in der Politik, wie die Politiker, die bei Corona ja super scharf waren
und das Volk dengelten und duckten, wie die eigentlich möchten,
dass das Thema Corona und was die damals getrieben und gemeint haben,
versucht wird aus der öffentlichen Meinung herauszuhalten.
Jetzt gibt es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.
Das war ein AfD-Antrag, unterstützt von BSW, dem Bündnis Sarah Wagenknecht.
Diese tausend Prozesse, wenn die tatsächlich stattfinden sollten,
bringen tausendmal ins Bewusstsein, was damals gelaufen ist,
wie die Politik sich verhalten hat, welche Politiker dabei waren.
Also die können sich keinen schlanken Fuß mehr machen.
Insofern ist es natürlich schlimm für die einzelnen Ärzte,
die sich vor Gericht verantworten müssen.
Gut ist es für die Öffentlichkeit, dass dieses Thema Corona weiter öffentlich diskutiert
und im Grunde demaskiert werden wird.
Also zu den furchtbaren Juristen nur noch eins.
Die Prozesse finden ja wirklich unter entwürdigenden Bedingungen oft statt.
Also dass Ärzte in Handschellen wegen ausgestellter Maskenatteste erscheinen müssen
und dann also wirklich auf dieselbe Weise dann wieder ins Kittchen zurückbefördert werden usw.
Also es ist unfassbar, was da läuft.
Insofern ist das schon furchtbare Juristerei,
absolut in der Tradition dieses doch sehr uneinsächtigen Hans Philbinger damals.
Und weil sie zwei Namen erwähnt hatten.
Der eine war Kubicki, da haben wir schon drüber gesprochen.
Aber der andere ist ja Sarah Wagenknecht.
Die fordert jetzt Aufarbeitung.
Es ist natürlich leicht, Aufarbeitung zu fordern.
Also man weiß ganz genau, diejenigen, die beteiligt waren,
also die Regierungsparteien, auch die CDU natürlich damals noch,
die haben kein Interesse daran, dass da aufgearbeitet wird.
Insofern hat es natürlich so jemand wie Sarah Wagenknecht dann leichter, da was zu fordern.
AfD selbstverständlich auch.
Da würde mich jetzt mal interessieren,
wie ist denn das eigentlich, wie ernst ist das?
Also in Sachsen hat sie dafür gestimmt.
Jetzt gibt es so ein Sondierungspapier, heißt das glaube ich, in Thüringen.
Das ist windelweich.
Da ist also von diesen Forderungen nach Aufarbeitung usw.,
wenn ich richtig informiert bin, nichts übrig geblieben.
Im Landtag von Sachsen wird es einen Untersuchungsausschuss geben.
Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Und da muss man sich auch überlegen, dass die SPD dagegen gestimmt hat,
die Linke natürlich auch.
Und die CDU hat sich enthalten.
Wer war Gesundheitsminister zu der Corona-Zeit?
Das war ein Sozialdemokrat.
Die haben alle Gründe, und das spricht eigentlich für einen spannenden Untersuchungsausschuss.
Da werden nämlich die Politiker der letzten Legislaturperiode vorgeladen
und müssen im Grunde unter Gerichtsbedingungen öffentlich aussagen.
Und da waren Papiere gezeigt worden.
Also so ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist ja nicht möglich.
Da hat keine der Parteien ein Interesse daran.
Also fängt man im Kleinen an.
Das Kleine ist das Land Sachsen.
Und da hängt es davon ab, die öffentliche Berichterstattung,
dass das nicht in Vergessenheit gerät.
Und jeder von uns, wenn er sich daran erinnert an diese Corona-Jahre,
weiß, wie die Menschen, auch wir, darunter gelitten haben,
wie wir versuchten, die größten Härten zu umgehen
und wie wir immer wieder hörten von Freunden und Bekannten,
die dieses Leiden, diesen politischen Druck, der da aufgebaut wurde und auch exekutiert wurde,
nur schwer aushalten konnten.
Und um dieses Wort zu verwenden, da sind viele Leute traumatisiert worden.
Das Interesse an so einer Aufarbeitung jetzt in Sachsen wird sehr groß sein
und wird auch Auswirkungen darauf haben.
Die können sich durchaus auch den früheren Gesundheitsminister der CDU einladen
und den ein bisschen grillen und dem Papiere vorhalten.
Das ist eine spannende Sache.
Und da kommt man nicht drum herum.
Was in Thüringen passiert, das ist so ein Durcheinander.
Das ist wie wenn man Puzzlestücke irgendwo hinschmeißt
und man weiß gar nicht, wie man die zusammensetzen kann.
Und ich glaube, auch diese disparate Wagenknecht-Partei,
die kommt mit den eigenen Puzzlestücken ihrer wenigen Mitglieder gar nicht zurecht.
Und was da in den jeweiligen Landtagen in Thüringen und in Sachsen,
sicherlich auch in Brandenburg verhandelt wird, das hat wenig Gemeinsames.
Naja, aber es ist natürlich schon recht unterhaltsam, könnte man sagen.
Ja, wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es recht unterhaltsam.
Wenn es nicht so schlimm wäre, genau.
Ich meine, dieser biblische Spruch, die Ersten werden die Letzten sein,
das ist ja jetzt etwas, was sich überall in der Politik bewahrheitet.
Ob in Thüringen oder in Österreich, die Wahlverlierer triumphieren,
die Wahlgewinner landen auf dem Abstellgleis.
Für sowas gibt es dann wahrscheinlich wieder Regierungskampagnen
mit Titeln wie Demokratie leben.
Aber jetzt Scherz beiseite.
Wagenknecht scheint ja jetzt die CDU regelrecht vorzuführen.
Also der Thüringer CDU-Chef soll sich von März distanzieren.
Wie funktioniert das? Wie geht das weiter?
Ja, das ist diese Lust an der Macht und diese Angst, die Macht verlieren zu können.
Da koaliert auch eine Union mit einer Abspaltung der Linkspartei.
Und Sarah Wagenknecht und ihre Genossinnen und Genossen,
das ist Fleisch der Linkspartei, nur nicht mal ein Jahr alt.
Und es gibt Parteiaustritte aus der CDU.
Es gibt CDU-Mitglieder und Funktionäre, die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Es gibt gerade in den Ländern Sachsen und Thüringen Kreisverbände,
die sagen, wir wollen nicht mit Sarah Wagenknecht,
dann wird er noch Stalinistin oder Kryptokommunistin oder was immer man da an Schmähworten hat,
wird er verwandt. Die werden sich dem verweigern.
Und man muss auch annehmen, dass bei einer Ministerpräsidentenwahl,
sei es in Thüringen oder in Sachsen, dass es da nicht für im ersten Wahlgang alles glatt geht.
Das sind Neuankömmlinge, die auch von vielen in der Union nicht gemocht werden.
Und es findet sowas wie ein Abwehrkampf statt.
Aber sollte dieser Abwehrkampf in Anführungszeichen erfolgreich sein, was macht die CDU dann?
Die möchte ja Ministerpräsident bleiben in Sachsen und in Thüringen.
Wo kommen die Stimmen her? Bröckelt da eine Brandmauer?
Fängt man an zu sagen, es gibt ja auch Vernünftige in der AfD.
Wir müssen mit denen zusammenarbeiten.
Wenn man 30 Prozent hat, ein Drittel der Wähler, funktioniert Demokratie nicht mehr.
Auch nicht unsere Demokratie.
Gerade auch nicht, wenn man 30 Prozent der Wähler schlichtweg ausgrenzt
und die als Nazis oder als Undemokraten beschimpft.
Alle wissen, dass das im Grunde Textbausteine sind, die wenig Bedeutung in der Wirklichkeit haben.
Aber die politische Wirklichkeit, die richtet sich nach der Macht.
Und man merkt, wie der Hund den Knochen nicht loslassen will,
will die CDU die politischen Ämter nicht loslassen.
Na klar. Silke.
Ja, ich wollte eigentlich gerade eben noch was ergänzen zu der Hoffnung äußern,
dass ein Untersuchungsausschuss zum Thema Corona was bringen wird.
Mir fiel gerade noch mal ein, wir hatten ja schon mal einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg.
Und auch da, wer gestaltet die Realität?
Die Medien, die eben über etwas berichten oder über etwas gerade nicht berichten.
Und bei diesem Untersuchungsausschuss in Brandenburg haben wir ja auch gesehen,
dass das ziemliche Totschweigen genau dieses Ausschusses dazu geführt hat,
dass der eigentlich so eine Nice-to-have-Veranstaltung gewesen ist,
aus der aber dann an Konsequenzen nichts hervorgegangen ist.
Insofern stimme ich dazu.
Es ist eben das Festhalten an der Macht, das Definieren der Macht
und letztlich auch eine völlige Abkehr vom Wählerwillen,
die wir ja schon mit den Wahlergebnissen und den daraus resultierenden Koalitionsverhandlungen gesehen haben.
Und das setzt sich jetzt eben fort.
Ja, aber das ist doch brillant zu sehen, wie die sich winden und versuchen,
da rauszukommen und sich völlig lächerlich machen.
Also die Politiker, die Demokraten.
Und das ist doch für das Publikum, für den Wähler wie eine Schau,
wo man denkt, wer hat euch denn die Texte da zusammengeschrieben?
Wir glauben euch nicht mehr.
Also ich halte das Ganze für extrem kontraproduktiv.
Und dann gibt es ja noch uns, von denen früher hieß das mal alternative Medien.
Jetzt sind es wahrscheinlich freie oder neue Medien.
Man ist da rausgekommen aus dieser Ecke des Exotischen.
Wir werden gehört.
Und auch das, was wir berichten, was wir kommentieren,
hat eine gewisse journalistische Relevanz, die auch wahrgenommen wird.
Ich glaube, das muss man auch sehen.
So, jetzt zoomen wir mal von der dünnen Luft der hohen Politik runter ins Feld,
schlage ich vor und wir schauen uns an, was der Wähler will, wurde ja gerade gesagt.
Ich nehme an, der Wähler wollte in so einem kleinen bayerischen Ort,
der heißt Bad Griesbach, einen Bürgermeister namens Jürgen Funtke.
Denn der wurde gewählt.
Also das wollte der Wähler.
Und dieser Jürgen Funtke in seiner Amtsvollmacht als Bürgermeister,
der hat jetzt was Erstaunliches gemacht.
Der hat gesagt, also wir können nicht immer mehr, immer mehr Flüchtlinge,
wie das heißt, Zugereiste, Zuwanderer, in dem Fall aus der Ukraine aufnehmen,
die einem dazugewiesen wurden von höheren Instanzen, vom Landratsamt
und dann natürlich nach Länderschlüssel und so weiter.
Wir können die nicht unterbringen.
In Bad Griesbach, bei uns, sagt der Bürgermeister.
Und deswegen weise ich meine Beamten an,
diese Registrierung von diesen Leuten nicht vorzunehmen.
So, dann hat es etwas Interessantes gegeben.
Das Landratsamt hat den Stellvertreter beauftragt.
Du machst das jetzt.
Und er hat es natürlich gemacht.
Erstens, weil er SPD ist und zweitens, weil er auch findet,
ja, es ist ja mir befohlen worden.
Ich bin ja ein Rädchen im Getriebe.
Ich kann ja nichts machen.
Der Mann hat aber Recht.
Das ist genau das Problem.
Die haben beide Recht, der eine in einem höheren Sinne
und der zweite in einem juristischen Sinne.
Denn tatsächlich, und das ist das Kernproblem des Ganzen,
wir haben eine juristische Lage, die völlig an der Realität vorbeigeht.
Tatsächlich sind die Gemeinden überall im Bundesgebiet verpflichtet,
also erstmal die Landratsämter und in der Nachfolge dann die Gemeinden,
solche Aufnahmen irgendwie bereitzustellen.
Nun ist das eine Sache, die immer mehr in die Öffentlichkeit dringt.
Wir hören immer mehr davon, dass entweder die Bevölkerung
oder eben auch die Behörden sich weigern,
immer noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Übrigens immer mit dem Zusatz A, wir sind nicht fremdenfeindlich
und B, wir würden gerne, aber es geht nicht.
Also ohne dieses Disklaimer läuft überhaupt nichts.
Und das war in Griesbach ja auch so,
dass nicht jemand gesagt hat, ich bin gegen die Flüchtlingspolitik,
sondern nur gesagt hat, es geht beim besten Willen nicht.
Und das nur am Rande.
Also ich sehe die Sache ambivalent.
Natürlich ist es so, dass wir immer mehr darüber lesen,
dass einzelne Dörfer, Bevölkerungen oder die Behörden sich weigern
oder sich dagegen stemmen.
Weigern ist sinnlos, die juristische Lage ist eindeutig
und irgendwie muss die Unterbringung gewährleistet werden.
Aber im Einzelfall kann eine Weigerung Erfolg haben.
Wenn man ordentlich protestiert, kann es sein,
dass nach dem Floriansprinzip die Flüchtlinge dann ins Nachbardorf kommen.
Das funktioniert alles.
Aber ich bin immer noch nicht sicher, ob diese Meldungen,
die wir ja doch fast täglich aus Regionalmedien hören und lesen können,
ob die wirklich schon eine Grundstimmung darstellen.
Denn ich kenne auch andere Fälle, dass in kleinsten Dörfern
die Einwohner immer noch freudig bereit sind, den Menschen helfen zu wollen,
die aus Syrien oder Afghanistan kommen.
Dass man keine Probleme sieht, dass man bereit ist,
hier Unterstützung zu leisten und so weiter.
Also wir haben ja über fast neun Jahre, zehn Jahre hinweg
eine überwiegend positive Willkommenskultur
und Aufnahmestimmung in Deutschland gehabt.
Die baut sich deutlich ab, aber ich würde immer noch nicht sagen,
dass es grundsätzlich soweit ist, dass wir Flüchtlingspolitik
als einen Hebel für Mehrheitsbildungen sehen können.
Es ist natürlich auch eine Industrie geworden.
Es ist nicht nur eine Kultur.
Ja, ich habe es hier im Ort hautnah erlebt,
wo ein privater Hausbesitzer ein Haus, man muss sagen, Luxus saniert hat,
das sofort in drei Tagen, also am 1. November, in Besitz genommen wird
von 75 Flüchtlingen aus Afghanistan und Afrika.
So ist im Augenblick die Informationslage.
Wurde im Vorfeld ausgesprochen minimalistisch behandelt
in der Öffentlichkeit.
Vor drei oder vier Wochen hat es eine öffentliche Sitzung gegeben,
wo ein paar Informationen gegeben wurden,
die übrigens überwiegend offensichtlich von grünen
und zustimmenden Anhängern besucht wurde,
die die Flüchtlingspolitik nach wie vor gut finden.
Daher eben auch meine skeptische Einschätzung.
Und die simple Frage, was kostet das,
was bekommt der Hausbesitzer an Miete,
hieß die ortsübliche Miete.
Und dann auf Nachfrage hieß es dann plus 25%.
Wir sind hier in der Region von München,
wo es ein Wohnnotstandsgebiet gibt mit Kappungsgrenzen
für Mieterhöhungen, mit Sonderkappungsgrenzen.
Also man kann hinschauen, wo man will.
Diese Politik ist immer noch sehr präsent
und sie wird irgendwann kippen.
Das kann aber noch ein, zwei Jahre dauern.
Je näher diese Flüchtlingsheime an die Schulen,
an die grünen Wohnviertel reichen,
desto heftiger wird der Widerstand werden.
Und der wird dann auch funktionieren,
weil er dann an die Schaltstellen der Macht heranrückt.
Ja, da habe ich ein Beispiel auch aus Oberbayern,
aus Seeshaupt am Starnberger See.
Da kam die Landesregierung Bayerns,
hatte dort ein Grundstück und sagte,
da bauen wir eine neue Siedlung für Migranten,
heißt es oft, 200.
Und die Gemeinde sagte, nee, eigentlich eher nicht.
Die hat sich schon mal dagegen gewehrt.
Und die Landesregierung zog dann Pläne raus und sagte,
für 1,7 Millionen Euro wird das Grundstück saniert.
Dann bauen wir, also ich habe die Pläne gesehen,
richtig brillante Wohnungsstate of the art
und die Gemeinde verschärfte das Baurecht.
Und jetzt lesen wir völlig neue Informationen,
dass dieses Projekt gestoppt wurde.
Das ist nicht nur wegen dem Baurecht gestoppt worden,
sondern auch wegen dem anhaltenden Widerstand,
auch dem Widerstand der Bürger,
dem Widerstand des Stadtrates.
Man kann ja sagen am Stammtisch, na großartig,
jetzt kriegen diese reichen Pinsel am Starnberger See
auch endlich mal diese Migrantenheime.
Auf der anderen Seite sind ganz viele Familien dort,
die dringend eine Wohnung suchen,
die Wohnungspreise gehen durch die Decke,
die dringend ein Grundstück bräuchten,
um für ihre Kinder ein Haus zu bauen,
dass sie auf die Gemeindeschulen gehen.
Das funktioniert alles nicht.
Dieser Wohnungsmarkt, gerade in diesem oberbayerischen Gebiet,
ist im Grunde zum Erliegen gekommen,
weil Wohnungen, die frei sind,
werden durch Flüchtlinge zu Hochpreismieten besetzt.
Da habe ich noch ein Gegenbeispiel,
hier aus meiner Nachbarschaft in Potsdam.
Da wurde das Baurecht einfach mal ausgehebelt,
beziehungsweise eingeführt.
Da gibt es nämlich eine Fläche,
die bislang als Naturdenkmal klassifiziert war.
Und daraus wurde jetzt schwuppdiwupp
ein Baugrundstück gemacht,
direkt gegenüber von einem Villenpark
und einem Bürostandort,
wo auch die Tram entlangfährt,
die morgens die Kinder dieses Villengebiets zur Schule bringt.
Und da haben sich die Anwohner nicht nur sehr aufgeregt,
sondern haben sich auch spitzenanwaltliche Hilfe besorgt.
Allerdings bislang ohne Ergebnis.
Also man wünscht sich natürlich immer,
dass der bürgerliche Protest in der Tat Wirkung zeigt.
Ich würde an diesem Beispiel jetzt sagen,
das ist nicht immer der Fall.
Und auch in Potsdam oder hier in Berlin
haben wir natürlich eine Situation,
wo der Wohnungsmarkt so überfüllt ist.
Wir haben eigentlich eine Paz-Situation,
wo nichts mehr geht,
wo es mittlerweile schon Wohnungen in großer Zahl gibt,
die am Schwarzmarkt angeboten werden,
um dieses Bestellerprinzip auszuhebeln
und Leuten, die eben tief genug in die Tasche greifen können,
noch einen Weg ermöglicht wird,
um überhaupt ein neues Mietverhältnis zu begründen.
Das hat natürlich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit
oder einer funktionierenden Wohnungswirtschaft zu tun.
Aber das sind eben Beispiele, die zeigen,
an welchem Limit wir uns mittlerweile schon bewegen.
An manchen Universitätsstädten
sind die neuen Studenten in der Turnhalle untergebracht.
Und wenn Kinder, die studieren,
ausziehen wollen an eine Universitätsstadt,
ist es granatenschwierig, eine Wohnung zu finden.
In Berlin im Grunde unmöglich.
Für Polizisten ist es unmöglich, dort zu wohnen,
wo sie Sicherheit gewährleisten.
Für Krankenschwestern ist es unmöglich,
dort zu wohnen, wo sie ihren Pflegeberufen nachgehen.
Das sind alles so kleine Rädchen,
die anfangen zu quietschen und sich nicht mehr richtig zu drehen.
Im Laufe der nächsten Monate
wird sich das immer weiter aufschwingen
und es wird deutlich werden.
Das mit den Turnhallen fand ich interessant,
weil bislang wurden ja in den Turnhallen
vor allem Migranten untergebracht.
In München waren sogar Campingplätze,
die den Studenten angeboten wurden.
Wer ist der Stärkere in dem Fall?
Aber vielleicht kommt ja der Kieler Sozialdezernent
Gerwin Stöcken, SPD, mal nach Potsdam
oder in diese anderen noblen Viertel,
wo die Leute jetzt, wie sagt Frank Wahlig, quietschen,
weil sie da neue Flüchtlingsunterkünfte
vor die Nase gesetzt bekommen.
Denn der Herr Stöcken, der hat was Schönes gesagt.
Er hat den Leuten nämlich empfohlen,
sich doch mal aus dem Haus zu trauen
und mit denen als Roma-Gelesenen zu reden.
Gut, so viel zum Zynismus mancher Politiker.
Aber ist das nicht sowieso die Situation, die wir schon haben?
Also politisch geschaffene Probleme werden privatisiert,
indem man eben ja auch einfach sagt,
ihr müsst damit klarkommen.
Also wer eben als Frau nachts in einen Bus steigt
oder in die U-Bahn, der kann eben Glück oder Pech haben,
aber der muss eben selber entscheiden,
ob er das sicherheitstechnisch noch verantworten möchte oder nicht.
Es ist nicht nur ein ungeheurer Kontrollverlust,
sondern eben eine Privatisierung von politischen Fehlentscheidungen.
Und inzwischen können die Zugbegleiter auch selbst entscheiden,
das war nämlich im ostdeutschen Bundesland in Thüringen, glaube ich,
ob sie es für richtig halten, Passagiere zu kontrollieren oder nicht,
oder ob ihnen es zu gefährlich erscheint,
jemanden nach dem Fahrschein zu fragen.
Das liegt jetzt in der Entscheidungsgewalt des einzelnen Zugbegleiters.
Das, Herr Brenner, ist ein Beispiel für einen umgedrehten Rassismus.
Es ist dann natürlich klar, wen die nicht nach der Fahrkarte fragen
und wem sie stattdessen nach der Fahrkarte fragen.
Ja, mich zum Beispiel, ja.
Vielleicht noch eine Bemerkung dazu, also erstmal mit dem Baurecht.
Das wurde übrigens vor Jahren schon abgemeldet im Zuge der Asylgesetzgebung,
dass man Brandschutz, glaube ich, und Dämmvorschriften
deutlich reduziert hat in bestimmten Bauvorhaben.
Aber ich wollte noch was anderes sagen.
Wir hatten eben Wagenknecht zum Thema,
die ja bestimmt einen großen Teil ihres Wählererfolgs
durch ihre kritischen Aussagen zur Flüchtlingspolitik bekommen hat.
Wenn wir aber genau hinschauen, dann sehen wir,
dass auch hier in der Wagenknecht-Partei unter dem Bündnis
auch noch Stimmen gibt, und zwar prominente Stimmen,
die das ganz anders sehen.
Also wenn wir an die Katja Wolf denken,
die in Thüringen Vorsitzende ist und die jetzt auch Regierungsämter anstrebt.
Die vertritt eine deutliche, wenn auch nicht sehr laute Gegenposition
beim Thema Flüchtlingspolitik zu ihrer Parteivorsitzenden.
Also dort ist immer noch die alte linke Position präsent.
Wir haben Platz.
Also das ist keineswegs so, dass insgesamt schon die Stimmung
in die Richtung weist, über die wir gerade gesprochen haben.
Es gibt immer noch Akteure, sowohl in der großen Politik
wie eben auch regional und lokal, die den Schuss noch nicht gehört haben.
Obwohl er ja nun wirklich laut genug ist,
beziehungsweise oft sind es ja nur Messerstiche, die hört man nicht zu.
Ja, aber da hat die beim Parteitag der Partei Die Linke,
da wurde auch gesagt, wir müssen ein Bündnis schließen
mit der Arbeiterklasse und dem Proletariat.
Und dazu gehören auch die Migranten in diesem Land.
Mit denen müssen wir zusammen diesen Staat komplett verändern.
Also diese Idee gibt es noch in der Linken
und die wird natürlich auch im Teil bei Sarah Wagenknecht sein.
Die kommen aus der Ideologie, wo die herkam.
Der linken kommunistischen Ideologie mit Revolutionsfantasien,
die kriegen die nicht los.
Das ist sowas wie eine DNA von denen.
Die müssten mal Marx lesen, dann würden sie gelernt haben,
dass es sich hier um ein industrielles Reserveproletariat handelt,
das zum Lohndumping nach Deutschland reingeholt wird.
Also das war die alte Lesart zur Migration.
Weil wir jetzt gerade bei Bauvorschriften und so weiter sind,
vielleicht mal zur Entspannung eine Petitesse aus Berlin.
Ich lese da von einem Radweg, der es aber in sich hat
und der auch ein bisschen charakteristisch und bezeichnend ist für Politik heute.
Es geht um einen Radweg, Silke, du wohnst in Berlin und Frank,
ihr kennt die Kantstraße.
Da wurde also ein Radweg aus, darf man sagen, ideologischen Gründen,
weil Fahrrad ist natürlich jetzt ganz vogue und muss sein,
wurde also der Fahrradweg mitten auf die Straße installiert.
Da wurde abmarkiert.
Da können jetzt also in der Mitte Autos parkieren,
damit der Radweg auch schön für sich sein kann.
Nebeneffekt von dem Ganzen ist was?
Die Feuerwehr kommt nicht mehr durch.
Vor allen Dingen wurde zunächst mal aus einer zweispurigen Straße
eine einspurige gemacht und da das eine der Hauptachsen ist,
die in die Stadt reinführt mit erheblichen verkehrstechnischen Ergebnissen.
Und dieser Radweg, der da geschaffen wurde,
der ist also nur ganz, ganz schwach frequentiert.
Aber das stört natürlich nicht, wenn man ideologische Ziele vor Augen hat.
Und in der Tat ist es so, dass sozusagen an der Häuserzeile
ein Radweg jetzt entlang führt und dann kommt eine Parkreihe
und dann eben die einspurige Straße,
sodass es, wenn jetzt irgendwo in einem Haus
ein Feuerwehr- oder Krankenwageneinsatz nötig ist,
das Rettungsfahrzeug natürlich nicht durch die parkenden Autos hindurch kommen kann.
Und es kann auch nicht auf der einspurigen Straße halten,
sondern es müsste dann eigentlich über den Radweg.
Und das geht natürlich nicht.
Erstaunlich ist, dass man über solche Szenarien vorher nicht nachgedacht hat
und jetzt die Konsequenz war, dass man überlegt hat,
die Anwohner umzusiedeln.
Genau, jetzt kommt der eigentliche Clou.
Aber nur aus den oberen Stockwerken.
Genau, weil die mit der Rettungsdrehleiter da nicht mehr an die oberen Stockwerke kommen.
Weil sie ihre Stützen nicht mehr ausfahren können.
Dann kommt man vom Hölzchen aufs Stöckchen.
Genau, also zunächst mal ist es eine technische Unmöglichkeit,
dass die Feuerwehr und die Rettungsleute da nicht mehr drankommen.
Aber weil das natürlich jetzt gefährlich ist,
sagt der Baudezernent oder wer dafür zuständig ist,
die oberen Stockwerke dieser Häuser sind nicht mehr bewohnbar.
Also die Leute müssen aus ihren Wohnungen raus.
Hat er völlig recht, ja.
Und das in einer Zeit der ultimativen Wohnungsnot.
Aber man hat ja jetzt schon die weiße Fahne gehisst und hat gesagt,
man könnte sich ja nun doch vielleicht auch vorstellen,
den Parkstreifen mit dem Radweg umzutauschen.
Ich wäre ja für die Lösung, dass man diesen Fahrradweg ganz wieder einkassiert.
Es gibt nämlich genug andere Straßen,
über die man bequem in die Stadt fahren kann, auch mit dem Fahrrad.
Und gerade die Cannstrasse ist eine Straße,
die eigentlich dringend zwei Spuren braucht.
Aber nun gut, Autofahrer haben eben,
insbesondere in Berlin, eigentlich keine Lobby.
Wenn alles so funktioniert, wie man es erträumt,
hätte ich ja früher gesagt, okay, dann können Sie Flugtaxis schicken.
Jetzt ist dummerweise die Firma, die diese Flugtaxis baut,
gerade pleite gegangen, haben Sie vielleicht gehört.
Also es ist keine Option,
jedenfalls nicht für die Lösung der Berliner Cannstrasse.
Nachdem Sie 1,5 Milliarden Euro versenkt haben.
Ja.
Die Firma Lilium, die da jetzt Insolvenz angemeldet hat.
Ja, das Geld ist nicht versenkt, das ist nur woanders.
Wo wir gerade bei versenktem Geld sind,
können wir eigentlich gleich weitermachen.
Die Steuerschätzung sagt,
es gibt jetzt leider 12,7 Milliarden weniger
zum Verteilen für den deutschen Finanzminister.
Summiert bis 2028 sind das dann 58 Milliarden.
Ist ja keine Kleinigkeit, Frank, ne?
Ja, es ist eine Kleinigkeit.
Diese Milchmädchen in der Bundesregierung,
die rechnen halt so hin.
Und die kommen immer wieder irgendwie raus.
Und dann müssen sie mit einem großen Ruck sich einigen.
Es fehlt ja nicht nur Geld, was du jetzt gerade aufgezählt hast.
Es gibt ja auch Gelder, die falsch berechnet wurden
bei den ganzen Sozialausgaben.
Dass niemand aus dem Bürgergeld rausgeht
oder kaum jemand, trotz irgendwelcher Anreize,
aber immer mehr Leute ins Bürgergeld reinkommen.
Da kommen noch mal ein paar Milliarden zusammen.
Und so kann man das hinrechnen.
Und ich glaube, diese Regierung, die wird irgendwie
den Haushalt wahrscheinlich verabschieden.
Also mit einem Fragezeichen.
Aber die muss mit den Konsequenzen nicht mehr leben,
weil tatsächlich soll ja im September nächsten Jahres
gewählt werden.
Da kommen die noch irgendwie über die Runden.
Und wir werden uns sicherlich wundern,
wie diese Milchmädchen in der Haushaltsabteilung
des Bundestages und der Bundesregierung,
wie die wieder dahin kommen, dass eine Null dasteht.
Am 12. November wird das Bundesverfassungsgericht
zwar noch nicht entscheiden,
aber es ist zumindest mal eine Anhörung.
Und dort geht es um die Kleinigkeit von 66 Milliarden Euro,
die nämlich seit 2020 aus dem Solidaritätszuschlag
kassiert wurden.
Und im Zweifelsfall könnte es passieren,
dass die Bundesregierung diese Einnahmen
dann wieder zurückerstatten muss,
wenn das nämlich, es geht ja da um diese,
zum Wiederaufbau der damaligen DDR eingeführten
Ergänzungsabgabe, ob das überhaupt ab 2020
noch rechtmäßig erhoben werden durfte.
Ja, aber was wird das denn für Folgen haben,
wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt
einen entsprechenden Beschluss fasst und sagt,
das Geld darf dafür nicht verwendet werden
oder muss zurückgezahlt werden.
Dann wird man eben anderswo Schulden aufnehmen.
Diese Urteile des Verfassungsgerichts
haben da offensichtlich überhaupt keine Konsequenz.
Wenn jemand dagegen verstößt,
kommt er nicht ins Gefängnis,
er wird vielleicht öffentlich ein bisschen geächtet.
Aber dann findet man eben Sondervermögen
und diese Milliarden, über die wir jetzt reden,
die sind doch lächerlich.
Unser Wirtschaftsminister rechnet ja inzwischen
in Billionen.
Er hat jetzt eine neue Idee,
dass wir eine halbe Billion Euro
an Investitionsfonds, heißt das,
jetzt aufnehmen sollen,
was im Ende ja auch nichts anderes als Schulden sind
und ein Bruch des entsprechenden Verfassungsgebotes.
Aber diese ganzen Urteile,
über die wir uns hier freuen
und die wahrscheinlich auch kommen werden
oder auch nicht,
das ist im Grunde völlig gleichgültig.
Irgendwo kommt das Geld immer her,
nämlich per Schuldenaufnahme.
Und dann findet man einen anderen Namen dafür,
dafür haben wir einen Germanisten in der Regierung,
der dann neue Begriffe erfindet.
Und dann ist es eben keine Schulden mehr,
sondern ein Sondervermögen oder was auch immer.
Ja, aber das ist ja ein Zeichen dafür,
wie weit die durch den Wind sind.
Die gehen ja gar nicht mehr davon aus,
dass ihre brillanten Vorschläge
mit Millionen, Billionen, Trilliarden
irgendwie umgesetzt waren.
Das ist alles nur Wahlkampf-Schischi.
Das heißt, ich als Kanzler,
ich Habeck als Kanzler,
werde unsere Demokratie retten
und unsere Verkehrssysteme retten
und alles retten.
Ihr müsst mir nur eure Stimme geben.
Ähnliches macht ja auch Scholz,
der sagt, oh, wir ändern das Lieferkettengesetz,
wir reden mit der Industrie,
dass wir Industriearbeitsplätze bauen.
Hinter all dem steckt die Angst,
dass dieses wirtschaftspolitische Kartenhaus,
dieser ganze Transformationsklamauk,
dass der vor der Zeit zusammenbricht
und dass die mitten in einem Wahlkampf
und im Grunde beginnt der Wahlkampf
wahrscheinlich ab Anfang nächsten Jahres,
dass die mitten im Wahlkampf weder Geld haben,
dass jede ihrer politischen Leistungen,
auf die sie doch so stolz sein sollen und wollen,
dass die nicht funktionieren.
Das ist der Beginn von einem breitflächigen,
sagen wir, Offenbarungseid, was wir sehen.
Und das, was ein Habeck, ein Kanzler
oder ein Lindner sagen,
so retten wir die Wirtschaft,
das ist ein Teil dieses
wir wissen im Grunde gar nicht mal weiter,
wie es geht.
Silke Schröder.
Ja, ein Offenbarungseid würde ja
so einen Rest von Gewissen voraussetzen.
Da habe ich also so ein bisschen meine Zweifel,
wenn man jetzt in dieser Woche
Olaf Scholz gesehen hat, zu Gast war.
Ich glaube, es war Maybrit Illner,
wo er ja auch absolut kaltschneuzig
die Vorwürfe über den Zustand des Landes an sich hat
abperren lassen und dann immer nur darauf verwies,
naja, wir dürften auch nicht vergessen,
Putin und der Krieg und wer da schuld sei und so weiter.
Habeck, der natürlich auch ganz klar
immer mehr in eine Staatswirtschaft eben übergehen will.
Also das ist ja so eine Mischung aus Vorsatz,
also ideologischer Unausweichlichkeit.
Es muss eben so sein,
weil es in eine vermeintlich bessere Zukunft führt,
auch über Schulden,
sogenanntes Sondervermögen.
Auf der anderen Seite glaube ich aber auch
über eine gewisse Gewissenlosigkeit.
Aber Silke, glauben Sie,
dass die Bürger denen noch glauben?
Da ist ja ein Vertrauensverlust,
da ist ja enorm.
Das, was die machen,
die sprechen ihre Rollen und sagen,
großartig, ein super Auftritt,
ein toller Monolog,
den ich gehalten habe
und das Publikum denkt,
was redet er da?
Ich glaube, das funktioniert nicht mehr.
Ja, das ist ja richtig.
Aber die Frage ist doch,
wie würde es unter einem Kanzler Merz wirklich anders?
Also aus diesem Interventionismus,
aus dieser Staatswirtschaft.
Das ist ja jetzt nicht nur das Resultat
der Ampel der letzten Jahre.
Ich meine, dahin hat uns ja auch Frau Merkel
schon in den Anfängen gebracht.
Glauben wir wirklich selbst,
wenn die Wähler jetzt sagen,
oh, dann wählen wir eben doch mehrheitlich CDU,
dass sich daran an diesem grundsätzlichen Kurs
einer ideologischen Politikausgestaltung
mit immer größerer Verschuldung,
die einen Kampf gegen die Wirklichkeit darstellt.
Glauben wir, dass sich da etwas dran ändert?
Es sei denn, der AfD würden so viele Wähler zulaufen,
dass sie eine absolute Mehrheit kriegen würde,
was ja ausgeschlossen ist.
Wie soll sich daran etwas ändern?
Also da fehlt mir wirklich die Fantasie.
Alles eine Frage der Zeit.
Ja, genau.
Aber Peter Brenner hat natürlich
seinem eingeübten Pessimismus gerade Raum gegeben.
Vorhin hat er gesagt,
nein, nein, es sind immer noch genügend Leute vorhanden,
die finden den Migrantenansturm toll.
Jetzt hat er mit einem klaren Ja gesagt,
es gibt aber auch genügend Leute,
die das alles glauben, was die Politiker da sagen.
Also Herr Walig, ich glaube,
Sie hören so viel Kontrafunk.
Ich bewege mich auch noch in anderen Milieus.
Also ich bin sozusagen ein Wanderer zwischen beiden Welten.
Und wenn Sie in den Milieus
der akademisch gebildeten Menschen mal eintauchen
und hören, dass Sie unseren Habeck
als einen besonders intelligenten Politiker betrachten,
dass Sie die Annalena Baerbock
für eine hocheloquente und kluge Diplomatin betrachten,
das sind Einschätzungen,
die in Milieus immer noch weit verbreitet sind.
Und irgendwo kommen die Stimmen ja her.
Es werden weniger, das ist richtig.
Aber die Vorstellung,
dass irgendwann das Geld ausgehen könnte,
ist diesen Milieus völlig fremd.
Das werden Sie noch lernen müssen,
auch bei sich privat in den Haushalten.
Und das wird noch viele Jahre dauern.
Also ich glaube nicht,
dass das so eindeutig ist,
wie Sie es jetzt andeuten,
dass die Realität so schnell durchschlägt,
wie wir das jetzt alle hoffen müssen.
Eine kleine Hoffnung habe ich
an einer ganz anderen Hinsicht.
Es ist offensichtlich so,
dass langsam die Wirtschaftsverbände aufwachen.
Denn man hört auch hin und wieder
und immer mehr Stimmen in Interviews
von führenden Wirtschaftsvertretern,
auch von den Verbänden,
die langsam anfangen,
diese Politik zu kritisieren,
weil die Deindustrialisierung,
die Abwanderung,
die Entlassungen ja offensichtlich werden.
Und die kapieren wahrscheinlich als Erste,
dass sie demnächst nicht mehr damit rechnen dürfen,
dass ihnen ein Zwei-Milliarden-Euro-Check
überreicht wird als Subvention,
sondern dass sie ihr Geld
wieder am Markt erwirtschaften müssen.
Also da habe ich eine kleine Hoffnung,
dass von der Seite jetzt mal etwas Widerstand kommt.
Und der würde wirken.
Also da wir gerade ein paar Figuren
unserer brillanten deutschen Regierung
in den Fokus genommen haben,
würde ich gerne da weitermachen,
weil es mich doch beschäftigt hat.
Ich weiß nicht,
ob jemand von Ihnen Gelegenheit hatte,
diese geistige Selbstoffenbarung von Ricarda Lang
in der Zeit zu lesen
in Form eines längeren Interviews.
Ich fand das interessant,
weil gerade hat jemand gesagt,
also der geht nicht ins Gefängnis.
Nein, sicher nicht,
im Rückblick auf sein Tun.
Aber vielleicht weint mal jemand,
wenn er im Rückblick auf sein Tun angesprochen wird.
Also Ricarda Lang hat ja geweint,
weil sie sich als gescheitert empfand.
Aber einen Tag später
hat sie schon wieder Termine wahrgenommen,
sagte sie dann im Anschluss auch.
Also ganz so schlimm war es nicht.
Es hat keine größere Krise bei ihr ausgelöst.
Also ich habe die Zeit ja schon vor 40 Jahren abbestellt
und kenne das jetzt nur aus Sekundärquellen.
Aber wenn ich mich richtig erinnere,
hat sie ja auch geweint,
weil ihr Kollege Kevin Kühnert abgesägt worden ist.
Das war, glaube ich, der Anlass für ihren Heulkrampf.
Wenn das alles stimmt, nicht?
Aber ich glaube,
sie spricht eine bestimmte Klientel an,
die auf sowas positiv reagiert,
auf Tränen von Politikerinnen.
Ja, das ist wahrscheinlich diese akademische Klientel,
mit denen sie auch immer noch Kontakt haben.
Aber die hat ja eine ganze Reihe von Interviews gegeben.
Und dieses Weinen ist ja durch die Medien gegangen.
Ach, guck, wie gefühlig.
Und das ist eine Fortsetzung dieser Selbstdarstellung dieser Frau.
Das ist eine Inszenierung.
Und die medialen Klaköre sind immer noch dieselben,
die auch geschrieben haben,
Frau Lang und auch Kevin Kühnert.
Das sind die größten politischen Talente.
Und da erinnere ich mich noch an die,
als ich Volontäre für die ARD ausgebildet habe,
wo ich auch irgendwann mal aufgegeben habe,
mich damit zu beschäftigen, weil ich dachte,
wir kommen aus unterschiedlichen Welten.
Man muss aus einer unterschiedlichen Welt kommen,
aus einer anderen Welt,
um jemanden wie Kevin Kühnert oder Ricarda Lang
als große politische Talente zu beschreiben,
deren Leistungsbilanz ist, wenn überhaupt vorhanden,
ist die negativ.
Aber das ist ein Zeichen dieser Mitte der 20er Jahre
unseres Jahrhunderts,
dass solche Leute zu solchen einflussreichen Positionen kommen,
getrieben und beschrieben durch Leute,
die ihnen ganz, ganz ähnlich sind.
Was ist denn ein politisches Talent?
Was gehört zu einem politischen Talent?
Das ist etwas, was mich schon seit Langem umtreibt.
Tut mir leid, ich muss ein bisschen ausholen.
Ich war in jüngeren Jahren fasziniert
und abgestoßen eigentlich
vom Verhältnis der Italiener zu ihrem Politikbetrieb.
Also ich habe Italien immer sehr geliebt,
aber so sehr ich Italien geliebt habe,
so unbegreiflich war mir diese totale Verachtung,
die jeder Italiener für eigentlich jeden italienischen Politiker,
egal von welcher Partei, gehegt hat.
Beispiel also, dass Abgeordnete grundsätzlich als korrupt galten,
unfähig, aufgeblasen, Regierungsmitglieder sowieso.
Und bitte, das war alles lange vor Berlusconi.
Und ich konnte mir nicht vorstellen,
dass Leuten, die ja für Ideale, für Ideen,
von mir aus auch für Ideologien kämpften,
dass es denen schlicht und einfach um dotierte Posten
für sich, für ihre Freunde und Verwandten ging,
von Mafia-Beziehungen ganz zu schweigen.
Und jetzt haben wir ja so eine Art Italianisierung,
also die deutsche Bahn funktioniert so wie italienische damals.
Ich habe das Gefühl, dass der deutsche Politikbetrieb
mittlerweile auch genau so ist,
also diese wirklich bis ins Mark reichende Verkommenheit,
die sehe ich da oder sehe ich das falsch?
Da würde ich absolut uneingeschränkt zustimmen.
Und ich glaube, das hat einfach auch damit zu tun,
dass sich Politiker heute andere Bühnen suchen können.
Sie müssen sich eben nicht mehr ihren Wählern stellen.
Sie müssen eben keine Verantwortung mehr in dem Sinne tragen.
Also wir hatten ja eben schon das Thema,
was hat heute eigentlich an politischen Fehlentscheidungen noch Konsequenzen?
Sondern Politiker suchen sich andere Bühnen,
wie zum Beispiel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Und dadurch entstehen Parallelwelten oder auch Fluchträume,
die eben ermöglichen, dass keine Konsequenzen mehr eingefordert werden
oder dass man die eigene Linie oder die mit den eigenen Fehlentscheidungen
einfach ein weiter so praktizieren kann.
Peter Brenner?
Ja, also ich sehe das auch so, dass das ein ganz neues Phänomen ist,
was Sie jetzt beschrieben, der Nepotismus,
auch die Bereitschaft zur persönlichen Bereicherung,
nur auf den persönlichen Vorteil zu achten.
Das sind doch Phänomene,
die eigentlich erst in den letzten Jahren sichtbar geworden sind.
Das hat man ja nicht mal der Angela Merkel nachgesagt,
dass sie irgendwelche Außer-Macht-Ambitionen,
andere Ambitionen gehabt hätte.
Das ist doch deutlich anders geworden,
interessanterweise mit dem Einzug der moralsauren Grünen in die Politik.
Wir haben natürlich früher auch Skandale gehabt,
Spendenskandale, die die Republik erschüttert haben.
Aber da ging es ja nicht um persönliche Bereicherung, hoffe ich zumindest,
sondern eben immer um die Partei.
Die einzige Ausnahme, die man wirklich immer vorgeworfen hat,
er bereichert sich persönlich, ist nie bewiesen worden,
ich will nichts unterstellen, war Franz Josef Strauß.
Aber der war ja ein Ausnahmetalent in vielerlei Beziehungen.
Aber ich glaube wirklich, wir erleben einen Politikbruch,
einerseits mit diesem Phänomen persönliche Bereicherung.
Eine andere Frage hätte ich an unseren Hauptstadt-Korrespondenten,
an Herrn Walig.
Also ich komme da nicht ganz klar mit.
Was bedeutet es, dass jetzt die Generation Kevin und Ricarda
so sang- und klanglos und völlig mitleidlos abgesägt worden ist?
Das war offensichtlich bei den Grünen interne Machtkämpfe,
Habeck hat sich durchgesetzt.
Aber da ist eine Generation abgesägt worden,
die ja mal als Zukunfts- und Hoffnungsgeneration angetreten ist.
Hat das irgendeine weiterreichende Bedeutung,
die über die beiden Personen hinausgeht?
Naja, vielleicht, dass man darauf achtet, auch in Zukunft,
dass Leute mit einer gewissen Lebens-, Berufs- und Studienerfahrung
politische Verantwortung übernehmen.
Ich weiß nicht, ob die alle ihren Max Weber gelesen haben,
was zeichnet einen Politiker aus.
Aber es gibt ein Unmut über so viele geschwätzige,
wortgewaltige Dilettanten in der Politik.
Und es wird immer öfter gefragt, was hat er denn gelernt?
Oh, der hat ja nichts gelernt.
Und ich glaube, da achten die Parteien mittlerweile darauf,
dass gerade bei den Grünen die schrällsten Figuren
von der Bühne abgezogen werden.
Ricarda Lang gehört dazu.
Dann gibt es noch eine junge Dame,
die immer einen aufgeräumten Schreibtisch hat,
weil sie nichts zu tun hat, außer Tanzvideos zu machen.
Ich glaube, diese Lustigkeit in der Politik,
und das gilt für alle Parteien, die nimmt langsam ein Ende.
Aber wirklich nur langsam, bei der SPD zum Beispiel,
bekommt man diese Leute, die sagen,
oh, ich war Straßenmusikerin, ich war als Postbotin gearbeitet,
jetzt bin ich SPD-Vorsitzende.
Die werden wir alle noch eine Zeit lang ertragen,
aber darauf achten, was sind das für Leute,
die uns vertreten, diesen noch reichen Staat,
dieses noch einflussreiche Land vertreten.
Können die das?
Können die diese Verantwortung eigentlich übernehmen?
Und da merkt man, jetzt muss ich was zur AfD sagen,
dass da ganz viele Leute,
und das macht ja auch ihre Oppositionsarbeit aus,
dass die nicht in der Politik groß geworden sind,
sondern die sind in einem bürgerlichen Leben groß geworden.
Fast alle mit einer Ausbildung, mit einer beruflichen Karriere
und dann in die Politik gegangen.
Das macht die anderen, von den Grünen, von den Linken,
auch so garstig der AfD gegenüber,
weil oft kommen Reden im Bundestag,
da merkt man, die Leute wissen, wovon sie sprechen.
Bei anderen merkt man,
das ist Ideologie, was da vor sich hin blubbert.
Also es wäre eine Hoffnung auf eine Professionalisierung.
Genau.
Wobei man die bei den Grünen ja nun gerade wirklich
mit den noch existierenden Spitzenakteuren
ja nun wirklich nicht erkennen kann.
Also ich meine, Annalena Baerbock,
gab es jetzt auch wieder gerade neue Nachrichten,
da können wir auch noch drüber sprechen.
Oder auch Habeck,
dessen Statements zum Thema Bekämpfung von sozialen Medien
ja nun auch die letzten Tage verstärkt über X geisterte.
Also gerade bei diesen beiden Akteuren,
das sind ja nun die Vertreter der nicht-professionellen Klasse
beziehungsweise derer,
die eben Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch
eigentlich zur Exzellenz getrieben haben.
Naja, wenn die aus der Politik abgezogen werden,
dann haben sie vielleicht noch eine große Karriere
in den Medien vor sich,
also zumal in den öffentlich-rechtlichen.
Aber ich merke schon,
unsere Sendung ist sehr Berlin-zentriert diesmal.
Bleiben wir deswegen dabei.
Und vielleicht noch eins,
das würde mich von unserem Germanisten
jetzt tatsächlich mal interessieren.
Kennen Sie den Ausdruck fette Beute?
Und ist das Nazi?
Ja, ich habe das auch mitbekommen.
Ich glaube, das ist aber eher was für Sportwissenschaftler.
Also der Berliner Zweitliga-Verein Hertha BSC Berlin
hat einen seiner treuesten Fans jetzt öffentlich geächtet
und an den Pranger gestellt.
Sein Schlachtruf war während der Spiele einfach fette Beute.
Und da habe ich jetzt lernen müssen,
indem ich das jetzt verfolgt habe in den Medien,
dass das offensichtlich auch ein Nazi-Ausdruck sein soll.
Und den Germanisten fragen sie hier völlig zu Unrecht.
Ich habe keine Ahnung, wie man darauf kommt.
Offensichtlich hat auch sonst niemand eine Ahnung.
Also es wurde ja mehrfach die Frage gestellt,
wie lässt sich das belegen?
Von der Medienpressestelle dieses Vereins
wurde das offensichtlich dann als Nazi-Propaganda gewertet.
Aber die Rückfragen von verschiedenen Medien,
ja, woher kommt das?
Wo sind die Dokumente?
Wie kann man das nachweisen, quellenmäßig?
Ist bis jetzt offensichtlich ohne Antwort geblieben.
Das ist natürlich ein alltagssprachlicher Ausdruck.
Ich halte das auch für sehr unwahrscheinlich,
würde ich jetzt mal intuitiv sagen,
dass das tatsächlich ein NS-Jargon gewesen ist.
Den kenne ich einigermaßen gut.
Das wäre sehr untypisch.
Das ist einfach Slang und Umgangssprache
und keine typische NS-Kreation.
Aber ich kann mich auch irren.
Aber das ist einfach nur interessant,
diese hochgradige Politisierung des Sportes
bis zu den letzten Zuschauern im hintersten Winkel der Südkurve,
der hier gekrallt wird.
Aber es gibt auch positive Gegenbeispiele.
Vor drei oder vier Wochen hat ein anderer Spieler,
ich glaube, Leverkusen war es,
ich will keinen Verein verdächtigen,
hat sich geweigert, ein Trikot zu unterzeichnen,
also mit Autogramm zu versehen,
das die Regenbogenfarmen hatte,
weil er öffentlich erklärt hat,
sowas unterschreibt er nicht oder signiert er nicht.
Und dafür ist er dann natürlich wieder in den Pranger gestellt worden.
Aber Sie sehen, es kann jeden erwischen,
wohin man auch schaut.
Irgendwas macht man immer falsch.
Am besten sagt man gar nichts mehr.
Naja, des Wahnsinns fette Beute, ne?
Ja, jetzt sind Sie dran.
Ja.
Aber er hat jetzt nicht gesagt,
alles für Deutschland oder sowas.
Also es ist im Grunde dasselbe.
Man greift irgendwas raus, skandalisiert es,
augenrollend, bläst die Backen auf,
behauptet es sei Nazi,
weil irgendein Nazi hat das wohl auch mal gesagt,
kann ja sein.
Ja, aber hier muss man wirklich fragen, warum?
Also bei dem anderen mit dem Trikot,
das ist völlig klar, das war ein Tabubruch,
sowas macht man nicht.
Aber wer hat da ein Interesse ran?
Irgendeinen völlig harmlosen,
wir haben die Bilder gesehen,
das ist so ein gemütlicher, dicker, älterer Herr,
mit langen Haaren,
der da seinen Lebenszweck offensichtlich drin sieht,
die Tore von Hertha BSC zu bejubeln.
Wer hat ein Interesse daran,
eine solche völlig belanglos
und bisher von niemandem als anstößig empfundene
Äußerung zu verfolgen?
Also da ist ein Rädchen im Getriebe losgetreten worden
oder hat sich gelöst
und da ist irgendein Mechanismus in Gang gesetzt worden,
den keiner mehr aufhalten konnte.
Bestrafe ein, erziehe 100.
Da hat man eine ganz schwache Person gefunden,
der offenbar was Richtiges, was Falsches
oder irgendwas gesagt hat
und der bekommt die volle Breitseite ab.
Das erzieht ganz, ganz viele Menschen,
dass sie sagen,
oh, am besten sage ich nichts.
Aber wirklich nichts mehr,
denn das Wort ist ja nun völlig unverdächtig gewesen
und da müssen wir wirklich völlig den Mund halten.
Faszinierend.
Das würde sich natürlich negativ auf die Sonntagsrunde auswirken.
Ich hoffe, wir sind noch nicht ganz so weit.
An diesem Sonntag können wir jetzt den Mund halten,
denn das war sie schon, die Sonntagsrunde,
am 27. Oktober 2024.
Und ich danke Peter Brenner,
Silke Schröder und Frank Wahlig
und Ihnen, liebe Hörer, danke ich nochmals
für die finanziellen Zuwendungen.
Ich glaube, ich werde mir in den nächsten Tagen
die Finger wundschreiben,
um all denen zu danken,
von denen ich eine Adresse
oder wenigstens eine E-Mail-Adresse habe.
Ich bin mir natürlich auch bewusst,
dass wir einen solchen Hilferufen
nicht jede Woche machen können.
Aber es ist, glaube ich, wichtig,
dass jeder weiß,
dass es keine Selbstverständlichkeit ist,
dass der Kontrafunk Woche um Woche sendet.
In diesem Sinne wünsche ich jetzt allen
eine schöne, soeben um eine Stunde verlängerte Woche.
Ihr Burkhard Müller-Ulrich