CUMEX: KEIN INTERESSE AN AUFKLÄRUNG! | Steuerberater Roland Elias

die ehemalige Staatsanwältin Anne bror Hilker wirft der Politik als auch der Justiz eine zweiklassen Justiz vor denn vor allem auch in neuen Interviews packt sie immer mehr aus über das was z.B damals auch in den Gesprächen mit Olaf Scholz vorgefallen ist und das ist vor allem hier sehr schockierend denn es geht um mehr als 30 Milliarden Steuerhinterziehung auch der Journalist vom Handelsblatt der Jahrzehnte lang jetzt diesen im Grunde Steuer Skandal mit begutachtet hat wirft ein neues Blick auf einige Gespräche die er mit ehemaligen Politikern die jetzt übrigens in höheren Position sind geführt hat wir schauen die neuesten Entwicklungen an und vor allem auch die Verstrickungen von Olaf Scholz wo man ganz klar sagen muss was wusste Olaf Scholz wirklich auch über die mm wburgbank und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf Youtube mein Name ist Roland Elias ich bin online Steuerberater und ja die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brot Hilker hat sich ja hier ja Medien wirksam auch von ihrem Job als Staatsanwältin getrennt und ist jetzt zu dem NGO finanzwende gegangen in einem Interview vor kurzem hat sie noch mal nachgelegt und sagt hier wörtlich die Finanzkriminalität wird zu lasch verfolgt wir haben eine zweiklassen Justiz wir haben schon immer wieder mal drüber berichtet über kumex als auch kum kum und da ist es so dass man sagt viele Bänker haben ja mittlerweile sehr sehr gute Kontakte in die Politik hinein wie auch schon Tagesschau und einige Artikel zum Thema nachlegen mittlerweile ist es schon seit 1999 bekannt dass im Grunde hier mit kumex im großen Stil Steuern hinterzogen worden sind und das nicht jetzt so dass man sagt das wusst ein paar Steuerkanzleien oder Rechtsberatungen die das ganze beraten haben oder die Bänker die steuter Zungen nein selbst das bundesf Finanzministerium sollte darüber Bescheid gewusst haben laut mehreren Berichten zudem ist es auch relativ spannend dass in den letzten 25 Jahren erst dann im Jahr 2020 21 das wirklich dann durch den BFH hier sage ich mal geklärt worden ist dass es hier um Steuerhinterziehung handelt und was vor allem auch hier wieder spannend ist ist natürlich auch wie die Finanzlobby an der Stelle hier ganz klar auch Einfluss genommen hat und aus dem FNP Interview vom 9 September hat Anne BR Hilker hier ein paar Sachen erwähnt die relativ spannend sind es ist hier relativ spannend eine Aussage es gebe den schwach auf schwachen aufgestellten Start auf der einen und eine gut ausgerüstete Finanzlobby mit großen finanziellen Mitteln auf der anderen Seite da muss ich ganz klar sagen ja das stimmt bis zu einem gewissen Punkt doch die Frage ist natürlich auch wo im Grunde man Geld verschwendet auch hier könnte man ganz klar sagen würde man an der Stelle z.B weniger Geld in konsumtive Themen übertragen Fragen auch hier z.B Bürgergeld oder irgendwelche Wahlgeschenke hätte man hier schnell mal mehrere Milliarden pro Jahr mehr die man auch in die Aufdeckung von Kriminalität stecken könnte aber wo habe ich gelesen vor kurzem ich glaube es war sogar in Berlin dass mittlerweile sogar Häftlinge entlassen werden weil im Grunde die Gefängnisse überfüllt sind vor allem auch hier die Strippenzieher hinter der Politik die vor allem auch hier auf die Verwaltungen auf die Politik Einfluss nehmen sollen sich immer mehr aufstellen oder aufgestellt haben und vor allem würde es immer stärker zu Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen kommen ich selber als Steuerberater kann auch sagen dass ich auch schon mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden ganz gestellt habe einfach deswegen weil natürlich einige Finanzbeamte es auch hier manchmal übertreiben denn da ist auch die Frage inwi weit hier auch diese gerechtfertigt sind darüber gibt's zumindest keine Statistiken obermäners durchgegangen ist ganz klar ist aber auch hier an dem Punkt dass es heißt hier vor allem die Überlastung vor allem hier in Frankfurt finanzstand Frankfurt mein wo es z.B heißt die Steuerverwaltung sei hier vor allem sehr stark mit der Bankenbranche befasst aber die entsprechend Prüfer sein völlig überlastet ganz klar ist aber auch Steuerhinterziehung liegt in den Fällen vor vor allem auch mit dem Urteil von hannooberger hier mit 8 Jahren und 3 Monaten und vor allem und jetzt wird relativ spannend heißt es nämlich auch an der Stelle wie die politischen Einschätzungen an der Stelle der entsprechenden Politiker waren gehen wir später noch im Detail ein so haben mehrere Politiker schon damals gesagt gesagt ja aber ähm wie heißt die wörtlich schleierhaft sei dass sich der Staat das Geld aus dem komex Skandal nicht zurückhole vor allem hier auch aus dem Punkt dass es hier natürlich sich nur um kleine Beträge handeln würde sage und schreibe 30 millliarden das sind kleine Beträge wir kennen es auch hier an der Stelle ja ch ötim mir sind ja bloß Kleingeld was wir hier im Ausland verschenken vor allem aber auch ein Punkt den auch hier tichis Einblick ganz klar ausspricht ist es harpere an der journalistischen Aufarbeitung des strks denn im Großen und Ganzen über die Verstrickungen von Olaf Scholz haben relativ wenige Medien hier berichtet also in a ZDF habe ich bis auf den Blogseiten die aber übrigens nicht in der Tagesschau so öffentlich gekommen sind relativ wenig darüber gelesen denn das wurde einmal kurz aufgebauscht und dann war es wieder weg das aber jetzt z.B hier auch mit Blick auf mm warbb Christian oliarius jetzt h aus Altersgründen plötzlich nicht mehr verhandlungsfähig ist das im großen Ganzen bleibt den Medien teilweise hier relativ schnell wieder abgewickelt und jetzt auch relativ spannend auch hier BR hilkers Zusammenfassung sagt sie es gibt keine Gesetzeslücke sondern eine kontrollllücke das ist das was man natürlich auch immer wieder sagen muss das was ich auch sage na ja die kontrolllücke entsteht dadurch dass ich vielleicht auch Gesetze und Verordnungen schaffe die in der Praxis gar nicht umsetzbar sind denn wieso soll ich im Grunde ein Gesetz hier einführen wo ich am Ende weiß ich kann es nicht kontrollieren das ist wie in dem Unternehmen wo man sagt ja ich führe jetzt einen Prozess ein und ob es jetzt am Ende gut oder schlecht ist in der Prozess ist völlig egal Hauptsache ich habe den Prozess denn es wird in einem Land in dem es 80 über 80 Millionen Bürger gibt immer eine gewisse dunkel zffer geben die da natürlich steuziehen werden da muss man ganz klar sagen dass dieses Gesetzeslücke BZ kontrolllücken Thema auch eher ein gewisses Märchen ist denn wie gesagt wenn man ein Gesetz nicht einhalten kann dann soll man es einfach nicht durchfühen ebenso wie gesagt Finanzkriminalität wird zu LCH verfolgt das mag bis zu ein gewissen Punkt sein kann ich jetzt sag ich mal mit klein mittleren Mandaten nicht bestätigen denn vor allem hier ist es so dass ich auch vor kurzem einen Brief von Finanz bekommen habe mit umfangreichen Rückfragen zu meiner privaten Steuererklärung wo ich ganz klar sagen muss ja da wird aber sehr genau nachgefragt für etwas was vor allem auch schon teilweise mehrfach mitgeteilt worden ist und relativ spannend ist auch hier das Mysterium bzw die Geheimhaltung über das Interview mit Blick auf Olaf Scholz hier gab es wie gesagt auch ein Treffen zwischen im Grunde BR Hilker und Olaf Scholz denn in dem zusammen ist ist natürlich die Nachfrage der FNP gewesen wenn Sie den Kanzler treffen könnten was würden Sie ihm sagen Anne brol Hilker sagte daraufhin ich habe mich zusammen mit Kollegen schon mal mit ihm getroffen es ging darum dass wir aufgrund starke Indizien vermutet vermutet haben dass der steuerraub weitergeht dazu wollten wir ihn informieren und dann heißt es und wie hat er reagiert er hat sich das angehört weiter hat er natürlich hier wie gesagt nicht drauf reagiert und da kommen wir nich zu einem Punkt zu einer Aussage wo ich wirklich heute die Hände über den Kopf zusammengeschlagen habe vom Handelsblatt dementsprechend Journalisten jetzt seit fast 10 Jahren das ganze begutachtet ging es nämlich hier um den entsprechenden sei mal Thomas kut Chi aus NRW der ehemalige ja sage ich mal Minister jetzige NRW Justizminister von 2010 bis 2017 der hat dann gesagt dass es im Grunde hier kein großes Thema gewesen sei mit Blick auf natürlich entsprechend hier die komex Angelegenheit jetzt ist es aber so in dem Zusammenhang wenige Jahre später sagte hier im Mai 2020 laut Handelsblatt wörtliches Zitat hier vom Handelsblatt respektlos sei das gegenüber den Ermittlern sagte kcaci als Oppositionsführer dass des Interesse der Landesregierung kä fast der politischen Beihilfe Z Steuerbetrug gleich also vier dre Jahre später als er dann plötzlich in der Opposition war hat er gesagt ja das ist jetzt ein riesen Thema während kcaci aber selbst NV Justizminister war war das im Grunde hier kein großes Thema gewesen man sieht also hier den wendehofer oder den drehofer wie man hier Bayern sagt wo man ganz klar sagen kann ja Steuerhinterziehung dann wenn man im Grunde sage ich mal ganz klar bei den großen dabei ist oder wenn man eine gewisse Politiker Nähe hat ist kein Problem oder wie es kucaci sagt kein großes Thema und am Ende kann man sich immer drauf Berufen auf Gedächtnislücken doch da muss man am Ende fragen wer bei 30 Milliarden plötzlich gedeckes Lücken hat ja das sollte man mal hinterfragen ob diese Person überhaupt ein öffentliches Amt führen kann denn ganz klar ist natürlich auch Olaf Scholz wird sich definitiv hier wahrscheinlich um eine zweite Amtszeit Bemühen die Frage ist aktuell ober schaffen wird wie gesagt und vor allem es könnte auch sein dass vor allem Anne BR Hilker vielleicht einige weitere Details in nächsten Wochen und Monaten noch veröffentlichen wird denn die Konsequenz wie sie aktuell in mit den Medien spricht ist durchaus sehr spannend und könnte vor allem auch hier durchaus vielleicht den ein oder anderen spannenden Kuh im nächsten Jahr bedeuten denn dann stehen die Bundestagswahlen an und dann werden wahrscheinlich auch die wie es so schon heißt Altparteien oder einige sagen auch kartellparteien hier noch mal Farbe bekennen müssen denn wenn wir überlegen 1999 bis 2004 dann waren folgende Parteien mit dem Amt alle auch in abwechseler Position im Finanzministerium im Kanzleramt oder auch Justizminister oder ähnliches und das sind grüne mit damals z.B hier an der Stelle Joschka Fischer bzw Gerhard Schröder dann natürlich Angela Merkel in unterschiedlichen Konstellationen mit Personen wie Pierre Steinbrück dann aber auch sage ich mal Herr Steinmeier aber auch z.B Wolfgang Schäuble aber auch mit einem bundesf Finanzminister Olaf Scholz jetzt einem Finanzminister Christian Lindner auch damals schon schwarzgelb heute die Ampel im Großen und Ganzen kann man ganz klar sagen wenn man Steuerbetrug vielleicht abwählen will dann sollte man sich vielleicht auch in Zukunft überlegen wo man sein Kreuzchen macht denn ich kann mir nicht vorstellen wenn das Bundesfinanzministerium laut tagesschauch seit 1999 darüber Bescheid wusste das im großen Ganzen dass dememententsprechenden Finanzminister nicht mindestens einmal vorgetragen worden ist auch beim entsprechenden Wechsel des im Grunde der Partei in dem entsprechenden Ministerium denn sonst muss ich ganz klar sagen muss ich auch den Ball zurückspielen an das entsprechende Ministerium oder an die entsprechende Justiz dann wurde hier auch behördlich massiv versagt denn das wäre auch die Aufgabe der entsprechenden Kontrollinstanzen gewesen hier dagegen vorzugehen