Peter Kurth war CDU-Spitzenpolitiker, Berliner Finanzsenator und lange Zeit Chef eines großen Wirtschaftsverbandes. Er empfiehlt jungen Leuten unbedingt, sich politisch zu engagieren, weiß, wie die Union sich bewegen muss und hält die Migrationspolitik von 2015 für falsch. Im Gespräch mit Ralf Schuler spricht er über den Niedergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rolle der Kirche.
woran liegt denn dieses Wahlergebnis was
ist ihre Analyse was ist die treibende
Kraft hinter dieser Wahl gewesen alle
Umfragen zeigen dass das Thema Migration
eine Rolle gespielt hat und Sarah
Wagenknecht hat ja auch ganz bewusst was
das Thema migrations und
Gesellschaftspolitik angeht sehr stark
auf konservative Themen gesetzt
Migration so wie wir sie in Deutschland
haben seit einigen Jahren relativ
ungesteuert unbegrenzt ganz sicher viel
zu h selbst steinmeierer sagt jetzt man
muss die Migration reduzieren wenn der
es schon merkt und wenn der es schon
merkt es hat lange gedauert dann stimmt
das auch denn eine so massenhaft
ungesteuerte Migration führt eben dazu
dass auch in der letzten Kommune
Folgeprobleme klar werden ja wir sehen
Auswirkungen auf die Schulsituation wir
sehen wie sich Innenstädte verändern wir
sehen wie der Wohnungsmarkt verknappt
wir sehen wie Kommunen an den ihrer
Leistungsfähigkeit geraten und das alles
letztlich auch dazu führt dass
Integration massenhaft nicht gelingt
wenn Migration in dem Ausmaß ungesteuert
stattfindet hat
Integration auch kaum eine Chance und
dieses Problem das wurde jahrelang
geleugnet wurde von allen relevanten
Parteien jahrelang geleutet geleugnet
und die wählerinen und Wähler haben
immer wieder deutlich gemacht bei den
letzten Wahlen dass es ein Thema ist und
jetzt eben besonders verstärkt wenn wir
uns die Balken der AFD hier ansehen dann
muss man ja zur Kenntnis nehmen dass die
AFD jenseits der 30% gepunktet hat
obwohl sie sich in einem im Prinzip
nicht äh daageesenen Maße in einem
feindlichen Umfeld bewegt hat nicht nur
die politischen Gegner haben gegen sie
geschossen es gab gesellschaftlichen
Kampagnen von Wirtschaftsverbänden es
gab Kampagnen zum Schluss von EDK die
gesagt haben die Farbe laau finde sich
in der Gemüseabteilung nicht wo man dann
doch ein Augenblick stutzt und sagt
wieso Gemüse und AFD sei es drum also
der Gegenwind gesellschaftlich gesehen
hätte nicht stärker werden können und
trotzdem haben so viele Wähler bei der
AFD ihr Kreuz gemacht wie erklären Sie
sich das das Instrument gegen die AFD
war seit einigen Jahren oder ist seit
einigen Jahren die sogenannte Brandmauer
gewesen Brandmauer bedeutet die AFD kann
letztlich machen was sie will an
Anträgen Initiativen son was man nimmt
die nicht weiter zur Kenntnis es gibt
keine ähm keine Art von Gespräch und
Zusammenarbeit eben Brandmauer und man
hätte über die letzten Jahre schon sehen
können dass dieses
Instrument der AFD ganz offensichtlich
nicht schadet sondern dass sich im
Schatten der Brandmauer ganz gut bei
jeder Wahl zulegen ließ ein kluger
Journalist hat gesagt vielleicht richtet
sich ja auch die Brandmauer gar nicht
wesentlich gegen die AFD sondern gegen
die CDU und soll sicher stellen dass die
Union gezwungen wird in Kooperation und
Koalition eben mit Bündnis Sara mit SPD
Grünen Linkspartei das sei das
eigentliche Ziel der Brandmauer ich bin
froh
dass das jetzt vorbei ist mit dem
gestrigen Wahltag Ministerpräsident
kretschm sagt die AFD ist eine
Oppositionspartei wie alle anderen auch
mit ihren Rechten und Pflichten wie
andere Parteien auch
die Brandmauer ist flächendeckend seit
der letzten Kommunalwahl in den Neuen
Bundes Ländern Vergangenheit äh und es
wäre gut wenn wir insgesamt etwas
weniger aufgeregt etwas weniger
hysterisch ähm etwas weniger mit
Schnappatmung auf Wahlerfolge der AFD äh
zurückkommen oder oder reagieren sondern
das ein bisschen entspannter wenn das
der strategische Hintergedanke gewesen
ist der brandmauerstadt trägen die Union
sozusagen in ein ewiges Bündnis mit
linken Parteien zu drängen dann wäre
diese Rechnung ja aufgegangen
ausweislich der Wahlergebnisse
ich glaube außer
linken Parteien steht der Union
eigentlich jetzt keine relevante
Mehrheit zu Verfügung solange die AFD
komplett draußen bleibt es gibt eine
zweite
gesellschaftliche Grundströmung die
genau dasselbe bedeutet wie die
Brandmauer nämlich das gar nicht mehr
differenziert wird zwischen rechts und
rechtsextrem oder gar
rechtsextremistisch ja es gibt äh
Veranstaltungen äh Menschenrechte statt
Rechte Menschen es gibt om gegen Rechts
OBAS gegen Rechts all das äh soll ja
versuchen eine eine Normalität einer
rechten demokratischen Kraft
ähm auszuschließen für die Zukunft und
unmöglich zu machen soll die Mitte geben
da darf die Union sich dann aufhalten
und daneben gibt's nichts mehr bzw es
wird so in einen gesellschaftlichen
Ächtung gedrängt äh dass jeder sich gut
überlegen muss ob er sagt na ja schon
ich sehe mich etwas kons
etwas rechts von der Mitte äh die Union
hat früher dieses Spektrum abgedeckt äh
darauf scheint sie verzichten zu wollen
und ich halte das für ein ziemliches
Problem äh ich glaube das wird sie
überdenken müssen weil es eine
demokratisch legitimierte Rechte Kraft
äh geben wird in Deutschland wie in
jedem anderen europäischen Land übrigens
auch wir haben hier keine deutsche
Sonderentwicklung sondern wir haben in
Italien in Frankreich in Spanien in
Holland überall Parteien rechts der
Mitte auch rechtspopulistische Parteien
der Mitte auch das ist eine interessante
Frage warum sind populistische Parteien
stärker aber auf die reagiert man
jedenfalls ganz bestimmt nicht
angemessen indem man sagt ich versuche
eine Brandmauer äh zu errichten und
dränge die hinter diese Brandmauer weg
was nach den Wahlen in Sachsen und
Thüringen für die Union jetzt folgert
und warum die Brandmauer eigentlich
brandgefährlich ist für eine bürgerliche
Partei die Volkspartei sein will darüber
habe ich mit Berlins früheren
Finanzsenator Peter Kurt gesprochen das
ganze Gespräch sehr ausführlich sehr
spannend sehr klar auf
www.news.de ich kann es nur empfehlen
nicht nur weil ich es gemführt habe
sondern weil der Gesprächspartner
einfach klasse ist