„Rechtsdurchsetzung“: 28 Abschiebungen nach Afghanistan – fünf nicht geglückt

Erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte am Freitag, dass am Morgen 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen wurden.

Wie nach der Sondersitzung bekannt wurde, „gab es wohl fünf Stornos heute Morgen noch kurzfristig“, zitierte Grünenpolitikerin Lama Kaddor den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann. Das hieße, dass sie „entweder nicht aufgefunden werden konnten oder es gab keine Genehmigung“ seitens unserer Behörden oder Landesbehörden, so Kaddor weiter.

Gottfried Curio, AfD-Obmann im Bundesinnenausschuss sagte heute nach der Sitzung, das die Abgeschobenen Afghanen „bei offenen Grenzen - man weigert sich ja nach wie vor, Zurückweisungen vorzunehmen“ bald wieder zurück in Deutschland wären. Weiter kritisierte er die 1000 Euro, die man jedem Abzuschiebenden mit auf den Weg gegeben habe. „Das sind dort zwei Jahresgehälter.“

Bundesinnenministerin Faeser entgegnete auf Nachfrage von Reportern, dass „sei immer so“, wenn Abzuschiebende ein Flugzeug betreten. „Weil wir ja auch für Sicherheit im Flugzeug sorgen müssen. Aber es geht um eine Rechtsdurchsetzung.“

Die Ampel-Koalition legte deshalb ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem eine Verschärfung der Waffengesetze und die Streichung von Leistungen für Personen vorsieht, die eigentlich von einem anderen EU-Staat betreut werden müssten. Zudem sollen Besuche von Afghanen und Syrer in ihrer Heimat dazu führen, dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Am kommenden Dienstag wollen Bund, Länder und die oppositionelle Union über weitere Maßnahmen beraten.

Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung insgesamt 9.465 Abschiebungen vollzogen worden, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres scheiterten 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben zufolge in der ersten Jahreshälfte während beziehungsweise nach Übernahme seitens der Bundespolizei abgebrochen.

Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan sind teils umstritten. Kritiker halten sie für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Morgen, dass die abgeschobenen Afghanen „sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“.

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