Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert die Bundesregierung nach dem Terror-Anschlag von Solingen zum sofortigen Handeln auf: „Bundeskanzler Scholz muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“ und „die illegale Migration muss auf Null gefahren werden!“.
Herr lindann wir haben ein ausführliches
Interview gemacht über die Strategie der
Union im Wahlkampf jetzt in den neuen
Ländern und über schwarzgrün da gab es
Solingen noch nicht das hat alles
verändert wie ist ihr Blick auf den
Anschlag in Solingen ja das geht wieder
mal mitten ins Mark und wieder mal
melden sich viele Politiker mit den
üblichen Floskeln auch darüber haben wir
ja im Interview geredet man konnte das
am Wochenende wieder beobachten und die
Menschen sagen es reicht und auch mein
Vorsitz na Friedrich merh sagt es reicht
und deshalb finde ich es gut dass wir
jetzt klar vorangehen und der
Bundesregierung sagen wir stehen bereit
aber lieber Herr Scholz sie müssen ihre
Richtlinienkompetenz endlich wahrnehmen
wenn nicht jetzt wan dann Friedrich Merz
hat einen relativ harschen Brief
geschrieben an den Bundeskanzler und hat
gesagt jetzt müssen Maßnahmen ergriffen
werden was erwarten Sie und was passiert
wenn die Bundesregierung das wieder
aussetzen will ja ich hoffe dass er
Scholz morgen mit etwas im Gepäck nach
Soling fliegt und nicht nur
Beileidsbekundung die wichtig sind
gerade in einer freilich demokratischen
Ordnung das ist wichtig und gehört nicht
nur dazu sondern wenn es ernst gemeint
ist muss es sein aber die Menschen
warten erwarten jetzt Taten und das
sieht man bei Herrn Scholz nicht es gibt
ein Gespräch zwischen Herrn Scholz und
Herrn märz in dieser Woche es geht da um
vieles ich hoffe auch um die dieses
Thema und wir stehen
bereit Hintergründe möchte ich jetzt
nicht groß an dieser Stelle ansprechen
wichtig ist dass es taten gibt es ist
egal wer mit wem redet wegen mir kann
man jeden Tag miteinander reden
entscheidend ist das Taten folgen und
wir sind da sehr klar das ist auch nicht
viel Neues was Friedrich merärz heute
gesagt hat in der inhaltlichen
Ausrichtung das steht bereits in unserem
Grundsatzprogramm und wir füllen es nur
mit leben wir haben im Interview auch
über die Rolle der bundesinnenministerin
gesprochen muss die nicht auch von der
Union stärper ins Visier genommen
werden die bundesinnenministerin muss
sich wirklich fragen ob sie dem ganzen
gewachsen ist sie muss das selber wissen
ich bin nie jemand der persönliche
Angriffe gut findet habe ich auch kaum
bis gar nicht gemacht im Leben sondern
ich muss sie in der Sache hart angreifen
sie unterschätzt einfach seit Monaten
seit Jahren die islamistischen Gefahren
man hat das gesehen als sie in ins Amt
kam hat sie als erstes den Expertenkreis
politischer Islam aufgelöst mit
topexperten aus Deutschland bis hin zum
islamistischen Zentrum islamischen
Zentrum in Hamburg auch das ein
verlängerter Arm aus
teiran jetzt endlich verboten aufgelöst
aber seit Jahren sie redet nur es ist
fast eine ankündigungsministerin und
dann wenn gar nichts mehr geht dann
handelt sie und das kann sich
Deutschland nicht leisten und deshalb
muss sie sich fragen ob sie dem ganzen
überhaupt gewachsen ist bei den
Reaktionen auf Solingen schwingt immer
auch meist unausgesprochen die Sorge mit
dass bei den Landtagswahlen im Osten
dieser Anschlag dieser
Terroranschlag etwas ins Rutschen bringt
sehen Sie das auch so was glauben sie
sind die Auswirkungen ja entscheidend
ist was jetzt in den nächsten Tagen
passiert wenn nur geredet wird wie ich
es eben gesagt habe dann ist klar dass
die Menschen Protest weiterwählen wenn
aber jetzt klar ist es wird auch
Gehandelt manchmal muss ja irgendwas
passieren damit gehandelt äh wird aber
die Menschen sagen wie viel muss denn
noch passieren ich meine es ist ja nicht
das erste Mal dass solche messeangriffe
stattfinden ich bin nur froh dass wir
sehr sehr klar sind und wir reichen die
Hand zum Xen mal die Bundesregierung
muss jetzt aber kommen wir können jetzt
nicht noch ein Jahr warten sondern wir
müssen in den nächsten Tagen und Wochen
handeln und genau das wollen wir letzte
Frage wir haben im Interview ausführlich
über die Rolle von schwarzgrün nach
möglichen Wahlen auf der Bundesebene
gesprochen hat dieser Anschlag hat die
Tatsache dass ja die Migrationspolitik
ein ganz klares zentrale Botschaft der
Grünen ist ihr Blick noch mal auf
schwarzgrün als mögliche
Koalitionsoptionen verändert über
Koalitionsoption habe ich glaube ich
genug gesagt meine Sorge ist dass dieser
Ampel mit der grünen Partei jetzt ein
Jahr so weitermacht und deswegen muss
man sich fragen Willen man jetzt
Verantwortung übernehmen ja oder nein
und nach meinem Empfinden finden die
nächsten Bundestagswahlen leider erst in
einem Jahr statt das ist eigentlich viel
zu zu spät umso wichtiger ist es dass
diese Ampel jetzt handelt und wenn die
Grünen meinen sie müssen nicht handeln
dann sollte Herr Scholz der Bitte von
Friedrich März Nachkommen den
sogenannten Fraktionszwang aufzuheben
dass dann die FDP die SPD mit uns die
Entscheidung trifft damit endlich die
illegale Migration runtergefahren wird
möglichst auf Null hab sie vielen Dank
danke